Die Klientelpolitik der Bundesregierung

Man darf das Lachen bei der CDU nicht vergessen. Wis­sen Sie noch, wie Karl-Josef Lau­mann durchs Reck­er Ascher­mittwochszelt gebrüllt hat, die CDU sei ger­ade keine Klien­tel­partei? Ich gebe mal zu, dass dieser Begriff weit aus­gelegt wer­den kann, aber es sei mal festzuhal­ten, dass die CDU natür­lich Klien­telpoli­tik betreibt:

Die Bun­desregierung aus CDU, CSU und FDP hat den Ver­la­gen das Leis­tungss­chutzrecht geschenkt. Dieses bein­hal­tet fol­gen­des:

Gewerbliche Anbi­eter im Netz, wie Such­maschi­nen­be­treiber und News-Aggre­ga­toren, sollen kün­ftig für die Ver­bre­itung von Presseerzeug­nis­sen (wie Zeitungsar­tikel) im Inter­net ein Ent­gelt an die Ver­lage zahlen.

Die Krux ist, dass diese Presseerzeug­nisse ohne Such­maschi­nen kaum gefun­den wer­den. Z.B. Google News zeigt Links zu Presse­bericht­en samt Kurzauszü­gen an. Das soll kün­ftig Geld kosten, auch wenn Google selb­st kein Geld mit dieser Seite ver­di­ent und die Ver­lage durch einen kleinen Code ein­stellen kön­nen, dass sie nicht von Google angezeigt wer­den.

Die Bun­desregierung fol­gt also der kru­den Logik, dass Inter­net­seit­en, die Zeitungs­seit­en ver­linken und so zu höheren Seit­e­naufrufen brin­gen, Geld für Kurzauszüge zahlen, was sich nur dann ren­tierte, wenn mit diesen Kurzauszü­gen irgend­wie Geld ver­di­ent wer­den würde.

Wer so argu­men­tiert, kön­nte auch geset­zlich fes­thal­ten, dass die Wer­be­treiben­den bei RTL von RTL Geld bekom­men, weil RTL ihre Wer­bung zeigt. Jeden­falls: Über diese Klien­telpoli­tik wer­den sie in den Zeitun­gen keine kri­tis­chen Artikel find­en — da wette ich drauf.

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