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Die Zeitung, die nicht genannt werden darf
Ich habe einen interessanten Anruf von der Lokalzeitung erhalten, der ich diesen Blogartikel geschickt habe.
Lokalblatt: Hallo. Wir haben da noch ein, zwei Sachen zu ihrem Artikel.
Ich: Aha.
Lokalblatt: Sie beziehen sich da auch auf die Münstersche Zeitung. Wir würden das gerne rausnehmen.
Ich: ???
Lokalblatt: Die kriegen wir hier ja nicht. Das haben unsere Leser nicht gelesen.
Ich: Steht alles im Internet.
Lokalblatt: Ja, nee. Also, wir haben das schon mal für Sie umgeschrieben, dass das alles rausfällt.
Ich: Dann möchte ich nicht, dass das veröffentlicht wird.
Lokalblatt: Okaaaaaaaaaaaay?!!
Lokalblatt: Ja, dann tschüß.
Ich: Tschüß.
Das, was da rausfällt, wozu man auch nur noch mein ‘Okay’ haben wollte, müsste ungefähr der halbe Artikel sein und würde einen ganz anderen Eindruck beim Leser erwecken, da ich das Übriggebliebene schon geschrieben habe. Und das nur, weil dem Blatt der Begriff Münstersche Zeitung nicht passt. Nee, danke.
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Karl-Josef Laumann wird Fraktionschef der NRW-CDU
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Wie die Vertreter der Volksbank den Rücktritt von Dieter Jasper aufnehmen
Dieter Jasper ist aus dem Vorstand der Volksbank des Tecklenburger Landes zurückgetreten, nachdem er zuvor schon seine Aufgaben hatte ruhen lassen. Jasper war in die Kritik geraten, weil er in Deutschland jahrelang unter falschem Doktortitel aufgetreten war. Das Verfahren wurde vor kurzem gegen Zahlung von 5000€ eingestellt. Der Westfälischen Nachrichten war eine Beschreibung des Reaktion des Vorstandes berichtenswert:
Die Vertreter hören es, entlasten den Vorstand und den Aufsichtsrat einstimmig. Bei den Wahlen zum Aufsichtsgremium werden Elsbeth Alkemeyer (Recke), Willibrord Langemeyer (Mettingen), Alfred Strotmann (Ibbenbüren) und Dr. Peter Döbber (Ibbenbüren) einstimmig wiedergewählt. Döbber, Vorsitzender des Kontrollgremiums, hat zuvor mitgeteilt, dass Dieter Jasper (Hopsten) am Tag zuvor sein Aufsichtsratsmandat niedergelegt hat, um sich auf seine politische Arbeit in Berlin zu konzentrieren. Die Versammlung nimmt diese Mitteilung regungslos zur Kenntnis.
Gut, mit Protestmärschen hatte ich nun auch nicht gerechnet ;-).
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Haushaltsreden 2010
Mit der dünnen Mehrheit von 23:22 Stimmen ist der Haushalt der Stadt Ibbenbüren im Rat durch die Stimmen von SPD, Grünen und FDP durchgekommen. CDU, IfI und die Linke stimmten dagegen.
Die Haushaltsreden von SPD, CDU, IfI, FDP, und der Linkspartei stehen online, von der SPD gibt es zudem eine Erklärung zu ihrer Befürwortung des Haushalts.
Zudem gibt es die Reden zum Einbringen des Haushalts von Bürgermeister Heinz Steingröver und Stadtkämmerer Martin Burlage.
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Koalitionsgeplänkel 2010
Gerade sucht man in der Landespolitik noch nach einer Möglichkeit, eine Regierung zu bilden, aber genaueres ist derzeit nicht zu erfahren. Daher hier mal ein kleiner Blick in die Runde.
Die CDU hat ihren Blog offensichtlich eingestellt, dort erfährt man nichts Neues [Sieht bei der SPD aber ähnlich aus. Sinnvolle Blogs sind anders.]. Irgendwie finde ich es doch seltsam, dass die Partei mit den meisten Stimmen nicht die erste ist, die Koalitionsgespräche führt.
Bei den Grünen meldet sich Volker Beck auf Twitter zu Wort, der sich von den Piraten verraten fühlt. Für diese Äußerung wird er von der Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke gedeckelt. Ganz großes Kino. Dafür ist der grüne Blog noch am leben.
Die FDP führt gar kein Blog, dafür eine Facebook-Seite. Das Spielchen der FDP, vor der Wahl eine Ampel auszuschließen, dann sie kurz für möglich zu halten, um sie sofort wieder auszuschließen, ist schwer verständlich.
Die Linken kündigen einen Sonderparteitag für Pfingstmontag in Bottrop an und bezeichnen die FDP als extremistische Partei. Die Einigkeit innerhalb dieser Partei und die positionelle Akzeptanz für die anderen Parteien sind wohl der hauchdünne Faden, an dem ein rot-grün-rotes Bündnis hängt.
In den Blogs macht sich Michael Spreng so seine Gedanken zu den Generalsekretären der Parteien, bei den Ruhrbaronen bläst David Schraven nochmal in das Horn, dass die Linkspartei grundsätzlich nicht in die Regierung kommen dürfe, der Wir-in-NRW-Blog dokumentiert neuerdings auch Streitereien bei den Linken und ansonsten plädiert man dort für Neuwahlen.
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CDU-Minister Franz-Josef Laumann
Ich dachte ja erst, bei Franz-Josef Laumann würde es sich um einen einfachen Patzer der Ruhrbarone handeln. Aber das scheint öfters zu passieren. Die Herforder Ausgabe der Neuen Westfälischen kennt den Minister dieses Namens auch. Und raten sie mal was… Selbst im Arbeitsministerium von Nordrhein-Westfalen ist der Name geläufig.
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Auswirkungen der NRW-Wahl auf den Kreis Steinfurt
Bei den Westfälischen Nachrichten macht man sich Sorgen um die Anbindung von Kreis-CDU und ‑SPD zu ihren Landesvertretungen. Angesichts dessen, dass Kreis-CDU-Vorsitzender Karl-Josef Laumann nach wie vor im Landtag ist und SPD-Kreisvorsitzende Elisabeth Veldhues überzeugt ist, noch reinzurutschen, scheint da nicht viel Wind in den Segeln zu sein. Über die CDU meint man weiter
Dabei wird sie wohl kaum um eine Aufarbeitung der Jasper-Affäre herumkommen können. Viele geben dem „falschen Doktor“ eine gehörige Mit-Schuld am Debakel im Wahlkreis 83 und fürchten einen weiteren, langfristigen Vertrauensverlust. Man darf gespannt sein, wie offen die Partei diese Auseinandersetzung führen wird.
Na, wenigstens den Humor hat man bei der WN nicht verloren ;-).
Nun hat die Kreis-CDU sicher keinen sonderlich guten Eindruck gemacht in der Jasper-Affäre, indem sie zunächst einen Presse-Artikel raushaut, in dem sie sich von der Integrität Jaspers überzeugt sahen, um wenige Wochen später von weiteren Jasperschen Ungereimtheiten überrascht zu werden. Es ist ein hoher Preis bezüglich der eigenen Glaubwürdigkeit gezahlt worden, um Jasper im Bundestag zu belassen, wo er kaum eine weitere Amtsperiode antreten wird. Es gibt schließlich auch in der CDU noch andere Interessenten an einem Bundestagsmandat, und da wird man intern die Falsche-Doktor-Karte sicher noch mal ausspielen.
Bei allen politischen Bedenken in derartigen Fällen, sollte man immer auch auf dem Schirm haben, dass es Parteien bei ihren Bundestagsabgeordneten immer auch um Finanzielles geht. Der überraschend abgewählte SPD-MdB Reinhold Hemker bezahlte das SPD-Büro in Ibbenbüren und dies nun anders zu finanzieren, ist keine leichte Angelegenheit.
Wenn Wilfried Grunendahl in der IVZ sagt, auch die Affäre Jasper sei für seine Nichtwahl entscheidend gewesen [die CDU Lengerich sieht das ähnlich], so hat Jasper offenbar seinen Kredit in der Kreis-CDU aufgebraucht. Dabei hat man nur einen Wahlkreis verloren, auf den Gunther Sieg zuvor 25 Jahre quasi ein Abo hatte. Und das in einer Zeit, in der NRW-CDU einen Skandal nach dem anderen zu erklären hatte und die Bundesregierung auch schwer in der Kritik steht.
Wesentlich interessanter wird daher die Frage sein, wie man Christina Schulze Föcking neben Karl-Josef Laumann zur zweiten starken CDU-Landespolitikerin des Kreises in NRW etablieren kann.
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Staatsanwaltschaft Münster stellt Verfahren gegen Jasper gegen Geldbuße ein
Die Staatsanwaltschaft Münster stellt das Ermittlungsverfahren gegen Dieter Jasper vorläufig ein. Sie geht offensichtlich davon aus, dass Jasper jahrelang vorsetzlich Titelmissbrauch betrieben habe, denn dies sei laut Wolfgang Schweer von der Staatsanwaltschaft Grundlage des Verfahrens.
Mit einer Zahlung von 5000€ wird das Verfahren ganz beendet. Damit würde Jasper allerdings auch den vorsetzlichen Titelmissbrauch eingestehen und seine gegenüber der IVZ getätigte Aussage,
Die Überprüfung [eines von ihm beauftragten Antwalsbüros] hat ergeben, dass der an der Freien Universität Teufen erlangte Doktorgrad aufgrund des ‚Deutsch-Schweizerischen Abkommens über die Gleichwertigkeit im Hochschulbereich‘ in Deutschland nicht anerkannt wird.
würde sich, was den Inhalt des Prüfungsergebnisses betrifft, als, sagen wir mal, unkorrekt erweisen.
mehr
Süddeutsche Zeitung: Titelmissbrauch — Falscher CDU-Doktor muss 5000 Euro zahlen
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NRW-CDU kurz vor der Wahl weiter in Erklärungsnöten
Vor kurzem noch hatte der neue NRW-CDU-Generalsekretär lauthals behauptet, der Wir-in-NRW-Blog sei eine reine SPD-Schmutz-Kampagne. Nun wird man wohl einem Blog, der kritikfrei Sigmar Gabriel, Bärbel Höhn und Sylvia Löhrmann bei sich bloggen lässt, eine gewisse Rot-grün-Schwäche unterstellen dürfen.
Allerdings gesteht Krautscheid heute beim Spiegel ein, dass der Wir-in-NRW-Blog eben inhaltlich nicht unrecht hat. Über die Spendenaffähre rund um eine offensichtlich täuschende “unabhängige Wählerinitiative” hatte der Wir-in-NRW-blog am 18.04. berichtet.
Heute schreibt hierzu der Spiegel:
Wie CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid nun bestätigte, war die Partei schon in einer frühen Wahlkampfphase in die Pläne zur Gründung der Initiative eingeschaltet. Nach SPIEGEL-Informationen hatte die Initiative nach der erfolgreichen Landtagswahl sogar noch ihre Akten samt Rechnungsunterlagen in der Parteizentrale abgeliefert. Daher prüft nun die Bundestagsverwaltung, ob die Verbindung zwischen Partei und Initiative so eng war, dass die Einnahmen der Gruppe als Gelder der Union zu werten sind und im Rechenschaftsbericht für das Jahr 2005 hätten auftauchen müssen. Davon gehen mittlerweile selbst enge Rüttgers-Berater aus, die nun ein Strafgeld wegen verdeckter Parteienfinanzierung erwarten.
Krautscheid begründete den Vertrag zwischen Partei und Agentur damit, dass die Rüttgers-Unterstützer ihr gesammeltes Geld “komplett für Zeitungsanzeigen und andere Aktionen, nicht für die Organisation der Kampagne” hätten verwenden wollen.
Das ist wohl das Äußerste, was man sagen darf, wenn man der eigenen Partei nicht zusätzlich schaden möchte.
Es bleibt dabei, dass die Führung der NRW-CDU die Skandale rund um die Partei nicht eingrenzen kann, und das geht vor allem auf Kosten derer, die sich ehrenamtlich für diese Partei engagieren. Von daher wäre ein großer Umbruch in dieser Partei wohl nicht das Schlechteste.
Sollte Rot-Grün die Wahl gewinnen, ist sowas sowieso zu erwarten, spannend wird es in der CDU bei einer großen Koalition. Angesichts der anhaltenden Skandale unter der Verantwortung von Jürgen Rüttgers ist eine derartige Konstellation unter ihm als Ministerpräsidenten zumindest fraglich. Spannend bleibt’s.
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