Die Ergebnisse der Landtagswahl in NRW 2012

Die CDU Ibben­büren trägt schwarz:

[ Front­seite von cdu-ibbenbueren.de ]

Zunächst ein­mal zum Augen­schein­lich­sten: Die CDU ist in Nor­drhein-West­falen keine Volkspartei mehr. Ein Konzept, dass einst durch diese Partei im Rhein­land erfun­den wurde, es wird von der­sel­ben Partei zu Grabe getra­gen. In Berlin behauptet man nicht zu Unrecht, dass das Ergeb­nis von 26% nicht eine Abstim­mung gegen die Bun­desregierung ist. Es ist aber eine gegen die NRW-CDU. Ein altes Prob­lem ist, dass die CDU in den Großstädten von NRW kaum noch was reißt. Zudem haben offen­bar viele CDU-Wäh­ler ihre Zweit­stimme der FDP gegeben, jeden­falls hat die CDU mit den Zweit­stim­men ein Fün­f­tel weniger an Stim­men als mit der Erst­stimme einge­fahren, während die FDP nahezu dop­pelt so viele Zweit- wie Erst­stim­men bekam.

SPD und Grüne unter­schei­den sich im Ver­hält­nis Erst-/Zweit­stimme nicht so stark. Die Grü­nen haben weit­er­hin offenkundig ein Gen­er­a­tio­nen­prob­lem, während die SPD von der Zus­tim­mung in NRW wie in alten Zeit­en nur träu­men kann.

Die Piraten­partei kommt mit 7,8% in den Land­tag ohne einen Nach­weis geliefert zu haben, von regionaler Poli­tik etwas zu ver­ste­hen.

Die Linke — hat nicht ein­mal 200000 Zweit­stim­men errun­gen und liegt damit 400000 Stim­men hin­ter der Piraten­partei. Die Linke ist in NRW nicht etabliert.

Was die Kan­di­dat­en ange­ht:

Nor­bert Röttgen hat sich als Wahlkämpfer nicht bewährt. Sein Ver­such, als Lan­deschef der CDU in NRW sich eine Haus­macht für die Bun­de­spoli­tik zu hal­ten, ist gewaltig gescheit­ert. Deswe­gen wird es nun für ihn als Bun­desumwelt­min­is­ter schw­er.

Han­nelore Kraft tut gut daran in NRW zu bleiben, als Bun­de­spoli­tik­erin hätte sie wohl keine Chance: Das zeigte sich erst neulich, als sie es nicht schaffte, den von der FAZ angedichteten und von der CDU aufgenomme­nen Vor­wurf ein­er Kita-Pflicht für alle Kinder, abzuwehren.

Frank Sun­der­mann prof­i­tiert von der schwachen Konkur­renz: Wil­fried Grunen­dahl kon­nte im kurzen Wahlkampf kaum Akzente set­zen und bekam 1000 Stim­men weniger als bei der vorheri­gen Wahl. Sein Auftritt bei maz­ztv war eher belusti­gend als infor­ma­tiv. Er prof­i­tiert nun davon, dass die CDU so viele Direk­t­man­date ver­liert. So sind z.B. in Düs­sel­dorf alle vier Direk­t­man­date von der CDU zur SPD überge­gan­gen. Von Sun­der­mann bekam man im Inter­view immer­hin mit, dass er alles gerne in drei Schrit­ten hat. Inhalte, für die man eigen­ständig ein­tritt, hören sich aber auch anders an. Immer­hin gibt es auf sein­er Inter­net­seite einiges.

Vielle­icht kann man Osnabrück­er Jour­nal­is­ten erzählen, man sei in Ibben­büren bekan­nt wie ein bunter Hund, dass Ernst Gold­beck dann aber in Ibben­büren außer in einem Briefwahlbezirk in keinem Wahlbezirk mehr als 20 Stim­men und unterm Strich mit 541 Stim­men 836 Stim­men weniger als ein vor Ort völ­lig unbekan­nter Piratenkan­di­dat holt, spricht eine andere Sprache.

Aber genug: Geben wir allen eine Chance und wer mag, der stelle doch ein­fach den Abge­ord­neten Fra­gen zu ihrer Poli­tik:

Frank Sun­der­mann
Wil­fried Grunen­dahl

Weiterlesen

Neuwahlen in NRW

Es ist zwar nur noch eine For­mal­ität, aber man darf wohl davon aus­ge­hen, dass die Parteien um 15 Uhr Neuwahlen in NRW beschließen wer­den. Gestern Abend sind die Land­tagspoli­tik­er darüber informiert wor­den, dass der gesamte Haushalt, so wie er von den regieren­den Parteien vorgeschla­gen wor­den ist, abgelehnt ist, wenn nur ein Teil hier­von abgelehnt wird. Und eben das ist heute mor­gen passiert.

Man hat zwar noch kurzfristig darüber spekulieren kön­nen, ob aus den Rei­hen der FDP oder der Linken irgend­je­mand sich der Stimme enthält, was zur Akzep­tierung des Haushalt­sun­ter­punk­ts geführt hätte, aber das war ab dem Moment, als die CDU namentliche Abstim­mung gefordert hat, Maku­latur. Es geht doch nichts über Frak­tion­szwang.

Jet­zt wird es also Neuwahlen geben, die so nie­mand gewollt hat: Der CDU passt es nicht in den Kram, weil sie ger­ade erst das Präsi­den­ten­de­bakel hin­ter sich hat und keine direk­ten Chan­cen hat, eine Mehrheit­skoali­tion in NRW von Beginn an auszu­rufen und zu führen. Zudem wird offen­bahr Nor­bert Röttgen in NRW als Spitzenkan­di­dat antreten und so seine bun­de­spoli­tis­chen Ambi­tio­nen erst­mal wird vergessen kön­nen. Immer­hin hat man aber soviel Selb­stver­trauen, dass man kein der­ar­tiges Wahlkampfde­bakel wie bei der let­zten Wahl erwartet.

Linkspartei und FDP sind in Umfra­gen derzeit bei­de unter 5% und da bei nicht über bekan­nte Per­so­n­en ver­fü­gen wird dies eine schwierige Wahl. Die Pirat­en sind laut Umfrage über 5%, sie wären aber wohl kaum regierungs­fähig. Soll­ten sie in den Land­tag kom­men, würde es allerd­ings für Rot-Grün schwieriger, eine Regierungskoali­tion mit eigen­er Mehrheit zus­tande zu bekom­men.

Weiterlesen

Die kaum vermittelbare Diätenerhöhung

Der Frak­tion­schef der CDU im NRW-Land­tag, Karl-Josef Lau­mann, war im Inter­view­stu­dio von maz­ztv. Und ich finde es schon schön, dass da nun auch ges­tandene Redak­teure der Zeitung Inter­views führen. Das Inter­view geht u.a. über die Diäten­er­höhun­gen der Land­tagsab­ge­ord­neten in NRW und da geste­ht Lau­mann ein, dass diese Erhöhung, die nur das Sys­tem stützen solle,

kaum ver­mit­tel­bar

sei. Und wohl weil sie kaum ver­mit­tel­bar ist, redet er nur vom Sytem und ver­sucht gar nicht erst zu erk­lären, was da wie nicht funk­tion­iert.

Das Prob­lem des Sys­tems beschreibt MdL Mar­ti­na Maaßen übri­gens wie fol­gt:

ein Ver­sorgungswerk der Abge­ord­neten ist ein kleines Ver­sorgungswerk, in das nur 181 Abge­ord­nete ein­zahlen, und das in der Folge das Prob­lem hat, einen Kap­i­tal­stock aufzubauen, der die anvisierte Auszahlung­shöhe leis­ten kann. Schon vor 7 Jahren ist gese­hen wor­den, dass eigentlich eine Ein­zahlung­shöhe von rund 2000 Euro notwendig ist – man scheute sich jedoch davor, bei Ein­führung des neuen Sys­tems an die 10.000 Euro-Marke für Abge­ord­ne­tendiäten zu kom­men und hat darum den notwendi­gen Schritt in die Zukun­ft ver­schoben.

Das heißt also: Es beziehen ger­ade oder in naher Zukun­ft mehr Ex-Abge­ord­nete aus diesem Topf Rente als ein­zahlen oder es muss mehr aus­gezahlt wer­den für eine vorge­se­hene Rente­nauszahlung als eingezahlt wird. Was wiederum heißt, dass es unterm Strich mit­nicht­en so ist, wie Lau­mann sagt, dass die Abge­ord­neten dem Land nach ihrer Man­dat­stätigkeit nicht mehr auf der Tasche liegen. Das ist ja ger­ade durch die Erhöhung der Fall.

Und jet­zt kom­men wir mal an den Punkt, der kaum ver­mit­tel­bar ist: Wenn die Erhöhung nur den Zweck hat, das Sys­tem abzu­sich­ern, in dem Geld fehlt, weswe­gen führt die Erhöhung auch dazu, die Renten der Abge­ord­neten zu erhöhen? Vielle­icht, weil die Begrün­dung Mumpitz ist?

Find­en Sie das jet­zt zu kri­tisch von mir? Zu haarspal­ter­isch? Zu partei­isch? Zu unfundiert? Dann lesen Sie mal, was die CDU 2005 zu der nun kor­rigierten Renten­re­form der Land­tagsab­ge­ord­neten geschrieben hat:

Die Reform darf nicht daran scheit­ern, dass die einzel­nen Schritte für die Öffentlichkeit nicht nachvol­lziehbar sind.

Schnöff tä tääääääää!

Weiterlesen

Die Mär von der Gehaltskürzung von NRW-Landtagsabgeordneten

Auch Karl-Josef Lau­mann bläst in der IVZ in das beliebte Horn, durch die kür­zlich sich selb­st genehmigte Diäten­er­höhung sei es eigentlich so, dass die Land­tagsab­ge­ord­neten weniger Geld zur Ver­fü­gung hät­ten, da sie nun mehr Steuern zahlen müssen. Ja, das sind schon schlimme 4 Monate, die die Abgenord­neten aushal­ten müssen, bis es die näch­ste Einkom­menser­höhung im Som­mer gibt. Man kön­nte fast Mitleid kriegen. Für diese Zeit ist es in der Tat so, dass WENN MAN DAVON ABSIEHT, DASS DIE ABGEORDNETEN SICH UNTERM STRICH IHRE RENTE ERHÖHEN, sich das rein monatlich betra­chtete Einkom­men senkt.

Aber Lau­mann hat da auch noch seine ganz eigene Inter­pre­ta­tion von der Erhöhung:

Als das jet­zige Ver­sorgungssys­tem 2005 beschlossen wurde, ging es um ein ganz anderes Ver­sorgungssys­tem. Jet­zt wis­sen wir nach sieben Jahren, dass Annah­men, die man gemacht hat, nicht funk­tion­ieren. Im Grunde sind diese 500 Euro nur dafür da, das Ver­sorgungswerk zu sta­bil­isieren.

Inter­es­san­ter­weise glauben FDP und Linkspartei, dass die Annah­men sehr wohl funk­tion­ieren und haben der Erhöhung nicht zuges­timmt. Diese Ver­wässerung der eigentlichen Angele­gen­heit halte ich, sagen wir mal, für gewagt: Das ganz andere Ver­sorungssys­tem, also der Gedanke, der dahin­ter stand, war, dass die Abge­ord­neten aus der Bürg­erkri­tik her­aus­ge­holt wer­den soll­ten, dass sie ein­fach nach eigen­em Ermessen ihre Gehäl­ter erhöhen kön­nen. Und genau das wurde nun durch die Hin­tertür wieder einge­führt. Aber es klingt natür­lich sehr sachkom­pe­tent, wenn man sagt, es diene nur der Sta­bil­ität des Ver­sorgungswerks. Als ob bei Poli­tik­ern mal eine Rente­nauszahlung nicht geklappt hätte.

Weiterlesen

MdL Frank Sundermann zu der Diätenerhöhung für NRW-Landtagsabgeordnete

Ich habe Ende let­zter Woche den auch für Ibben­büren zuständi­gen MdL Frank Sun­der­mann um eine Stel­lung­nahme zur in der Kri­tik ste­hen­den Diäten­er­höhung von NRW-Land­tagsab­ge­ord­neten gebeten und bere­its heute fol­gende Antwort erhal­ten:

Unbe­strit­ten – auch in der Presse und vom Bund der Steuerzahler NRW – ist, dass Nor­drhein-West­falen das mod­ern­ste und trans­par­enteste Abge­ord­neten­recht in Deutsch­land hat. Die Diäten­re­form, die am 17. März 2005 ein­stim­mig ver­ab­schiedet wurde, hat die ver­schiede­nen Bestandteile der früheren Abge­ord­neten­bezüge in ein­er einzi­gen steuerpflichti­gen Leis­tung zusam­menge­fasst. Es gibt – anders als in vie­len Län­dern und im Bund – keine steuer­freien Pauschalen. Die Abge­ord­neten bestre­it­en ihre Aufwen­dun­gen, wie z.B. für das Wahlkreis­büro, aus ihren Bezü­gen, kom­men für ihr Arbeits­ma­te­r­i­al auf und ver­s­teuern ihr Einkom­men nach den gel­tenden Steuer­sätzen und Richtlin­ien wie jed­er andere, der ein­er freiberu­flichen Tätigkeit nachge­ht. Die Grund­lage für diese Diäten­re­form erar­beit­ete eine dafür ein­gerichtete Diätenkom­mis­sion.

Im Ergeb­nis gibt es seit­dem eine größere Trans­parenz der Abge­ord­neten­bezüge, eine Gle­ich­stel­lung mit allen Steuer­bürg­erin­nen und Steuer­bürg­ern und die Sich­er­stel­lung ein­er dem Amt angemesse­nen Bezahlung.

Ein Ker­nele­ment der Diäten­re­form war der Weg­fall der staatlichen Altersver­sorgung. Sie wurde erset­zt durch eine aus eige­nen Beiträ­gen finanzierte Altersver­sorgung. Wie bei der Bemes­sung der Abge­ord­neten­bezüge ist bei der Altersvor­sorge darauf zu acht­en, dass Abge­ord­nete angemessene Leis­tun­gen erhal­ten. Dies ist nicht nur ver­fas­sungsrechtlich geboten, son­dern entspricht auch dem Bild, das die Ver­fas­sungsväter und –müt­ter von den freien, gle­ichen und vor allem unab­hängi­gen Abge­ord­neten hat­ten. Dieses find­et auch seinen Aus­druck im gle­ichen Erwerb von Ver­sorgungsansprüchen während der Man­dat­stätigkeit, unab­hängig von der son­sti­gen Berufs­bi­ogra­phie.

Die Diäten­re­form hat die Abge­ord­neten aus der damals sehr hohen staatlichen Ver­sorgung in ein eigen­ständi­ges Ver­sorgungswerk über­führt.

Aus Sicht der SPD-Land­tags­frak­tion gibt es zur Kon­struk­tion des Ver­sorgungswerks, das 2005 mit der Diäten­re­form beschlossen und aufge­baut wor­den ist, keine ern­sthafte Alter­na­tive. Eine Rück­kehr zur alten staatlichen Ver­sorgung der Land­tagsab­ge­ord­neten lehnen wir als nicht gen­er­a­tio­nen­gerecht ab.

Bleibt die Frage, ob die derzeit­ige Abge­ord­neten­ver­sorgung angemessen ist. Hierzu hat es in ein­er Anhörung unter­schiedliche Mei­n­un­gen gegeben. Einige Experten hal­ten die dauer­hafte Sicherung des 2005 gefun­de­nen Ver­sorgungsniveaus für angemessen, andere dage­gen nicht. Zur Erin­nerung: Mit der Diäten­re­form 2005 wurde das Ver­sorgungsniveau gegenüber der bis dahin gel­tenden Regelung um rund 40 Prozent gesenkt.

Nach der jet­zt vorge­se­henen Erhöhung des Beitrages zum Ver­sorgungswerk hat ein Abge­ord­neter nach zehn­jähriger Zuge­hörigkeit zum Land­tag einen Ver­sorgungsanspruch in Höhe von 1573 Euro, nach altem Recht gibt es für die gle­iche Zeit einen Anspruch in Höhe von 2588 Euro.

In Abwä­gung aller bish­er bekan­nten Argu­mente sowie der Ver­sorgungsansprüche ver­gle­ich­bar­er Funk­tio­nen und der Son­der­stel­lung eines auf Zeit aus­geübten Man­dats, halte ich eben­so wie meine Kol­legin­nen und Kol­le­gen aus der SPD-Frak­tion eine Altersver­sorgung von 1573 Euro nach zehn­jähriger Zuge­hörigkeit für angemessen. Um dieses Niveau langfristig zu sich­ern, ist die jet­zt vorge­se­hene Erhöhung des Beitrages zum Ver­sorgungswerk um 500 Euro notwendig.

Abschließend noch eine Anmerkung: Die entsprechende Erhöhung der Abge­ord­neten­bezüge muss kom­plett ver­s­teuert wer­den. Gle­ichzeit­ig fließen aber 500 Euro direkt dem Ver­sorgungswerk zu. D.h.: Alle Abge­ord­nete ver­fü­gen kün­ftig über ein gerin­geres (Net­to-) Einkom­men.

Weiterlesen

Hat NRW eigentlich ein ernsthaftes Bildungskonzept?

lehrerdemo

Bei der CDU hat Herr Koch ja kür­zlich raus­ge­hauen, dass, wenn stark gekürzt wer­den soll in näch­ster Zeit, der Bil­dungs­bere­ich davon nicht ver­schont wer­den würde. Da hier eh schon ges­part wird, ist Frage ist eigentlich, wo denn noch.

Nun hat die SPD im Wahlkampf getönt, es fehlten 5000 Stellen, während die CDU meinte, man habe aber doch 5000 Lehrer neu eingestellt. Dies seien aber nur Neuanstel­lun­gen auf Grund von Lehrern, die in Rente gin­gen.

Wir wollen mal nicht unter den Tisch fall­en lassen, dass es die NRW-SPD gewe­sen ist, die auf die fixe Idee kam, am Ferien­be­ginn Lehrer mas­siv zu ent­lassen und zu Schul­be­ginn diesel­ben Lehrer wieder einzustellen, um Geld zu sparen. Das würde ich ja gern mit Poli­tik­ern im Land­tag machen. Fair­ness für alle.

Aber schauen wir uns die aktuelle Lage mal am Beispiel für Grund­schullehrer im Regierungs­bezirk Mün­ster an. Sie kön­nen auch den angren­zen­den Regierungs­bezirk Det­mold mit ins Boot nehmen, da sieht es ähn­lich aus. In bei­den Bezirken wohnen ins­ge­samt 4,6 Mil­lio­nen Nor­drhein-West­falen. Also: 5000 “neue” Stellen, wieviele Grund­schullehrer wur­den wohl bei diesen Zahlen nach offiziellen Angaben im let­zten Schul­hal­b­jahr und im kom­menden neu in den Regierungs­bezirken Mün­ster und Det­mold eingestellt?

Null.

Nie­mand. Offen­bar kann man als Grund­schullehrer ger­ade nicht ein­mal als Vertre­tung in den Schul­be­trieb kom­men. Und wenn doch mal was frei ist, sollte man sich als Lehrer wohl je nach Lan­desregierung darauf ein­stellen, zwis­chen Anstel­lung und Hartz IV hin und her zu pen­deln.

Lei­der wurde im Wahlkampf ja nicht über Inhalte gesprochen. Son­st hätte man ja erfahren kön­nen, ob irgen­deine Partei nach den Patzern der Ver­gan­gen­heit über ein frucht­bares Bil­dungskonzept ver­fügt. Anson­sten sehe ich bei Poli­tik­er­stellen eigentlich ein großes Einsparungspo­ten­tial.

____________________
Bildquelle: http://www.flickr.com/photos/grantneufeld/ / CC BY-NC 2.0
Weiterlesen

Auswirkungen der NRW-Wahl auf den Kreis Steinfurt

Bei den West­fälis­chen Nachricht­en macht man sich Sor­gen um die Anbindung von Kreis-CDU und -SPD zu ihren Lan­desvertre­tun­gen. Angesichts dessen, dass Kreis-CDU-Vor­sitzen­der Karl-Josef Lau­mann nach wie vor im Land­tag ist und SPD-Kreisvor­sitzende Elis­a­beth Veld­hues überzeugt ist, noch reinzu­rutschen, scheint da nicht viel Wind in den Segeln zu sein. Über die CDU meint man weit­er

Dabei wird sie wohl kaum um eine Aufar­beitung der Jasper-Affäre herumkom­men kön­nen. Viele geben dem „falschen Dok­tor“ eine gehörige Mit-Schuld am Debakel im Wahlkreis 83 und fürcht­en einen weit­eren, langfristi­gen Ver­trauensver­lust. Man darf ges­pan­nt sein, wie offen die Partei diese Auseinan­der­set­zung führen wird.

Na, wenig­stens den Humor hat man bei der WN nicht ver­loren ;-).

Nun hat die Kreis-CDU sich­er keinen son­der­lich guten Ein­druck gemacht in der Jasper-Affäre, indem sie zunächst einen Presse-Artikel raushaut, in dem sie sich von der Integrität Jaspers überzeugt sahen, um wenige Wochen später von weit­eren Jasper­schen Ungereimtheit­en über­rascht zu wer­den. Es ist ein hoher Preis bezüglich der eige­nen Glaub­würdigkeit gezahlt wor­den, um Jasper im Bun­destag zu belassen, wo er kaum eine weit­ere Amtspe­ri­ode antreten wird. Es gibt schließlich auch in der CDU noch andere Inter­essen­ten an einem Bun­destags­man­dat, und da wird man intern die Falsche-Dok­tor-Karte sich­er noch mal ausspie­len.

Bei allen poli­tis­chen Bedenken in der­ar­ti­gen Fällen, sollte man immer auch auf dem Schirm haben, dass es Parteien bei ihren Bun­destagsab­ge­ord­neten immer auch um Finanzielles geht. Der über­raschend abgewählte SPD-MdB Rein­hold Hemk­er bezahlte das SPD-Büro in Ibben­büren und dies nun anders zu finanzieren, ist keine leichte Angele­gen­heit.

Wenn Wil­fried Grunen­dahl in der IVZ sagt, auch die Affäre Jasper sei für seine Nicht­wahl entschei­dend gewe­sen [die CDU Lengerich sieht das ähn­lich], so hat Jasper offen­bar seinen Kred­it in der Kreis-CDU aufge­braucht. Dabei hat man nur einen Wahlkreis ver­loren, auf den Gun­ther Sieg zuvor 25 Jahre qua­si ein Abo hat­te. Und das in ein­er Zeit, in der NRW-CDU einen Skan­dal nach dem anderen zu erk­lären hat­te und die Bun­desregierung auch schw­er in der Kri­tik ste­ht.

Wesentlich inter­es­san­ter wird daher die Frage sein, wie man Christi­na Schulze Föck­ing neben Karl-Josef Lau­mann zur zweit­en starken CDU-Lan­despoli­tik­erin des Kreis­es in NRW etablieren kann.

Weiterlesen

NRW-CDU kurz vor der Wahl weiter in Erklärungsnöten

Vor kurzem noch hat­te der neue NRW-CDU-Gen­er­alsekretär lau­thals behauptet, der Wir-in-NRW-Blog sei eine reine SPD-Schmutz-Kam­pagne. Nun wird man wohl einem Blog, der kri­tik­frei Sig­mar Gabriel, Bär­bel Höhn und Sylvia Löhrmann bei sich bloggen lässt, eine gewisse Rot-grün-Schwäche unter­stellen dür­fen.

Allerd­ings geste­ht Krautscheid heute beim Spiegel ein, dass der Wir-in-NRW-Blog eben inhaltlich nicht unrecht hat. Über die Spende­naf­fähre rund um eine offen­sichtlich täuschende “unab­hängige Wäh­lerini­tia­tive” hat­te der Wir-in-NRW-blog am 18.04. berichtet.

Heute schreibt hierzu der Spiegel:

Wie CDU-Gen­er­alsekretär Andreas Krautscheid nun bestätigte, war die Partei schon in ein­er frühen Wahlkampf­phase in die Pläne zur Grün­dung der Ini­tia­tive eingeschal­tet. Nach SPIEGEL-Infor­ma­tio­nen hat­te die Ini­tia­tive nach der erfol­gre­ichen Land­tagswahl sog­ar noch ihre Akten samt Rech­nung­sun­ter­la­gen in der Parteizen­trale abgeliefert. Daher prüft nun die Bun­destagsver­wal­tung, ob die Verbindung zwis­chen Partei und Ini­tia­tive so eng war, dass die Ein­nah­men der Gruppe als Gelder der Union zu werten sind und im Rechen­schafts­bericht für das Jahr 2005 hät­ten auf­tauchen müssen. Davon gehen mit­tler­weile selb­st enge Rüttgers-Berater aus, die nun ein Strafgeld wegen verdeck­ter Parteien­fi­nanzierung erwarten.

Krautscheid begrün­dete den Ver­trag zwis­chen Partei und Agen­tur damit, dass die Rüttgers-Unter­stützer ihr gesam­meltes Geld “kom­plett für Zeitungsanzeigen und andere Aktio­nen, nicht für die Organ­i­sa­tion der Kam­pagne” hät­ten ver­wen­den wollen.

Das ist wohl das Äußer­ste, was man sagen darf, wenn man der eige­nen Partei nicht zusät­zlich schaden möchte.

Es bleibt dabei, dass die Führung der NRW-CDU die Skan­dale rund um die Partei nicht ein­gren­zen kann, und das geht vor allem auf Kosten der­er, die sich ehre­namtlich für diese Partei engagieren. Von daher wäre ein großer Umbruch in dieser Partei wohl nicht das Schlecht­este.

Sollte Rot-Grün die Wahl gewin­nen, ist sowas sowieso zu erwarten, span­nend wird es in der CDU bei ein­er großen Koali­tion. Angesichts der anhal­tenden Skan­dale unter der Ver­ant­wor­tung von Jür­gen Rüttgers ist eine der­ar­tige Kon­stel­la­tion unter ihm als Min­is­ter­präsi­den­ten zumin­d­est fraglich. Span­nend bleibt’s.

Weiterlesen