Das Thema Datensicherheit ist schon sehr abgenudelt, lapidarer wird es allerdings nicht: Das Bundesinnenministerium und das Bundesjustizministerium haben sich auf die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung geeinigt. Ähnliches hatten schon EU und Bundesverfassungsgericht kassiert, aber man kann es ja nochmal versuchen. Deutschland ist auf dem Weg zu einem Präventionsstaat, der alle Bürger unter Generalverdacht stellt:
Gespeichert werden sollen demnach alle an einem Telefonat beteiligten Telefonnummern, das Datum und die Uhrzeit des Gesprächs, bei Mobilgesprächen außerdem die Funkzelle. Wenn es sich um Internet-Telefondienste handelt sollen auch die IP-Adressen protokolliert werden.
Weswegen so ein nächster Überwachungsschritt bedenklich ist, schreibt Sascha Lobo so dahin:
Es geht darum, ob Ihre Tochter noch ein Fleckchen in ihrem durchdigitalisierten Leben haben wird, in dem sie nicht überwacht und damit potenziell auf Konformität überprüft wird. Die Vorratsdatenspeicherung bedeutet ganz konkret: Ihre Tochter wird Angst haben müssen, in der schlimmsten Krisensituation ihres Lebens die Telefon-Hotline der Seelsorge anzurufen. Weil dadurch Datenspuren entstehen könnten, die ihr gesamtes späteres Leben zerstören.
Protestieren gegen die Vorratsdatenspeicherung kann man am 18. April in Bielefeld und am 20. Juni in Berlin.
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