In Putins Propagandastrudel

Noch mehr POPCORN! Der Jour­nal­ist Thomas Lud­wig, in offizieller Mis­sion der NOZ in Rus­s­land und auf der Krim unter­wegs, um sich ein eigenes Bild zu machen, ist wohl dort nicht alleine unter­wegs. Hier zeigt er sich heute “in der Nähe von Domode­dove” mit dem Poli­tik­er der Partei DIE LINKE, Andreas Maurer.

Andreas Mau­r­er erwartet eine Anklage vor dem Osnabrück­er Landgericht wegen *pop­corn­grab­sch* Wahlbe­trugs. Mau­r­er hat­te bei der Kom­mu­nal­wahl in Quak­en­brück erstaunliche 21,5% der Stim­men geholt, wobei bei der Urnen­wahl unglaubliche 63% auf Mau­r­er ent­fie­len. Auch poli­tisch machte er von sich reden:

Den dor­ti­gen Stad­trat sowie den Kreistag von Osnabrück wollte der Linken-Kom­mu­nalpoli­tik­er per Res­o­lu­tion dazu brin­gen, die Krim als Teil Rus­s­lands anzuerken­nen. […] Die Regierungszeitung Rossiska­ja Gase­ta berichtete über den Res­o­lu­tion­santrag aus Kwak­en­br­juk, die staatliche Nachricht­e­na­gen­tur RIA schal­tete Mau­r­er live aus Sim­fer­opol zum The­ma „Wahrheit über die Krim“ zu, „Rus­sia Today“ feierte ihn als „Aus­nah­meer­schei­n­ung, die „im klaren Gegen­satz zum deutschen Main­stream“ steht.

Das wäre auch für mich der erste, an den ich mich ran­hänge, um mir ein eigenes Bild zu machen.

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Beckenbauerismus bei der NOZ

POPCORN! Die Beck­en­bauer­sche Real­itätsver­weigerung ist im Jour­nal­is­mus angekom­men: Die NOZ schickt einen Jour­nal­is­ten auf die Krim, der holt sich da etwas rus­sis­che Pro­pa­gan­da ab und kippt die unge­filtert in die Zeitung. Und das klingt dann so:

Juri Kon­stan­ti­now­itsch Gem­pel ist auf die Bun­deskan­z­lerin nicht gut zu sprechen. „Wegen der Poli­tik von Angela Merkel kann ich meine Töchter nicht besuchen. Ist das gerecht?“ fragt Gem­pel. Die Antwort schwingt unaus­ge­sprochen mit. (… Seine Töchter) leben in Düs­sel­dorf und Ful­da, ein Enkel dient in der Bun­deswehr. Seit­dem die Krim wieder zu Rus­s­land gehört, bekommt der Vater und Groß­vater jedoch kein Visum mehr für Deutschland.

Das stimmt so nicht. Der gute Mann kann sich dur­chaus von der Krim aus ein ukrainis­ches Visum für Deutsch­land besor­gen. Nur ist der gute Mann Mit­glied in Putins Partei, das wäre wohl partei­in­tern und wenn man nur einen rus­sis­chen Pass besitzt eher ein Problem.

Vor vier Jahren, am 18. März 2014 kon­nte Rus­s­lands Präsi­dent Wladimir Putin Vol­lzug melden: Nach ihrer Los­sa­gung von der Ukraine wurde die Krim Teil der Rus­sis­chen Föderation.

Ach, die Krim hat sich von der Ukraine los­ge­sagt? Wann ist das denn passiert? Vor oder nach­dem rus­sis­che Sol­dat­en den Flug­platz beset­zt haben?

Viele der 2,3 Mil­lio­nen Bewohn­er wis­sen, was sie dem rus­sis­chen Präsi­den­ten zu ver­danken haben. „Die Poli­tik Putins hat uns 2014 vor gewalt­täti­gen Auss­chre­itun­gen bewahrt. Er hat uns das Ref­er­en­dum ermöglicht, er hat uns Sicher­heit und Sta­bil­ität gebracht“, erzählt Gempel

Auss­chre­itun­gen gab es keine auf der Krim, das Ref­er­en­dum kon­nte man nicht als frei und demokratisch betra­cht­en, wenn die Sol­dat­en des okkupieren­den Staates an jed­er Straße­necke ste­hen und ger­ade die Sta­bil­ität ist flöten gegan­gen: Viele wis­sen nun, dass sie ihre Jobs und ihre Gelder ver­loren haben. Dass diverse Geschäfte schließen, die Stromver­sorgung eine Glückssache ist, teil­weise tage­lang aus­fällt. Und dass sie keine Chance haben, hör­bar Kri­tik zu äußern. 

Rus­sis­ch­er Lesart zufolge haben rus­sis­che Stre­itkräfte die Krim nicht annek­tiert, son­dern lediglich das Ref­er­en­dum abgesichert, mit dem sich die Men­schen mehrheitlich für eine gemein­same Zukun­ft mit Moskau und gegen eine Zukun­ft in der Ukraine aus­ge­sprochen haben. Die inter­na­tionale Gemein­schaft will davon bis heute jedoch nichts wis­sen. Der herrschen­den juris­tis­chen Mei­n­ung zufolge han­delt es sich um eine Annex­ion ukrainis­chen Staatsgebietes.

Oh, nicht nur nach “der herrschen­den juris­tis­chen Mei­n­ung”, was immer das da für ein Kampf­be­griff sein soll. Wenn sie Leute auf der Krim fra­gen, die nicht bloß rus­sis­che Pro­pa­gan­da von sich geben, wer­den die ihnen auch erzählen, dass während des Umsturzes in der Ukraine auf der freien Krim plöt­zlich ungekennze­ich­nete Sol­dat­en den Flughafen beset­zt hiel­ten. Und diese gaben sich irgend­wann als rus­sis­che zu erken­nen. Von einem Ref­er­en­dum war da noch gar nicht die Rede, geschweige denn von einem Ver­lan­gen der Poli­tik auf der Krim, Rus­s­land ange­hören zu wollen.

Alles auf Kosten des kleinen Mannes. Präsi­dent Putin spürt davon rein gar nichts, wenn er uns auf der Krim besucht“, sagt ein Mitar­beit­er im Außen­min­is­teri­um: „Was also nützen Sank­tio­nen?“ Schon wieder eine dieser rhetorischen Fragen.

Ger­ade rhetorische Fra­gen gilt es kri­tisch anzuge­hen, was diesem Autor allerd­ings nicht ein­fällt. Es geht wohl um einen Mitar­beit­er des rus­sis­che Außen­min­is­teri­ums. Schaut man sich aber die EU-Sank­tio­nen ein­mal an, tre­f­fen die eher nicht den kleinen Mann.

Wer durch die Straßen von Sim­fer­opol schlen­dert, sieht vor allem eines: viele junge Men­schen. Frauen mit Kinder­wa­gen. Fam­i­lien. Neu angelegte, gut besuchte Kinder­spielplätze. Straßen­musikan­ten. Wer ein mas­sives Aufge­bot von Sicher­heit­skräften erwartet hat – Fehlanzeige.

Ja, wer hat das denn erwartet? Der von jed­er Kri­tik an rus­sis­ch­er Pro­pa­gan­da unange­tastete Autor erge­ht sich dann auf Twit­ter in Humor:

Wo ich dann doch noch eine Frage auf der Zunge hatte:

Dann war wohl der ganze Text nur symbolisch.

Und die NOZ dar sich gerne mal die Frage stellen, was sie mit diesem kri­tik­be­fre­it­en Urlaub­sjour­nal­is­mus eigentlich bezweckt?

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Alternative für Drücker

POPCORN! Nach­dem die IVZ einen Musikschullehrer wegen AfD-Wer­bung auf sein­er Inter­net­seite kri­tisiert hat, macht jet­zt der mit­glieder­schwache AfD-Kreisver­band Ste­in­furt Wer­bung für dessen Musikun­ter­richt in Recke:

Daher unsere Bitte an alle (…) nehmen Sie Unter­richt (…) Gerne kön­nen Sie Her­rn Till und eines sein­er musikalis­chen Ange­bote auch mieten, z.B. für ein Fir­men­fest und Vieles mehr.

Und wenn Sie wollen, hält er auch noch eine kleine Rede für Sie.

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Mettinger Mailservice

Vor Kurzem startete die Inter­net­seite Mettingen.eu als Ver­such, durch Ver­fü­gung­machung von Mail-Adressen der Gemeinde Met­tin­gen zu etwas mehr Pop­u­lar­ität zu ver­helfen. Nutzer bekom­men ein 1 GB großes Mail­post­fach gegen Angaben zu ihrer Per­son. Zwar ste­ht in den Daten­schutzer­läuterun­gen der Seite

Die Nutzung unser­er Web­seite ist in der Regel ohne Angabe per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en möglich.

Das ist aber insofern etwas nicht zutr­e­f­fend, als dass ein Nutzer den Ser­vice gar nicht in Anspruch nehmen kann, wenn er nicht seinen Namen, seine Adresse, seine Tele­fon­num­mer und seine Han­dynum­mer angibt. Präzisierend heisst es in den AGB:

Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Reg­istrierung genaue, aktuelle und voll­ständi­ge Angaben zu sein­er Per­son (Reg­istrierungs­dat­en) nach der Vor­gabe des Reg­istrierungs­for­mu­la­rs zu machen und diese Reg­istrierungs­dat­en stets aktuell zu hal­ten. Es sind nur Adressen in Deutsch­land bei der Reg­istrierung erlaubt. Bei der Reg­istrierung wer­den die eingegebe­nen Adress­dat­en mit einem Adressverze­ich­nis abgeglichen, um fehler­hafte Adres­seingaben zu minimieren.

Weit­er unten in den AGB kommt noch ein richtiger POPCORN-Moment: Es ist einem Nutzer im Schreiben ein­er E‑Mail über diesen Dienst untersagt

ein tat­säch­lich­es Geschehen wieder[zu]geben, ohne dass ein über­wiegen­des berechtigtes Inter­esse ger­ade an dieser Form der Berichter­stat­tung vorliegt;

Damit ist wohl jed­er E‑Mail, in der es um Met­tin­gen geht, ein Ver­stoß gegen die AGB. Von einem über­wiegend berechtigten Inter­esse an Met­tin­gen habe ich noch nicht gehört.

Mit dem Auss­chluss der Möglichkeit der anony­men Nutzung des Dien­stes ver­stoßen die Betreiber von Mettingen.eu schlicht gegen das Teleme­di­enge­setz, das Anbi­etern von Teleme­di­en­di­en­sten eine anonyme Nutzung durch die Benutzer vorschreibt, wenn es nicht gute Gründe gibt, die dies unmöglich machen. Dass die Betreiber von Mettingen.eu davon auch so gar keine Ahnung haben, legt ein Blick ins Impres­sum nahe:

Die Gemeinde Met­tin­gen ist eine Kör­per­schaft des Öffentlichen Rechts. Sie wird vertreten durch Bürg­er­meis­terin Christi­na Rählmann. Ver­ant­wortlich­er gemäß § 10 Absatz 3 MDStV: Bürg­er­meis­terin Christi­na Rählmann.

Der Staatsver­trag über Medi­en­di­en­ste, kurz MDStV, ist seit 2007(!) außer Kraft.

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Ein Win­dows-Plu­g­in gekauft, das gar nicht funk­tion­iert und ich auch – selb­st hätte es funk­tion­iert — eigentlich gar nicht brauchte. Das ist der Winterabendpluginblues.

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Christian Steiffen – Du hasst die Menschen einfach gern

Heute und mor­gen Abend im Rosen­hof in Osna. Eigentlich verkauft, aber wer das Risiko nicht scheut, ergat­tert vielle­icht noch Karten vorm Eingang:

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Offen für Rechte

Bei der WN ist auch rechts nicht gle­ich rechts. Die gestrige Absage ein­er AfD-Ver­anstal­tung in Mün­ster kom­men­tiert man mit :

Gle­ich zwei Mal inner­halb von drei Tagen haben Gas­tronomen der AfD Räum­lichkeit­en für einen Petry-Auftritt ange­boten – und die Zusage dann wieder zurück­ge­zo­gen. […] Jed­er Betreiber eines Ver­anstal­tungsraumes hat das gute Recht, nicht an die AfD zu ver­mi­eten. Aber wer zusagt und dann absagt, macht den Ver­anstal­tung­sort selb­st zum Poli­tikum. Das ist nicht gut für eine Gas­tronomie, die offen sein möchte.

Offen für Rechte? Das klang bei der WN auch schon mal anders:

Anlass zur Sorge bere­it­et es indes, dass rechte Grup­pierun­gen bin­nen weniger Monate bere­its drei Mal Kundge­bun­gen in Mün­ster abge­hal­ten haben. Weit­ere dürften, früher oder später, fol­gen. Gut zu wis­sen, dass es in dieser Stadt ein offen­bar gut funk­tion­ieren­des Net­zw­erk aus Grup­pen gibt, die sich ihnen kraftvoll in den Weg stellen und so sig­nal­isieren: Mün­ster will keine Nazis.

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Prenzlberg

Als vor ein paar Jahren die Pren­zlauer Berg Nachricht­en als Pro­jekt online gin­gen, und ich in Berlin auf der re-pub­li­ca davon hörte, war ich wenig begeis­tert. Es klang zu sehr danach, dass sich Jour­nal­is­ten für eine Inter­net­seite ohne tragfähiges Geschäftsmod­ell aufopferten.

Dieser Tage hat man alles auf eine Karte geset­zt: 750 Leute, die monatlich für die Seite 5€ abdrück­en soll­ten erre­icht wer­den oder die Seite werde geschlossen. Man hat dieses Ziel erre­icht — nicht ohne blaue Flecke, wie die für die PBN arbei­t­ende Juliane Wiede­mann schreibt:

Mir ist zwar klar, dass man nicht in den Jour­nal­is­mus geht, um sich Fre­unde zu machen, und dass ein dick­es Fell in diesem Beruf von­nöten ist. Dass man sich manch­mal wie der Leit­er eine Anger-Man­age­ment-Ther­a­pi­es­tunde fühlt, hat­te mir jedoch vorher nie­mand gesagt.

Neben allen Merk­würdigkeit­en, die so ein Pro­jekt in der Großs­tadt mit sich bringt, und die sich eben auch nicht in der Prov­inz eben­so ver­hal­ten, scheint mir das ein Zwis­chen­ruf zu sein, der auch im Kleinen seinen Wieder­erken­nungswert hat.

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Vorratsdatenspeicherung anno 2015

Das The­ma Daten­sicher­heit ist schon sehr abgenudelt, lap­i­dar­er wird es allerd­ings nicht: Das Bun­desin­nen­min­is­teri­um und das Bun­desjus­tizmin­is­teri­um haben sich auf die Ein­führung ein­er Vor­rats­daten­spe­icherung geeinigt. Ähn­lich­es hat­ten schon EU und Bun­desver­fas­sungs­gericht kassiert, aber man kann es ja nochmal ver­suchen. Deutsch­land ist auf dem Weg zu einem Präven­tion­sstaat, der alle Bürg­er unter Gen­er­alver­dacht stellt:

Gespe­ichert wer­den sollen dem­nach alle an einem Tele­fonat beteiligten Tele­fon­num­mern, das Datum und die Uhrzeit des Gesprächs, bei Mobilge­sprächen außer­dem die Funkzelle. Wenn es sich um Inter­net-Tele­fon­di­en­ste han­delt sollen auch die IP-Adressen pro­tokol­liert werden.

Weswe­gen so ein näch­ster Überwachungss­chritt beden­klich ist, schreibt Sascha Lobo so dahin:

Es geht darum, ob Ihre Tochter noch ein Fleckchen in ihrem durchdig­i­tal­isierten Leben haben wird, in dem sie nicht überwacht und damit poten­ziell auf Kon­for­mität über­prüft wird. Die Vor­rats­daten­spe­icherung bedeutet ganz konkret: Ihre Tochter wird Angst haben müssen, in der schlimm­sten Krisen­si­t­u­a­tion ihres Lebens die Tele­fon-Hot­line der Seel­sorge anzu­rufen. Weil dadurch Daten­spuren entste­hen kön­nten, die ihr gesamtes späteres Leben zerstören.

Protestieren gegen die Vor­rats­daten­spe­icherung kann man am 18. April in Biele­feld und am 20. Juni in Berlin.

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heute.de: Der Staat über­schre­it­et eine rote Linie

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