Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger und die Folgen

Ab heute gilt das Leis­tungss­chutzrecht für Pres­sev­er­leger. Und die Medi­en, die sich für das Teck­len­burg­er Land zuständig fühlen, hal­ten sich hierzu bedeckt, mit anderen Worten: Sie schreiben über­haupt nicht darüber. Das kön­nte damit zusam­men­hän­gen, dass Google vor Kurzem angekündigt hat, alle Ver­lage aus ihrem Suchin­dex für Google News rauszuschmeißen, die nicht ein­räu­men, dass die Anzeige der so darstell­baren Artikel genehmigt ist.

Dabei hat­te Chefredak­teur Nor­bert Tie­mann bei der WN noch getönt, als es Rück­en­wind gab:

In ein­er gigan­tis­chen Wer­bekam­pagne, unter­stützt von Lehrstühlen, hat sich der weit­ge­hend intrans­par­ente Konz­ern, der in Deutsch­land kaum Steuern zahlt, die Maske eines Hüters des freien Inter­net aufge­set­zt – und sein knall­hartes Prof­it­in­ter­esse geschickt dahin­ter ver­schleiert. Offen­bar mit Erfolg.

Laut Tie­mann ist Google ein Konz­ern, der

mit der Ware ander­er, näm­lich den Inhal­ten von Ver­la­gen, auch zukün­ftig weit­er Mil­liar­den-Geschäfte macht, ohne die Erbringer dieser Leis­tung daran fair finanziell zu beteiligen.

Gut gebrüllt, Löwe. Da würde man doch meinen, dass man bei den West­fälis­chen Nachricht­en diesen par­a­sitären Konz­ern nicht unter­stützt. Nun hat Google angekündigt, nur noch solche Zeitun­gen unter Google News erscheinen zu lassen, die ein solch­es Erscheinen vor dem 1. August beantragt haben. Ich gehe mal davon aus, dass ab heute auch der Fall ist, dass Google News nur solche Zeitun­gen darstellt, die darum gebeten haben. Und nun rat­en Sie mal, wer dabei ist. Abge­sprun­gen als Tiger, äh, Löwe, egal — und gelandet als Bettvorleger.

Aus­bleiben­des

Wie WN und IVZ auf das Leis­tungss­chutzrecht reagieren, was man beim Zitieren ihrer Pro­duk­te beacht­en sollte, dass der Axel-Springer-Ver­lag beim Leis­tungss­chutzrecht, das er selb­st maßge­blich erlob­byt hat, auss­chert — dazu bish­er kein Ster­benswörtchen. Nur irgendwelche dpa-Texte. Es ist wohl nicht zu erwarten, dass bei­de Zeitun­gen das Leis­tungss­chutzrecht irgend­wie in Anspruch nehmen werden. 

Das Leis­tungss­chutzrecht bringt somit nicht die erwartete finanzielle Vergü­tung für Pres­sev­er­lage mit sich, son­dern nur, dass Presse­pro­duk­te weniger online ver­linkt wer­den. Insofern meinen manche, das Gesetz würde schlicht verpuffen.

Indi­vidu­elle Folgen

Was dieses Leis­tungss­chutzrecht nun für indi­vidu­elle Benutzer bedeutet, ist schw­er abzuschätzen. Gewerbliche Anbi­eter soll­ten for­t­an keine Artikel von Zeitun­gen mehr bei Face­book und sonst­wo mit soge­nan­nten Snip­pets ver­linken. Das entsprechende Gesetz ist allerd­ings auch so schwammig for­muliert, das ganz unklar ist, ob schon das Wiedergeben ein­er Über­schrift eines Artikels eines Pres­sev­er­lages — und in vie­len URLs der Artikel find­et sich schon die Über­schrift — gegen dieses Leis­tungss­chutzrecht verstößt. 

Zudem kann ja immer geklagt wer­den, z.B. auch gegen sich für nichtkom­merziell auftre­tend hal­tende Pri­vat­per­so­n­en, deren Inter­ne­tauftritt — wo auch immer — gewerblich erscheint. Möglicher­weise kön­nen Pres­sev­er­lage auch Inter­essensvertreter ein­set­zen, die sich im Inter­net auf die Suche nach unl­izen­siert gebraucht­en Snip­pets in gewerblichem Anschein machen.

Das klingt vielle­icht etwas unwahrschein­lich, aber ich hätte auch nie gedacht, dass irgen­deinem Anwalt mal ein­fällt, für irgend­wann ein­mal getätigte Blog­beiträge eine Tages­nutzungs­ge­bühr auszurechnen.

Auf der sicheren Seite ist man, wenn man gar nichts mehr ver­linkt oder gefällt­mirt. Zumin­d­est darf man sich zweimal fra­gen, ob man auf Zeitungs­seit­en nicht auf Face­books Gefällt-mir-Klicks verzichtet. Das eigene Face­book-Pro­fil vor Blick­en Fremder, wenn’s nicht ger­ade die NSA ist, zu schützen, hil­ft auch schon weiter.

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Das Ende von Steinfurt.tv

POPCORN! Die Nachricht ist eigentlich schon etwas älter, aber ohne einen skurilen Schluss wäre das Ganze nichts: Steinfurt.tv hört auf. Vor einiger Zeit dro­ht­en mir die Betreiber mit ihrem Anwalt, zogen aber zügig den Schwanz ein. 

Zum Schluss gerät das mit viel Vorschus­s­lor­beeren ges­tartete Pro­jekt in öffentliche Kri­tik, weil die Betreiber seit Jahren ihre Videos auf der Plat­tform Gloria.tv hochladen.

Gloria.tv ist eine dem inzwis­chen offline gegan­genen, recht­sex­tremem Blog kath.net nahe ste­hende Video­plat­tform. Man muss nur ein paar Videos anschauen, um ohne Vor­wis­sen über die Aus­rich­tung der Seite stutzig zu wer­den. Das haben die Betreiber von Steinfurt.tv offen­bar ver­säumt, obwohl man sich stark mit der Seite iden­ti­fizierte. Daher wur­den sie durch das Bis­tum Mün­ster unter­richtet, so die WN:

Auf unsere Frage, was das Bis­chöfliche Gen­er­alvikari­at in Mün­ster von „Gloria.TV“ hält, schreibt Press­esprech­er Dr. Stephan Kro­nen­burg: „Wir dis­tanzieren uns in aller Deut­lichkeit von Gloria.TV. Auf diesem Por­tal und über das Por­tal kom­mu­nizieren tra­di­tion­al­is­tis­che Rand­grup­pen, die sich durch dif­famierende Aktio­nen wie gegen Bischof Genn selb­st dis­qual­i­fizieren. Das Bis­tum Mün­ster würde nicht zus­tim­men, wenn Steinfurt.TV Gottes­di­en­ste über­tra­gen wollte, und hier­für den Serv­er von Gloria.TV nutzen wollte. Das ist den Ver­ant­wortlichen von Steinfurt.TV so auch mit­geteilt worden.“

Reagiert haben die Betreiber von Steinfurt.tv aber erst, so die WN, nach­dem die Mün­ster­sche Zeitung berichtete bis zu 200 E‑Mails täglich zu dieser Angele­gen­heit bei ihnen eingingen.

Zwis­chen­durch hat­ten sie ver­sucht, auf „Youtube“ auszuwe­ichen. „Aber die sind ja noch viel schlim­mer“, fan­den die bei­den her­aus, „die zeigen doch jeden Schund.“

Gönau! Z.B. Videos von Steinfurt.tv.

Aber inzwis­chen ist Hans Der­ix dabei, die mehr als 300 „Steinfurt.TV“-Beiträge von der „Gloria.TV“-Plattform zu löschen. „Mehr als zehn am Tag schaffe ich aber nicht“, sagt er.

Nein, wie putzig. Ich werde sie vermissen. 

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Katastrophenschutz für den Kreis Steinfurt

Es ist nicht lange her, da war Peter Alt­maier, Bun­desmin­is­ter für Umwelt, Naturschutz und Reak­tor­sicher­heit, zu Gast bei der IVZ und dort ver­stieg man sich zu der Aus­sage, Reak­tor­sicher­heit sei 

kein wirk­lich­es The­ma im Teck­len­burg­er Land

Das sieht Ben­jamin Koni­et­zny bei der Mün­ster­schen Zeitung ganz anders:

Kreis Ste­in­furt — atom­kraft­freie Zone? Eher nicht: In unmit­tel­bar­er Nach­barschaft läuft ein Atom­kraftwerk und wird Brennstoff für Kernkraftwerke hergestellt. Doch was, wenn es in diesen Anla­gen zu einem Unglück kommt. Katas­tro­phen­schutz­pläne sollen dann die Katas­tro­phe ver­hin­dern. […] Welch­es Gebi­et ist betrof­fen? Dazu hat der Katas­tro­phen­schutz Kreise um das AKW Ems­land gezo­gen: die Zen­tral­zone Z, direkt am Kraftwerk, die Mit­tel­zone M, im Radius von zehn Kilo­me­tern, die Außen­zone A in 25 Kilo­me­tern Ent­fer­nung und die Fern­zone mit einem Radius von 100 Kilo­me­tern. Für die Orte Hop­sten, Hörs­tel, Rheine, Neuenkirchen und Wet­trin­gen find­et der Plan die Worte: „Erhe­blich betroffen.“ 

Der Witz an der Geschichte ist ja, dass die Gefahr fürs Teck­len­burg­er Land nicht aufhört, auch wenn alle AKW geschlossen wer­den würden:

Während Deutsch­land also den Atom­ausstieg vol­lzieht, bere­it­et man sich in Gronau darauf vor, bald bis zu 31 Atom­kraftwerke mit Brennstoff zu ver­sor­gen. Denn auch wenn das let­zte deutsche AKW abgeschal­tet ist, wird bei Ure­n­co in Gronau weit­er pro­duziert – für den Export.

Da hätte man den Alt­maier doch mal drauf ansprechen können.

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+ Ernst Klee (1942–2013)

Es war schon immer sehr ungewöhn­lich, dass da eine Schule nach einem Leben­den benan­nt wurde, sowas machte man früher ja nur beim Führer, aber bei Ernst Klee war diese Ehre immer berechtigt: Er war der erste, der detail­re­ich doku­men­tierte, wie sich die Kriegsver­brechen nach Beendi­gung des Zweit­en Weltkriegs weit­ergin­gen. Ein mutiger, der Wahrheit verpflichteter Jour­nal­ist mit großem Ver­di­enst um die deutsche Kriegsaufarbeitung.

Lesetipps

Deutsche Medi­zin im Drit­ten Reich
Zeit.de: His­torik­er Ernst Klee ist tot
taz.de: Ein Aufk­lär­er ersten Ranges
Guardian: Ernst Klee orbituary

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Kreis Steinfurt billigt Mastanlage für 240.000 Hähnchen

Es über­steigt alles bish­er im Umkreis Dagewe­sene: In Neuenkirchen, das an Recke, Met­tin­gen und West­erkap­peln gren­zt, soll eine Häh­nchen­mas­tan­lage mit 240.000 Tieren entste­hen:

Nach Auskun­ft des Land­kreis­es Osnabrück sollen alle Anrain­erge­mein­den noch im Zuge des Ver­fahrens gehört wer­den. „Das müssen wir nicht, wir tun das aber“, ver­sichert Sprech­er Burkhard Riepen­hoff. Andere soge­nan­nte Träger öffentlich­er Belange seien bere­its gehört wor­den, darunter auch der Kreis Ste­in­furt. Der habe mit Schreiben vom 6. Dezem­ber ver­gan­genen Jahres keine Bedenken geäußert, erk­lärt Riepenhoff.

Wie wäre es denn mal mit der Berück­sich­ti­gung hier­von:

zurzeit (wer­den) indus­trielle Mas­thäh­nchenan­la­gen in einem Umfang geplant, genehmigt und gebaut, der den derzeit­i­gen Nach­fragezuwachs um mehr als das Zehn­fache übersteigt.

Mit anderen Worten: So eine Anlage ist völ­lig überflüssig.

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Faktencheck Politischer Aschermittwoch

Der Poli­tis­che Ascher­mittwoch ist lan­dauf landab beliebt für’s Derbleck­en, wie der Bay­er sagt. Da wird gegröhlt und getrunk­en, auf die Inhalte sollte man da nicht weit­er acht­en. Tun wir’s doch mal, denn wenn der inner Cir­cle der CDU beklagt, man habe keinen intelek­tuellen Kopf, der es mit FDP-Spitzen­mann Chris­t­ian Lind­ner aufnehmen könne, kommt es doch wohl auf Inhalte an oder?

Zunächst spricht Armin Laschet. Wun­der­licher­weise stellt er es im Video so dar, als wür­den 60% der Kindergärten und diverse Kranken­häuser in NRW von den christlichen Kirchen finanziert. Das ist unge­fähr so real­is­tisch, als würde man behaupten, Kneipen wür­den von den Bier­marken finanziert, die auf den Außen­beleuch­tun­gen stün­den. Es ist eher ganz umgekehrt so, dass nur ein Buchteil der finanziellen Mit­tel von Insti­tu­tio­nen, die in der Verbindung zur Kirche ste­hen, von der­sel­ben Kirche finanziell unter­stützt wer­den — wenn über­haupt: Kirch­lich geführte Kranken­häuser wer­den zu 1% von der Kirche finanziert. Man kann sich also, um auf Laschet zu antworten, ganz leicht vorstellen, wie es aussähe, wenn sich die Kirche dort zurück­zöge: Es würde über­haupt nicht auf­fall­en. Ein finanzieller oder sozialer Kol­laps, wie ihn Laschet her­auf­beschwört, ist pure Fiktion. 

Der Rest von Laschet hält, was der Name ver­spricht, es ist lasch:

Wer Bion­ade trinkt, ist heute moralis­ch­er, als der, der Fan­ta trinkt.

Zumin­d­est kon­sum­iert der Bion­ade­trinker ein Pro­dukt aus kon­trol­liert biol­o­gis­chem Anbau und der Fan­ta­trinker nicht. Das würde ich zumin­d­est ver­ant­wor­tungs­be­wußter nen­nen, auch wenn ich lieber Wass­er als Bion­ade trinke. Über die taz-Schlagzeile Gott sei dank zum Rück­tritt des Pap­stes zeigt er sich so erbost, dass er die taz hochhält, bringt aber weniger als Ines Pohl im Text auf der hochge­hal­te­nen Seite:

Ob beim The­ma Frauen, Homo­sex­uelle, Verge­wal­ti­gung, also ins­ge­samt beim The­ma Men­schen­rechte: Reak­tionär­er als dieser Papst kann man sich kaum äußern. Eine gern zitierte Ein­schätzung zu Aids: Die Verteilung von Kon­domen sei nicht die Lösung im Kampf gegen die Immun­schwäche. „Im Gegen­teil, es ver­größert das Prob­lem“, das sagte er auf ein­er Reise nach Kamerun. Auch der Besuch des katholis­chen Kirchenober­hauptes in Luthers Heimat zemen­tierte die Kirchenspal­tung und zer­störte alle Hoff­nun­gen auf eine längst über­fäl­lige Annäherung der bei­den großen christlichen Kirchen. Eine Annäherung, die an der Basis schon lange und über alle Ge- und Ver­bote hin­weg betrieben wird.

Dass sie keine Argu­mente lief­ere, kann man der Chefredak­teurin nun nicht ger­ade vor­w­er­fen. Eine inhaltliche Auseinan­der­set­zung inter­essiert aber in Recke nie­man­den, da kann man die taz ja auch gar nicht kaufen. Zu Scha­van fällt Laschet dann auch noch was ein:

Scha­van hat mehr für die Uni­ver­sitäten dieses Lan­des bewegt, als die Lan­desregierung in den ver­gan­genen Jahren.

Das stimmt natür­lich: Sie hat die Uni­ver­sität­sre­form vergeigt, Exzel­len­zini­tia­tive, Bil­dungs­gipfel, Bun­desuni­ver­sitäten — alles gescheit­ert. Immer­hin hat sie sich als Min­is­terin selb­st durch die Föder­al­is­mus­re­form aus der Bil­dungspoli­tik gekickt. Das nenne ich mal Bewe­gung: Annette Scha­van hat ihr Min­is­teri­um auf das Erteilen von Fördergeldern reduziert. Damit ist es über­flüs­sig, denn die Gelder kön­nen andere Min­is­te­rien genau­so gut verteilen.

Karl-Josef Lau­mann ist nun auch nicht ger­ade sich­er in seinen Inhalten:

Da traue ich in den let­zten Wochen meinen Augen nicht mehr. Die Höhn von den Grü­nen sucht eine Mitar­bei­t­erin. Für vier Euro — dafür kön­nen Sie im Monat eine Sekunde Stein­brück buchen.

Nein, sie suchte jeman­den für einen Prak­tikum­splatz. Sicher­lich sind 4€ in der Stunde nicht ger­ade ein Grund, um in die Luft zu sprin­gen, aber immer­hin auch 4€ mehr als man in der Regel bei der Land­tags­frak­tion der CDU, SPD und Grü­nen im Land­tag NRW erhält.

Aber auf die Pauke hauen, das kann er ja:

Wenn ein Land seine Schulden nicht mehr bezahlen kann, ist kein Geld mehr da, um die Alten zu pflegen.

Hä? Ich dachte, die Kirche zahlt das. *hust*

(Der Aus­ge­wogen­heit hal­ber kön­nte man ja auch mal was über den Poli­tis­chen Ascher­mittwoch der SPD schreiben, aber da war wohl nur Zeit für Durch­hal­teparolen. Und so inhaltlich albern der Reck­er Ascher­mittwoch war, so lang­weilig, wie die SPD es gerne hätte, wird’s nicht gewe­sen sein.)

Aktu­al­isierung
Maz­ztv hat die Reden von Laschet und Lau­mann online gestellt. Dazu:

- Laschet stellt es so dar, als woll­ten die Grü­nen schlicht Fleis­chessen unter­sagen. Dabei ging es nicht um Schnitzel, son­dern um Met­tbrötchen, die antibi­otikare­sistente Keime bein­hal­ten, sprich um Gesundheit.
— Warum ein Katho­lik sich durch die Brüder­le-Stern-Geschichte in seinen religiösen Gefühlen diskri­m­iniert fühlen kann, weiß auch wohl nur Laschet.
— Dass über­all bzgl. sex­ueller Mis­hand­lun­gen von Kon­dern aufgek­lärt würde, wie Laschet meint, sehen Opfer im Bis­tum Mün­ster anders.
— Wenn Sie sich fra­gen, was soll den der Trimet-soll-nicht-nachIn­di­en-Teil bei Laschet: Das mit Indi­en erzählt Laschet nicht immer, Indi­en wird Trimet sel­ber ins Spiel gebracht. Und das nicht nur bezüglich der Stromkosten, nein auch CO²-Emmis­sion­s­ab­gaben sollen Trimet-fre­undlich, nicht umwelt­fre­undlich sein.
— Grün­er Strom ist Ökostrom, Herr Laschet.
— fehler­frei gere­det, nicht zu populitisch

Lau­mann hat starke erste 10 Minuten, die erste Argu­men­ta­tion finde ich sog­ar rund.

  • - aber ein Gut­men­sch ist ja ger­ade das Gegen­teil eines guten Menschen.
  • - die Kuh-Geschichte von Nor­wich Rüße lässt sich in dessen Blog nach­le­sen. Rüße: “Wir kön­nen nicht men­schlich­es Käl­teempfind­en auf Tiere über­tra­gen.” Lau­mann: “Stellt euch mal vor, wie das Kalb gebib­bert hat.” Ich: “Brüller.”
    — Die Forstamt­sposse hat die WN aufgeschrieben und Wikipedia.
    — die Stel­lenauss­chrei­bung von Höhn ist wirk­lich merk­würdig, wenn auch nichts für jeman­den mit Studienabschluss.
    — zum Rauchver­bot: Wie in anderen Län­dern sind auch in Deutsch­land durch das Rauchver­bot Klinikbe­hand­lun­gen auf­grund von Angi­na pec­toris und Myokardin­fark­ten zurück­ge­gan­gen. Das ist keine Ide­olo­gie, das ist Real­ität, Herr Laumann.
    — Oh, Lau­mann macht Sprach­philoso­phie, sehr geil, aber der Begriff Bil­dungs­ferne entstammt der Sozi­olo­gie, nicht den Grünen.
    — ganz gut erk­lären­des Merkel-Por­trait, starke Mit­gliedere­inbeschwörung, Röttgen-Bash­ing statt Befas­sung mit dem hem­menden CDU-Filz.

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    Anja Karliczek wird CDU-Bundestagswahlkandidatin

    Bei der WN ste­ht, was die Wahl zum CDU-Kan­di­dat­en für die kom­mende Bun­destagswahl ist: Eine Über­raschung. Mit Anja Kar­liczek hat sich die krasse Außen­sei­t­erin durchge­set­zt. Das spricht für den Mut und das Selb­st­be­wusst­sein ein­er Partei, die man ihr auch online wün­schte: Jür­gen Coße auf der Inter­net­seite nur als “Jür­gen C.” zu benen­nen, ist entwed­er nur ein Flüchtigkeits­fehler oder eine beze­ich­nende Kleinkariertheit.

    Wenn ich schon im Novem­ber geunkt habe, dass die Zeit reif ist für einen engagierten Nobody, so ist Anja Kar­liczek dem wohl nicht ganz unähn­lich. Ich gehe mal davon aus, dass sie keine Lob­by für ihre Wahl hat­te, keine her­ausstechende Erfahrung im pro­fes­sionell-poli­tis­chen Bere­ich wie ihre Konkur­renz, son­dern dass sie sich durch Schlagfer­tigkeit Gehör ver­schaf­fen konnte.

    Ihre Wahl kön­nte nicht nur, wie in der WN zu lesen ist, das Abschüt­teln der Jasper­schen Dok­toraf­färe bedeuten, son­dern auch eine Abkehr vom poli­tis­chen Blender­tum. Es sei mal daran erin­nert, dass auf den ersten Wahlplakat­en von Jasper über­haupt nichts drauf stand. Und genau das hat man dann ja auch gekriegt. Die engagierte Befas­sung mit Inhal­ten wäre schon wün­schenswert. Und wenn man sich anschaut, dass der Mit­be­wer­ber der SPD gar nicht aus dem Wahlkreis kommt, sollte darin eine zen­trale Chance liegen.

    Davon abge­se­hen fällt das Aschnei­den von Karl-Heinz Hage­dorn ins Auge: Nach den Wahlnieder­la­gen von 2008 zur Bun­destagskan­di­datur und 2012 zur Land­tagskan­di­datur ist dies nun eine deut­liche Schlappe für de Met­tinger, dem die WN eine starke Rede attestiert. Nur 45 Stim­men vom 191 im ersten Wahl­gang zu bekom­men ist ein bit­teres Ergeb­nis, aber auch eine ein­deutige Positionierung.

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    Quatsch mit Coße

    Einen fürstlichen Fehlstart kann der SPD-Kan­di­dat für den Bun­destag im Wahlkreis Ste­in­furt III, Jür­gen Coße, da aber mal für sich ver­buchen. In einem Leser­brief wird er mit einem nicht ger­ade fre­undlichen Dossier über Mitkonkur­rent Rein­hold Hemk­er in Zusam­men­hang gebracht, und sein Mit­be­wer­ber Friedrich Paulsen gibt zu Pro­tokoll

    Sie wis­sen auch, dass beim Mit­be­wer­ber Jür­gen Coße das Argu­ment genan­nt wurde: Das ist unser Vor­sitzen­der, den darf man nicht bloß stellen. Das waren Argu­mente, die mir nicht so präsent waren, weil ich ein anderes Demokratiev­er­ständ­nis habe. Eines, das nicht von so ein­er For­mal­rep­u­ta­tion aus­ge­ht, son­dern das eher auf Inhalte set­zt. Da muss man klar sagen: Das habe ich sich­er unterschätzt.

    Hat qual­i­ta­tiv nicht überzeugt, ver­ste­ht keinen Spaß und arbeit­et hin­term Rück­en — so ein Pro­fil muss man auch erst wieder ger­ade biegen.

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    Kundgebung gegen die Brandstifter von Hopsten

    Am kom­menden Sam­stag find­et in Ibben­büren eine Kundge­bung antifaschis­tis­ch­er und anti­ras­sis­tis­ch­er Grup­pen gegen die Brand­s­tifter von Hop­sten statt.

    Sechs Män­nern im Alter von 16 bis 22 Jahren wird von der Staat­san­waltschaft vorge­wor­fen, am 13. April 2012 einen Molo­tow-Cock­tail auf ein bewohntes Haus gewor­fen zu haben, in dem mehrheitlich aus Ser­bi­en und Alban­ien stam­mende Fam­i­lien lebten. Weil ein Bewohn­er das Feuer auf dem Balkon ent­deck­te, kon­nte der Brand gelöscht wer­den, ohne dass jemand ver­let­zt wurde.

    Während die Staat­san­waltschaft Mün­ster nicht von einem ras­sis­tis­chen Tat­mo­tiv aus­ge­ht, taucht der Vor­fall in der Auf­stel­lung der Lan­desregierung zu rechtsmo­tiviert­er Gewalt im ersten Hal­b­jahr 2012 in NRW auf.

    Der Prozess begin­nt am 19. Novem­ber im Amts­gericht Ibbenbüren.

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