Das nenne ich mal einen Lauf: Zum dritten Mal in Folge ist Dieter Jasper, wenn er denn mal im Bundestag eine Rede halten darf — bei so unwichtigen Sachen wie Kohleausstieg darf er ja gar nicht erst ans Pult‑, von seiner Fraktion als letzter Redner in einer Debatte benannt worden. Also, wenn das mal kein ungestörtes Verhältnis zur eigenen Partei ist, dann weiß ich es auch nicht. Und im Video kann man sich jetzt auch mal aussuchen, ob die Leute im Hintergrund wegen des lahmen Vortrags gähnen oder wegen der fortgeschrittenen Sitzungszeit.
Demo gegen den Naziaufmarsch in Münster
Die Ibbenbürener Bands Donots & Waterdown werben für eine Teilname an der Demo Keinen Meter den Nazis gegen den Naziaufmarsch am 3.3. in Münster (Bahnhof Zentrum Nord):
Insgesamt haben mittlerweile mehr als 120 Verbände, Gruppen und Organisationen zu dieser Demo aufgerufen. ch selber bin letzte Jahr an Heilig Abend auf einer derartigen Demo in Bielefeld gewesen, wo 68 Rechtsradikale gegenüber 6500 Gegendemonstranten immerhin marschieren durften. Gespannt darf man sein, wieviel Platz die Rechten in Münster bekommen werden.
Recker Aschermittwochsreden
André Elshoff hat da mal einen sehr interessanten Beitrag auf mazztv vom politischen Aschermittwoch in Recke gemacht. Und ja, McAllister ist rhetorisch gut in Schuss, das kann man nicht bestreiten. Laumann ist schon etwas erregt, kommt damit aber an. Bei näherer Betrachtung zeigen sich Widersprüche.
Denn Laumann betont, dass die CDU im Gegesatz zu der FDP und den Grünen nie eine Klientelpartei gewesen sei, was bei einer Partei die so eindeutig für ihre christliche Klientel einsteht doch eine etwas beschmunzelbare Darstellung zu sein scheint. Andererseits hatte McAllister ja gerade davon geredet, dass er mehr über die Mittelschicht, quasi die Leistungsbringer, in unserem Land reden wolle.
Zur Mittelschicht gehören nach Angaben der CDU diejenigen, die 40.000€ brutto, das sind 2.000€ netto monatlich zur Verfügung haben. Wenn in Recke nur die geklatscht hätten, die dazu gehören, dann hätten deutlich weniger geklatscht.
Dagegen kann man nun einwenden, dass McAllister all diejenigen, die nicht Hartz-IV beziehen als Mittelschicht bezeichnet, was widerum eine Überzeuchnung von Problemfeldern darstellt. Und wenn er nur die Mittelschicht als “normale Leute” bezeichnet, sind wohl die anderen die Nichtnormalen. Populismus auf Kosten von Randgruppen — so genau wollte in Recke dann wohl niemand hinhören.
Wie die Zeit Jaspers Wink beantwortet
Ich bin über Karneval darauf angesprochen worden, ob ich die Stellungnahme von Dieter Jasper zum Rücktritt Christian Wulffs gelesen hätte. Überflogen war das richtige Wort, mehr interessierte mich das nicht.
Ich habe sie mir nochmal angeschaut. Jasper verwässert in seiner Stellungnahme etwas, dass es sehr wohl berechtigte Kritik an Wulff gab, wie dieser ja auch eingeräumt hat. Die Kritik ist ja auch von der Staatsanwaltschaft Hannover als so frappierend eingeschätzt worden, dass es für sie zur Aufnahme von Ermittlungen reicht. An diesem Punkt noch davon zu reden, die Kritik sei nur “vielleicht berechtigt”, ist eine etwas verfehlte Redeweise.
Aber sei’s drum. Gen Ende schreibt Jasper, der Rücktritt solle
für gewisse Medien Anlass sein, sich selbstkritisch zu hinterfragen, ob bei der Berichterstattung der letzten Wochen immer nur die Informationsvermittlung im Vordergrund stand.
Ja, stand sie. Was soll denn auch sonst in einer Berichterstattung im Vordergrund stehen, wenn nicht eine Informationsvermittlung? Fraglich wäre doch, wie seriös die Informationen gewesen sind, die vermittelt werden sollten. Bernd Gäbler bei der Wochenzeitung Die ZEIT beantwortet quasi diesen Wink:
Bemerkenswert ist dabei, dass alle – die Bild-Zeitung inklusive – sich diesmal keineswegs verwerflicher Methoden bedienten. Niemand lauerte Wulffs Tochter auf. Keiner lockte die Exehefrau zu Geständnissen. Es war Wulff selbst, der im Fernseh-Interview auf “unsägliche Fantasien” hinwies, die das Vorleben seiner Frau Bettina beträfen. Tatsächlich war das Internet voll von diesbezüglichen Denunziationen. Aber kein seriöses Blatt ging über die von Wulff selbst getätigten Andeutungen hinaus.
Gut, die Blödzeitung ein seriöses Blatt zu nennen, halte ich für gewagt, aber wer die Zeitungen zu Selbstreflektion anhalten will, sollte schon genauer sein, was er überhaupt meint.
MdL Frank Sundermann zu der Diätenerhöhung für NRW-Landtagsabgeordnete
Ich habe Ende letzter Woche den auch für Ibbenbüren zuständigen MdL Frank Sundermann um eine Stellungnahme zur in der Kritik stehenden Diätenerhöhung von NRW-Landtagsabgeordneten gebeten und bereits heute folgende Antwort erhalten:
Unbestritten – auch in der Presse und vom Bund der Steuerzahler NRW – ist, dass Nordrhein-Westfalen das modernste und transparenteste Abgeordnetenrecht in Deutschland hat. Die Diätenreform, die am 17. März 2005 einstimmig verabschiedet wurde, hat die verschiedenen Bestandteile der früheren Abgeordnetenbezüge in einer einzigen steuerpflichtigen Leistung zusammengefasst. Es gibt – anders als in vielen Ländern und im Bund – keine steuerfreien Pauschalen. Die Abgeordneten bestreiten ihre Aufwendungen, wie z.B. für das Wahlkreisbüro, aus ihren Bezügen, kommen für ihr Arbeitsmaterial auf und versteuern ihr Einkommen nach den geltenden Steuersätzen und Richtlinien wie jeder andere, der einer freiberuflichen Tätigkeit nachgeht. Die Grundlage für diese Diätenreform erarbeitete eine dafür eingerichtete Diätenkommission.
Im Ergebnis gibt es seitdem eine größere Transparenz der Abgeordnetenbezüge, eine Gleichstellung mit allen Steuerbürgerinnen und Steuerbürgern und die Sicherstellung einer dem Amt angemessenen Bezahlung.
Ein Kernelement der Diätenreform war der Wegfall der staatlichen Altersversorgung. Sie wurde ersetzt durch eine aus eigenen Beiträgen finanzierte Altersversorgung. Wie bei der Bemessung der Abgeordnetenbezüge ist bei der Altersvorsorge darauf zu achten, dass Abgeordnete angemessene Leistungen erhalten. Dies ist nicht nur verfassungsrechtlich geboten, sondern entspricht auch dem Bild, das die Verfassungsväter und –mütter von den freien, gleichen und vor allem unabhängigen Abgeordneten hatten. Dieses findet auch seinen Ausdruck im gleichen Erwerb von Versorgungsansprüchen während der Mandatstätigkeit, unabhängig von der sonstigen Berufsbiographie.
Die Diätenreform hat die Abgeordneten aus der damals sehr hohen staatlichen Versorgung in ein eigenständiges Versorgungswerk überführt.
Aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion gibt es zur Konstruktion des Versorgungswerks, das 2005 mit der Diätenreform beschlossen und aufgebaut worden ist, keine ernsthafte Alternative. Eine Rückkehr zur alten staatlichen Versorgung der Landtagsabgeordneten lehnen wir als nicht generationengerecht ab.
Bleibt die Frage, ob die derzeitige Abgeordnetenversorgung angemessen ist. Hierzu hat es in einer Anhörung unterschiedliche Meinungen gegeben. Einige Experten halten die dauerhafte Sicherung des 2005 gefundenen Versorgungsniveaus für angemessen, andere dagegen nicht. Zur Erinnerung: Mit der Diätenreform 2005 wurde das Versorgungsniveau gegenüber der bis dahin geltenden Regelung um rund 40 Prozent gesenkt.
Nach der jetzt vorgesehenen Erhöhung des Beitrages zum Versorgungswerk hat ein Abgeordneter nach zehnjähriger Zugehörigkeit zum Landtag einen Versorgungsanspruch in Höhe von 1573 Euro, nach altem Recht gibt es für die gleiche Zeit einen Anspruch in Höhe von 2588 Euro.
In Abwägung aller bisher bekannten Argumente sowie der Versorgungsansprüche vergleichbarer Funktionen und der Sonderstellung eines auf Zeit ausgeübten Mandats, halte ich ebenso wie meine Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Fraktion eine Altersversorgung von 1573 Euro nach zehnjähriger Zugehörigkeit für angemessen. Um dieses Niveau langfristig zu sichern, ist die jetzt vorgesehene Erhöhung des Beitrages zum Versorgungswerk um 500 Euro notwendig.
Abschließend noch eine Anmerkung: Die entsprechende Erhöhung der Abgeordnetenbezüge muss komplett versteuert werden. Gleichzeitig fließen aber 500 Euro direkt dem Versorgungswerk zu. D.h.: Alle Abgeordnete verfügen künftig über ein geringeres (Netto-) Einkommen.
Jasper: Hinterbänklertum ist genau sein Ding
Wenn schon nicht als kritische Zeitung, so kann man die IVZ ja immer noch zum Fliegentotschlagen verwenden (wenn genug Werbung drin ist, versteht sich) oder aber auch als Stimmungstester.
Und möglicherweise genau dazu steht heute ein Artikel in der IVZ durch den getestet werden kann, wie die Stimmung aussieht, wenn man mal in den Raum stellt, dass Dieter Jasper erneut für den Bundestag kandidieren will.
Denn irgendwie hat Jasper doch schon im vergangenen Oktober angekündigt, dass er noch einmal in den Bundestag gewählt werden will. Vielleicht hat er nun gemerkt, dass das ohne das Votum seines Kreisverbands gar nicht geht. Deswegen hofft er nun nicht direkt darauf, dass die Wählerinnen und Wähler ihn wiederwählen, sondern dass der Kreisverband ihn nochmal aufstellt. Da kann man also Gegenwind erwarten.
Jasper selbst hat nichts gegen einen Gegenkandidaten in der eigenen Partei, wenn dieser denn meine, er könne das besser. Und seine Frau fügt hinzu, dass das genau sein Ding sei. Was ‘das’? würde jetzt ein kritischer Journalist fragen. Einen Doktorgrad erlangen? Als letzter Redner in Bundestagsdebatten aufgerufen werden? Doppelkopf-Preise in Dreierwalde verleihen?
Man darf also gespannt sein, ob und wer sich da in Reihen der CDU in kommender Zeit warm läuft. Einen schwächeren amtierenden Bundestagsabgeordneten als den Ex-Doktor kann man sich nur schwer vorstellen.
NPD-Spender und Junge-Freiheit-Autoren geoutet
Nachdem in den vergangen Tagen einige deutsche Nazi-Seiten gezielt derart attackiert wurden, dass sie nicht mehr erreichbar waren gibt es nun einen Nachschlag: NPD-Spender und Autoren der rechten Zeitung Junge Freiheit wurden veröffentlicht. Da sind einige Namen mir nun nicht ganz unbekannt. Und wieviele Professoren sich für dieses Blatt hergeben, man ist schon erstaunt…
Wer stoppt Karl-Josef Laumann?
fragt Ulrich Horn in seinem Blog angesichts der geplanten Erhöhung der Landtagsabgeordnetenbezüge um 1,1 Mio. €:
Röttgen und Wittke haben erst kürzlich betont, die Hauptstoßrichtung der CDU gegen die rot-grüne Minderheitsregierung ziele auf deren Schulden- und Verschwendungspolitik. Mit dem geplanten Rollgriff in die Landeskasse zugunsten der Abgeordneten ist CDU-Fraktionschef Laumann dabei, Röttgen und seine Vorgabe zu diskreditieren. Falls die CDU-Fraktion Laumann folgt und der Diätenerhöhung zustimmt, werden Röttgen, Wittke, Laumann und der Rest der NRW-CDU die Schuldenpolitik der Landesregierung nicht mehr glaubhaft attackieren können.
120000€ im Jahr für Hinterbänkler, das ist schon irgendwie erklärungsbedürftig.
Kurszusammenlegung am Goethe Gymnasium
Dieter Jasper will wieder in den Bundestag
Mit kritischem Journalismus haben die Interviews nichts zu tun, die die IVZ in letzter Zeit über Dieter Jasper erstellt hat: Es sind Wohlfühlinterviews, bei denen ein Politiker nichts zu befürchten hat, bei denen der Interviewer keine kritischen Fragen stellt, nicht mal nachhakt und einfach nur mal fragt, wie sich der Interviewte so fühlt. Gefühle sind ja so in heutzutage.
Im April ist im Bundestag beschlossen worden, dass der Kohlebergbau nicht mehr gefördert wird. Nun könnte man Jasper fragen: “Was nun?” Und? Wird wohl sowas gefragt? NEIN, nicht die Bohne. Im Gegenteil: Das wird noch nicht einmal angesprochen. Jasper meint, er werde sich weiterhin für die Kohle einsetzen. Weiterhin? Was soll das wohl heißen, wenn der Ausstieg beschlossen ist?
Jasper hat im Bundestag als einziger Parlamentarier gegen den Ausstieg aus der Steinkohlefinanzierung gestimmt. Aber das heißt nicht viel. Er hat zwar eine Rede zum Steinkohlefinanzierungsgesetz zu Protokoll gegeben, aber das bedeutet meistens eben nur: Die Rede wurde gar nicht erst gehalten.
Und auch das verwundert nicht weiter, denn auch in seiner eigenen Fraktion scheint Jasper kaum Rückhalt für irgendetwas zu haben: Zunächst wurde er nach seiner Doktortitelaffäre von seiner Fraktion als Redner gar nicht erst wieder aufgestellt. Als er dann doch noch zwei Mal ans Rednerpult durfte, fiel die Ankündigung durch Bundestagspräsident Lammert immer gleich aus: “Als letzter Redner zu diesem Thema…” Die Fraktion lässt ihn, wenn überhaupt, nur noch als Letzten ans Rednerpult. Dann, wenn die Debatte schon zu Ende ist.
Wenn er dann mal redet, spricht er davon, dass der Arbeiter das wichtigste Kapital der Firmen sei und erntet etwas Gesinnungsapplaus aus den eigenen Reihen. Dabei wirkt der Satz zu gestrig wie zynisch: Wann waren Arbeiter so von “Rationalisierungen” bedroht, wann als Menschen nur noch so ein Kostenfaktor für Firmen wie heute, in einer Zeit, in denen 80% der Beschäftigten mit ihrer Arbeit innerlich abgeschlossen haben?
Woran Jasper konkret arbeitet, das erfährt der Wähler nicht. Aber er weiß, dass Jasper ein Fahrrad in Berlin hat, mit dem er nicht fährt, dass er dauernd den Stadtführer für Besuchergruppen macht, dass er an einer Doppelkopfrunde teilnimmt, dass er nur einmal in Berlin im Kino war.
Wenn er den wirklich noch einmal antritt, dann kann er doch mal erklären, was er konkret macht. Was er konkret erreicht hat. Oder er könnte die vielen unbeantworteten Fragen zu seinem erkauften Doktortitel beantworten, die er versucht auszusitzen. Oder sollte man ihn besser wortwörtlich nehmen: Will er wirklich nur das Vertrauen der Wähler geschenkt haben?