Vor kurzem noch hatte der neue NRW-CDU-Generalsekretär lauthals behauptet, der Wir-in-NRW-Blog sei eine reine SPD-Schmutz-Kampagne. Nun wird man wohl einem Blog, der kritikfrei Sigmar Gabriel, Bärbel Höhn und Sylvia Löhrmann bei sich bloggen lässt, eine gewisse Rot-grün-Schwäche unterstellen dürfen.
Allerdings gesteht Krautscheid heute beim Spiegel ein, dass der Wir-in-NRW-Blog eben inhaltlich nicht unrecht hat. Über die Spendenaffähre rund um eine offensichtlich täuschende “unabhängige Wählerinitiative” hatte der Wir-in-NRW-blog am 18.04. berichtet.
Heute schreibt hierzu der Spiegel:
Wie CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid nun bestätigte, war die Partei schon in einer frühen Wahlkampfphase in die Pläne zur Gründung der Initiative eingeschaltet. Nach SPIEGEL-Informationen hatte die Initiative nach der erfolgreichen Landtagswahl sogar noch ihre Akten samt Rechnungsunterlagen in der Parteizentrale abgeliefert. Daher prüft nun die Bundestagsverwaltung, ob die Verbindung zwischen Partei und Initiative so eng war, dass die Einnahmen der Gruppe als Gelder der Union zu werten sind und im Rechenschaftsbericht für das Jahr 2005 hätten auftauchen müssen. Davon gehen mittlerweile selbst enge Rüttgers-Berater aus, die nun ein Strafgeld wegen verdeckter Parteienfinanzierung erwarten.
Krautscheid begründete den Vertrag zwischen Partei und Agentur damit, dass die Rüttgers-Unterstützer ihr gesammeltes Geld “komplett für Zeitungsanzeigen und andere Aktionen, nicht für die Organisation der Kampagne” hätten verwenden wollen.
Das ist wohl das Äußerste, was man sagen darf, wenn man der eigenen Partei nicht zusätzlich schaden möchte.
Es bleibt dabei, dass die Führung der NRW-CDU die Skandale rund um die Partei nicht eingrenzen kann, und das geht vor allem auf Kosten derer, die sich ehrenamtlich für diese Partei engagieren. Von daher wäre ein großer Umbruch in dieser Partei wohl nicht das Schlechteste.
Sollte Rot-Grün die Wahl gewinnen, ist sowas sowieso zu erwarten, spannend wird es in der CDU bei einer großen Koalition. Angesichts der anhaltenden Skandale unter der Verantwortung von Jürgen Rüttgers ist eine derartige Konstellation unter ihm als Ministerpräsidenten zumindest fraglich. Spannend bleibt’s.
