Offenlegung von Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten

Tja, und natür­lich hat Dieter Jasper brav dafür ges­timmt, dass die Abge­ord­neten im Bun­destag ihre Nebeneinkün­fte nicht genau offen­le­gen müssen. Ist wohl bess­er so, dass der Wäh­ler nicht erfährt, für wie viele Bun­destagsab­ge­ord­nete von CDU, CSU und FDP die Diäten quan­ti­ta­tiv nur die Nebenein­nah­men darstellen.

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Aussitzen statt Aufklärung — zum Bundestagsrückzug von Dieter Jasper

Tja, schein­bar ist er kurz nach ein­er Anfrage der WN doch fer­tig: Dieter Jasper, der dreis­teste unter den akademis­chen Schön­fär­bern im Bun­destag (Süd­deutsche Zeitung) tritt bei der kom­menden Wahl nicht mehr für die CDU als Bun­destagskan­di­dat an. Und für eine halb­herzige Dolch­stoßle­gende sorgt er selb­st: Der poli­tis­che Geg­n­er will ihm nicht verzeihen:

 

Es gibt viele Gründe. Der entschei­dende ist, dass ich befürcht­en muss, dass im Wahlkampf mein Fehler mit dem Dok­tor-Titel die Sachthe­men dominiert. Und ich muss befürcht­en, dass der poli­tis­che Geg­n­er diesen Fehler auss­chlacht­en wird. Das möchte ich mir und ins­beson­dere mein­er Fam­i­lie nicht antun. Die Fam­i­lie ste­ht bei mir an erster Stelle.

 

Gut, dass die Wahrheit nicht an erster Stelle ste­ht, kon­nte man hin­länglich bei Jasper fest­stellen. Wie schon bei der Pla­giat­saf­färe von Gut­ten­berg sieht Jasper den schwarzen Peter vor­rangig bei der Oppo­si­tion. Und in der CDU jeden­falls ist man bere­it, auf diesen Zug aufzuspringen:

 

Christoph Borg­ert (Vor­sitzen­der CDU Ibben­büren): „Ich respek­tiere diese Entschei­dung. Ich glaube, der Wahlkampf wäre eine große Belas­tung gewe­sen, es wäre wieder auf alten The­men rumgerit­ten worden.“

 

Rain­er Drop­pel­mann (CDU Hörs­tel): „Dieter Jasper hat gute Arbeit gemacht, er hätte es sicher­lich ver­di­ent, nochmal anzutreten. Auch sein Fehler hat sich eigentlich längst erledigt. Aber die Chan­cen auf eine Wieder­wahl bei diesen Voraus­set­zun­gen sind schwierig.“

 

Tja, eigentlich hat sich Jaspers Fehler, das alte The­ma erkaufter Dok­tor­grad längst erledigt. Und uneigentlich stand immer im Raum, dass Jasper öffentlich nie den Weg zur Warheit bei diesem The­ma fand. Aber in der CDU wird das Recht auf Aus­sitzen — zumin­d­est in ihren öffentlichen Äußerun­gen — höher als die Wahrheit gewertet.

Denn alles andere als die Wahrheit ist, was Jasper der IVZ als let­ztes öffentlich­es, inhaltlich­es State­ment zu sein­er Dok­tor-Affäre gesagt hat:

 

Die Über­prü­fung [eines von ihm beauf­tragten Anwalts­büros] hat ergeben, dass der an der Freien Uni­ver­sität Teufen erlangte Dok­tor­grad auf­grund des ‚Deutsch-Schweiz­erischen Abkom­mens über die Gle­ich­w­er­tigkeit im Hochschul­bere­ich‘ in Deutsch­land nicht anerkan­nt wird.

 

Das ist blanker Unsinn. Hier wird von einem in der Schweiz recht­mäßi­gen Dok­tor­grad gesprochen, der lächer­liche Ver­such, die Angele­gen­heit wie einen Ver­fahrens­fehler ausse­hen zu lassen. Und ab da wurde das The­ma von Jasper, den seine Bun­destags­frak­tion links liegen ließ, nur noch aus­ge­sessen. Diese Falschdarstel­lung wurde nie zurückgenommen.

Dieter Jasper hätte bei der kom­menden, für die CDU schwieri­gen Bun­destagswahl nichts mehr reißen kön­nen, weil er das benötigte Ver­trauen in sein­er Partei sowie beim beim Wäh­ler ver­zockt hat. Der Rück­zug zeigt aber das Gute der ganzen Angele­gen­heit: Das Aus­sitzen von Unwahrheit­en funk­tion­iert im poli­tis­chen Bere­ich nicht mehr so ein­fach wie früher.

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Jasper schafft den Hattrick

Das nenne ich mal einen Lauf: Zum drit­ten Mal in Folge ist Dieter Jasper, wenn er denn mal im Bun­destag eine Rede hal­ten darf — bei so unwichti­gen Sachen wie Kohleausstieg darf er ja gar nicht erst ans Pult‑, von sein­er Frak­tion als let­zter Red­ner in ein­er Debat­te benan­nt wor­den. Also, wenn das mal kein ungestörtes Ver­hält­nis zur eige­nen Partei ist, dann weiß ich es auch nicht. Und im Video kann man sich jet­zt auch mal aus­suchen, ob die Leute im Hin­ter­grund wegen des lah­men Vor­trags gäh­nen oder wegen der fort­geschrit­te­nen Sitzungszeit.

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Wie die Zeit Jaspers Wink beantwortet

Ich bin über Karneval darauf ange­sprochen wor­den, ob ich die Stel­lung­nahme von Dieter Jasper zum Rück­tritt Chris­t­ian Wulffs gele­sen hätte. Über­flo­gen war das richtige Wort, mehr inter­essierte mich das nicht.

Ich habe sie mir nochmal angeschaut. Jasper ver­wässert in sein­er Stel­lung­nahme etwas, dass es sehr wohl berechtigte Kri­tik an Wulff gab, wie dieser ja auch eingeräumt hat. Die Kri­tik ist ja auch von der Staat­san­waltschaft Han­nover als so frap­pierend eingeschätzt wor­den, dass es für sie zur Auf­nahme von Ermit­tlun­gen reicht. An diesem Punkt noch davon zu reden, die Kri­tik sei nur “vielle­icht berechtigt”, ist eine etwas ver­fehlte Redeweise.

Aber sei’s drum. Gen Ende schreibt Jasper, der Rück­tritt solle

für gewisse Medi­en Anlass sein, sich selb­stkri­tisch zu hin­ter­fra­gen, ob bei der Berichter­stat­tung der let­zten Wochen immer nur die Infor­ma­tionsver­mit­tlung im Vorder­grund stand.

Ja, stand sie. Was soll denn auch son­st in ein­er Berichter­stat­tung im Vorder­grund ste­hen, wenn nicht eine Infor­ma­tionsver­mit­tlung? Fraglich wäre doch, wie ser­iös die Infor­ma­tio­nen gewe­sen sind, die ver­mit­telt wer­den soll­ten. Bernd Gäbler bei der Wochen­zeitung Die ZEIT beant­wortet qua­si diesen Wink:

Bemerkenswert ist dabei, dass alle – die Bild-Zeitung inklu­sive – sich dies­mal keineswegs ver­w­er­flich­er Meth­o­d­en bedi­en­ten. Nie­mand lauerte Wulffs Tochter auf. Kein­er lock­te die Exe­he­frau zu Geständ­nis­sen. Es war Wulff selb­st, der im Fernseh-Inter­view auf “unsägliche Fan­tasien” hin­wies, die das Vor­leben sein­er Frau Bet­ti­na beträfen. Tat­säch­lich war das Inter­net voll von dies­bezüglichen Denun­zi­a­tio­nen. Aber kein ser­iös­es Blatt ging über die von Wulff selb­st getätigten Andeu­tun­gen hinaus.

Gut, die Blödzeitung ein ser­iös­es Blatt zu nen­nen, halte ich für gewagt, aber wer die Zeitun­gen zu Selb­stre­flek­tion anhal­ten will, sollte schon genauer sein, was er über­haupt meint.

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Jasper: Hinterbänklertum ist genau sein Ding

Wenn schon nicht als kri­tis­che Zeitung, so kann man die IVZ ja immer noch zum Fliegen­totschla­gen ver­wen­den (wenn genug Wer­bung drin ist, ver­ste­ht sich) oder aber auch als Stimmungstester.

Und möglicher­weise genau dazu ste­ht heute ein Artikel in der IVZ durch den getestet wer­den kann, wie die Stim­mung aussieht, wenn man mal in den Raum stellt, dass Dieter Jasper erneut für den Bun­destag kan­di­dieren will.

Denn irgend­wie hat Jasper doch schon im ver­gan­genen Okto­ber angekündigt, dass er noch ein­mal in den Bun­destag gewählt wer­den will. Vielle­icht hat er nun gemerkt, dass das ohne das Votum seines Kreisver­bands gar nicht geht. Deswe­gen hofft er nun nicht direkt darauf, dass die Wäh­lerin­nen und Wäh­ler ihn wieder­wählen, son­dern dass der Kreisver­band ihn nochmal auf­stellt. Da kann man also Gegen­wind erwarten. 

Jasper selb­st hat nichts gegen einen Gegenkan­di­dat­en in der eige­nen Partei, wenn dieser denn meine, er könne das bess­er. Und seine Frau fügt hinzu, dass das genau sein Ding sei. Was ‘das’? würde jet­zt ein kri­tis­ch­er Jour­nal­ist fra­gen. Einen Dok­tor­grad erlan­gen? Als let­zter Red­ner in Bun­destags­de­bat­ten aufgerufen wer­den? Dop­pelkopf-Preise in Dreier­walde verleihen?

Man darf also ges­pan­nt sein, ob und wer sich da in Rei­hen der CDU in kom­mender Zeit warm läuft. Einen schwächeren amtieren­den Bun­destagsab­ge­ord­neten als den Ex-Dok­tor kann man sich nur schw­er vorstellen.

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Dieter Jasper will wieder in den Bundestag

Mit kri­tis­chem Jour­nal­is­mus haben die Inter­views nichts zu tun, die die IVZ in let­zter Zeit über Dieter Jasper erstellt hat: Es sind Wohlfüh­lin­ter­views, bei denen ein Poli­tik­er nichts zu befürcht­en hat, bei denen der Inter­view­er keine kri­tis­chen Fra­gen stellt, nicht mal nach­hakt und ein­fach nur mal fragt, wie sich der Inter­viewte so fühlt. Gefüh­le sind ja so in heutzutage.

Im April ist im Bun­destag beschlossen wor­den, dass der Kohle­berg­bau nicht mehr gefördert wird. Nun kön­nte man Jasper fra­gen: “Was nun?” Und? Wird wohl sowas gefragt? NEIN, nicht die Bohne. Im Gegen­teil: Das wird noch nicht ein­mal ange­sprochen. Jasper meint, er werde sich weit­er­hin für die Kohle ein­set­zen. Weit­er­hin? Was soll das wohl heißen, wenn der Ausstieg beschlossen ist?

Jasper hat im Bun­destag als einziger Par­la­men­tari­er gegen den Ausstieg aus der Steinkohle­fi­nanzierung ges­timmt. Aber das heißt nicht viel. Er hat zwar eine Rede zum Steinkohle­fi­nanzierungs­ge­setz zu Pro­tokoll gegeben, aber das bedeutet meis­tens eben nur: Die Rede wurde gar nicht erst gehalten.

Und auch das ver­wun­dert nicht weit­er, denn auch in sein­er eige­nen Frak­tion scheint Jasper kaum Rück­halt für irgen­det­was zu haben: Zunächst wurde er nach sein­er Dok­tor­tite­laf­färe von sein­er Frak­tion als Red­ner gar nicht erst wieder aufgestellt. Als er dann doch noch zwei Mal ans Red­ner­pult durfte, fiel die Ankündi­gung durch Bun­destagspräsi­dent Lam­mert immer gle­ich aus: “Als let­zter Red­ner zu diesem The­ma…” Die Frak­tion lässt ihn, wenn über­haupt, nur noch als Let­zten ans Red­ner­pult. Dann, wenn die Debat­te schon zu Ende ist.

Wenn er dann mal redet, spricht er davon, dass der Arbeit­er das wichtig­ste Kap­i­tal der Fir­men sei und ern­tet etwas Gesin­nungsap­plaus aus den eige­nen Rei­hen. Dabei wirkt der Satz zu gestrig wie zynisch: Wann waren Arbeit­er so von “Ratio­nal­isierun­gen” bedro­ht, wann als Men­schen nur noch so ein Kosten­fak­tor für Fir­men wie heute, in ein­er Zeit, in denen 80% der Beschäftigten mit ihrer Arbeit inner­lich abgeschlossen haben?

Woran Jasper konkret arbeit­et, das erfährt der Wäh­ler nicht. Aber er weiß, dass Jasper ein Fahrrad in Berlin hat, mit dem er nicht fährt, dass er dauernd den Stadt­führer für Besucher­grup­pen macht, dass er an ein­er Dop­pelkopfrunde teil­nimmt, dass er nur ein­mal in Berlin im Kino war.

Wenn er den wirk­lich noch ein­mal antritt, dann kann er doch mal erk­lären, was er konkret macht. Was er konkret erre­icht hat. Oder er kön­nte die vie­len unbeant­worteten Fra­gen zu seinem erkauften Dok­tor­ti­tel beant­worten, die er ver­sucht auszusitzen. Oder sollte man ihn bess­er wortwörtlich nehmen: Will er wirk­lich nur das Ver­trauen der Wäh­ler geschenkt haben?

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Dieter Jasper über Guttenbergs Rücktritt

Ich komme ger­ade aus dem Keller, um meine strate­gis­chen Pop­corn-Reser­ven anzubrechen, denn Ex-Dok­tor Dieter Jasper hat sich wieder zu Wort gemeldet! Zu Gut­ten­bergs Rück­tritt hat er gemeint

Karl-Theodor zu Gut­ten­berg hat mit sein­er heuti­gen Rück­trittsentschei­dung zwei Dinge deut­lich gemacht. In erster Lin­ie will er Schaden von der Bun­deswehr abwehren. Zum anderen ist er nach zwei­wöchi­gen per­sön­lichen Attack­en mit sein­er Kraft am Ende. Dies gilt es zu respek­tieren. Klar wird aber auch: Jed­er, der per­sön­liche Schwächen und Fehler mit poli­tis­ch­er Arbeit für unvere­in­bar hält, kommt kon­se­quenter­weise nicht umhin, nun an sich selb­st ganz beson­ders hohe Maßstäbe anzulegen.

Warum soll man das denn respek­tieren, er hätte ja viel früher zurück­treten kön­nen. Und wer hält per­sön­liche Schwächen und Fehler für unvere­in­bar mit poli­tis­ch­er Arbeit? Und was hat das genau mit erkauften und ertäuscht­en Dok­tor­titeln zu tun?

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Dieter Jasper über Guttenbergs Plagiat

Von Ex-Dok­tor zu Ex-Dok­tor: Der mit seinem bei ein­er Titelmüh­le erkauften erwor­be­nen Dok­tor­grad aufge­flo­gene CDU-Bun­destagsab­ge­ord­nete Dieter Jasper äußert sich zum Pla­giat von Guttenberg:

Aus per­sön­lich­er Erfahrung weiß ich, dass eine solche Debat­te um einen Dok­tor­ti­tel, ins­beson­dere von Kol­le­gen ander­er poli­tis­ch­er Parteien, immer gerne geführt wird. Das wird auch bei zu Gut­ten­berg so sein. Die poli­tis­che Bühne wird dieses The­ma erst ein­mal weit­er auss­chlacht­en. Bedauer­licher­weise gehören solche immer wiederkehren­den Boshaftigkeit­en zum poli­tis­chen Geschäft. Dabei weiß jed­er: Kein Poli­tik­er wird als Wis­senschaftler gewählt.

Die Boshaftigkeit beste­ht darin, diejeni­gen mit frag­würdi­gem Dok­tor­ti­tel aufge­flo­gen sind, ob ihre Titelkäufe oder Pla­giate vorsät­zlich so erwor­ben wur­den. Dieter Jasper, der gemeint hat, auf rechtlich ein­wand­freiem Wege bei der Uni­ver­sität Treufen einen Dok­tor­grad gegen eine hohe Summe erwor­ben hat, hat sich nie dazu geäußert, ob ihm nicht aufge­fall­en ist, dass bei der Titelmüh­le keine Dozen­ten angestellt sind, dass es keine Lehrver­anstal­tun­gen gibt, keine Räum­lichkeit­en, ja nicht ein­mal, dass sein eigen­er Dok­tor­vater nicht ein­mal einen uni­ver­sitären Abschluss besitzt.

Nein, natür­lich wird kein Poli­tik­er gewählt, weil er Wis­senschafter ist. Er wird gewählt, weil er ver­trauenswürdig ist. Und das sind eben diejeni­gen nicht, die Betrug an der Wis­senschaft betreiben mit den höch­sten Wür­den, die man dort erwer­ben kann.

Dieter Jasper hat die Frage nach sein­er Integrität schlicht aus­ge­sessen. Die öffentlichen Fra­gen, die seine Wäh­ler, nicht die Oppo­si­tion stell­ten, hat er nie beant­wortet.

Die Süd­deutsche Zeitung schreibt in Club der akademis­chen Schön­fär­ber:

Der wenig bekan­nte Bun­destagsab­ge­ord­nete Dieter Jasper ist wohl der dreis­teste unter den Titel­trägern gewe­sen, die im Bun­destag einen Platz haben.

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Der Fall Jasper wird im Bundestag beraten

ver­meldet zumin­d­est die Linken in NRW:

Anlass ist ein Wahl­prü­fungsver­fahren, das ein Ibben­büren­er Bürg­er angestrengt hat­te. Dieser hat­te die Auf­fas­sung vertreten, dass der falsche Dok­tor­ti­tel des CDU-Kan­di­dat­en auf den Stim­mzetteln im Wahlkreis 129/Steinfurt III einen Wahlbe­trug darstelle und deswe­gen Neuwahlen verlangt.

Die IVZ hat­te im ver­gan­genen Jahr den Stein ins Rollen gebracht, dass Dieter Jasper seinen nicht anerkan­nten Dok­tor­ti­tel abgelegt hatte.

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