Die Ergebnisse der Landtagswahl in NRW 2012

Die CDU Ibben­büren trägt schwarz:

[ Front­seite von cdu-ibbenbueren.de ]

Zunächst ein­mal zum Augen­schein­lich­sten: Die CDU ist in Nor­drhein-West­falen keine Volkspartei mehr. Ein Konzept, dass einst durch diese Partei im Rhein­land erfun­den wurde, es wird von der­sel­ben Partei zu Grabe getra­gen. In Berlin behauptet man nicht zu Unrecht, dass das Ergeb­nis von 26% nicht eine Abstim­mung gegen die Bun­desregierung ist. Es ist aber eine gegen die NRW-CDU. Ein altes Prob­lem ist, dass die CDU in den Großstädten von NRW kaum noch was reißt. Zudem haben offen­bar viele CDU-Wäh­ler ihre Zweit­stimme der FDP gegeben, jeden­falls hat die CDU mit den Zweit­stim­men ein Fün­f­tel weniger an Stim­men als mit der Erst­stimme einge­fahren, während die FDP nahezu dop­pelt so viele Zweit- wie Erst­stim­men bekam.

SPD und Grüne unter­schei­den sich im Ver­hält­nis Erst-/Zweit­stimme nicht so stark. Die Grü­nen haben weit­er­hin offenkundig ein Gen­er­a­tio­nen­prob­lem, während die SPD von der Zus­tim­mung in NRW wie in alten Zeit­en nur träu­men kann.

Die Piraten­partei kommt mit 7,8% in den Land­tag ohne einen Nach­weis geliefert zu haben, von regionaler Poli­tik etwas zu ver­ste­hen.

Die Linke — hat nicht ein­mal 200000 Zweit­stim­men errun­gen und liegt damit 400000 Stim­men hin­ter der Piraten­partei. Die Linke ist in NRW nicht etabliert.

Was die Kan­di­dat­en ange­ht:

Nor­bert Röttgen hat sich als Wahlkämpfer nicht bewährt. Sein Ver­such, als Lan­deschef der CDU in NRW sich eine Haus­macht für die Bun­de­spoli­tik zu hal­ten, ist gewaltig gescheit­ert. Deswe­gen wird es nun für ihn als Bun­desumwelt­min­is­ter schw­er.

Han­nelore Kraft tut gut daran in NRW zu bleiben, als Bun­de­spoli­tik­erin hätte sie wohl keine Chance: Das zeigte sich erst neulich, als sie es nicht schaffte, den von der FAZ angedichteten und von der CDU aufgenomme­nen Vor­wurf ein­er Kita-Pflicht für alle Kinder, abzuwehren.

Frank Sun­der­mann prof­i­tiert von der schwachen Konkur­renz: Wil­fried Grunen­dahl kon­nte im kurzen Wahlkampf kaum Akzente set­zen und bekam 1000 Stim­men weniger als bei der vorheri­gen Wahl. Sein Auftritt bei maz­ztv war eher belusti­gend als infor­ma­tiv. Er prof­i­tiert nun davon, dass die CDU so viele Direk­t­man­date ver­liert. So sind z.B. in Düs­sel­dorf alle vier Direk­t­man­date von der CDU zur SPD überge­gan­gen. Von Sun­der­mann bekam man im Inter­view immer­hin mit, dass er alles gerne in drei Schrit­ten hat. Inhalte, für die man eigen­ständig ein­tritt, hören sich aber auch anders an. Immer­hin gibt es auf sein­er Inter­net­seite einiges.

Vielle­icht kann man Osnabrück­er Jour­nal­is­ten erzählen, man sei in Ibben­büren bekan­nt wie ein bunter Hund, dass Ernst Gold­beck dann aber in Ibben­büren außer in einem Briefwahlbezirk in keinem Wahlbezirk mehr als 20 Stim­men und unterm Strich mit 541 Stim­men 836 Stim­men weniger als ein vor Ort völ­lig unbekan­nter Piratenkan­di­dat holt, spricht eine andere Sprache.

Aber genug: Geben wir allen eine Chance und wer mag, der stelle doch ein­fach den Abge­ord­neten Fra­gen zu ihrer Poli­tik:

Frank Sun­der­mann
Wil­fried Grunen­dahl

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Landtagswahlkampfsongs 2012

Und auch in diesem Wahlkampf wird man von Wahlkampf­songs nicht ver­schont. Dieses Mal aber nicht von den größeren, son­dern von den kleineren Parteien. So wer­den die Grü­nen von Half a run­ning Ghost, ein halbes Gespenst geht in Europa um, unter­stützt, die mit Der Unter­schied auch den Nach­weis antreten: Man muss nicht sin­gen kön­nen, um ein Lied aufzunehmen:

Bei der FDP lässt man Kinder von Man­dat­strägern an den Start, nur inof­fiziell natür­lich, und raus kommt “Hal­lo NRW” von Jaice, vie­len coolen Moves und textlich­er Naiv­ität, die den Tee­nier­ap­pern später pein­lich sein wird:

Was mich dazu ver­leit­et, noch ein­mal den Wahlkampf­song der CDU des let­zten Land­tagswahlkampfes anzuschauen: “NRW in guten Hän­den”

Ja, melodisch ist das, sich­er. Aber auch ver­logen ohne­gle­ichen: Dass man fest zusam­men ste­ht und auch bei Rückschlä­gen nicht aufgibt, das sieht man ja gut daran, dass man keine 2 Jahre nach der let­zten Land­tagswahl wieder den Jür­gen Rüttgers, ohne den es damals ja nicht ging, wieder aufgestell… ach nee, hamse ja gar nicht. Ach, wären diese Videos doch nicht in Deutsch­land ver­füg­bar.

Übri­gens ist der Spruch NRW in guten Hän­den 2012 bei der SPD gelandet. Soviel Kreativ­ität begeis­tert.

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Landtagswahlkandidaten-Check bei mazztv

Beim Videoableger der IVZ gibt es Mini-Inter­views mit den Kan­di­dat­en des Wahlkreis­es Ste­in­furt III, Wil­fried Grunen­dahl (CDU) und Frank Sun­der­mann (SPD). Etwas mehr Sub­stanz allen­thal­ben hätte man sich da schon gewün­scht.

Die Inter­views bein­hal­ten lediglich je eine Frage nach der Schulden­poli­tik des Lan­des und der Arbeits­mark­tzukun­ft Ibben­bürens. Bei dem einen hört man, dass er kün­ftige Entwick­lun­gen aktiv begleit­en will, und bei dem anderen, dass er Gespräche geführt hat. Schlauer wird man nicht. Warum Energiepoli­tik kein The­ma ist — wer weiß.

Irgend­wie ist auch unklar, wieso man nie­man­den von den kleineren Parteien zum Inter­view geladen hat. Viel unver­ständlich­er als Grun­den­dahl kön­nen die sich auch nicht aus­drück­en. Her­zlich Willkom­men.

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Neuwahlen in NRW

Es ist zwar nur noch eine For­mal­ität, aber man darf wohl davon aus­ge­hen, dass die Parteien um 15 Uhr Neuwahlen in NRW beschließen wer­den. Gestern Abend sind die Land­tagspoli­tik­er darüber informiert wor­den, dass der gesamte Haushalt, so wie er von den regieren­den Parteien vorgeschla­gen wor­den ist, abgelehnt ist, wenn nur ein Teil hier­von abgelehnt wird. Und eben das ist heute mor­gen passiert.

Man hat zwar noch kurzfristig darüber spekulieren kön­nen, ob aus den Rei­hen der FDP oder der Linken irgend­je­mand sich der Stimme enthält, was zur Akzep­tierung des Haushalt­sun­ter­punk­ts geführt hätte, aber das war ab dem Moment, als die CDU namentliche Abstim­mung gefordert hat, Maku­latur. Es geht doch nichts über Frak­tion­szwang.

Jet­zt wird es also Neuwahlen geben, die so nie­mand gewollt hat: Der CDU passt es nicht in den Kram, weil sie ger­ade erst das Präsi­den­ten­de­bakel hin­ter sich hat und keine direk­ten Chan­cen hat, eine Mehrheit­skoali­tion in NRW von Beginn an auszu­rufen und zu führen. Zudem wird offen­bahr Nor­bert Röttgen in NRW als Spitzenkan­di­dat antreten und so seine bun­de­spoli­tis­chen Ambi­tio­nen erst­mal wird vergessen kön­nen. Immer­hin hat man aber soviel Selb­stver­trauen, dass man kein der­ar­tiges Wahlkampfde­bakel wie bei der let­zten Wahl erwartet.

Linkspartei und FDP sind in Umfra­gen derzeit bei­de unter 5% und da bei nicht über bekan­nte Per­so­n­en ver­fü­gen wird dies eine schwierige Wahl. Die Pirat­en sind laut Umfrage über 5%, sie wären aber wohl kaum regierungs­fähig. Soll­ten sie in den Land­tag kom­men, würde es allerd­ings für Rot-Grün schwieriger, eine Regierungskoali­tion mit eigen­er Mehrheit zus­tande zu bekom­men.

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