Die Krim und das Völkerrecht

Mich wun­dert schon etwas, was man vor Ort zur Krise auf der Krim an Mei­n­un­gen hört, die der rus­sis­chen Pro­pa­gan­da doch sehr nahe stehen.

Da ich mich in mein­er Uni-Abschlus­sar­beit mit dem Völk­er­recht nach Kant beschäftigt habe, kann ich ja mal kurz die Lage auf der Krim in dieser Hin­sicht erläutern. In philosophis­ch­er Hin­sicht müsste grund­sät­zlich noch erk­lärt wer­den, welchen Stel­len­wert Begrün­dun­gen an sich haben, was eine Begrün­dung ist, wo und wie Begrün­dun­gen ver­ankert wer­den usw. So weit gehe ich nicht zurück. 

Das Völk­er­recht [hierzu: Wikipedia] ist in philosophis­ch­er Hin­sicht — Kant ist meines Eracht­ens der einzige Philosoph, der das Völk­er­recht begrün­det dar­legt — zunächst ein­mal ein aus dem Staat­srecht notwendig wer­den­des, aber unver­ankertes Recht. Unver­ankert, weil es keine Recht­sprechungsin­stanz für das Völk­er­recht gibt. Hier­von geht Kant in Die Meta­physik der Sit­ten aus. Das Völk­er­recht ist zunächst schlicht das nach außen gewen­dete Staat­srecht, ein Staat hat die Pflicht, die rechtliche Ord­nung nach innen zu schützen und entsprechend nach außen. Laut Kant erwächst hier­aus das Recht zu kriegerischen Hand­lun­gen, falls der eigene Staat ange­grif­f­en, die eigene Recht­sor­d­nung somit bedro­ht ist. Er muss laut Kant die notwendi­gen Mit­tel ergreifen dür­fen, d.i. Bürg­er als Sol­dat­en ein­set­zen, die er zur Erfül­lung sein­er Pflicht braucht.

Ein Staat kann sich nach Kant durch einige Ereignisse bedro­ht fühlen: Mil­itärische Aufrüs­tung, Kriegserk­lärun­gen oder Belei­di­gun­gen. Let­zteres ist sicher­lich ein sehr diskutabler Punkt, allerd­ings wird er als Kriegs­grund meines Wis­sens sel­tenst angeführt.

Soweit die The­o­rie. Im aktuellen Kon­flikt um die Krim kann man fes­thal­ten: Rus­s­land ist nicht belei­digt wor­den, die Ukraine hat nicht mil­itärisch aufgerüstet, sie hat nie­man­dem den Krieg erk­lärt und ist auch son­st außen­poli­tisch nicht andere Staat­en ange­gan­gen. Rus­s­lands Vorge­hen ist ein ein­deutiger Ver­stoß gegen das Völk­er­recht, indem man mit Sol­dat­en in ein anderes Land einge­drun­gen ist. So ein Ver­hal­ten kann man als Kriegserk­lärung werten.

Weiterlesen

Schleswig-Holstein, meerumschlungen, deutscher Sitte hohe Wacht

POPCORN! Ich hat­te mich schon gewun­dert, weswe­gen ein Gern-mal-die-Partei-Wech­sler auf Face­book mit mir befre­un­det sein wollte, aber das klärt sich ger­ade auf: Bei mir hat sich jemand gemeldet, der wohl das Video für die Junge Union hergestellt hat. Ange­blich habe ich es so dargestellt, dass Inhalte des Videos Idee des Video­her­stellers und nicht der Jun­gen Union gewe­sen sei. Man fragt mich, woher ich wisse, dass die Darstel­lung mit “Schleswig-Hol­stein” und alle Sprach­in­halte nicht vom Auf­tragge­ber gewollt waren. 

Ich soll mich bis zum 07. März, 18 Uhr, für diesen Artikel öffentlich entschuldigen, anson­sten dro­ht man mir, man werde die Rechtsabteilung des Video­her­stellers mit ein­er Schaden­er­satzk­lage von 50.000 € beauf­tra­gen, eine einst­weilige Ver­fü­gung gegen meine Inter­net­seite ein­leit­en, sowie Gegen­darstel­lun­gen “auf allen uns zur Ver­fü­gung ste­hen­den Inter­net-Medi­en” veröffentlichen.

Ich habe mich über­haupt nicht dazu geäußert, welchen Anteil der Video­her­steller am Inhalt des Videos hat. Ich habe den Her­steller nicht ein­mal genan­nt. Ich habe wed­er behauptet, dass “die Darstel­lung mit ‘Schleswig-Hol­stein’ und alle Sprach­in­halte nicht vom Auf­tragge­ber gewollt waren”, noch das Gegen­teil davon. Sicher­lich habe ich die inhaltliche Qual­ität des Videos gew­ertet, allerd­ings herrscht in Deutsch­land Mei­n­ungs­frei­heit, da sind pri­vate ver­gle­ichende Wer­turteile dur­chaus erlaubt.

Und sagen wir es mal so: Der Video­her­steller hat das Video nach Ken­nt­nis­nahme meines Artikels umge­hend auf YouTube depub­liziert. Noch Fragen?

Aktu­al­isierung 6. März 2014, 15:00 Uhr
Wieder Post. Man werde sich an “Her­rn Ste­ingöver” wen­den, “den Sie ja gut ken­nen” und eine Nach­frage täti­gen, “ob er mit Arbeit­splatzge­fährdun­gen in der hiesi­gen Region, durch Men­schen wie Sie es ein­er sind, ein­ver­standen ist”.

Ich habe mal gefragt, was Herr Ste­in­gröver — ich ver­mute mal, man meint den aktuellen Bürg­er­meis­ter Ibben­bürens, den ich außer als Bürg­er­meis­ter nicht gut kenne* — mit der Sache zu tun hat und was mit “Men­schen wie Sie ein­er sind” gemeint ist.

Daneben habe ich der Redak­tion ein­er Ibben­büren­er Inter­net­seite ganz unab­hängig von dieser Angele­gen­heit hier über eine E‑Mail das Ange­bot gemacht, so wie andere Ibben­büren­er Seit­en auf news.ibbtown.com vertreten zu sein. Offen­bar ist diese E‑Mail an die in Rede ste­hende Agen­tur weit­ergeleit­et wor­den und nun wolle man diese E‑Mail ein­er Klage beifü­gen. Ich habe nicht die leis­es­te Ahnung, wozu das gut sein soll.

Es ehrt mich natür­lich, dass es offen­sichtlich Leute gibt, die meinen, an mein­er Mei­n­ung zu irgendwelchen YouTube-Videos hin­gen Arbeit­splätze, aber ich halte das für ein winzig­wenig übertrieben.

Aktu­al­isierung 6. März 2014, 19:00 Uhr

Der Video­her­steller hat eine neue Ver­sion des Videos online gestellt — ohne die Grafik von Schleswig-Hol­stein. Man fand das Video wohl doch verbesserungswürdig. Meine Rede.

___________
*) Ich habe Her­rn Ste­in­gröver 1998 ein­mal unter 6 Augen inter­viewt und 2009 unter 4 Augen einen Pod­cast, der allerd­ings nicht veröf­fentlicht wurde, aufgenom­men. Weit­ere Begeg­nun­gen, bei denen ich nicht Teil eines Pub­likums war, sind mir nicht bekannt.

Weiterlesen

Verzettelte Welten

Die IVZ kommt ihrer Ankündi­gung aus dem let­zten Jahr nach und ver­anstal­tet eine Rei­he zu irgend­was mit Inter­net . Lei­der ver­säumt man es, zu schreiben, worum es über­haupt gehen soll, wovon der Vor­trag des ein­ge­lade­nen Red­ners han­delt, was diese Ange­bote sind, von denen die Rede ist, und wozu wer auch immer Fra­gen stellen soll. Aber gut, ein aus­sagelos­er Text, gespickt mit so sin­nentleerten Sätzen wie

Die Vielfalt der Nutzungsmöglichkeit­en dig­i­taler Medi­en über­steigt längst das Wahrnehmungsver­mö­gen der Empfänger.

muss keine schlechte Ver­anstal­tung nach sich ziehen. Nur, beim besten Willen:

Wir haben uns vorgenom­men, Ihnen, liebe Leserin­nen und Leser die Möglichkeit zu geben, den Ein­stieg in die „Dig­i­tale Welt“ zu finden.

Damit kommt die IVZ so 20 Jahre zu spät. Wahrschein­lich erk­lärt man uns näch­ste Woche, wie man dieses putzige Gerät bedi­ent, mit dem man qua­dratis­che Brotscheiben rösten kann.

Aktu­al­isierung 11. März 2014

Die Volk­shochschule erläutert, worum der Vor­trag geht:

Meine Kinder, meine Enkel, meine Nach­barn — viele scheinen ständig “ver­net­zt” zu sein. Han­dliche kleine Geräte wie leis­tungs­fähige Handys oder Tablet-Com­put­er machen es möglich. Der Kon­takt zur Ver­wand­schaft im Aus­land ist eben­so schnell hergestellt, wie ein Buch bestellt ist, aktuelle Nachricht­en abgerufen wer­den kön­nen oder Bankgeschäfte zu erledi­gen sind.

Ist dann doch wohl eher was für reifere Semester.

Weiterlesen

Telefonat auf die Krim

Heute ist ein Tele­fonat mit dem Vater mein­er Fre­undin auf der Krim zus­tande gekom­men. Vor zwei Wochen war er noch opti­mistisch, dass sich die Tumulte auf der Krim bis zum Som­mer leg­en, so dass wir ihn prob­lem­los besuchen könnten.

Das Blatt hat sich gewen­det. Inzwis­chen fürchtet er um seine Exis­ten­z­grund­lage. Er und seine heutige Frau arbeit­en für Unternehmen, die mit dem ukrainis­chen Staat in Verbindung ste­hen. Sie gehen davon aus, dass sie umge­hend Ihre Anstel­lun­gen ver­lieren, sollte die Krim an Rus­s­land fall­en. Rus­s­land würde sämtliche Auf­gaben auf der Krim an rus­sis­che Fir­men vergeben.

Die Krim selb­st, die vom Fes­t­land abhängig ist, würde um den wirtschaftlichen Fortschritt der let­zten 20 Jahre gebracht wer­den. Eine trost­lose Zukun­ft ger­ade für die jün­geren Bewohn­er der Krim, von denen es jet­zt schon auf Grund der wirtschaftlichen Lage nicht allzu viele gibt.

Bild aus glücklicheren Zeiten: Vater meiner Freundin (2.v.l.), meiner einer (4.v.l.)
Bild aus glück­licheren Zeit­en: Fre­undin meines Vaters (2.v.l.), mein­er ein­er (4.v.l.) im August 2013

Und den­noch mis­straut er den Umwälzun­gen in Kiew, zu viele Nation­al­is­ten seien dort am Werk. Woher kommt dieses tiefe Mis­strauen? Ein­er­seits wird Ukrainisch oft­mals als Bauern­sprache ange­se­hen, die es mit dem Rus­sisch eines Puschkins, eines Dos­to­jew­ski­js nicht aufnehmen kann. Über­haupt wird nur an vier Schulen auf der ganzen Krim in Ukrainisch unter­richtet. Zudem ist die rus­sis­che und frühere sow­jetis­che Pro­pa­gan­da ein unge­mein gereiftes Mittel.

Wir erfahren am heuti­gen Mann der Mut­ter mein­er Fre­undin, der früher in der Sow­je­tu­nion lebte und nun schon 25 Jahre in den Vere­inigten Staat­en lebt, dass diese Pro­pa­gan­da immer noch nach­hallt. Er werde niemals etwas Schlecht­es über die Sow­je­tu­nion sagen, er habe es damals gut gehabt. Kein Gedanke daran, wie es anderen erg­ing. Kein Gedanke daran, dass es ihm so gut ging, weil sein Vater eine bedeu­tende Posi­tion innehat­te. Da kann man ruhig ein­wen­den, es war kein Rechtsstaat, dieser Ein­wand ist sinn­los: Die Rede von einem Rechtsstaat sagt ihm nichts. Ein Umzug von der Sow­je­tu­nion in die Vere­inigten Staat­en war für ihn in staatlich­er Hin­sicht lediglich ein Wech­sel der Fahnen.

Die Krim ist nie in der Ukraine angekom­men, hat sich immer als autonom betra­chtet, man fühlt sich eher Rus­s­land als der Ukraine zuge­hörig. Derzeit fühlt man sich eh schon ein­genom­men mit den über­mächtig wirk­enden rus­sis­chen Sol­dat­en vor Ort, fühlt sich im Krieg, fühlt sich über­rumpelt und aus­geliefert, sofern man nicht Freude über die schein­bare Zuge­hörigkeit zu Rus­s­land empfindet.

Wie es weit­erge­ht, ste­ht in den Ster­nen. Möglicher­weise sieht meine Fre­undin ihren Vater für lange Zeit nicht wieder, möglicher­weise ihre Großel­tern nie. Möglicher­weise wird sie monatlich knapsen, um ihren Vater vor Ort über die Run­den kom­men zu lassen.

Wir wer­den über­legen, falls Rus­s­land die Über­hand behält, ob die Fam­i­lie ihre Stief­schwest­er nach Deutsch­land kom­men kann. Eine Zukun­ft, und das ist allen klar, wer­den ihre kleinen Kinder unter rus­sis­ch­er Herrschaft auf der Krim nicht haben.

Weiterlesen

Als Deutschland das Völkerrecht brach

Bezo­gen auf Deutsch­land ist ja neben der merk­würdi­gen Rus­s­land in Schutz nehmenden Hal­tung der deutschen Wirtschaft und viel­er link­er Poli­tik­er die Rolle Ger­hard Schröders, einem der weni­gen Fre­unde Putins unter Europas Staatsmän­nern, merk­würdig. Inzwis­chen erk­lärt er, wieso er nicht auf Putin einwirkt:

Er selb­st habe als Kan­zler beim Jugoslaw­ien-Kon­flikt eben­falls gegen das Völk­er­recht ver­stoßen. “Da haben wir unsere Flugzeuge (…) nach Ser­bi­en geschickt, und die haben zusam­men mit der Nato einen sou­verä­nen Staat gebombt — ohne dass es einen Sicher­heit­srats­beschluss gegeben hätte.” Insofern sei er mit dem erhobe­nen Zeigefin­ger vor­sichtig, betonte Schröder.

Keine weit­eren Fra­gen mehr, euer Ehren.

Weiterlesen

Aufnahmeunwilligkeit

POPCORN! Der Stadt­sportver­band ver­weigert dem Tai­ji Dao & Qi Gong-Vere­in die Auf­nahme mit der untauglichen Begrün­dung, dass der Vere­in keine Jugen­dar­beit vor­weisen könne. Und dann hat man dieses Kri­teri­um zur Auf­nahme eines Vere­ins nicht ein­mal in der eige­nen Satzung ste­hen, wie pein­lich ist das denn? Allerd­ings soll der SSV laut Satzung selb­st die Jugen­dar­beit fördern, offen­bar bei Vere­inen wie dem Tai­ji Dao & Qi Gong-Vere­in. Kommt man dem wirk­lich nach? Und der Vor­wurf der fehlen­den Gemein­nützigkeit ist auch ver­pufft oder wie?

Son­der­lich wil­lens, die Angele­gen­heit passend zur in zwei Wochen stat­tfind­en­den Vol­lver­sam­lung beizule­gen, ist man auch nicht, man möchte es lieber ins kom­mende Jahr ver­schieben. Mal ganz abge­se­hen davon, dass andere SSV-Mit­glieder ob dieser ange­blichen Mit­glied­spflicht ins Schwitzen ger­at­en kön­nen: Rein rechtlich beg­ibt sich der SSV da ger­ade auf dünnes Eis.

Weiterlesen

Die SPD und das Völkerrecht

So ein State­ment muss man sich auch erst ein­mal trauen. Da räumt Gas-Gerd vor Kurzem noch ein, das Völk­er­recht gebrochen und im Umkehrschluss einen Angriff­skrieg betrieben zu haben, was gegen den Zwei-plus-Vier-Ver­trag ver­stößt, und gestern haut man bei der SPD raus:

Als dem Frieden verpflichtete Partei hat die SPD stets in ihrer Außen­poli­tik auf die Prinzip­i­en der Entspan­nung, des Dialoges und der Zusam­me­nar­beit geset­zt, um Kon­fronta­tio­nen zu entschär­fen und Wege für eine friedliche Kon­flik­tlö­sung zu öffnen.

Sie merken es wirk­lich nicht.

Weiterlesen