Ja, lustig ist es schon: In Saerbeck sind Plakate bezüglich der Nazidemo in Münster aufgetaucht. Dabei ist es einer Zeitung, ich schätze mal der WN, unterlaufen, dass man darüber berichtet hat, aber auf linke Urheber der Plakate verwiesen hat. Dass dies eine Fehleinschätzung war, liest man dann in derselben Ausgabe im Grevener Lokalteil. Die Korrektur findet sich allerdings nicht online.
Man darf das Lachen bei der CDU nicht vergessen. Wissen Sie noch, wie Karl-Josef Laumann durchs Recker Aschermittwochszelt gebrüllt hat, die CDU sei gerade keine Klientelpartei? Ich gebe mal zu, dass dieser Begriff weit ausgelegt werden kann, aber es sei mal festzuhalten, dass die CDU natürlich Klientelpolitik betreibt:
Die Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP hat den Verlagen das Leistungsschutzrecht geschenkt. Dieses beinhaltet folgendes:
Gewerbliche Anbieter im Netz, wie Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren, sollen künftig für die Verbreitung von Presseerzeugnissen (wie Zeitungsartikel) im Internet ein Entgelt an die Verlage zahlen.
Die Krux ist, dass diese Presseerzeugnisse ohne Suchmaschinen kaum gefunden werden. Z.B. Google News zeigt Links zu Presseberichten samt Kurzauszügen an. Das soll künftig Geld kosten, auch wenn Google selbst kein Geld mit dieser Seite verdient und die Verlage durch einen kleinen Code einstellen können, dass sie nicht von Google angezeigt werden.
Die Bundesregierung folgt also der kruden Logik, dass Internetseiten, die Zeitungsseiten verlinken und so zu höheren Seitenaufrufen bringen, Geld für Kurzauszüge zahlen, was sich nur dann rentierte, wenn mit diesen Kurzauszügen irgendwie Geld verdient werden würde.
Wer so argumentiert, könnte auch gesetzlich festhalten, dass die Werbetreibenden bei RTL von RTL Geld bekommen, weil RTL ihre Werbung zeigt. Jedenfalls: Über diese Klientelpolitik werden sie in den Zeitungen keine kritischen Artikel finden — da wette ich drauf.
Das nenne ich mal einen Lauf: Zum dritten Mal in Folge ist Dieter Jasper, wenn er denn mal im Bundestag eine Rede halten darf — bei so unwichtigen Sachen wie Kohleausstieg darf er ja gar nicht erst ans Pult‑, von seiner Fraktion als letzter Redner in einer Debatte benannt worden. Also, wenn das mal kein ungestörtes Verhältnis zur eigenen Partei ist, dann weiß ich es auch nicht. Und im Video kann man sich jetzt auch mal aussuchen, ob die Leute im Hintergrund wegen des lahmen Vortrags gähnen oder wegen der fortgeschrittenen Sitzungszeit.
Auch Karl-Josef Laumann bläst in der IVZ in das beliebte Horn, durch die kürzlich sich selbst genehmigte Diätenerhöhung sei es eigentlich so, dass die Landtagsabgeordneten weniger Geld zur Verfügung hätten, da sie nun mehr Steuern zahlen müssen. Ja, das sind schon schlimme 4 Monate, die die Abgenordneten aushalten müssen, bis es die nächste Einkommenserhöhung im Sommer gibt. Man könnte fast Mitleid kriegen. Für diese Zeit ist es in der Tat so, dass WENN MAN DAVON ABSIEHT, DASS DIE ABGEORDNETEN SICH UNTERM STRICH IHRE RENTE ERHÖHEN, sich das rein monatlich betrachtete Einkommen senkt.
Aber Laumann hat da auch noch seine ganz eigene Interpretation von der Erhöhung:
Als das jetzige Versorgungssystem 2005 beschlossen wurde, ging es um ein ganz anderes Versorgungssystem. Jetzt wissen wir nach sieben Jahren, dass Annahmen, die man gemacht hat, nicht funktionieren. Im Grunde sind diese 500 Euro nur dafür da, das Versorgungswerk zu stabilisieren.
Interessanterweise glauben FDP und Linkspartei, dass die Annahmen sehr wohl funktionieren und haben der Erhöhung nicht zugestimmt. Diese Verwässerung der eigentlichen Angelegenheit halte ich, sagen wir mal, für gewagt: Das ganz andere Versorungssystem, also der Gedanke, der dahinter stand, war, dass die Abgeordneten aus der Bürgerkritik herausgeholt werden sollten, dass sie einfach nach eigenem Ermessen ihre Gehälter erhöhen können. Und genau das wurde nun durch die Hintertür wieder eingeführt. Aber es klingt natürlich sehr sachkompetent, wenn man sagt, es diene nur der Stabilität des Versorgungswerks. Als ob bei Politikern mal eine Rentenauszahlung nicht geklappt hätte.
Der Fraktionschef der CDU im NRW-Landtag, Karl-Josef Laumann, war im Interviewstudio von mazztv. Und ich finde es schon schön, dass da nun auch gestandene Redakteure der Zeitung Interviews führen. Das Interview geht u.a. über die Diätenerhöhungen der Landtagsabgeordneten in NRW und da gesteht Laumann ein, dass diese Erhöhung, die nur das System stützen solle,
kaum vermittelbar
sei. Und wohl weil sie kaum vermittelbar ist, redet er nur vom Sytem und versucht gar nicht erst zu erklären, was da wie nicht funktioniert.
Das Problem des Systems beschreibt MdL Martina Maaßen übrigens wie folgt:
ein Versorgungswerk der Abgeordneten ist ein kleines Versorgungswerk, in das nur 181 Abgeordnete einzahlen, und das in der Folge das Problem hat, einen Kapitalstock aufzubauen, der die anvisierte Auszahlungshöhe leisten kann. Schon vor 7 Jahren ist gesehen worden, dass eigentlich eine Einzahlungshöhe von rund 2000 Euro notwendig ist – man scheute sich jedoch davor, bei Einführung des neuen Systems an die 10.000 Euro-Marke für Abgeordnetendiäten zu kommen und hat darum den notwendigen Schritt in die Zukunft verschoben.
Das heißt also: Es beziehen gerade oder in naher Zukunft mehr Ex-Abgeordnete aus diesem Topf Rente als einzahlen oder es muss mehr ausgezahlt werden für eine vorgesehene Rentenauszahlung als eingezahlt wird. Was wiederum heißt, dass es unterm Strich mitnichten so ist, wie Laumann sagt, dass die Abgeordneten dem Land nach ihrer Mandatstätigkeit nicht mehr auf der Tasche liegen. Das ist ja gerade durch die Erhöhung der Fall.
Und jetzt kommen wir mal an den Punkt, der kaum vermittelbar ist: Wenn die Erhöhung nur den Zweck hat, das System abzusichern, in dem Geld fehlt, weswegen führt die Erhöhung auch dazu, die Renten der Abgeordneten zu erhöhen? Vielleicht, weil die Begründung Mumpitz ist?
Finden Sie das jetzt zu kritisch von mir? Zu haarspalterisch? Zu parteiisch? Zu unfundiert? Dann lesen Sie mal, was die CDU 2005 zu der nun korrigierten Rentenreform der Landtagsabgeordneten geschrieben hat:
Die Reform darf nicht daran scheitern, dass die einzelnen Schritte für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar sind.
Schnöff tä tääääääää!
Es ist zwar nur noch eine Formalität, aber man darf wohl davon ausgehen, dass die Parteien um 15 Uhr Neuwahlen in NRW beschließen werden. Gestern Abend sind die Landtagspolitiker darüber informiert worden, dass der gesamte Haushalt, so wie er von den regierenden Parteien vorgeschlagen worden ist, abgelehnt ist, wenn nur ein Teil hiervon abgelehnt wird. Und eben das ist heute morgen passiert.
Man hat zwar noch kurzfristig darüber spekulieren können, ob aus den Reihen der FDP oder der Linken irgendjemand sich der Stimme enthält, was zur Akzeptierung des Haushaltsunterpunkts geführt hätte, aber das war ab dem Moment, als die CDU namentliche Abstimmung gefordert hat, Makulatur. Es geht doch nichts über Fraktionszwang.
Jetzt wird es also Neuwahlen geben, die so niemand gewollt hat: Der CDU passt es nicht in den Kram, weil sie gerade erst das Präsidentendebakel hinter sich hat und keine direkten Chancen hat, eine Mehrheitskoalition in NRW von Beginn an auszurufen und zu führen. Zudem wird offenbahr Norbert Röttgen in NRW als Spitzenkandidat antreten und so seine bundespolitischen Ambitionen erstmal wird vergessen können. Immerhin hat man aber soviel Selbstvertrauen, dass man kein derartiges Wahlkampfdebakel wie bei der letzten Wahl erwartet.
Linkspartei und FDP sind in Umfragen derzeit beide unter 5% und da bei nicht über bekannte Personen verfügen wird dies eine schwierige Wahl. Die Piraten sind laut Umfrage über 5%, sie wären aber wohl kaum regierungsfähig. Sollten sie in den Landtag kommen, würde es allerdings für Rot-Grün schwieriger, eine Regierungskoalition mit eigener Mehrheit zustande zu bekommen.
Wissen Sie, was das ist?
Das sind die Parkbänke vor der Kreissparkasse. Das heißt, das ist das, was von ihnen übrig blieb. Da saßen früher die Penner drauf, um ihr Bierchen zu zischen. Bis die Parkbänke abgesägt wurden.
Und wissen Sie, was das ist?
Das ist die neue begärtnerte Ecke beim Extra-Markt. Da saßen die Penner, nachdem sie keine Bänke mehr hatten, um ihr Bierchen zu zischen. Das heißt, sie saßen da, als da alles nur aus Beton war und nichts begärtnert. Da konnte man da auf ner Mauer und auf den Stufen sitzen. Ich denke, das Kalkül ist, dass sie sich in die Erde da wohl nicht setzen werden.
Und wenn Sie mich fragen: Wenn die Penner sich auf dem Magnus-Gelände breit gemacht hätten, der neuen Media-Markt wäre schon längst hochgezogen worden.
In Froöjor is dat ja alles moi. Auk in die Innenstadt van Büren. De Nordstadt-Arkaden wassen, de Top-Center nich.
Up de Plaggen van de Top-Center kann de Börgermeester n Huus van de Dokters bauen. Heb we nich genug van in Büren, jüss so wie die Klamottenläden.
Wie wär et, Herr Steingröver, wenn wi de oude Magnus-Plaggen met een Ärztehuus en een Klamottenladen bouen?
Dann hett Büren noch een Ärztehuus un noch een Klamottenladen, un noch een Ärztehuus un noch een Klamottenladen un noch een Ärztehuus un noch een Klamottenladen, dann starbt de Stadt ut. Ick künnt auk die Plaggen koopen un een Biogasanlage upbouen un de Energie anne Stadt verkoopen.
Ick künnt auk up die Plaggen mien Dong loswern, dann brukt de Holländer die nich moer koopen un in sin Goorn sprütten.
In Langwieschke sin ja auk noch een paar Plaggen frie. Wat is door denn met een Ärztehuus un een Klamottenladen un een Ärztehuus un een Klamottenladen … ?
Up de Plaggen künnt we ook Knöterich voor miene Biogasanlage plantn. Heb ick toch die Dage inne Landwirtschaftliche Wochenblatt lesen, datt dat beter is als die Mais.
So, ick moet naor de Stall hen, met mien Hein schnaken wegen die Plaggen te koopen
