Die Mär von der Gehaltskürzung von NRW-Landtagsabgeordneten

Auch Karl-Josef Lau­mann bläst in der IVZ in das beliebte Horn, durch die kür­zlich sich selb­st genehmigte Diäten­er­höhung sei es eigentlich so, dass die Land­tagsab­ge­ord­neten weniger Geld zur Ver­fü­gung hät­ten, da sie nun mehr Steuern zahlen müssen. Ja, das sind schon schlimme 4 Monate, die die Abgenord­neten aushal­ten müssen, bis es die näch­ste Einkom­menser­höhung im Som­mer gibt. Man kön­nte fast Mitleid kriegen. Für diese Zeit ist es in der Tat so, dass WENN MAN DAVON ABSIEHT, DASS DIE ABGEORDNETEN SICH UNTERM STRICH IHRE RENTE ERHÖHEN, sich das rein monatlich betra­chtete Einkom­men senkt.

Aber Lau­mann hat da auch noch seine ganz eigene Inter­pre­ta­tion von der Erhöhung:

Als das jet­zige Ver­sorgungssys­tem 2005 beschlossen wurde, ging es um ein ganz anderes Ver­sorgungssys­tem. Jet­zt wis­sen wir nach sieben Jahren, dass Annah­men, die man gemacht hat, nicht funk­tion­ieren. Im Grunde sind diese 500 Euro nur dafür da, das Ver­sorgungswerk zu sta­bil­isieren.

Inter­es­san­ter­weise glauben FDP und Linkspartei, dass die Annah­men sehr wohl funk­tion­ieren und haben der Erhöhung nicht zuges­timmt. Diese Ver­wässerung der eigentlichen Angele­gen­heit halte ich, sagen wir mal, für gewagt: Das ganz andere Ver­sorungssys­tem, also der Gedanke, der dahin­ter stand, war, dass die Abge­ord­neten aus der Bürg­erkri­tik her­aus­ge­holt wer­den soll­ten, dass sie ein­fach nach eigen­em Ermessen ihre Gehäl­ter erhöhen kön­nen. Und genau das wurde nun durch die Hin­tertür wieder einge­führt. Aber es klingt natür­lich sehr sachkom­pe­tent, wenn man sagt, es diene nur der Sta­bil­ität des Ver­sorgungswerks. Als ob bei Poli­tik­ern mal eine Rente­nauszahlung nicht geklappt hätte.

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