Mich wun­dert schon etwas, was man vor Ort zur Krise auf der Krim an Mei­n­un­gen hört, die der rus­sis­chen Pro­pa­gan­da doch sehr nahe stehen.

Da ich mich in mein­er Uni-Abschlus­sar­beit mit dem Völk­er­recht nach Kant beschäftigt habe, kann ich ja mal kurz die Lage auf der Krim in dieser Hin­sicht erläutern. In philosophis­ch­er Hin­sicht müsste grund­sät­zlich noch erk­lärt wer­den, welchen Stel­len­wert Begrün­dun­gen an sich haben, was eine Begrün­dung ist, wo und wie Begrün­dun­gen ver­ankert wer­den usw. So weit gehe ich nicht zurück. 

Das Völk­er­recht [hierzu: Wikipedia] ist in philosophis­ch­er Hin­sicht — Kant ist meines Eracht­ens der einzige Philosoph, der das Völk­er­recht begrün­det dar­legt — zunächst ein­mal ein aus dem Staat­srecht notwendig wer­den­des, aber unver­ankertes Recht. Unver­ankert, weil es keine Recht­sprechungsin­stanz für das Völk­er­recht gibt. Hier­von geht Kant in Die Meta­physik der Sit­ten aus. Das Völk­er­recht ist zunächst schlicht das nach außen gewen­dete Staat­srecht, ein Staat hat die Pflicht, die rechtliche Ord­nung nach innen zu schützen und entsprechend nach außen. Laut Kant erwächst hier­aus das Recht zu kriegerischen Hand­lun­gen, falls der eigene Staat ange­grif­f­en, die eigene Recht­sor­d­nung somit bedro­ht ist. Er muss laut Kant die notwendi­gen Mit­tel ergreifen dür­fen, d.i. Bürg­er als Sol­dat­en ein­set­zen, die er zur Erfül­lung sein­er Pflicht braucht.

Ein Staat kann sich nach Kant durch einige Ereignisse bedro­ht fühlen: Mil­itärische Aufrüs­tung, Kriegserk­lärun­gen oder Belei­di­gun­gen. Let­zteres ist sicher­lich ein sehr diskutabler Punkt, allerd­ings wird er als Kriegs­grund meines Wis­sens sel­tenst angeführt.

Soweit die The­o­rie. Im aktuellen Kon­flikt um die Krim kann man fes­thal­ten: Rus­s­land ist nicht belei­digt wor­den, die Ukraine hat nicht mil­itärisch aufgerüstet, sie hat nie­man­dem den Krieg erk­lärt und ist auch son­st außen­poli­tisch nicht andere Staat­en ange­gan­gen. Rus­s­lands Vorge­hen ist ein ein­deutiger Ver­stoß gegen das Völk­er­recht, indem man mit Sol­dat­en in ein anderes Land einge­drun­gen ist. So ein Ver­hal­ten kann man als Kriegserk­lärung werten.

Jet­zt auch in Düs­sel­dorf zu haben:

Heute ist ein Tele­fonat mit dem Vater mein­er Fre­undin auf der Krim zus­tande gekom­men. Vor zwei Wochen war er noch opti­mistisch, dass sich die Tumulte auf der Krim bis zum Som­mer leg­en, so dass wir ihn prob­lem­los besuchen könnten.

Das Blatt hat sich gewen­det. Inzwis­chen fürchtet er um seine Exis­ten­z­grund­lage. Er und seine heutige Frau arbeit­en für Unternehmen, die mit dem ukrainis­chen Staat in Verbindung ste­hen. Sie gehen davon aus, dass sie umge­hend Ihre Anstel­lun­gen ver­lieren, sollte die Krim an Rus­s­land fall­en. Rus­s­land würde sämtliche Auf­gaben auf der Krim an rus­sis­che Fir­men vergeben.

Die Krim selb­st, die vom Fes­t­land abhängig ist, würde um den wirtschaftlichen Fortschritt der let­zten 20 Jahre gebracht wer­den. Eine trost­lose Zukun­ft ger­ade für die jün­geren Bewohn­er der Krim, von denen es jet­zt schon auf Grund der wirtschaftlichen Lage nicht allzu viele gibt.

Und den­noch mis­straut er den Umwälzun­gen in Kiew, zu viele Nation­al­is­ten seien dort am Werk. Woher kommt dieses tiefe Mis­strauen? Ein­er­seits wird Ukrainisch oft­mals als Bauern­sprache ange­se­hen, die es mit dem Rus­sisch eines Puschkins, eines Dos­to­jew­ski­js nicht aufnehmen kann. Über­haupt wird nur an vier Schulen auf der ganzen Krim in Ukrainisch unter­richtet. Zudem ist die rus­sis­che und frühere sow­jetis­che Pro­pa­gan­da ein unge­mein gereiftes Mittel.

Wir erfahren am heuti­gen Mann der Mut­ter mein­er Fre­undin, der früher in der Sow­je­tu­nion lebte und nun schon 25 Jahre in den Vere­inigten Staat­en lebt, dass diese Pro­pa­gan­da immer noch nach­hallt. Er werde niemals etwas Schlecht­es über die Sow­je­tu­nion sagen, er habe es damals gut gehabt. Kein Gedanke daran, wie es anderen erg­ing. Kein Gedanke daran, dass es ihm so gut ging, weil sein Vater eine bedeu­tende Posi­tion innehat­te. Da kann man ruhig ein­wen­den, es war kein Rechtsstaat, dieser Ein­wand ist sinn­los: Die Rede von einem Rechtsstaat sagt ihm nichts. Ein Umzug von der Sow­je­tu­nion in die Vere­inigten Staat­en war für ihn in staatlich­er Hin­sicht lediglich ein Wech­sel der Fahnen.

Die Krim ist nie in der Ukraine angekom­men, hat sich immer als autonom betra­chtet, man fühlt sich eher Rus­s­land als der Ukraine zuge­hörig. Derzeit fühlt man sich eh schon ein­genom­men mit den über­mächtig wirk­enden rus­sis­chen Sol­dat­en vor Ort, fühlt sich im Krieg, fühlt sich über­rumpelt und aus­geliefert, sofern man nicht Freude über die schein­bare Zuge­hörigkeit zu Rus­s­land empfindet.

Wie es weit­erge­ht, ste­ht in den Ster­nen. Möglicher­weise sieht meine Fre­undin ihren Vater für lange Zeit nicht wieder, möglicher­weise ihre Großel­tern nie. Möglicher­weise wird sie monatlich knapsen, um ihren Vater vor Ort über die Run­den kom­men zu lassen.

Wir wer­den über­legen, falls Rus­s­land die Über­hand behält, ob die Fam­i­lie ihre Stief­schwest­er nach Deutsch­land kom­men kann. Eine Zukun­ft, und das ist allen klar, wer­den ihre kleinen Kinder unter rus­sis­ch­er Herrschaft auf der Krim nicht haben.

Bezo­gen auf Deutsch­land ist ja neben der merk­würdi­gen Rus­s­land in Schutz nehmenden Hal­tung der deutschen Wirtschaft und viel­er link­er Poli­tik­er die Rolle Ger­hard Schröders, einem der weni­gen Fre­unde Putins unter Europas Staatsmän­nern, merk­würdig. Inzwis­chen erk­lärt er, wieso er nicht auf Putin einwirkt:

Er selb­st habe als Kan­zler beim Jugoslaw­ien-Kon­flikt eben­falls gegen das Völk­er­recht ver­stoßen. “Da haben wir unsere Flugzeuge (…) nach Ser­bi­en geschickt, und die haben zusam­men mit der Nato einen sou­verä­nen Staat gebombt — ohne dass es einen Sicher­heit­srats­beschluss gegeben hätte.” Insofern sei er mit dem erhobe­nen Zeigefin­ger vor­sichtig, betonte Schröder.

Keine weit­eren Fra­gen mehr, euer Ehren.

POPCORN! Der Stadt­sportver­band ver­weigert dem Tai­ji Dao & Qi Gong-Vere­in die Auf­nahme mit der untauglichen Begrün­dung, dass der Vere­in keine Jugen­dar­beit vor­weisen könne. Und dann hat man dieses Kri­teri­um zur Auf­nahme eines Vere­ins nicht ein­mal in der eige­nen Satzung ste­hen, wie pein­lich ist das denn? Allerd­ings soll der SSV laut Satzung selb­st die Jugen­dar­beit fördern, offen­bar bei Vere­inen wie dem Tai­ji Dao & Qi Gong-Vere­in. Kommt man dem wirk­lich nach? Und der Vor­wurf der fehlen­den Gemein­nützigkeit ist auch ver­pufft oder wie?

Son­der­lich wil­lens, die Angele­gen­heit passend zur in zwei Wochen stat­tfind­en­den Vol­lver­sam­lung beizule­gen, ist man auch nicht, man möchte es lieber ins kom­mende Jahr ver­schieben. Mal ganz abge­se­hen davon, dass andere SSV-Mit­glieder ob dieser ange­blichen Mit­glied­spflicht ins Schwitzen ger­at­en kön­nen: Rein rechtlich beg­ibt sich der SSV da ger­ade auf dünnes Eis.