- Mehr als 1200 Teilnehmer bei Demo vor CDU-Parteizentrale am Osnabrücker Wall • 2800 Demonstranten vor Münsteraner CDU-Zentrale • 6000 Demonstranten vor Konrad-Adenauer-Haus • 15.000 in Freiburg • Deutschlandweite Proteste
- Michel Friedman tritt aus der CDU aus
“Die Naivität derjenigen, die bei der CDU uns erklären wollen, dass das alles ja nicht gewollt war, dass man deren Stimmen gar nicht haben wollte, ist so unterkomplex, dass man da gar nicht mehr hinhören kann.”
- CDU Ibbenbüren:
SPD und Grüne weigern sich, die notwendigen Konsequenzen aus den schrecklichen Taten von Magdeburg und Aschaffenburg zu ziehen.
- Kirchen warnen CDU und CSU vor Abstimmung mit AfD
Die Kirchen äußern ihr Befremden über “Zeitpunkt und Tonlage” der aktuellen Debatte. Sie sei dazu geeignet, “alle in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten zu diffamieren, Vorurteile zu schüren” — und sie trage nicht zur Lösung der bestehenden Fragen bei. (…) die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen hätten keinen der Anschläge verhindert, die Anlass für die aktuelle Debatte sind. (…) Die Attentate von Magdeburg und Aschaffenburg seien von offensichtlich psychisch kranken Personen begangen worden. Die Taten zeigen aus Sicht der Kirchen “ein Defizit hinsichtlich des Informationsaustausches unterschiedlicher Behörden und einen eklatanten Mangel an adäquater Versorgung psychisch Kranker auf”.
- Luigi Toscano gibt Bundesverdienstkreuz zurück
Der Mannheimer Fotograf Luigi Toscano, Initiator der Ausstellung „Gegen das Vergessen“, will sein Bundesverdienstkreuz zurückgeben. Das sagte der 52-Jährige am Abend dem Rhein-Neckar-Fernsehen. Er sei über die heutige Abstimmung im Bundestag über den Migrationsplan der CDU schwer enttäuscht. Toscano ist aktuell in Polen. Den Angaben zufolge werde auch der Holocaustüberlebende Albrecht Weinberg sein Bundesverdienstkreuz zurückgeben, das sei „gemeinsam“ beschlossen worden.
Bundespräsident bedauert mögliche Rückgabe von Verdienstorden durch Weinberg und Toscano
- Offener Brief von Kunst- und Kulturschaffenden: “Zum Fall der Brandmauer — gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD”
Union, FDP und BSW, Sie alle haben so oft gesagt: “Nie wieder ist jetzt!” So oft haben Sie gesagt: “Die Brandmauer steht.” Doch nein, Sie sind es nicht, die sie stützen, Sie destabilisieren Sie auf dramatische Weise und wir stellen fest: Wir, die Zivilgesellschaft dieses Landes, müssen nun diese Brandmauer sein und Sie an Ihre Versprechen erinnern. Sie drohen, Grundrechte mithilfe von Rechtsextremen auszuhöhlen und verhelfen der AfD so zu Einfluss und Macht — sogar auf gesetzgeberischer Ebene, sollte auch am Freitag bei der nächsten Abstimmung gemeinsame Sache mit ihr gemacht werden.
