Mit der dünnen Mehrheit von 23:22 Stimmen ist der Haushalt der Stadt Ibbenbüren im Rat durch die Stimmen von SPD, Grünen und FDP durchgekommen. CDU, IfI und die Linke stimmten dagegen.
Die Haushaltsreden von SPD, CDU, IfI, FDP, und der Linkspartei stehen online, von der SPD gibt es zudem eine Erklärung zu ihrer Befürwortung des Haushalts.
Zudem gibt es die Reden zum Einbringen des Haushalts von Bürgermeister Heinz Steingröver und Stadtkämmerer Martin Burlage.
Gerade sucht man in der Landespolitik noch nach einer Möglichkeit, eine Regierung zu bilden, aber genaueres ist derzeit nicht zu erfahren. Daher hier mal ein kleiner Blick in die Runde.
Die CDU hat ihren Blog offensichtlich eingestellt, dort erfährt man nichts Neues [Sieht bei der SPD aber ähnlich aus. Sinnvolle Blogs sind anders.]. Irgendwie finde ich es doch seltsam, dass die Partei mit den meisten Stimmen nicht die erste ist, die Koalitionsgespräche führt.
Bei den Grünen meldet sich Volker Beck auf Twitter zu Wort, der sich von den Piraten verraten fühlt. Für diese Äußerung wird er von der Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke gedeckelt. Ganz großes Kino. Dafür ist der grüne Blog noch am leben.
Die FDP führt gar kein Blog, dafür eine Facebook-Seite. Das Spielchen der FDP, vor der Wahl eine Ampel auszuschließen, dann sie kurz für möglich zu halten, um sie sofort wieder auszuschließen, ist schwer verständlich.
Die Linken kündigen einen Sonderparteitag für Pfingstmontag in Bottrop an und bezeichnen die FDP als extremistische Partei. Die Einigkeit innerhalb dieser Partei und die positionelle Akzeptanz für die anderen Parteien sind wohl der hauchdünne Faden, an dem ein rot-grün-rotes Bündnis hängt.
In den Blogs macht sich Michael Spreng so seine Gedanken zu den Generalsekretären der Parteien, bei den Ruhrbaronen bläst David Schraven nochmal in das Horn, dass die Linkspartei grundsätzlich nicht in die Regierung kommen dürfe, der Wir-in-NRW-Blog dokumentiert neuerdings auch Streitereien bei den Linken und ansonsten plädiert man dort für Neuwahlen.
Ich dachte ja erst, bei Franz-Josef Laumann würde es sich um einen einfachen Patzer der Ruhrbarone handeln. Aber das scheint öfters zu passieren. Die Herforder Ausgabe der Neuen Westfälischen kennt den Minister dieses Namens auch. Und raten sie mal was… Selbst im Arbeitsministerium von Nordrhein-Westfalen ist der Name geläufig.
Bei den Westfälischen Nachrichten macht man sich Sorgen um die Anbindung von Kreis-CDU und ‑SPD zu ihren Landesvertretungen. Angesichts dessen, dass Kreis-CDU-Vorsitzender Karl-Josef Laumann nach wie vor im Landtag ist und SPD-Kreisvorsitzende Elisabeth Veldhues überzeugt ist, noch reinzurutschen, scheint da nicht viel Wind in den Segeln zu sein. Über die CDU meint man weiter
Dabei wird sie wohl kaum um eine Aufarbeitung der Jasper-Affäre herumkommen können. Viele geben dem „falschen Doktor“ eine gehörige Mit-Schuld am Debakel im Wahlkreis 83 und fürchten einen weiteren, langfristigen Vertrauensverlust. Man darf gespannt sein, wie offen die Partei diese Auseinandersetzung führen wird.
Na, wenigstens den Humor hat man bei der WN nicht verloren ;-).
Nun hat die Kreis-CDU sicher keinen sonderlich guten Eindruck gemacht in der Jasper-Affäre, indem sie zunächst einen Presse-Artikel raushaut, in dem sie sich von der Integrität Jaspers überzeugt sahen, um wenige Wochen später von weiteren Jasperschen Ungereimtheiten überrascht zu werden. Es ist ein hoher Preis bezüglich der eigenen Glaubwürdigkeit gezahlt worden, um Jasper im Bundestag zu belassen, wo er kaum eine weitere Amtsperiode antreten wird. Es gibt schließlich auch in der CDU noch andere Interessenten an einem Bundestagsmandat, und da wird man intern die Falsche-Doktor-Karte sicher noch mal ausspielen.
Bei allen politischen Bedenken in derartigen Fällen, sollte man immer auch auf dem Schirm haben, dass es Parteien bei ihren Bundestagsabgeordneten immer auch um Finanzielles geht. Der überraschend abgewählte SPD-MdB Reinhold Hemker bezahlte das SPD-Büro in Ibbenbüren und dies nun anders zu finanzieren, ist keine leichte Angelegenheit.
Wenn Wilfried Grunendahl in der IVZ sagt, auch die Affäre Jasper sei für seine Nichtwahl entscheidend gewesen [die CDU Lengerich sieht das ähnlich], so hat Jasper offenbar seinen Kredit in der Kreis-CDU aufgebraucht. Dabei hat man nur einen Wahlkreis verloren, auf den Gunther Sieg zuvor 25 Jahre quasi ein Abo hatte. Und das in einer Zeit, in der NRW-CDU einen Skandal nach dem anderen zu erklären hatte und die Bundesregierung auch schwer in der Kritik steht.
Wesentlich interessanter wird daher die Frage sein, wie man Christina Schulze Föcking neben Karl-Josef Laumann zur zweiten starken CDU-Landespolitikerin des Kreises in NRW etablieren kann.
Die Staatsanwaltschaft Münster stellt das Ermittlungsverfahren gegen Dieter Jasper vorläufig ein. Sie geht offensichtlich davon aus, dass Jasper jahrelang vorsetzlich Titelmissbrauch betrieben habe, denn dies sei laut Wolfgang Schweer von der Staatsanwaltschaft Grundlage des Verfahrens.
Mit einer Zahlung von 5000€ wird das Verfahren ganz beendet. Damit würde Jasper allerdings auch den vorsetzlichen Titelmissbrauch eingestehen und seine gegenüber der IVZ getätigte Aussage,
Die Überprüfung [eines von ihm beauftragten Antwalsbüros] hat ergeben, dass der an der Freien Universität Teufen erlangte Doktorgrad aufgrund des ‚Deutsch-Schweizerischen Abkommens über die Gleichwertigkeit im Hochschulbereich‘ in Deutschland nicht anerkannt wird.
würde sich, was den Inhalt des Prüfungsergebnisses betrifft, als, sagen wir mal, unkorrekt erweisen.
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Süddeutsche Zeitung: Titelmissbrauch — Falscher CDU-Doktor muss 5000 Euro zahlen
Vor kurzem noch hatte der neue NRW-CDU-Generalsekretär lauthals behauptet, der Wir-in-NRW-Blog sei eine reine SPD-Schmutz-Kampagne. Nun wird man wohl einem Blog, der kritikfrei Sigmar Gabriel, Bärbel Höhn und Sylvia Löhrmann bei sich bloggen lässt, eine gewisse Rot-grün-Schwäche unterstellen dürfen.
Allerdings gesteht Krautscheid heute beim Spiegel ein, dass der Wir-in-NRW-Blog eben inhaltlich nicht unrecht hat. Über die Spendenaffähre rund um eine offensichtlich täuschende “unabhängige Wählerinitiative” hatte der Wir-in-NRW-blog am 18.04. berichtet.
Heute schreibt hierzu der Spiegel:
Wie CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid nun bestätigte, war die Partei schon in einer frühen Wahlkampfphase in die Pläne zur Gründung der Initiative eingeschaltet. Nach SPIEGEL-Informationen hatte die Initiative nach der erfolgreichen Landtagswahl sogar noch ihre Akten samt Rechnungsunterlagen in der Parteizentrale abgeliefert. Daher prüft nun die Bundestagsverwaltung, ob die Verbindung zwischen Partei und Initiative so eng war, dass die Einnahmen der Gruppe als Gelder der Union zu werten sind und im Rechenschaftsbericht für das Jahr 2005 hätten auftauchen müssen. Davon gehen mittlerweile selbst enge Rüttgers-Berater aus, die nun ein Strafgeld wegen verdeckter Parteienfinanzierung erwarten.
Krautscheid begründete den Vertrag zwischen Partei und Agentur damit, dass die Rüttgers-Unterstützer ihr gesammeltes Geld “komplett für Zeitungsanzeigen und andere Aktionen, nicht für die Organisation der Kampagne” hätten verwenden wollen.
Das ist wohl das Äußerste, was man sagen darf, wenn man der eigenen Partei nicht zusätzlich schaden möchte.
Es bleibt dabei, dass die Führung der NRW-CDU die Skandale rund um die Partei nicht eingrenzen kann, und das geht vor allem auf Kosten derer, die sich ehrenamtlich für diese Partei engagieren. Von daher wäre ein großer Umbruch in dieser Partei wohl nicht das Schlechteste.
Sollte Rot-Grün die Wahl gewinnen, ist sowas sowieso zu erwarten, spannend wird es in der CDU bei einer großen Koalition. Angesichts der anhaltenden Skandale unter der Verantwortung von Jürgen Rüttgers ist eine derartige Konstellation unter ihm als Ministerpräsidenten zumindest fraglich. Spannend bleibt’s.
Es ist gar nicht lange her, da wollten CDU und FDP in Ibbenbüren das Thema “Komasaufen & Flatrate-Parties” thematisieren. Man hatte nur eben keine Beispiele, dass derartiges in Ibbenbüren überhaupt eine Rolle spielt.
Vielleicht wäre ihnen folgendes Video gelegen gekommen. Hierbei handelt es sich um den alljährlichen Promille Cup an der Skater-Bahn am Aasee. Teinahmebedingung für Skater ist angeblich, vorher 2 Liter Bier oder eine entsprechende Menge Schnaps geturnken zu haben:
Vielleicht klingt die Beschreibung drastischer als die Party selbst gewesen ist. Aber so sind halt Jugendveranstaltungen, die man sich selbst überlässt.
meint das langjährige CDU-Mitglied Dr. Helmut Casper aus Greven und klagt mithilfe eines Ibbenbürener Anwalts beim Bundesverfassungsgericht.
Ich habe mich sehr geärgert. Und jetzt will ich tun, was mir als normalem Bürger zu tun möglich ist. 61.444 Menschen haben Dr. Dieter Jasper gewählt. Wenn die gewusst hätten, dass der sich seinen Doktor-Titel nur angemaßt hat, hätte ihn kein Mensch gewählt. Ich habe Herrn Jasper wegen seiner Kompetenz gewählt. Und als Zeichen der Kompetenz habe ich seinen Doktor-Titel und auch seine Tätigkeit bei der renommierten Firma Kienbaum gewertet
sagt der 67-Jährige Dr. Casper der Grevener Zeitung.
Mein Ziel ist, dass die Wahl für ungültig erklärt wird. Dieter Jasper muss wieder raus aus dem Bundestag.
Für die Grevener Zeitung ist der Gang vor das Verfassungsgericht eine neue Dimension für einen Provinzskandal. Dort muss die Klage allerdings auch erst einmal angenommen werden.
Dieter Jasper wird Titelmissbrauch vorgeworfen. Noch während des Bundestagswahlkampfes hatte er einen ungültigen Doktorgrad geführt. Auch die Anstellung bei der Hamburger Unternehmensberatung Kienbaum in Hamburg erwies sich lediglich als 3‑monatiges Praktikum. Möglicherweise wird dem Abgeordneten seitens der Staatsanwaltschaft angeboten, gegen eine Geldbuße das seit März geführte Verfahren einzustellen. [ Artikelübersicht ]
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dieter Jasper hat also, wie heute in der IVZ zu erfahren ist, seinen Doktorgrad von der „Freien Universität Teufen“ abgelegt. Ein Blick in die Wikipedia hätte ausgereicht, um zu erfahren, dass dieses Institut
gegen Zahlung hoher „Studiengebühren“ akademisch anmutende Grade
darunter sogar Professorentitel, vergibt.
So gilt
die Freie Universität Teufen als eine Institution, die akademische Abschlüsse nicht für eine entsprechende Leistung, sondern gegen Bezahlung verleiht
Jasper nennt seinen Glauben, dieser Titel könnte in Deutschland anerkannt geführt werden, “naiv”.
Nur um das nochmal klar zu machen: Die “Freie Universität Teufen” hat keine Lehrpläne, kein Lehrpersonal, keine Internetseite, nur einen Briefkasten. Das hat Herrn Jasper nicht stutzig gemacht.
Wer es noch lustiger haben will: Diejenigen, die da Titel vergeben, haben selbst keinen universitären Abschluss. Selbst nach Schweizer Recht ist es so, dass dieses Institut
keine ‘Anerkannte Schweizer Hochschule’ ist, kein Promotionsrecht besitzt und keine Diplome oder Bachelor-/Master-/Doktorgrade vergeben darf.
Auf Anfrage der IVZ meint Dieter Jasper, er lege den Titel ab, da der Titel
aufgrund des ‚Deutsch-Schweizerischen Abkommens über die Gleichwertigkeit im Hochschulbereich‘ in Deutschland nicht anerkannt wird
Herr Jasper darf sich allerdings, entgegen seiner eigenen Darstellung, offenbar nicht einmal in der Schweiz “Dr.” nennen.
Die “Freie Universität Teufen” darf sich nach Schweizer Recht nur deswegen Universität nennen, weil durch das Fehlen eines Hochschulgesetzes, das Standards und Regeln festlegt,
fast jeder im Kanton Appenzell eine Uni gründen kann
Das alles, was man in 2 Minuten im Internet findet, und was man dort seit Jahren findet, ist Herrn Jasper erst kurz nach seiner Wahl in den Bundestag aufgefallen. Wissen Sie, mir fallen zu diesem Verhalten viele Adjektive ein, “naiv” zählt nicht dazu.
