Reinhold Hemker zur Bundestagswahl vor Ort: Rolle des Kümmerers vernachlässigt

1. Der SPD-Kandidat Jürgen Coße hat die Direktwahl gegen die CDU-Kandidatin Anja Karliczek im Wahlkreis Steinfurt III deutlich verloren. Coße führte als Grund für sein schlechtes Abschneiden verglichen mit der BTW 2009 an, dass Sie 2009 keinen grünen Mitbewerber hatten. Die SPD Ibbenbüren spricht von einem Merkel-Sog, gegen den nicht angekommen worden wäre. Überzeugen Sie diese Erklärungen?

hemkerReinhold Hemker: Die Gründe für den Wahlausgang auch im Wahlkreis 128 sind natürlich komplexer. Es ist zum Beispiel nicht gelungen, deutlich zu machen, dass die von Sozialdemokraten in der Zeit der Rot-grünen Koalition und dann auch in der Großen Koalition vertretene Finanz-, Sozial- und Wirtschaftspolitik eine der wesentlichen Grundlagen dafür war und ist, die zu der vergleichsweise guten Situation in Deutschland geführt hat.

Da hilft es natürlich kaum, wenn vorwiegend darauf gesetzt wird, dass nur mit der SPD die notwendigen und richtigen Reformen zum Beispiel in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Finanzen, Energie und auch internationale Entwicklung möglich sind. Die Rolle des Kümmerers wurde dabei vernachlässigt.

2. Im Wahlkreis Steinfurt III traten zwei Bewerber an, die zunächst beide wenig bekannt waren. Anja Karliczek löste das Problem, indem sie viel Präsenz bei diversen Veranstaltungen zeigte, auch wenn sie inhaltlich nicht herausragen konnte. Die Mitbewerberin der Partei Die LINKE, Kathrin Vogler, spricht davon, Karliczek habe einen unpolitischen, emotionalen Wahlkampf geführt, was die Wahlkampfleiterin Karliczeks „Sympathiewahlkampf“ nennt. Kann man mit einem Wahlkampf, der auf Inhalte zielt, vor Ort keine Wahl mehr gewinnen?

Reinhold Hemker: Inhalte und Person waren und sind nie voneinander zu trennen. Die von den Kandidatinnen und Kandidaten vertretenen Inhalte und Programme müssen glaubwürdig, schlüssig und verständlich vertreten werden.

Das ist Frau Karliczek offensichtlich auch durch ihre offene Art und auch durch die manchmal zugegebene mangelnde Kenntnis in Detailfragen als Erstbewerberin im Wahlkreis gelungen. Ich hatte bei dem, was ich in den Aussagen in den Medien wahrgenommen habe, nicht den Eindruck, dass sie die Vermittlung der inhaltlichen Aussagen vernachlässigt hat.

Ich habe in den Jahren meiner parlamentarischen Tätigkeit auch immer versucht, die zu vertretenen Inhalte mit meinem Leben und damit meiner Person in Einklang zu bringen. Ich glaube, dass die Bürgerinnen und Bürger, die zur Wahl gehen, das auch für richtig halten.

3. Die im Bundestag vertretenen Parteien äußern derzeit klar, mit wem man nicht koalieren will, aber nicht, mit wem man gerne koalieren würde. Was für eine Lösung erwarten Sie und welche Zukunftsaussichten denken Sie, hat dieses Projekt?

Reinhold Hemker: Es geht bei der Regierungsbildung und der anschließenden Regierungsführung immer darum, die richtigen und möglichst guten Lösungen für die Kernaufgaben bei der Gestaltung der Zukunft zu finden. Und das muss immer mit Blick auf die global zu gestaltende Welt geschehen.

Das wird jetzt auch Messlatte sein dafür, welche Entscheidungen für eine Regierungsbeteiligung möglich sein können. Es würde also bei Koalitionsverhandlungen für die SPD darum gehen, ob die wesentlichen Inhalte und Ziele des Wahl-und Regierungsprogrammes bei einer etwaigen Regierungsbeteiligung um-und durchgesetzt werden könnten.

Es muss natürlich auch geprüft werden, ob eine konstruktiv-kritische Arbeit als größte Oppositionsfraktion im Bundestag in der jetzigen Situation nicht besser wäre. Zum jetzigen Zeitpunkt eine bestimmte Koalition zu favorisieren wäre völlig falsch. Die von mir gewünschte Koalition ist leider nicht möglich.

Dr. Reinhold Hemker saß für die SPD als Vertreter des Wahlkreises Steinfurt III von 1994 bis 2009 im Deutschen Bundestag.

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Buddyjournalismus

Die IVZ hat ein offenbar Anfang Dezember aufgenommenes, aber erst jetzt gebrachtes Interview mit Jürgen Coße veröffentlichtes und wer gedacht hat, bei so etwas geht es kritisch zu, der ist vielleicht etwas naiv. Nein, der Lokaljournalismus vor Ort ist eben Gefälligkeitsjournalismus, der Journalist duzender Stichwortgeber und fällt, wenn man den Kandidaten persönlich kennt, gleich ganz aus seiner Funktion des kritischen Betrachters. Da wird sich kaum vorbereitet, da wird nicht nachgefragt, da wird dem Befragten kritiklos alles abgenommen. Das Gespräch erreicht keine Tiefe und verkauft die Reputation der IVZ der Wahlkampf-PR.

Es ist offenkundig bei der Wahl des Kandidaten für den Bundestag im Wahlkreis vor Ort mehr vorgefallen, als das ein unterlegener Mitbewerber sauer wegen seiner Niederlage war. So wenig günstig das für die SPD ist, so sehr ist es die Aufgabe eines mündigen Journalisten, hier nachzuhaken, Antworten zu bekommen auf Fragen, die sich aus der Lektüre der Lokalpresse ergeben. Aber offenbar hemmt die Aboverlustangst derartige Grundfähigkeiten. Das ist Journalismus, der sich aufgegeben hat.

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Anja Karliczek wird CDU-Bundestagswahlkandidatin

Bei der WN steht, was die Wahl zum CDU-Kandidaten für die kommende Bundestagswahl ist: Eine Überraschung. Mit Anja Karliczek hat sich die krasse Außenseiterin durchgesetzt. Das spricht für den Mut und das Selbstbewusstsein einer Partei, die man ihr auch online wünschte: Jürgen Coße auf der Internetseite nur als „Jürgen C.“ zu benennen, ist entweder nur ein Flüchtigkeitsfehler oder eine bezeichnende Kleinkariertheit.

Wenn ich schon im November geunkt habe, dass die Zeit reif ist für einen engagierten Nobody, so ist Anja Karliczek dem wohl nicht ganz unähnlich. Ich gehe mal davon aus, dass sie keine Lobby für ihre Wahl hatte, keine herausstechende Erfahrung im professionell-politischen Bereich wie ihre Konkurrenz, sondern dass sie sich durch Schlagfertigkeit Gehör verschaffen konnte.

Ihre Wahl könnte nicht nur, wie in der WN zu lesen ist, das Abschütteln der Jasperschen Doktoraffäre bedeuten, sondern auch eine Abkehr vom politischen Blendertum. Es sei mal daran erinnert, dass auf den ersten Wahlplakaten von Jasper überhaupt nichts drauf stand. Und genau das hat man dann ja auch gekriegt. Die engagierte Befassung mit Inhalten wäre schon wünschenswert. Und wenn man sich anschaut, dass der Mitbewerber der SPD gar nicht aus dem Wahlkreis kommt, sollte darin eine zentrale Chance liegen.

Davon abgesehen fällt das Aschneiden von Karl-Heinz Hagedorn ins Auge: Nach den Wahlniederlagen von 2008 zur Bundestagskandidatur und 2012 zur Landtagskandidatur ist dies nun eine deutliche Schlappe für de Mettinger, dem die WN eine starke Rede attestiert. Nur 45 Stimmen vom 191 im ersten Wahlgang zu bekommen ist ein bitteres Ergebnis, aber auch eine eindeutige Positionierung.

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Quatsch mit Coße

Einen fürstlichen Fehlstart kann der SPD-Kandidat für den Bundestag im Wahlkreis Steinfurt III, Jürgen Coße, da aber mal für sich verbuchen. In einem Leserbrief wird er mit einem nicht gerade freundlichen Dossier über Mitkonkurrent Reinhold Hemker in Zusammenhang gebracht, und sein Mitbewerber Friedrich Paulsen gibt zu Protokoll

Sie wissen auch, dass beim Mitbewerber Jürgen Coße das Argument genannt wurde: Das ist unser Vorsitzender, den darf man nicht bloß stellen. Das waren Argumente, die mir nicht so präsent waren, weil ich ein anderes Demokratieverständnis habe. Eines, das nicht von so einer Formalreputation ausgeht, sondern das eher auf Inhalte setzt. Da muss man klar sagen: Das habe ich sicher unterschätzt.

Hat qualitativ nicht überzeugt, versteht keinen Spaß und arbeitet hinterm Rücken – so ein Profil muss man auch erst wieder gerade biegen.

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