Paul Munzinger bei der Süddeutschen Zeitung hält fest, wie die Entscheidung, ein neus Batterieforschungszentrum nach Münster zu vergeben, zustande gekommen ist.
Die Gründungskommission ist gescheitert, entscheiden muss die Politik — in Person von Herbert Zeisel aus dem BMBF, der ein mögliches Votum durch ihn pro Münster zuvor als “nicht kommunizierbar” bezeichnet hatte. Zeisel erwägt, das Verfahren abzubrechen und neu aufzusetzen. Doch das würde wertvolle Zeit kosten. Er führt deshalb drei “zusätzliche” Aspekte ein, die das BMBF heute nicht als neue Kriterien verstanden wissen will, sondern als Verfeinerung der bestehenden. Sie lauten: Kompetenz der beteiligten Köpfe, volkswirtschaftlicher Nutzen, ökologischer Ansatz. Die Bewerber erhalten nicht mehr die Gelegenheit zu reagieren. In allen drei Bereichen liegt Münster vorne, entscheidet Zeisel noch am selben Tag. Einer der Trümpfe: das Recycling-Konzept in Ibbenbüren.
Zusätzliche Aspekte als Verfeinerung bestehender Kriterien ist also etwas Kommunizierbares. Man lernt ja nie aus.
Auch bei der Tagesschau kommt man um kritische Töne nicht umhin:
Aus weiteren internen Unterlagen, die das Forschungsministerium mittlerweile gegenüber Bundestagsabgeordneten offengelegt hat, geht hervor, dass es aus Berlin auch regen Kontakt zum Wissenschaftsministerium in Nordrhein-Westfalen gegeben hat. Die Zusammensetzung der Gründungskommission oder auch genauere Angaben zu nötigen Gebäudeflächen — der Bewerber Münster bekommt im Gegensatz zu anderen stets schnell Informationen im noch laufenden Verfahren.
(…) “Wenn sich die im Raum stehenden Vorwürfe bestätigen, worauf alles hindeutet, ist Karliczek als Bundesforschungsministerin nicht mehr tragbar”, sagte Susanne Eisenmann, Spitzenkandidatin der CDU in Baden-Württemberg, in einem Interview mit der “Stuttgarter Zeitung”.
