Auswirkungen der NRW-Wahl auf den Kreis Steinfurt

Bei den West­fälis­chen Nachricht­en macht man sich Sor­gen um die Anbindung von Kreis-CDU und -SPD zu ihren Lan­desvertre­tun­gen. Angesichts dessen, dass Kreis-CDU-Vor­sitzen­der Karl-Josef Lau­mann nach wie vor im Land­tag ist und SPD-Kreisvor­sitzende Elis­a­beth Veld­hues überzeugt ist, noch reinzu­rutschen, scheint da nicht viel Wind in den Segeln zu sein. Über die CDU meint man weit­er

Dabei wird sie wohl kaum um eine Aufar­beitung der Jasper-Affäre herumkom­men kön­nen. Viele geben dem „falschen Dok­tor“ eine gehörige Mit-Schuld am Debakel im Wahlkreis 83 und fürcht­en einen weit­eren, langfristi­gen Ver­trauensver­lust. Man darf ges­pan­nt sein, wie offen die Partei diese Auseinan­der­set­zung führen wird.

Na, wenig­stens den Humor hat man bei der WN nicht ver­loren ;-).

Nun hat die Kreis-CDU sich­er keinen son­der­lich guten Ein­druck gemacht in der Jasper-Affäre, indem sie zunächst einen Presse-Artikel raushaut, in dem sie sich von der Integrität Jaspers überzeugt sahen, um wenige Wochen später von weit­eren Jasper­schen Ungereimtheit­en über­rascht zu wer­den. Es ist ein hoher Preis bezüglich der eige­nen Glaub­würdigkeit gezahlt wor­den, um Jasper im Bun­destag zu belassen, wo er kaum eine weit­ere Amtspe­ri­ode antreten wird. Es gibt schließlich auch in der CDU noch andere Inter­essen­ten an einem Bun­destags­man­dat, und da wird man intern die Falsche-Dok­tor-Karte sich­er noch mal ausspie­len.

Bei allen poli­tis­chen Bedenken in der­ar­ti­gen Fällen, sollte man immer auch auf dem Schirm haben, dass es Parteien bei ihren Bun­destagsab­ge­ord­neten immer auch um Finanzielles geht. Der über­raschend abgewählte SPD-MdB Rein­hold Hemk­er bezahlte das SPD-Büro in Ibben­büren und dies nun anders zu finanzieren, ist keine leichte Angele­gen­heit.

Wenn Wil­fried Grunen­dahl in der IVZ sagt, auch die Affäre Jasper sei für seine Nicht­wahl entschei­dend gewe­sen [die CDU Lengerich sieht das ähn­lich], so hat Jasper offen­bar seinen Kred­it in der Kreis-CDU aufge­braucht. Dabei hat man nur einen Wahlkreis ver­loren, auf den Gun­ther Sieg zuvor 25 Jahre qua­si ein Abo hat­te. Und das in ein­er Zeit, in der NRW-CDU einen Skan­dal nach dem anderen zu erk­lären hat­te und die Bun­desregierung auch schw­er in der Kri­tik ste­ht.

Wesentlich inter­es­san­ter wird daher die Frage sein, wie man Christi­na Schulze Föck­ing neben Karl-Josef Lau­mann zur zweit­en starken CDU-Lan­despoli­tik­erin des Kreis­es in NRW etablieren kann.

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Die taz über den Journalismus in NRW

Ste­fan Reineke schreibt in Die Macht der Blog­ger über die Medi­en­land­schaft Nor­drhein-West­falens wie fol­gt:

Den Ein­druck, dass kri­tis­ch­er Jour­nal­is­mus es in NRW schw­er hat, teilen auch Kor­re­spon­den­ten über­re­gionaler Zeitun­gen. “Wenn ein Text miss­fällt, ist fast üblich, dass sich der CDU- oder der Regierungssprech­er direkt bei der Chefredak­tion über die Kor­re­spon­den­ten beschw­eren”, sagt ein Mit­glied der Lan­despressekon­ferenz (lpk). Auch wenn Jour­nal­is­ten es nur wagen, Fra­gen zu stellen, kommt es vor, dass sich die CDU dies prompt bei der Chefredak­tion ver­bit­tet.

Wer sich unbe­liebt macht, bekommt tele­fonisch keine Auskun­ft mehr — Antworten gibt es dann nur noch schriftlich. Das ist im Tageszeitungs­geschäft ein schw­er wettzu­machen­der Nachteil. “Der CDU-Sprech­er Matthias Hei­d­meier und der Regierungssprech­er Hans Dieter Wichter machen mehr oder weniger sub­til Druck”, sagt ein anderes Mit­glied der Lan­despressekon­ferenz.

Namentlich will kein Jour­nal­ist zitiert wer­den, aus Furcht, ganz von den Infor­ma­tions­flüssen abgeschnit­ten zu wer­den. Warum die Rüttgers-Truppe so aller­gisch reagiert, erk­lärt sich ein Kor­re­spon­dent eines über­re­gionalen Blattes so: “Die sind von den Region­alzeitun­gen nur Net­tigkeit­en gewohnt, deshalb diese Über­reak­tion bei Kri­tik.”

Die Zeitungs­land­schaft in Nor­drhein-West­falen ist ein spezieller Fall. Die Inter­essen von poli­tis­ch­er Macht und Ver­lagshäusern, von Staatskan­zlei und Medi­enkonz­er­nen sind ungewöhn­lich eng miteinan­der verzah­nt. Nor­bert Schnei­der, Direk­tor der Lan­desme­di­en­anstalt, die die medi­alen Macht­struk­turen unter die Lupe nimmt, sagt der taz: “Die Ver­leger sind in NRW — im Unter­schied zu den anderen Bun­deslän­dern — eine zen­trale poli­tis­che Kraft.”

I heard that song before.

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