Vorratsdatenspeicherung anno 2015

Das The­ma Daten­sicher­heit ist schon sehr abgenudelt, lap­i­dar­er wird es allerd­ings nicht: Das Bun­desin­nen­min­is­teri­um und das Bun­desjus­tizmin­is­teri­um haben sich auf die Ein­führung ein­er Vor­rats­daten­spe­icherung geeinigt. Ähn­lich­es hat­ten schon EU und Bun­desver­fas­sungs­gericht kassiert, aber man kann es ja nochmal ver­suchen. Deutsch­land ist auf dem Weg zu einem Präven­tion­sstaat, der alle Bürg­er unter Gen­er­alver­dacht stellt:

Gespe­ichert wer­den sollen dem­nach alle an einem Tele­fonat beteiligten Tele­fon­num­mern, das Datum und die Uhrzeit des Gesprächs, bei Mobilge­sprächen außer­dem die Funkzelle. Wenn es sich um Inter­net-Tele­fon­di­en­ste han­delt sollen auch die IP-Adressen pro­tokol­liert wer­den.

Weswe­gen so ein näch­ster Überwachungss­chritt beden­klich ist, schreibt Sascha Lobo so dahin:

Es geht darum, ob Ihre Tochter noch ein Fleckchen in ihrem durchdig­i­tal­isierten Leben haben wird, in dem sie nicht überwacht und damit poten­ziell auf Kon­for­mität über­prüft wird. Die Vor­rats­daten­spe­icherung bedeutet ganz konkret: Ihre Tochter wird Angst haben müssen, in der schlimm­sten Krisen­si­t­u­a­tion ihres Lebens die Tele­fon-Hot­line der Seel­sorge anzu­rufen. Weil dadurch Daten­spuren entste­hen kön­nten, die ihr gesamtes späteres Leben zer­stören.

Protestieren gegen die Vor­rats­daten­spe­icherung kann man am 18. April in Biele­feld und am 20. Juni in Berlin.

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