Lesezeichen vom 30.08.2018

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Ausfüllgehilfe

Der unfass­bar putinkri­tis­che Krim­reise­führer einiger Jour­nal­is­ten, die mal was erleben wollen, ste­ht aktuell in Osnabrück so vor Gericht, dass selb­st die NOZ etwas Kri­tis­ches anzumerken hat:

Wenn Linken-Frak­tion­schef Andreas Mau­r­er ein­er an Alzheimer erkrank­ten Frau Briefwahlun­ter­la­gen abnahm, um sie selb­st auszufüllen und die Wahl so im eige­nen Sinne zu bee­in­flussen, dann ist das sein poli­tis­ches Ende.

Dann hätte er aber auch mehr Zeit für Aus­land­sreisen von NOZ-Reportern.

Aktu­al­isierung

Es bericht­en auch die Blödzeitung (Achtung! Link geht zur Springer-Presse!) und die Deutsche Welle auf rus­sisch.

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Journalisten, die sich zu Propagandazwecken ausbeuten lassen

Auf diesem Foto sieht man übri­gens, mit wem der NOZ-Jour­nal­ist Thomas Lud­wig auf der Krim noch unter­wegs war:

Das sind im Hin­ter­grund die nor­wegis­chen Jour­nal­is­ten Hen­drik Weber und seine Mit­be­wohner­in Mette Roselund, die eben­so mit Andreas Mau­r­er auf der Krim waren. Und zu deren Besuch während der Wahlen sagt der nor­wegis­che Rat­spräsi­dent Michael Tezschn­er:

Sie kön­nen reisen wohin sie wollen, meinetwe­gen auf eine Ein­ladung von wem sie wollen, aber was sie sehen, ist kein demokratis­ches Ereig­nis von öffentlichem Inter­esse. Sie soll­ten sich bewusst sein, dass sie zu Pro­pa­gan­dazweck­en aus­ge­beutet wer­den, und so wird der Aufen­thalt nicht zur Demokratie oder zur Achtung des Völk­er­rechts beitra­gen.

(…) die entschei­dende Frage liegt vor der Teil­nahme als Wahlbeobachter, näm­lich dass es nicht das ist, was als die legalen Behör­den anerkan­nt wird, die Wahlen auf der Krim organ­isieren. Somit erscheint alles als Beitrag zur fak­tis­chen Legit­i­ma­tion eines Gebi­etes, das nach inter­na­tionalem Recht Teil der Ukraine ist. Eine Grund­vo­raus­set­zung für die Wahl ein­er freien und fairen Wahl ist somit nicht gegeben

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Wie Ikarus sich an der Krim verbrannte

POPCORN! Nach­dem die NOZ und der betr­e­f­fende Autor dieser Geschichte auf Nach­fra­gen, ob Andreas Mau­r­er der Reise­führer in der Geschichte war, ein­fach nicht reagierten, schiebt man jet­zt — nach­dem man online gele­sen hat, was da so zu Mau­r­er ste­ht — ein­fach ein Por­trait des Poli­tik­ers nach und stellt ihn als armes Würstchen dar:

Eine Verurteilung wegen Wahlbe­trugs kön­nte das ändern. So fern die Anerken­nung ein­er wieder rus­sis­chen Krim liegt, so begren­zt wäre dann noch die Anerken­nung, die Mau­r­er erfährt. Die verzweifelte Suche nach ihr – vielle­icht ist sie es, die den Kreistagsab­ge­ord­neten und die Krim so schick­sal­haft verbindet.

Zusät­zlich weiß der Jour­nal­ist ja spätestens nach sein­er Reise, dass Mau­r­ers Reisen vom vol­lkom­men unab­hängi­gen und pro­pa­gandafreien rus­sis­chen Fernse­hen bezahlt wur­den. Da kann man beruhigt alles in die Zeitung schreiben, was der einem vorkaut. Die Russen wür­den ihm seine Reisen sich­er auch bezahlen, falls seine Mei­n­ung je von rus­sis­ch­er Pro­pa­gan­da abrückt. Und auf ein­mal kommt der Jour­nal­ist auch auf die Idee, bei der Parteizen­trale von Die LINKE in Berlin anzu­rufen, was man dort von Mau­r­er hält.

Was dem Leser der NOZ etwas zusam­men­hang­los erscheinen mag, ist online betra­chtet ein schlap­per Ver­such, die eigene Rep­u­ta­tion zu ret­ten, indem man das Augen­merk woan­ders hin­schiebt. So muss man die eigene Rolle dann auch ein­fach nicht mehr erk­lären und kann Mau­r­er immer noch für einen Star hal­ten:

Von so einem Jour­nal­is­mus, da brauchen wir unbe­d­ingt noch mehr von.

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In Putins Propagandastrudel

Noch mehr POPCORN! Der Jour­nal­ist Thomas Lud­wig, in offizieller Mis­sion der NOZ in Rus­s­land und auf der Krim unter­wegs, um sich ein eigenes Bild zu machen, ist wohl dort nicht alleine unter­wegs. Hier zeigt er sich heute “in der Nähe von Domode­dove” mit dem Poli­tik­er der Partei DIE LINKE, Andreas Mau­r­er.

Andreas Mau­r­er erwartet eine Anklage vor dem Osnabrück­er Landgericht wegen *pop­corn­grab­sch* Wahlbe­trugs. Mau­r­er hat­te bei der Kom­mu­nal­wahl in Quak­en­brück erstaunliche 21,5% der Stim­men geholt, wobei bei der Urnen­wahl unglaubliche 63% auf Mau­r­er ent­fie­len. Auch poli­tisch machte er von sich reden:

Den dor­ti­gen Stad­trat sowie den Kreistag von Osnabrück wollte der Linken-Kom­mu­nalpoli­tik­er per Res­o­lu­tion dazu brin­gen, die Krim als Teil Rus­s­lands anzuerken­nen. […] Die Regierungszeitung Rossiska­ja Gase­ta berichtete über den Res­o­lu­tion­santrag aus Kwak­en­br­juk, die staatliche Nachricht­e­na­gen­tur RIA schal­tete Mau­r­er live aus Sim­fer­opol zum The­ma „Wahrheit über die Krim“ zu, „Rus­sia Today“ feierte ihn als „Aus­nah­meer­schei­n­ung, die „im klaren Gegen­satz zum deutschen Main­stream“ ste­ht.

Das wäre auch für mich der erste, an den ich mich ran­hänge, um mir ein eigenes Bild zu machen.

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Beckenbauerismus bei der NOZ

POPCORN! Die Beck­en­bauer­sche Real­itätsver­weigerung ist im Jour­nal­is­mus angekom­men: Die NOZ schickt einen Jour­nal­is­ten auf die Krim, der holt sich da etwas rus­sis­che Pro­pa­gan­da ab und kippt die unge­filtert in die Zeitung. Und das klingt dann so:

Juri Kon­stan­ti­now­itsch Gem­pel ist auf die Bun­deskan­z­lerin nicht gut zu sprechen. „Wegen der Poli­tik von Angela Merkel kann ich meine Töchter nicht besuchen. Ist das gerecht?“ fragt Gem­pel. Die Antwort schwingt unaus­ge­sprochen mit. (… Seine Töchter) leben in Düs­sel­dorf und Ful­da, ein Enkel dient in der Bun­deswehr. Seit­dem die Krim wieder zu Rus­s­land gehört, bekommt der Vater und Groß­vater jedoch kein Visum mehr für Deutsch­land.

Das stimmt so nicht. Der gute Mann kann sich dur­chaus von der Krim aus ein ukrainis­ches Visum für Deutsch­land besor­gen. Nur ist der gute Mann Mit­glied in Putins Partei, das wäre wohl partei­in­tern und wenn man nur einen rus­sis­chen Pass besitzt eher ein Prob­lem.

Vor vier Jahren, am 18. März 2014 kon­nte Rus­s­lands Präsi­dent Wladimir Putin Vol­lzug melden: Nach ihrer Los­sa­gung von der Ukraine wurde die Krim Teil der Rus­sis­chen Föder­a­tion.

Ach, die Krim hat sich von der Ukraine los­ge­sagt? Wann ist das denn passiert? Vor oder nach­dem rus­sis­che Sol­dat­en den Flug­platz beset­zt haben?

Viele der 2,3 Mil­lio­nen Bewohn­er wis­sen, was sie dem rus­sis­chen Präsi­den­ten zu ver­danken haben. „Die Poli­tik Putins hat uns 2014 vor gewalt­täti­gen Auss­chre­itun­gen bewahrt. Er hat uns das Ref­er­en­dum ermöglicht, er hat uns Sicher­heit und Sta­bil­ität gebracht“, erzählt Gem­pel

Auss­chre­itun­gen gab es keine auf der Krim, das Ref­er­en­dum kon­nte man nicht als frei und demokratisch betra­cht­en, wenn die Sol­dat­en des okkupieren­den Staates an jed­er Straße­necke ste­hen und ger­ade die Sta­bil­ität ist flöten gegan­gen: Viele wis­sen nun, dass sie ihre Jobs und ihre Gelder ver­loren haben. Dass diverse Geschäfte schließen, die Stromver­sorgung eine Glückssache ist, teil­weise tage­lang aus­fällt. Und dass sie keine Chance haben, hör­bar Kri­tik zu äußern.

Rus­sis­ch­er Lesart zufolge haben rus­sis­che Stre­itkräfte die Krim nicht annek­tiert, son­dern lediglich das Ref­er­en­dum abgesichert, mit dem sich die Men­schen mehrheitlich für eine gemein­same Zukun­ft mit Moskau und gegen eine Zukun­ft in der Ukraine aus­ge­sprochen haben. Die inter­na­tionale Gemein­schaft will davon bis heute jedoch nichts wis­sen. Der herrschen­den juris­tis­chen Mei­n­ung zufolge han­delt es sich um eine Annex­ion ukrainis­chen Staats­ge­bi­etes.

Oh, nicht nur nach “der herrschen­den juris­tis­chen Mei­n­ung”, was immer das da für ein Kampf­be­griff sein soll. Wenn sie Leute auf der Krim fra­gen, die nicht bloß rus­sis­che Pro­pa­gan­da von sich geben, wer­den die ihnen auch erzählen, dass während des Umsturzes in der Ukraine auf der freien Krim plöt­zlich ungekennze­ich­nete Sol­dat­en den Flughafen beset­zt hiel­ten. Und diese gaben sich irgend­wann als rus­sis­che zu erken­nen. Von einem Ref­er­en­dum war da noch gar nicht die Rede, geschweige denn von einem Ver­lan­gen der Poli­tik auf der Krim, Rus­s­land ange­hören zu wollen.

Alles auf Kosten des kleinen Mannes. Präsi­dent Putin spürt davon rein gar nichts, wenn er uns auf der Krim besucht“, sagt ein Mitar­beit­er im Außen­min­is­teri­um: „Was also nützen Sank­tio­nen?“ Schon wieder eine dieser rhetorischen Fra­gen.

Ger­ade rhetorische Fra­gen gilt es kri­tisch anzuge­hen, was diesem Autor allerd­ings nicht ein­fällt. Es geht wohl um einen Mitar­beit­er des rus­sis­che Außen­min­is­teri­ums. Schaut man sich aber die EU-Sank­tio­nen ein­mal an, tre­f­fen die eher nicht den kleinen Mann.

Wer durch die Straßen von Sim­fer­opol schlen­dert, sieht vor allem eines: viele junge Men­schen. Frauen mit Kinder­wa­gen. Fam­i­lien. Neu angelegte, gut besuchte Kinder­spielplätze. Straßen­musikan­ten. Wer ein mas­sives Aufge­bot von Sicher­heit­skräften erwartet hat – Fehlanzeige.

Ja, wer hat das denn erwartet? Der von jed­er Kri­tik an rus­sis­ch­er Pro­pa­gan­da unange­tastete Autor erge­ht sich dann auf Twit­ter in Humor:

Wo ich dann doch noch eine Frage auf der Zunge hat­te:

Dann war wohl der ganze Text nur sym­bol­isch.

Und die NOZ dar sich gerne mal die Frage stellen, was sie mit diesem kri­tik­be­fre­it­en Urlaub­sjour­nal­is­mus eigentlich bezweckt?

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Alternative für Drücker

POPCORN! Nach­dem die IVZ einen Musikschullehrer wegen AfD-Wer­bung auf sein­er Inter­net­seite kri­tisiert hat, macht jet­zt der mit­glieder­schwache AfD-Kreisver­band Ste­in­furt Wer­bung für dessen Musikun­ter­richt in Recke:

Daher unsere Bitte an alle (…) nehmen Sie Unter­richt (…) Gerne kön­nen Sie Her­rn Till und eines sein­er musikalis­chen Ange­bote auch mieten, z.B. für ein Fir­men­fest und Vieles mehr.

Und wenn Sie wollen, hält er auch noch eine kleine Rede für Sie.

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Mettinger Mailservice

Vor Kurzem startete die Inter­net­seite Mettingen.eu als Ver­such, durch Ver­fü­gung­machung von Mail-Adressen der Gemeinde Met­tin­gen zu etwas mehr Pop­u­lar­ität zu ver­helfen. Nutzer bekom­men ein 1 GB großes Mail­post­fach gegen Angaben zu ihrer Per­son. Zwar ste­ht in den Daten­schutzer­läuterun­gen der Seite

Die Nutzung unser­er Web­seite ist in der Regel ohne Angabe per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en möglich.

Das ist aber insofern etwas nicht zutr­e­f­fend, als dass ein Nutzer den Ser­vice gar nicht in Anspruch nehmen kann, wenn er nicht seinen Namen, seine Adresse, seine Tele­fon­num­mer und seine Han­dynum­mer angibt. Präzisierend heisst es in den AGB:

Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Reg­istrierung genaue, aktuelle und voll­ständi­ge Angaben zu sein­er Per­son (Reg­istrierungs­dat­en) nach der Vor­gabe des Reg­istrierungs­for­mu­la­rs zu machen und diese Reg­istrierungs­dat­en stets aktuell zu hal­ten. Es sind nur Adressen in Deutsch­land bei der Reg­istrierung erlaubt. Bei der Reg­istrierung wer­den die eingegebe­nen Adress­dat­en mit einem Adressverze­ich­nis abgeglichen, um fehler­hafte Adres­seingaben zu min­imieren.

Weit­er unten in den AGB kommt noch ein richtiger POPCORN-Moment: Es ist einem Nutzer im Schreiben ein­er E-Mail über diesen Dienst unter­sagt

ein tat­säch­lich­es Geschehen wieder[zu]geben, ohne dass ein über­wiegen­des berechtigtes Inter­esse ger­ade an dieser Form der Berichter­stat­tung vor­liegt;

Damit ist wohl jed­er E-Mail, in der es um Met­tin­gen geht, ein Ver­stoß gegen die AGB. Von einem über­wiegend berechtigten Inter­esse an Met­tin­gen habe ich noch nicht gehört.

Mit dem Auss­chluss der Möglichkeit der anony­men Nutzung des Dien­stes ver­stoßen die Betreiber von Mettingen.eu schlicht gegen das Teleme­di­enge­setz, das Anbi­etern von Teleme­di­en­di­en­sten eine anonyme Nutzung durch die Benutzer vorschreibt, wenn es nicht gute Gründe gibt, die dies unmöglich machen. Dass die Betreiber von Mettingen.eu davon auch so gar keine Ahnung haben, legt ein Blick ins Impres­sum nahe:

Die Gemeinde Met­tin­gen ist eine Kör­per­schaft des Öffentlichen Rechts. Sie wird vertreten durch Bürg­er­meis­terin Christi­na Rählmann. Ver­ant­wortlich­er gemäß § 10 Absatz 3 MDStV: Bürg­er­meis­terin Christi­na Rählmann.

Der Staatsver­trag über Medi­en­di­en­ste, kurz MDStV, ist seit 2007(!) außer Kraft.

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Ein Win­dows-Plu­g­in gekauft, das gar nicht funk­tion­iert und ich auch – selb­st hätte es funk­tion­iert — eigentlich gar nicht brauchte. Das ist der Win­ter­abend­plug­in­blues.

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