Ahnungsloses Geschwafel für Deutschland

POPCORN! Der Kreisver­band Ste­in­furt der AfD reagiert auf Ernst Gold­becks Behaup­tung, die AfD sei recht­sradikal und würde durch Schüren von Neid und Miss­gun­st die Gesellschaft gegeneinan­der aufhet­zen zu wollen.

Als Grundge­setz-Partei richtet sich das poli­tis­che Wirken der AfD in der aktuellen Zuwan­derungssi­t­u­a­tion zu kein­er Zeit gegen die Migranten selb­st. Wed­er negiert die AfD das Asyl­recht oder den Flüchtlingssta­tus noch die sich daraus ergeben­den Rechte und Verpflich­tun­gen.

Gönau, und wie war das mit dem Gebrauch der Waffe gegen Flüchtlinge? Was so eben nicht im Grun­dege­setz ste­ht und Flüchtlin­gen Grun­drechte auch nicht zugeste­hen würde?

Wir fordern statt dessen die poli­tisch Ver­ant­wortlichen auf, endlich wieder zu gel­ten­dem Recht und Gesetz zurück­zukehren. Sowohl nach nationalem wie europäis­chem Recht ist klar definiert, wer Anspruch auf Asyl hat, wem der Flüchtlingssta­tus zuerkan­nt wird oder wer Wirtschaftsmi­grant ist. Diese rechtlichen Grund­la­gen wur­den im let­zten Jahr ohne jede Legit­i­ma­tion durch Frau Merkel fak­tisch außer Kraft geset­zt. Würde man diesen entsprechen, müssten zahlre­iche Fra­gen auch hier im Kreis gar nicht erst disku­tiert wer­den und diejeni­gen, die unsere Hil­fe wirk­lich brauchen, müssten nicht monate­lang in Auf­fanglagern hausen.

Ach? Gibt’s da vielle­icht mal eine dezi­dierte Berech­nung zu dieser Behaup­tung oder ist das mit dem Rechts­bruch und der Zahl bewil­li­gungs­fähiger Asyl­be­wer­bun­gen jet­zt nur so ein recht­spop­ulis­tis­ches Geschwafel?

Eine juris­tis­che Bew­er­tung der Äußerung Ernst Gold­becks behal­ten wir uns indes vor.

JA! Das sollte die AfD unbe­d­ingt anstreben. Es wäre für die Gesellschaft sicher­lich hil­fre­ich, wenn mal gerichtlich fest­gestellt wird, ob die AfD recht­sex­tremen oder bloß recht­spolulis­tis­chen Kram von sich gibt. Da werde ich vorm Gericht Pop­corn verkaufen. Aber ehrlich gesagt, ist das wohl bloß heiße Luft — wie alles von der AfD.

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Wie man sich durch Zündeln angreifbar macht

Da bah­nt sich Stre­it an

leit­ete die IVZ vorgestern einen Leser­brief Ernst Gold­becks an, aber dass es dann ein Stre­it zwis­chen der IVZ und Ernst Gold­beck wurde, das war wohl nicht damit gemeint. Rollen wir das ganze doch mal im Kern auf. In einem ersten Leser­brief schreibt Ernst Gold­beck:

Wenn nun Hans Jür­gen Stre­ich von der FDP ohne jegliche fak­tis­che Begrün­dung, speku­la­tiv in den Raum argu­men­tiert, dann will er und seine FDP von ein­er unheil­vollen Stim­mungslage prof­i­tieren. Der FDP Frak­tion­schef Lind­ner ver­suchte das eben­falls im NRW Land­tag. Mit sein­er Rhetorik war nicht weit von der recht­sradikalen AfD ent­fer­nt. Ähn­lich­es schim­mert in der Ibben­büren­er FDP Pressemit­teilung durch.

Sofern einem Kri­tik­er eines Textes nichts als der Text zur Ver­fü­gung ste­ht, gehört es zum guten Ton ein­er Kri­tik, nicht die schlimm­ste Inter­pre­ta­tion eines Textes anzunehmen, wenn es eine eben­so taugliche, wohlwol­lende Inter­pre­ta­tion gibt. In diesem Fall hat es allerd­ings auch die Möglichkeit gegeben, Ernst Gold­beck ein­fach anzu­rufen, um ihn zu ein­er inhaltlichen Unklarheit, wenn man sie denn befände, zu befra­gen. Das ist offen­bar seit­ens der IVZ unter­lassen wor­den.

Das Zitat lässt sich im Grunde ein­fach auf­dröseln: Ernst Gold­beck meint, Hans Jür­gen Stre­ich instru­men­tal­isiere eine emo­tion­al hochgekochte poli­tisch Angele­gen­heit zur Beförderung der eige­nen Partei, Chris­t­ian Lind­ner habe dies im NRW-Land­tag eben­so getan und eine solche Instru­men­tal­isierung schim­mere in der Pressemit­teilung der Ibben­büren­er FDP durch. Außer­dem hält Gold­beck die AfD für recht­sradikal und Chris­t­ian Lind­ners Rhetorik nicht weit von der AfD ent­fer­nt. Das ist jet­zt nicht sooo schw­er, das so zu lesen.

Bei der IVZ liest man es auss­chließlich neg­a­tiv:

Bürg­er­meis­ter wollte er wer­den, Frak­tionsvor­sitzen­der der Linken im Rat ist er immer noch. Jet­zt hat Ernst Gold­beck offen­bar eine weit­ere Rolle ein­genom­men: Die des Brand­s­tifters.

Was ist denn daran so bemerkenswert, dass Ernst Gold­beck Bürg­er­meis­ter wer­den wollte, liebe IVZ? Und das er “noch” Frak­tionsvor­sitzen­der der Linken im Rat ist, worauf soll das nun abzie­len? Und welchen Brand hat er ges­tiftet? Hätte man die Ein­leitung zur Kri­tik nicht ein winzig­wenig sach­lich­er aus­drück­en kön­nen?

Die Ibben­büren­er FDP und ihre Lan­despartei in die Nähe des Recht­sradikalis­mus zu rück­en, ist nicht nur absurd, son­dern ger­adezu infam.

Und ins­beson­dere: Das ist über­haupt nicht passiert. Die hier zu Grunde gelegte Sichtweise ist schon eine aus­ge­sprochen neg­a­tive, wenn auch nicht unmögliche Inter­pre­ta­tion, indem im Text Gold­becks das Wort “Ähn­lich­es” auf die Rhetorik Chris­t­ian Lind­ners, die AfD-nah sein soll, bezo­gen wird.

Beson­ders daher, weil Chris­t­ian Lind­ners let­zte Äußerun­gen im Par­la­ment ger­ade kri­tisierten, dass man mit gegen­seit­i­gen Beschuldigun­gen der AfD-Nähe die Rechte nur noch größer mache.

Das ist wohl der Anstoß der Kri­tik: Chris­t­ian Lind­ners Rede im Land­tag, sofern diese damit gemeint ist, sei nicht so deut­bar, dass sie als etwas eingeschätzt wer­den kön­nte, was man derzeit gemein­hin als Ton der AfD ver­ste­ht. Das sehe ich auch so.

Es stellt sich die Frage, wer sich da tat­säch­lich auf der Welle der Flüchtlings­frage parteipoli­tisch pro­fil­ieren möchte. Der Ein­druck, dass Gold­beck es tut und dabei unsäglich mit dem Feuer spielt, drängt sich auf.

Nein, das tut er nicht. Ein solch­er Gedanke kommt einem im Grunde nur in den Sinn, wenn man meint, dass Ernst Gold­beck bloß ein poli­tis­ch­er Schaum­schläger sei. Und damit tut man ihm dur­chaus unrecht. Seine Verärgerung in Hin­sicht auf diese Darstel­lung ist somit ver­ständlich:

Ich dis­tanziere mich nochmals ganz klar von Ihrer Darstel­lung, die FDP habe eine gewisse Nähe zur AfD.

Wozu man sich allerd­ings bei der IVZ genötigt sieht, Fol­gen­des her­auszustellen:

Anmerkung der Redak­tion: In der ursprünglichen FDP-Mit­teilung ging es um Kri­tik der Lib­eralen an der Flüchtlingszuweisung und Kosten­er­stat­tung, in der Großstädte laut FDP bevorzugt seien. Gold­beck kon­sta­tierte darauf, die „Rhetorik“ der FDP sei „nicht weit von der recht­sradikalen AfD ent­fer­nt“ gewe­sen.

Ja, da kann man auch mal klatschen: Da stellt Ernst Gold­beck klar, dass er “die FDP” nicht in “gewiss­er Nähe zur AfD” sehe und die IVZ kon­tert mit ein­er, dieses Mal, ein­deutig falschen Inter­pre­ta­tion, nach der Ernst Gold­beck eben doch behauptet habe, was er in sein­er Klarstel­lung von sich weist. Von der Rhetorik der FDP hat Ernst Gold­beck über­haupt nicht gesprochen.

Wer zün­delt denn nun hier?

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Bürgermeisterwahl 2015 — Wahltagticker

19.30 Uhr Das vor­läu­fige Endergeb­nis lautet:
Dr. Marc Schramey­er (SPD) 52,1 % (9.818 Stim­men),
Chris­t­ian Moll (CDU) 38,6 % (7.275 Stim­men) und
Ernst Gold­beck (DIE LINKE) 9,3 % (1.754 Stim­men).

Und damit danke für Ihr Inter­esse und noch einen schö­nen Abend!

19.11 Uhr Marc Schramey­er hat die Bürg­er­meis­ter­wahl in Ibben­büren deut­lich gewon­nen und ist nach vor­läu­figem Ergeb­nis direkt gewählter Bürg­er­meis­ter.

19.04 Uhr Ernst Gold­beck liegt derzeit bei 9,3%, das heißt deut­lich über der Prozentzahl sein­er Partei bei der Kom­mu­nal­wahl 2014, was aber ein­er­seits daran liegen kön­nte, dass es keine weit­eren Mit­be­wer­ber kleiner­er Parteien und Wahlvere­ini­gun­gen gegeben hat und ander­er­seits möglicher­weise an Wäh­lerver­lus­ten der CDU.

19.02 Uhr Dr. Klaus Eff­ing von der CDU wird die Wahl zum Lan­drat deut­lich mit derzeit 58% gewin­nen.

18.42 Uhr Nach 31 aus­gezählten Wahllokalen führt Marc Schramey­er immer noch mit 53,5%, die Wahlbeteili­gung steigt auf 36,6%.

18.36 Uhr Nach 17 von 51 Wahllokalen führt Marc Schramey­er derzeit so, dass sich die Frage stellt, ob er es schaf­fen wird, im ersten Wahldurch­gang gewählt zu wer­den. Er liegt bei 54%, aber bis­lang eher CDU befür­wor­tende Wahllokale kom­men auch noch.

18.31 Uhr Nach nicht-repräsen­ta­tiv­en neun aus­gezählten Wahllokalen führt Marc Schramey­er bei der Bürg­er­meis­ter­wahl: Dr. Schramey­er, Marc (SPD) 56,9 % — 1.133 Stim­men, Moll, Chris­t­ian (CDU) 33,2 % — 662 Stim­men und Gold­beck, Ernst (DIE LINKE) 9,9 % — 197 Stim­men. Die Wahlbeteili­gung liegt derzeit bei 34%.

18.22 Uhr Das erste Ergeb­nis ist da: Marc Schramey­er gewin­nt das Wahllokal “Fahrschule Schal­len­berg”. Hup, hup.

18.08 Uhr Seit fast zehn Minuten sind die Wahllokale geschlossen, aber es gibt noch nichts Span­nen­des zu ver­melden: Schalke gegen Mainz 0:0. Immer­hin hält es Ernst Gold­beck nicht mehr zuhause aus und er fährt zum Rathaus.

17.50 Uhr Das ist doch nett: Da schreibt jemand auf Chris­t­ian Molls Seite, sie würde ihn wählen, wenn sie kön­nte. Unter den Face­book-Fans des CDU-Kan­di­dat­en sind halt viele aus Mün­ster oder Lengerich. So viele, dass es Ibben­büren ger­ade mal so in die Top-3 der Wohnorte der Fans geschafft hat.

17.30 Uhr Die let­zte halbe Stunde vor dem Schließen der Wahllokale ist ein­geläutet. Jede Stimme zählt, da kommt die Wirtschaftsmeldung rein, Ibben­büren gewin­nt Son­der­preis des “Großen Preis des Mit­tel­stands” in Düs­sel­dorf. Mehr Durch­schnit­tlichkeit hätte man in den Satz wohl nicht pack­en kön­nen.

16.48 Uhr Auch Ernst Gold­beck hat es inzwis­chen vor seinen Rech­n­er geschafft und ist ges­pan­nt wie ein Flitze­bo­gen. Sein Wahlergeb­nis kön­nte in der Tat span­nend wer­den, denn dieser Mann ist immer für eine Über­raschung gut. Als er in der Sche­une gefragt wurde, in welchem Bere­ich er als erstes investierte, wäre er ein Bürg­er­meis­ter mit viel Geld, antwortete er: Fußball! Also ich war über­rascht.

15.04 Uhr Die IVZ startet ihren Live-Blog zur Wahl (Was zum Geier ist ein Live-Blog?) und ver­meldet gle­ichzeit­ig, dass die “Main” der “Era” voll gut angekom­men getäte sein. Das meinen sicher­lich auch die Besuch­er der ERA, die auf Face­book ger­ade Kom­mentare zwis­chen “Lächer­lich der Club !!!”, “waren jahre­lang Stammkun­den in der Aura. Aber heute das erste und let­zte mal in der “Era” gewe­sen.” und “Wenn ihr keinen Dress­code vorgebt und auch auf Anfra­gen dies­bezüglich bei Face­book nicht reagiert, dann ist das unter aller Sau, keine leute mit “Sports­chuhen” reinzu­lassen.” von sich geben. Ver­passtes Wahlkampfthe­ma: Dress­code.

14.45 Uhr Laut Chris­t­ian Moll ist auch in Ibben­büren die Wahlbeteili­gung niedrig. Da hat wohl auch die Ban­ner­wer­bung bei der IVZ nicht so ganz gefruchtet. Ja, die kön­nten Sie auch sehen, wenn Sie mal ihren Adblock­er abschal­ten!

14.09 Uhr Der let­zte aktuelle Medi­en­bericht war wohl gestern ein Inter­view mit Chris­t­ian Moll — und einem sehr, sehr kleinen Fotografen.

13.38 Uhr Das Fach­blatt für katholis­che Fußball­berichter­stat­tung meldet, dass die Wahlbeteili­gung bei Bürg­er­meis­ter- und Lan­dratswahlen in NRW bis­lang aus­ge­sprochen niedrig ist. Wird es dadurch über­raschende Wahlergeb­nisse geben? — fra­gen wir uns, während Car­o­line Kebekus’ Lied gegen Rechts die sozialen Net­zw­erke flutet.

13.06 Uhr Wer nach der Wahl noch etwas Musik hören möchte, der kann um 19 Uhr Gyp­sy meets the Klezmer lauschen. Kosten­punkt: 18 Ock­en. Dafür kriegt man in der Era ger­ade mal ein Weizen — wenn man durch die Schuhkon­trolle kommt.

11.15 Uhr Merk­würdi­ge Pro­pa­gan­da begleit­et das Woch­enende: JGB hat Flug­blät­ter zur Wahl verteilt und dafür offen­bar heute noch gar kein Hausver­bot bekom­men und in St. Johannes Bosco liegt die homo­phobe Pro­pa­gan­da von Her­rn Spiek­er aus. Bis­lang ist nicht bekan­nt, wer die da genau aus­gelegt hat.

10.03 Uhr “Heute entschei­det es sich”, schreibt Marc Schramey­er auf sein­er Face­book­seite als Start in den Tag. Zumin­d­est entschei­det es sich, ob die Ibben­büren­er noch ein­mal zur Wahlurne schre­it­en dür­fen, wenn näm­lich heute kein­er der drei Kan­di­dat­en die absolute Mehrheit der abgegebe­nen Stim­men bekommt.

9.23 Uhr Seit knapp anderthalb Stun­den haben die Wahllokale in Ibben­büren geöffnet und die Ibben­büren­er Wahlberechtigten haben die Möglichkeit, ihre Stimme für den­jeni­gen abzugeben, der Nach­fol­ger von Heinz Ste­in­gröver wer­den soll. Für Kurzentschlossene noch mal die Inter­net­seit­en der Kan­di­dat­en zur näheren Infor­ma­tion:

Ernst Gold­beck
Mit­glied der Partei Die Linke. Inter­net­seite. Face­book-Seite.

Marc Schramey­er
Mit­glied der Partei SPD. Inter­net­seite. Face­book-Seite.

Chris­t­ian Moll
Mit­glied der Partei CDU. Inter­net­seite. Face­book-Seite.

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Ernst Goldbeck zum IVZ-Bericht über den Vortrag von Manfred Spieker am 21.04. 2015

Ich gehörte am Son­ntag zu den Zuhör­ern des Vor­trag von Prof. Spiek­er, wie die Zeitung richtig berichtet. Im weit­eren Ver­lauf des Artikels kann man lesen, dass die The­sen von Spiek­er von allen Anwe­senden viel Zus­pruch und Beifall erhiel­ten. Damit hier kein falsch­er Ein­druck entste­ht: Ich stimme den Aus­führun­gen von Prof. Spiek­er aus­drück­lich nicht zu und habe das auch gesagt.

Die Fam­i­lie ist ein schützenswertes Kollek­tiv, bis dahin noch kein Wider­spruch. Das war jedoch nur ein sehr klein­er Teil des Vor­trags.

Ins­ge­samt hätte das, was dann fol­gte, vielle­icht noch in Brautschulen der 50er Jahre und 60er Jahre gepasst, aber nicht aber mehr in das Jahr 2015. Das ist kein Kon­ser­vatismus was Spiek­er fordert, das ist Fun­da­men­tal­is­mus und wir erleben derzeit weltweit, wohin Fun­da­men­tal­is­mus führt.

Wer seinen Pos­tu­lat­en zum Gen­der Main­stream­ing zus­tim­mend applaudiert, muss sich darüber im Klaren sein, dass das ein­er Ablehnung des Gle­ich­stel­lung­sprozess von Mann und Frau gle­ichkommt und man z. B. den Frauen, die für gle­iche Bezahlung, bei gle­ich­er Beschäf­ti­gung kämpfen, in den Rück­en fällt.

Die Aus­führun­gen Spiek­ers zur Ehe an sich und zur rechtlichen Gle­ich­stel­lung der Ehe von Men­schen gle­ichen Geschlechts, sind mehr als frag­würdig und haben mit ein­er offe­nen, aufgek­lärten und sol­i­darischen Gesellschaft nichts gemein. Die Ehe, so erk­lärte mir Pro­fes­sor Spiek­er, sei in seinem Sinne nur dann eine Ehe, wenn sie die Schaf­fung von Nachkom­men als Ziel habe. Meine Nach­frage, wie er er Paare beurteile, die bewusst oder auch unfrei­willig kinder­los bleiben, kom­men­tierte er mit den Worten: „Das ist dann keine Ehe“.

Für mich bleibt die Fest­stel­lung, dass eine Gesellschaft, wie sie Prof. Spiek­er fordert, ein Rückschritt ist. Ich hat­te auch nicht den Ein­druck, dass die Mehrheit der Zuhör­er so begeis­tert war, wie es der Zeitungs­bericht aus­drückt.

Faz­it: Emo­tion­al­ität vor Sach­lichkeit, Appelle an das, was aus mein­er Sicht Gott sei Dank längst über­wun­de­nen ist, das war wohl die eigentliche Inten­tion des Vor­trags von Her­rn Prof. Dr. Spiek­er.

Ernst Gold­beck
Kan­di­dat für die Bürg­er­meis­ter­wahl 2015
DIE LINKE.

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Zeit statt Leistung

Die Geschäfts­führung der IVZ hat in der Sam­stagsaus­gabe auf Leser­briefe (s. Ernst Gold­beck) geant­wortet, die sich mit der Erhöhung des IVZ-Abon­nements wegen des Min­dest­lohns für Zeitungs­boten beschäftigten. Man sehe sich in einem Dilem­ma, denn eigentlich wollte man sie wohl lieber nicht abdruck­en, weil *hus­thus­tröchel*, doch das wäre gle­ichbe­deu­tend damit,

der freien Mei­n­ung in eigen­er Sache das Wort zu entziehen.

Welch hero­is­ch­er Akt. Ich hätte ja jet­zt gedacht, dass Dilem­ma bestünde darin, auf die diskred­i­tierende Argu­men­ta­tion bezüglich des Min­dest­lohns für Zeitungs­boten und der betrof­fe­nen Arbeit­nehmer noch einen drauf zu set­zen, aber sowas schafft man bei der Geschäfts­führung der IVZ spie­lend.

Die Quint-Essenz des Min­dest­lohns für Zeitungs­boten bedeute wegen der Bezahlung nach Arbeitsstun­den und nicht mehr nach Anzahl aus­ge­tra­gen­er Zeitun­gen:

Der Fak­tor “Zeit” erset­zt den Fak­tor “Leis­tung”.

Wie kommt man nur auf so einen Stuss? Der Fak­tor Zeit erset­zt mit­nicht­en den Fak­tor Leis­tung, denn das würde bedeuten, dass die Zeitungs­boten keine Leis­tung mehr erbrächt­en. Der Min­dest­lohn set­zt ein Stöckchen­hochhal­ten einen Leis­tungsan­reiz außer Kraft, durch den Leute, die bish­er weniger als 8,50€ in der Stunde ver­di­en­ten, noch mehr Stun­den für wenig Geld arbeit­eten bis sie auf einen Betrag kamen, der sie einiger­maßen zufrieden stellt. Und das waren gemäß der IVZ-Darstel­lung Leute, die aus Spaß an der Freude nachts 4 Stun­den Zeitun­gen aus­ge­tra­gen haben, nicht weil sie das Geld drin­gend benöti­gen. Was arbeit­en eigentlich die, die Geld drin­gend benöti­gen?

Dabei ist dieser Leis­tungsan­reiz gar nicht gän­zlich weg. Man müsste nur Zeitungs­boten das Ange­bot machen, mehr als den Min­dest­lohn ver­di­enen zu kön­nen. Was für eine absurde Vorstel­lung. Ander­er­seits: Erhöht wird der Lohn von 8,50€ eh irgend­wann.

Der IVZ jet­zt aber zu unter­stellen,

die tägliche Leis­tung unser­er eige­nen Zeitungs­boten nicht wertzuschätzen, ist abwegig.

Man drückt das eben nur nicht über die Bezahlung aus.

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Ticker: Kommunalwahl 2014

20.31 Uhr Den let­zten Wahlkreis gewin­nt Andreas Sante für die SPD. Die SPD hat somit die Kom­mu­nal­wahl in Ibben­büren deut­lich gewon­nen und kon­nte 438 Stim­men und prozen­tu­al 3,8% zule­gen, während die CDU 666 Stim­men und prozen­tu­al 1,2% ver­lor. Die CDU ver­fügt weit­er­hin über 16 Sitze im Rat, während die IFI und die FDP je einen Sitz ver­lieren, die der SPD nun zuste­hen. Die IFI behauptete sich als drittstärk­ste Frak­tion im Stad­trat. Die FDP rutschte auf das schlecht­este Ergeb­nis aller Parteien ab. Die Wahlbeteili­gung sank um 3,6% auf 53,4%. Durch das Wahlergeb­nis gibt es wed­er für Rot-Grün noch für Schwarz-Gelb eine Mach­top­tion.

Für die SPD ziehen Her­mann Hafer, Roland Scholtes, Wern­er Dres­sel­haus, Karl-Heinz Völler, Uwe Wobben, Jür­gen Bosse, Andreas Rohlke, Nor­bert Kipp, Ange­li­ka Wed­der­hoff, Marc Schramey­er, Gui­do Oel­gemöller, Christoph Siemon, Andreas Sante, Mar­tin West­phal und Peter Dierkes, sowie über die Liste Marie-Luise Bal­ter-Leist­ner, Susanne Spilk­er-Gottwald und Renate Veit.

Für die CDU ziehen Nor­bert Grolle, Tobias Gold­beck, Markus Keller, Udo Kock­mey­er, Ulricke Sackarndt, Markus Wevel­er, Ulrich Remke direkt und über die Liste Gisela Köster, Christoph Börgel, Moni­ka Tegel­mann, Peter Kemp­ker, Her­wart Jacobus, Alfred Bosse, Her­mann-Josef Rieskamp, Joseph Muh­mann und Max­i­m­il­ian Scholten in den Stad­trat ein.

Über die Liste der IFI kom­men Ludger Bit­ter, Karl-Heinz Otten­hus und Christoph Boll in den Stad­trat.

Für die Grü­nen wer­den wohl weit­er­hin Mar­lene Klatt, Georg-Friedrich Beck­er und Franz-Josef Gude Uwe Rhode im Rat sitzen.

Über die Liste der Linkspartei kom­men Ernst Gold­beck und Maria Frank in den Stad­trat.

Über die Liste der FDP ziehen Hans-Jür­gen Stre­ich und Chris­t­ian Unner­stall in den Rat ein. Die FDP ver­lor fast 50% sein­er 2009 gewon­nen Stim­men und kommt ger­ade mal noch auf 806 Stim­men.

20.09 Uhr Her­mann Hafer (SPD) gewin­nt seinen Wahlbezirk.

20.05 Uhr Nor­bert Grolle und Tobias Gold­beck gewin­nen ihre Wahlbezirke für die CDU.

19.58 Uhr Roland Scholtes, Wern­er Dres­sel­haus, Karl-Heinz Völler und Uwe Wobben gewin­nen ihre Wahlbezirke für die SPD.

19.51 Uhr Jür­gen Bosse (SPD), Markus Keller und mit 3 Stim­men Vor­sprung Udo Kock­mey­er (CDU) gewin­nen ihre Wahlbezirke.

19.47 Uhr Ulrike Sackarndt gewin­nt für die CDU den drit­ten Wahlbezirk. Andreas Rohlke seinen für die SPD.

19.42 Uhr Nor­bert Kipp und Ange­li­ka Wed­der­hoff (SPD) haben ihre Wahlkreise gewon­nen, die CDU ver­liert ger­ade einen Sitz, die FDP kommt ger­ade auf 2 Sitze.

19.33 Uhr Was sich ankündigte: Marc Schramey­er und Markus Wevel­er gewin­nen ihre Wahlbezirke.

19.32 Uhr Faust­dicke Über­raschung: Gui­do Oel­gemöller (SPD) gewin­nt den Wahlbezirk 2 von Hans-Ger­hard Ruff gegen Sebas­t­ian Brink.

19.27 Uhr Nach dem vor­läu­fi­gen Endergeb­nis im Wahlbezirk 5 gewin­nt Mar­tin Wielage (SPD) gegen Gisela Köster (CDU).

19.20 Uhr Das erste vor­läu­fige Endergeb­nis eines Wahlbezirks in Ibben­büren ist da: Ulrich Remke zieht direkt in den Stad­trat ein. Im Ver­gle­ich zur let­zten Kom­manl­wahl ver­liert allerd­ings die CDU m Wahlbezirk Sparkasse Püsselbüren/ Gast­stätte Wulf und die SPD kann zule­gen.

19.19 Uhr Nach einem Vier­tel der aus­gezählten Stim­men sieht es nicht gut aus für die FDP: Sie liegt derzeit an let­zter Stelle aller Parteien und Wäh­lervere­ini­gun­gen und würde 2 Sitze im Stad­trat ver­lieren.

19.11 Uhr Ger­ade sieht es für Nor­bert Kipp, Peter Dierkes und Christoph Siemon von der SPD und für Markus Wevel­er von der CDU nach einem direk­ten Einzug in den Stad­trat aus.

19.01 Uhr Wenn man nach drei aus­gezählten Stimm­bezirken schon einen Trend fest­machen möchte, scheint die Zusam­men­le­gung von Europa- und Kom­mu­nal­wahl der SPD vor Ort nicht zu schaden. Die IFI ist derzeit hin­ter den Grü­nen. Marc Schramey­er wird seinen Wahlbezirk gewin­nen und ste­ht als erstes Ratsmit­glied fest.

18.56 Uhr Der erste Stimm­bezirk ist in Ibben­büren aus­gezählt: CDU und SPD liegen gle­ichauf vor den Grü­nen.

18.49 Uhr Bei der Europawahl liegt eben­so die CDU kreisweit vorne. Kleinere Parteien schnei­den bis auf die Grü­nen sehr schwach ab.

18.38 Uhr In Hörs­tel ver­meldet man die ersten Ergeb­nisse kreisweit, so kommt es dass die CDU derzeit haushoch vorne liegt.

18.19 Uhr In Ibben­büren wird bei dieser Kom­mu­nal­wahl nicht zeit­gle­ich der Bürg­er­meis­ter gewählt, was in dieser Form wohl vor­erst zum let­zten Mal so sein wird. Daher darf man ges­pan­nt sein, inwiefern sich dies auf das Wahlergeb­nis der Parteien auswirkt.

18.00 Uhr Aus, nichts geht mehr, die Wahllokale schließen.

17.56 Uhr Online haben die Parteien wenig hin­bekom­men, das hat sich in den let­zten Tagen auch nicht mehr geän­dert. Bei den Linken und den Grü­nen hat man auf deren Inter­net­präsen­zen so gut wie gar nichts find­en kön­nen, die CDU, IFI und SPD bieten immer­hin einige Texte an. Alles aber etwas ent­täuschend für Wäh­ler, die sich ein Bild machen wollen.

17.47 Uhr Noch knapp eine Vier­tel­stunde sind die Wahllokale geöffnet. Wir haben einen in Ibben­büren doch eher unspek­takulären Wahlkampf hin­ter uns, dem die kon­tro­ver­sen The­men dann doch oft fehlten. Eigentlich schafften nur die Linken und die IFI The­men kon­tro­vers aufzutis­chen. Daher darf man ges­pan­nt sein, ob die IFI ihr sehr gutes Wahlergeb­nis von 2009 wieder­holen kann, als man mit 8,1% drittstärk­ste poli­tis­che Kraft im Ibben­büren­er Rat wurde.

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Die Ergebnisse der Landtagswahl in NRW 2012

Die CDU Ibben­büren trägt schwarz:

[ Front­seite von cdu-ibbenbueren.de ]

Zunächst ein­mal zum Augen­schein­lich­sten: Die CDU ist in Nor­drhein-West­falen keine Volkspartei mehr. Ein Konzept, dass einst durch diese Partei im Rhein­land erfun­den wurde, es wird von der­sel­ben Partei zu Grabe getra­gen. In Berlin behauptet man nicht zu Unrecht, dass das Ergeb­nis von 26% nicht eine Abstim­mung gegen die Bun­desregierung ist. Es ist aber eine gegen die NRW-CDU. Ein altes Prob­lem ist, dass die CDU in den Großstädten von NRW kaum noch was reißt. Zudem haben offen­bar viele CDU-Wäh­ler ihre Zweit­stimme der FDP gegeben, jeden­falls hat die CDU mit den Zweit­stim­men ein Fün­f­tel weniger an Stim­men als mit der Erst­stimme einge­fahren, während die FDP nahezu dop­pelt so viele Zweit- wie Erst­stim­men bekam.

SPD und Grüne unter­schei­den sich im Ver­hält­nis Erst-/Zweit­stimme nicht so stark. Die Grü­nen haben weit­er­hin offenkundig ein Gen­er­a­tio­nen­prob­lem, während die SPD von der Zus­tim­mung in NRW wie in alten Zeit­en nur träu­men kann.

Die Piraten­partei kommt mit 7,8% in den Land­tag ohne einen Nach­weis geliefert zu haben, von regionaler Poli­tik etwas zu ver­ste­hen.

Die Linke — hat nicht ein­mal 200000 Zweit­stim­men errun­gen und liegt damit 400000 Stim­men hin­ter der Piraten­partei. Die Linke ist in NRW nicht etabliert.

Was die Kan­di­dat­en ange­ht:

Nor­bert Röttgen hat sich als Wahlkämpfer nicht bewährt. Sein Ver­such, als Lan­deschef der CDU in NRW sich eine Haus­macht für die Bun­de­spoli­tik zu hal­ten, ist gewaltig gescheit­ert. Deswe­gen wird es nun für ihn als Bun­desumwelt­min­is­ter schw­er.

Han­nelore Kraft tut gut daran in NRW zu bleiben, als Bun­de­spoli­tik­erin hätte sie wohl keine Chance: Das zeigte sich erst neulich, als sie es nicht schaffte, den von der FAZ angedichteten und von der CDU aufgenomme­nen Vor­wurf ein­er Kita-Pflicht für alle Kinder, abzuwehren.

Frank Sun­der­mann prof­i­tiert von der schwachen Konkur­renz: Wil­fried Grunen­dahl kon­nte im kurzen Wahlkampf kaum Akzente set­zen und bekam 1000 Stim­men weniger als bei der vorheri­gen Wahl. Sein Auftritt bei maz­ztv war eher belusti­gend als infor­ma­tiv. Er prof­i­tiert nun davon, dass die CDU so viele Direk­t­man­date ver­liert. So sind z.B. in Düs­sel­dorf alle vier Direk­t­man­date von der CDU zur SPD überge­gan­gen. Von Sun­der­mann bekam man im Inter­view immer­hin mit, dass er alles gerne in drei Schrit­ten hat. Inhalte, für die man eigen­ständig ein­tritt, hören sich aber auch anders an. Immer­hin gibt es auf sein­er Inter­net­seite einiges.

Vielle­icht kann man Osnabrück­er Jour­nal­is­ten erzählen, man sei in Ibben­büren bekan­nt wie ein bunter Hund, dass Ernst Gold­beck dann aber in Ibben­büren außer in einem Briefwahlbezirk in keinem Wahlbezirk mehr als 20 Stim­men und unterm Strich mit 541 Stim­men 836 Stim­men weniger als ein vor Ort völ­lig unbekan­nter Piratenkan­di­dat holt, spricht eine andere Sprache.

Aber genug: Geben wir allen eine Chance und wer mag, der stelle doch ein­fach den Abge­ord­neten Fra­gen zu ihrer Poli­tik:

Frank Sun­der­mann
Wil­fried Grunen­dahl

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So genau wollen wir es auch nicht wissen

Und auch unter diesem Artikel der IVZ ste­ht, dass es sich bei dem Artikel um ein werthaltiges Pro­dukt han­dle, dass so werthaltig ist, dass es in Zukun­ft nur noch gegen Geld online zu lesen ist.

Das Inter­view mit Ernst Gold­beck nimmt die aktuelle Diskus­sion über die Erhöhung der Diäten von NRW-Land­tagsab­ge­ord­neten (Hier der vor­ange­gan­gene Ibbtown-Beitrag) als Aufhänger.

Ernst Gold­beck kom­men­tiert die aktuelle Diäten­er­höhung im Inter­view wie fol­gt:

Da kom­men 1200 Euro Altersver­sorgung nach fünf Jahren raus, das ist eine sehr gute Quote. Ja, mein Blut­druck steigt bei so was. Viele Rent­ner müssen trotz 45 Jahren Arbeit zum Sozialamt. Das passt nicht zueinan­der, das ist ungerecht!

Ich ver­ste­he diese Äußerung so, dass Herr Gold­beck meint, nach ein­er 5jährigen Zuge­hörigkeit zum NRW-Land­tag stün­den Abge­ord­neten monatlich 1200€ Rente zu. Ein kri­tis­ch­er Jour­nal­ist würde an dieser Stelle mal die Frage stellen, wie eine solche Rech­nung zus­tande kommt — andere sprechen nur von 715€. Nicht in diesem Fall. Der Inter­view­er nimmt den Ball auf (durch das fol­gende “also”, als ob die Darstel­lung Gold­becks richtig sei) und fragt:

Es ist also ungerecht, wenn ein Volksvertreter in Düs­sel­dorf nun 10726 Euro pro Monat bekommt und für ihn 2114 Euro für die Rente zurück­gelegt wer­den?

Ich weiß ja nicht, wie Sie diesen Satz lesen. Aber wür­den Sie mir wieder­sprechen, dass es Leser gibt, die den Satz so ver­ste­hen, dass NRW-Land­tagsab­ge­ord­nete monatlich 10726€ pro Monat bekom­men und zusät­zlich für sie jew­eils 2114€ in eine Rentenkasse eingezahlt wird? Land­tagsab­ge­ord­nete bekom­men 10726€-2114€ = 8612€. 2114€ wer­den in eine Rentenkasse gezahlt, aber nicht zurück­gelegt. Das würde ja bedeuten, in jedem Fall käme er an diese Summe ran.

Ein tat­säch­lich werthaltiges Jour­nal­is­mus­pro­dukt würde genau diese Unklarheit­en nicht enthal­ten, damit der Inhalt des Artikels nicht so unvor­sichtig auf Kosten des Anse­hens von Poli­tik­ern geht.

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