Vorratsdatenspeicherung anno 2015

Das The­ma Daten­sicher­heit ist schon sehr abgenudelt, lap­i­dar­er wird es allerd­ings nicht: Das Bun­desin­nen­min­is­teri­um und das Bun­desjus­tizmin­is­teri­um haben sich auf die Ein­führung ein­er Vor­rats­daten­spe­icherung geeinigt. Ähn­lich­es hat­ten schon EU und Bun­desver­fas­sungs­gericht kassiert, aber man kann es ja nochmal ver­suchen. Deutsch­land ist auf dem Weg zu einem Präven­tion­sstaat, der alle Bürg­er unter Gen­er­alver­dacht stellt:

Gespe­ichert wer­den sollen dem­nach alle an einem Tele­fonat beteiligten Tele­fon­num­mern, das Datum und die Uhrzeit des Gesprächs, bei Mobilge­sprächen außer­dem die Funkzelle. Wenn es sich um Inter­net-Tele­fon­di­en­ste han­delt sollen auch die IP-Adressen pro­tokol­liert werden.

Weswe­gen so ein näch­ster Überwachungss­chritt beden­klich ist, schreibt Sascha Lobo so dahin:

Es geht darum, ob Ihre Tochter noch ein Fleckchen in ihrem durchdig­i­tal­isierten Leben haben wird, in dem sie nicht überwacht und damit poten­ziell auf Kon­for­mität über­prüft wird. Die Vor­rats­daten­spe­icherung bedeutet ganz konkret: Ihre Tochter wird Angst haben müssen, in der schlimm­sten Krisen­si­t­u­a­tion ihres Lebens die Tele­fon-Hot­line der Seel­sorge anzu­rufen. Weil dadurch Daten­spuren entste­hen kön­nten, die ihr gesamtes späteres Leben zerstören.

Protestieren gegen die Vor­rats­daten­spe­icherung kann man am 18. April in Biele­feld und am 20. Juni in Berlin.

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heute.de: Der Staat über­schre­it­et eine rote Linie

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Konzert: Christian Steiffen, Rosenhof Osnabrück, 25.10.2014


Mit­tler­weile hat sich Chris­t­ian Steif­f­en die Pub­likums­größe erspielt, die ihm gebührt: 700 Leute kamen gestern in den Rosen­hof und — als ob man das dazusagen müsste — waren rest­los begeistert.

Zum Tourauf­takt präsen­tierte er seine Klas­sik­er, aber auch Neuschöp­fun­gen. Bei diesen erfind­et er sich etwas neu, weniger bis­sige Ironie, mal etwas ruhigere Töne anspie­len. Es war nicht zu erwarten, dass ewig Knaller nachgeschoben wer­den. Das soll kein vor­weggenommen­er Abge­sang wer­den: Steif­f­ens Stärke ist weit­er­hin, dass er ein­er ver­staubten Musiksparte das Kon­ser­v­a­tive nimmt, und mit Witz genau die besun­genen Gefüh­le her­auskitzelt, die er in seinen Liedern iro­nisch ans­ingt: Das Ver­mis­sen sein­er Per­son, das Belachen des eige­nen Selb­st­mitlei­ds, die Reduzierung seines Lebens auf eine Flasche Bier, das Froh­sein über ent­gan­gene Beziehungen.

Abge­se­hen davon bot die Steif­f­en-Show neben der endlich mal wirk­lich gut rüberk­om­menden Musik viele ein­prägsame Bilder auf der Bühne: Vom Steif­f­en-Bal­lett über das Stage-Div­ing zur besinnlichen Chris­t­ian-Steif­f­en-Ver­sion von “Stille Nacht”. Den Großteil seines Pub­likums hat Steif­f­en nach weni­gen raum­greifend­en Gesten in seinem Bann, der Rest wird irgend­wann von der Musik eingenommen.

Chris­t­ian Steif­f­en bringt die große Lust aufs Leben in die Halle und verteilt sie großzügig an seine Zuschauer. Vielle­icht ist das das Geheimnis.

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Presseverleger knicken gegen Google ein

Die in der VG Media ver­sam­melten Presseverleger

sehen sich […] gezwun­gen, gegen ihren Willen die VG Media anzuweisen, Google eine ‘Gra­ti­sein­willi­gung’ zu erklären.

Spätestens wenn jemand Pressemit­teilun­gen raus­gibt, dass er Anweisun­gen an Unternehmen raus­gibt, die gegen seinen Willen geschehen, darf man die Frage nach dem Geis­teszu­s­tand stellen. 

Es geht in diesem Zusam­men­hang darum, dass die Artikel der Presseerzeug­nisse der Ver­lage weit­er­hin bei Google mit Link und Anreißer auf­tauchen. Google hat­te angekündigt, auf Artike­lan­reißer von Ver­la­gen, die Google keine Veröf­fentlichungser­laub­nis ein­räumt, zu verzicht­en. Das hätte bedeutet, dass diese Artikel über Google nicht mehr so gut zu find­en wären. Die Such­maschi­nen bei web.de, gmx.de und der Telekom haben diesen Schritt bere­its umgesetzt.

Die Ver­lage haben damit eingeräumt, dass sie mehr von Google prof­i­tieren als ungekehrt. Das Ver­drehen von Ursache und Wirkung dürfte damit so langsam ein Ende haben: Nicht Google prof­i­tiert mon­etär direkt von den eigentlichen Artikeln der Ver­lage, die Ver­lage prof­i­tieren durch die Ver­linkung durch Google. 

Die Eigen­darstel­lung der Ver­lage in dieser Sache war erschreck­end dumm. Sie haben nir­gends außer in der belob­byten Bun­de­spoli­tik und bei ihres Gle­ichen Ver­ständ­nis erlangt, son­dern Anse­hen ver­loren. Sie mussten sich selb­st vom Bun­deskartel­lamt erst noch sagen lassen, dass Google nicht verpflichtet wer­den könne, LSR-Inhalte einzukaufen. Ein jour­nal­is­tis­ches Kom­plettver­sagen in eigen­er Sache.

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The Orwells, 25-08-2014, Bitterzoet Amsterdam

Eerder deze week waren wij in Ams­ter­dam bij het con­cert van The Orwells in de Bit­ter­zoet. De Bit­ter­zoet hoort blijk­bar naar het Par­a­di­sio, hoe dan ook, het con­cert werd ten­min­ste geschreven op hun de poster. The Orwells is een wat kinder­lijke band, maar zorgt voor een goede stem­ming. Het con­cert wordt beeindigt toen de zanger tegen de deur van de garder­obe liep. Maar ‘t was ook goed zo.

Anfang dieser Woche waren wir im Bit­ter­zoet in Ams­ter­dam für ein Konz­ert der Orwells. Schein­bar gehört das Bit­ter­zoet zu Par­adiso, jeden­falls ist es bei denen aufm Plakat mit drauf und es sieht auch aus wie ein kleines Par­adiso. Die Band war etwas jack­e­lig und man fühlte sich wie 15, aber Stim­mung machen kön­nen die schon mit ihren Gitar­ren, das muss man ihnen lassen. Been­det war das Konz­ert nach knap­pen 50 Minuten, als der Sänger gegen die Garder­oben­tür im oberen Bere­ich lief. War auch okay so.

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Boomerang

Seit Anbe­ginn der Diskus­sion um das Leis­tungss­chutzrecht, von dem man bei der IVZ auch mal meint, ihre eige­nen Leser wür­den dage­gen ver­stoßen, ist eigentlich unklar, auf welch­er rechtlichen Basis hier Front gegen Google und deren ange­blich­es Mil­liar­dengeschäft gemacht wer­den soll.

Nun haben sich einige Ver­lage in der Zwis­chen­zeit zusam­mengeschlossen und die VG Media geen­tert, um über die VG Media beim Kartel­lamt gegen Google vorge­hen zu kön­nen. Man hat es auch nicht ver­säumt, kle­ich rumz­u­fauchen: Auch Microsoft, Yahoo und die Deutsche Telekom wür­den ins Visi­er genom­men.

Nun gab es hierzu eine schal­lende Ohrfeige: Das Kartel­lamt ist nicht von den Argu­menten der VG Media überzeugt wor­den, dass Google seine Macht miss­brauche. Außerdem:

Ob die Ver­leger-Gemein­schaft VG Media in Sachen Leis­tungss­chutzrecht nicht ein ver­botenes Kartell sei, das werde das Kartel­lamt vielle­icht auch noch prüfen.

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Keime der Gesellschaft

Anja Kar­liczek hat endlich ihre erste Rede im Bun­destag gehal­ten und dafür viel Gesin­nungsap­plaus erhal­ten. Inhaltlich war es dann doch etwas mer­würdig, was da kam.

Die Rede bezog sich auf ein Gesetz, dass wegen des Urteils des Bun­desver­fas­sungs­gerichts vom 7. Mai 2013 notwendig gewor­den war: Das Gericht hat­te entsch­ieden, dass die Ungle­ich­be­hand­lung von Ver­heirateten und einge­tra­ge­nen Lebenspart­nern rechtswidrig sei. Anders gesagt: Gle­ichgeschlechtliche Paare wer­den durch den Geset­zge­ber diskriminiert. 

Kar­liczek möchte es nun den Kon­ser­v­a­tiv­en zu Gute hal­ten, dass sie gle­ichgeschlechtliche Part­ner­schaften akzep­tieren. Auf die Idee muss man auch erst ein­mal kom­men: Lob ein­heim­sen wollen dafür, dass man Men­schen nicht mehr diskriminiert. 

Um die Tür dann aber nicht ganz zu ver­schließen, redet sie unterm Strich davon, dass man der Ehe, der klas­sis­chen Fam­i­lie, doch noch in irgen­dein­er Form Vor­rang geben müsse, da Kinder Keime der Gesellschaft seien. Nun braucht man aber ein­er­seits keine Ehen, um Kinder in die Welt zu set­zen, und ander­er­seits ist diese Keim-Metaphorik nur ein Ersatz für die CDU-Posi­tion, Ehen seien der Keim der Gesellschaft. Genau dage­gen wen­dete sich ja das Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Wie man in der Diskus­sion sach­lich pointiert­er sein kann, zeigte im Anschluss Susan­na Karawan­skij von der Linkspartei.

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Die SPD und das Völkerrecht

So ein State­ment muss man sich auch erst ein­mal trauen. Da räumt Gas-Gerd vor Kurzem noch ein, das Völk­er­recht gebrochen und im Umkehrschluss einen Angriff­skrieg betrieben zu haben, was gegen den Zwei-plus-Vier-Ver­trag ver­stößt, und gestern haut man bei der SPD raus:

Als dem Frieden verpflichtete Partei hat die SPD stets in ihrer Außen­poli­tik auf die Prinzip­i­en der Entspan­nung, des Dialoges und der Zusam­me­nar­beit geset­zt, um Kon­fronta­tio­nen zu entschär­fen und Wege für eine friedliche Kon­flik­tlö­sung zu öffnen.

Sie merken es wirk­lich nicht.

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Klolektüre (14): Lustiges Taschenbuch Maus-Edition 4 — Alles Gute!

Micky Maus ist im Novem­ber let­zten Jahres 85 Jahre alt gewor­den. Das ist der Aufhänger dieser Aus­gabe.

Als Klolek­türe funk­tion­iert dieser Dis­ney-Com­ic-Schinken wie gewohnt. Allerd­ings bin ich entwed­er den Geschicht­en entwach­sen oder Micky-Maus-Geschicht­en sagen mir nicht son­der­lich zu. Jeden­falls gibt es in dieser Aus­gabe ger­ade mal eine Geschichte, die ich wirk­lich einiger­maßen inter­es­sant finde. Der Rest ist schon unglaublich banal gehalten.

Daher ist diese Aus­gabe ein pass­abler Begleit­er auf unserem Don­ner­balken und erhält fol­glich von fünf möglichen Klorollen:

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