Die Süddeutsche Zeitung berichtet:
“Wir prüfen, ob die Vergabe an Münster korrekt abgelaufen ist”, sagte Jens Hamer, Sprecher der Bundesrechnungshofs, “wir prüfen aber nicht, ob Münster tatsächlich der beste Standort für die Batteriezellfoschung ist.”
Die Tagesschau fasst zusammen.
Paul Munzinger bei der Süddeutschen Zeitung hält fest, wie die Entscheidung, ein neus Batterieforschungszentrum nach Münster zu vergeben, zustande gekommen ist.
Die Gründungskommission ist gescheitert, entscheiden muss die Politik — in Person von Herbert Zeisel aus dem BMBF, der ein mögliches Votum durch ihn pro Münster zuvor als “nicht kommunizierbar” bezeichnet hatte. Zeisel erwägt, das Verfahren abzubrechen und neu aufzusetzen. Doch das würde wertvolle Zeit kosten. Er führt deshalb drei “zusätzliche” Aspekte ein, die das BMBF heute nicht als neue Kriterien verstanden wissen will, sondern als Verfeinerung der bestehenden. Sie lauten: Kompetenz der beteiligten Köpfe, volkswirtschaftlicher Nutzen, ökologischer Ansatz. Die Bewerber erhalten nicht mehr die Gelegenheit zu reagieren. In allen drei Bereichen liegt Münster vorne, entscheidet Zeisel noch am selben Tag. Einer der Trümpfe: das Recycling-Konzept in Ibbenbüren.
Zusätzliche Aspekte als Verfeinerung bestehender Kriterien ist also etwas Kommunizierbares. Man lernt ja nie aus.
Auch bei der Tagesschau kommt man um kritische Töne nicht umhin:
Aus weiteren internen Unterlagen, die das Forschungsministerium mittlerweile gegenüber Bundestagsabgeordneten offengelegt hat, geht hervor, dass es aus Berlin auch regen Kontakt zum Wissenschaftsministerium in Nordrhein-Westfalen gegeben hat. Die Zusammensetzung der Gründungskommission oder auch genauere Angaben zu nötigen Gebäudeflächen — der Bewerber Münster bekommt im Gegensatz zu anderen stets schnell Informationen im noch laufenden Verfahren.
(…) “Wenn sich die im Raum stehenden Vorwürfe bestätigen, worauf alles hindeutet, ist Karliczek als Bundesforschungsministerin nicht mehr tragbar”, sagte Susanne Eisenmann, Spitzenkandidatin der CDU in Baden-Württemberg, in einem Interview mit der “Stuttgarter Zeitung”.
Politik
heute.de: Die GroKo und die Angst vor jungen Wählern Nicole Diekmann: “Die GroKo bricht ihren Koalitionsvertrag, beschließt Upload-Filter — und erntet die Wut vor allem junger Leute. Jetzt geht Angst vor dem Verlust einer neuen Wählergeneration um.”
taz.de: Karliczek gegen Fridays for Future Die Schüler sollen in ihrer Freizeit protestieren, meint die Ministerin.
Wissenschaft
Scientists for Future: Die junge Generation hat Recht : “Wir sind die Profis, wir sagen: Die junge Generation hat recht. Es ist ja auch mutig, mal nicht in die Schule zu gehen.” (Volker Quaschning)
Am 24. September ist Bundestagswahl und diese Kandidaten stellen sich für den Wahlkreis, zu dem Ibbenbüren zählt zur Verfügung: Carsten Antrup (FDP), Jürgen Coße (SPD), Michael Espendiller (AfD), Gabriele Georgiou (MLPD), Jan-Niclas Gesenhues (GRÜNE), Anja Karliczek (CDU), Kathrin Vogler (DIE LINKE) und Olaf Wirl (FREIE WÄHLER). Wenn man sich zudem online umschauen möchte, welche Partei wohl zu den eigenen Interessen am besten passt, gibt es ein paar Wahlhelfer, die nützlich sein könnten.
Wahl-O-Mat
Dies ist der Klassiker unter den Internetseiten, die einem den Zugang zu Inhalten der Parteien leichter machen wollen. Die Seite der Bundeszentrale für Politische Bildung wirkt seriös, wird aber auch oft als irreführend bei den Fragestellungen kritisiert. Es ist die am meisten verwendete Anwendung im Internet, dennoch sollte man Alternativen auch betrachten.
DeinWal.de
Eine andere Herangehenswese bietet diese Internetseite. Hier werden dem Nutzer beispielweise Entscheidungen im Bundestag aus der Vergangenheit angezeigt, über die er selbst abstimmen kann und am Ende wird ihm angezeigt, welche Partei zu seinem eigenen Abstimmungsverhalten am besten passt.
WahlSwiper
Noch etwas unterhaltsamer kommt diese App für Browser, Android und iPhone daher. Themengenau kann man sich hier durch spezielle Themen swipen, und so herausfinden, welche Partei in Übereinstimmung mit der eigenen Meinung ist.
POPCORN! Im Zuge der Abstimmung zu der so genannten Ehe für alle, versucht Anja Karliczek ihre ablehnende Stimmabgabe zu erklären, denn
die Ehe zwischen Mann und Frau ist die einzige Form der zwischenmenschlichen Beziehung, die auf natürlichem Wege den Bestand unserer Gesellschaft durch Kinder sichern kann.
Das schreibt sie ernsthaft. Da hat sie keiner zu gezwungen. Kinder von Eltern, die nicht verheiratet sind, können diese Gesellschaft nicht vor dem Untergang retten.
Ich bin aber der festen Überzeugung, dass die für heute geplante Abstimmung der Bedeutung des Themas nicht gerecht wird. Im Gegensatz dazu wie immer behauptet wird, gibt es keine Langzeitstudien zu den Auswirkungen auf Kinder in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften.
Doch, die gibt es. Die längste wird seit 1986 geführt. Vielleicht ist das für Frau Karliczek keine Langzeitstudie.
Meine Einschätzung als Mutter dreier Kinder ist die, dass es für die Entwicklung von Kindern wichtig ist, das emotionale Spannungsfeld zwischen Vater und Mutter zu erleben. Ob es tatsächlich so ist, wie ich es annehme, hätte ich gerne vorher noch mit Psychologen erörtert.
Gut, im Grunde finde ich es unterstützenswert, wenn Frau Karliczek wegen ihrer Vorurteile zum Psychologen möchte, der würde seriöserweise aber auch nur auf Langzeitstudien verweisen.
Ich möchte, dass wir uns häufiger in Ruhe damit auseinandersetzen, was die vielen schnellen Veränderungen in unserem gesellschaftlichen Zusammenleben für unsere Kinder bedeuten.
Vielleicht sollte sie mal sich in Ruhe hinsetzen und die 72 Langzeitstudien nachlesen.
Dass nicht alles gut sein kann, können wir schon daran messen, dass wir noch nie so viele Kinder hatten wie heute, die psychologische Hilfe benötigen.
Tja, wer gibt schon was auf Studien, wenn er sich auf seine homophoben Vorurteile verlassen möchte? Leider gibt diese Studie aus, dass die untersuchten Kinder, die von gleichgeschlechtlichen Paaren groß gezogen wurden, gesünder waren und einen größeren Familienzusammenhalt erlebten als Kinder mit verschiedengeschlechtlichen Eltern.
Es ist mir ja glatt entgangen, dass sich Anja Karliczek in der Debatte zum Lebensversicherungsreformgesetz noch einmal zu Wort gemeldet hat:
Wieder jault sie mit den Versicherungen und kommt der Kritik der angesprochenen Susanna Karawanskij, es würden keine belastbaren Daten zur Debatte gestellt, nicht nach. Herbert Fromme sieht die Reform in der Süddeutschen Zeitung so:
Die Lebensversicherer haben sich verzockt. Sie haben in den 90er- Jahren hohe Zinsgarantien bis zu vier Prozent zugesagt, um ihre überteuerten Angebote zu verkaufen. Heute haben sie Probleme, die Garantien zu verdienen. Die Antwort: Jetzt muss die gesamte Kundschaft ran. Die nötigen Rückstellungen für die Hochzinsgarantien dürfen nun auch die Kunden stemmen, die sich mit den niedrigen Zinsgarantien von 1,75 oder 2,5 Prozent zufriedengeben müssen. […] Der Gewinn des Marktführers Allianz Lebensversicherung steigt derweil kräftig. Die Kunden haben nichts davon.
Anja Karliczek hat ihre zweite Rede im Bundestag gehalten:
Inhaltlich redet sie da der Versicherungslobby das Wort, gerade was das Gerede um Minderheiten, die angeblich betroffen seien, angeht. Und Susanna Karawanskij ist abermals besser im Thema drin.
Anja Karliczek hat endlich ihre erste Rede im Bundestag gehalten und dafür viel Gesinnungsapplaus erhalten. Inhaltlich war es dann doch etwas merwürdig, was da kam.
Die Rede bezog sich auf ein Gesetz, dass wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013 notwendig geworden war: Das Gericht hatte entschieden, dass die Ungleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern rechtswidrig sei. Anders gesagt: Gleichgeschlechtliche Paare werden durch den Gesetzgeber diskriminiert.
Karliczek möchte es nun den Konservativen zu Gute halten, dass sie gleichgeschlechtliche Partnerschaften akzeptieren. Auf die Idee muss man auch erst einmal kommen: Lob einheimsen wollen dafür, dass man Menschen nicht mehr diskriminiert.
Um die Tür dann aber nicht ganz zu verschließen, redet sie unterm Strich davon, dass man der Ehe, der klassischen Familie, doch noch in irgendeiner Form Vorrang geben müsse, da Kinder Keime der Gesellschaft seien. Nun braucht man aber einerseits keine Ehen, um Kinder in die Welt zu setzen, und andererseits ist diese Keim-Metaphorik nur ein Ersatz für die CDU-Position, Ehen seien der Keim der Gesellschaft. Genau dagegen wendete sich ja das Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Wie man in der Diskussion sachlich pointierter sein kann, zeigte im Anschluss Susanna Karawanskij von der Linkspartei.
