Auch Anja Karliczek stimmt mit der AfD

War wohl nicht anders zu erwarten. Der “Tabubruch” wird von ihr mit­ge­tra­gen. Auch fol­gende Anfrage ist bis heute unbeantwortet:

Guten Tag Frau Kar­liczek, Friedrich Merz hat sein per­sön­lich­es poli­tis­ches Schick­sal ein­deutig an die Aus­sage geknüpft, niemals mit der AfD zu kooperieren. Kön­nen Sie das auch tun?

In meinen Augen ver­liert die Union ger­ade sehr an Glaub­würdigkeit durch pop­ulis­tis­che Stim­men­fangver­suche und Anbiederung nach Rechts­draußen durch einige „Einzeltäter“. Da wäre es ermuti­gend, Union­spoli­tik­er zu sehen, die sich unab­hängig von der Macht­frage klar beken­nen. Es wäre so gut für Deutsch­land eine kon­ser­v­a­tiv-demokratis­che Partei zu haben. Auch vor dem Hin­ter­grund des neuesten ZDF-Polit­barom­e­ters, dass nur 8% der CDU-Anhänger eine Koali­tion mit der AfD befür­worten würden.

Meine Frage wäre ja, was Frau Kar­liczek am 28. Jan­u­ar 2024 in Ibben­büren auf ein­er Demon­stra­tion gegen die AfD oder am 16. März 2024 auf ein­er Demon­stra­tion gegen die AfD in Ems­det­ten wollte. Was? Wenn sie sich doch auf der anderen Seite der Brand­mauer sieht.

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Ibbenbüren und die Entscheidung über das Batterieforschungszentrum

Paul Mun­zinger bei der Süd­deutschen Zeitung hält fest, wie die Entschei­dung, ein neus Bat­terieforschungszen­trum nach Mün­ster zu vergeben, zus­tande gekom­men ist.

Die Grün­dungskom­mis­sion ist gescheit­ert, entschei­den muss die Poli­tik — in Per­son von Her­bert Zeisel aus dem BMBF, der ein möglich­es Votum durch ihn pro Mün­ster zuvor als “nicht kom­mu­nizier­bar” beze­ich­net hat­te. Zeisel erwägt, das Ver­fahren abzubrechen und neu aufzuset­zen. Doch das würde wertvolle Zeit kosten. Er führt deshalb drei “zusät­zliche” Aspek­te ein, die das BMBF heute nicht als neue Kri­te­rien ver­standen wis­sen will, son­dern als Ver­feinerung der beste­hen­den. Sie laut­en: Kom­pe­tenz der beteiligten Köpfe, volk­swirtschaftlich­er Nutzen, ökol­o­gis­ch­er Ansatz. Die Bewer­ber erhal­ten nicht mehr die Gele­gen­heit zu reagieren. In allen drei Bere­ichen liegt Mün­ster vorne, entschei­det Zeisel noch am sel­ben Tag. Ein­er der Trümpfe: das Recy­cling-Konzept in Ibbenbüren. 

Zusät­zliche Aspek­te als Ver­feinerung beste­hen­der Kri­te­rien ist also etwas Kom­mu­nizier­bares. Man lernt ja nie aus.

Auch bei der Tagess­chau kommt man um kri­tis­che Töne nicht umhin:

Aus weit­eren inter­nen Unter­la­gen, die das Forschungsmin­is­teri­um mit­tler­weile gegenüber Bun­destagsab­ge­ord­neten offen­gelegt hat, geht her­vor, dass es aus Berlin auch regen Kon­takt zum Wis­senschaftsmin­is­teri­um in Nor­drhein-West­falen gegeben hat. Die Zusam­menset­zung der Grün­dungskom­mis­sion oder auch genauere Angaben zu nöti­gen Gebäude­flächen — der Bewer­ber Mün­ster bekommt im Gegen­satz zu anderen stets schnell Infor­ma­tio­nen im noch laufend­en Verfahren.

(…) “Wenn sich die im Raum ste­hen­den Vor­würfe bestäti­gen, worauf alles hin­deutet, ist Kar­liczek als Bun­des­forschungsmin­is­terin nicht mehr trag­bar”, sagte Susanne Eisen­mann, Spitzenkan­di­datin der CDU in Baden-Würt­tem­berg, in einem Inter­view mit der “Stuttgarter Zeitung”.

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Lesezeichen

Poli­tik
heute.de: Die GroKo und die Angst vor jun­gen Wäh­lern Nicole Diek­mann: “Die GroKo bricht ihren Koali­tionsver­trag, beschließt Upload-Fil­ter — und ern­tet die Wut vor allem junger Leute. Jet­zt geht Angst vor dem Ver­lust ein­er neuen Wäh­ler­gen­er­a­tion um.”
taz.de: Kar­liczek gegen Fri­days for Future Die Schüler sollen in ihrer Freizeit protestieren, meint die Ministerin.

Wis­senschaft
Sci­en­tists for Future: Die junge Gen­er­a­tion hat Recht : “Wir sind die Profis, wir sagen: Die junge Gen­er­a­tion hat recht. Es ist ja auch mutig, mal nicht in die Schule zu gehen.” (Volk­er Quaschn­ing)

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Lesezeichen vom 07.03.2018

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Kleine Wahlhelfer

Am 24. Sep­tem­ber ist Bun­destagswahl und diese Kan­di­dat­en stellen sich für den Wahlkreis, zu dem Ibben­büren zählt zur Ver­fü­gung: Carsten Antrup (FDP), Jür­gen Coße (SPD), Michael Espendiller (AfD), Gabriele Geor­giou (MLPD), Jan-Niclas Gesen­hues (GRÜNE), Anja Kar­liczek (CDU), Kathrin Vogler (DIE LINKE) und Olaf Wirl (FREIE WÄHLER). Wenn man sich zudem online umschauen möchte, welche Partei wohl zu den eige­nen Inter­essen am besten passt, gibt es ein paar Wahlhelfer, die nüt­zlich sein könnten.

Wahl-O-Mat
Dies ist der Klas­sik­er unter den Inter­net­seit­en, die einem den Zugang zu Inhal­ten der Parteien leichter machen wollen. Die Seite der Bun­deszen­trale für Poli­tis­che Bil­dung wirkt ser­iös, wird aber auch oft als irreführend bei den Fragestel­lun­gen kri­tisiert. Es ist die am meis­ten ver­wen­dete Anwen­dung im Inter­net, den­noch sollte man Alter­na­tiv­en auch betrachten.

DeinWal.de
Eine andere Herange­henswese bietet diese Inter­net­seite. Hier wer­den dem Nutzer beispiel­weise Entschei­dun­gen im Bun­destag aus der Ver­gan­gen­heit angezeigt, über die er selb­st abstim­men kann und am Ende wird ihm angezeigt, welche Partei zu seinem eige­nen Abstim­mungsver­hal­ten am besten passt.

WahlSwiper
Noch etwas unter­halt­samer kommt diese App für Brows­er, Android und iPhone daher. The­men­ge­nau kann man sich hier durch spezielle The­men swipen, und so her­aus­find­en, welche Partei in Übere­in­stim­mung mit der eige­nen Mei­n­ung ist.

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Warum Anja Karliczek gegen die Homo-Ehe ist

POPCORN! Im Zuge der Abstim­mung zu der so genan­nten Ehe für alle, ver­sucht Anja Kar­liczek ihre ablehnende Stim­ma­b­gabe zu erk­lären, denn

die Ehe zwis­chen Mann und Frau ist die einzige Form der zwis­chen­men­schlichen Beziehung, die auf natür­lichem Wege den Bestand unser­er Gesellschaft durch Kinder sich­ern kann. 

Das schreibt sie ern­sthaft. Da hat sie kein­er zu gezwun­gen. Kinder von Eltern, die nicht ver­heiratet sind, kön­nen diese Gesellschaft nicht vor dem Unter­gang retten.

Ich bin aber der fes­ten Überzeu­gung, dass die für heute geplante Abstim­mung der Bedeu­tung des The­mas nicht gerecht wird. Im Gegen­satz dazu wie immer behauptet wird, gibt es keine Langzeit­stu­di­en zu den Auswirkun­gen auf Kinder in gle­ichgeschlechtlichen Partnerschaften. 

Doch, die gibt es. Die läng­ste wird seit 1986 geführt. Vielle­icht ist das für Frau Kar­liczek keine Langzeitstudie. 

Meine Ein­schätzung als Mut­ter dreier Kinder ist die, dass es für die Entwick­lung von Kindern wichtig ist, das emo­tionale Span­nungs­feld zwis­chen Vater und Mut­ter zu erleben. Ob es tat­säch­lich so ist, wie ich es annehme, hätte ich gerne vorher noch mit Psy­cholo­gen erörtert. 

Gut, im Grunde finde ich es unter­stützenswert, wenn Frau Kar­liczek wegen ihrer Vorurteile zum Psy­cholo­gen möchte, der würde ser­iöser­weise aber auch nur auf Langzeit­stu­di­en verweisen. 

Ich möchte, dass wir uns häu­figer in Ruhe damit auseinan­der­set­zen, was die vie­len schnellen Verän­derun­gen in unserem gesellschaftlichen Zusam­men­leben für unsere Kinder bedeuten. 

Vielle­icht sollte sie mal sich in Ruhe hin­set­zen und die 72 Langzeit­stu­di­en nachlesen.

Dass nicht alles gut sein kann, kön­nen wir schon daran messen, dass wir noch nie so viele Kinder hat­ten wie heute, die psy­chol­o­gis­che Hil­fe benötigen. 

Tja, wer gibt schon was auf Stu­di­en, wenn er sich auf seine homo­phoben Vorurteile ver­lassen möchte? Lei­der gibt diese Studie aus, dass die unter­sucht­en Kinder, die von gle­ichgeschlechtlichen Paaren groß gezo­gen wur­den, gesün­der waren und einen größeren Fam­i­lien­zusam­men­halt erlebten als Kinder mit ver­schiedengeschlechtlichen Eltern.

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Anja Karliczek zur Verabschiedung des Lebensversicherungsreformgesetzes

Es ist mir ja glatt ent­gan­gen, dass sich Anja Kar­liczek in der Debat­te zum Lebensver­sicherungsre­for­mge­setz noch ein­mal zu Wort gemeldet hat:

Wieder jault sie mit den Ver­sicherun­gen und kommt der Kri­tik der ange­sproch­enen Susan­na Karawan­skij, es wür­den keine belast­baren Dat­en zur Debat­te gestellt, nicht nach. Her­bert Fromme sieht die Reform in der Süd­deutschen Zeitung so:

Die Lebensver­sicher­er haben sich ver­zockt. Sie haben in den 90er- Jahren hohe Zins­garantien bis zu vier Prozent zuge­sagt, um ihre über­teuerten Ange­bote zu verkaufen. Heute haben sie Prob­leme, die Garantien zu ver­di­enen. Die Antwort: Jet­zt muss die gesamte Kund­schaft ran. Die nöti­gen Rück­stel­lun­gen für die Hochzins­garantien dür­fen nun auch die Kun­den stem­men, die sich mit den niedri­gen Zins­garantien von 1,75 oder 2,5 Prozent zufriedengeben müssen. […] Der Gewinn des Mark­t­führers Allianz Lebensver­sicherung steigt der­weil kräftig. Die Kun­den haben nichts davon.

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