Koalitionsgeplänkel 2010

Ger­ade sucht man in der Lan­despoli­tik noch nach ein­er Möglichkeit, eine Regierung zu bilden, aber genaueres ist derzeit nicht zu erfahren. Daher hier mal ein klein­er Blick in die Runde.

Die CDU hat ihren Blog offen­sichtlich eingestellt, dort erfährt man nichts Neues [Sieht bei der SPD aber ähn­lich aus. Sin­nvolle Blogs sind anders.]. Irgend­wie finde ich es doch selt­sam, dass die Partei mit den meis­ten Stim­men nicht die erste ist, die Koali­tion­s­ge­spräche führt.

Bei den Grü­nen meldet sich Volk­er Beck auf Twit­ter zu Wort, der sich von den Pirat­en ver­rat­en fühlt. Für diese Äußerung wird er von der Bun­des­geschäfts­führerin Stef­fi Lemke gedeck­elt. Ganz großes Kino. Dafür ist der grüne Blog noch am leben.

Die FDP führt gar kein Blog, dafür eine Face­book-Seite. Das Spielchen der FDP, vor der Wahl eine Ampel auszuschließen, dann sie kurz für möglich zu hal­ten, um sie sofort wieder auszuschließen, ist schw­er ver­ständlich.

Die Linken kündi­gen einen Son­der­parteitag für Pfin­gst­mon­tag in Bot­trop an und beze­ich­nen die FDP als extrem­istis­che Partei. Die Einigkeit inner­halb dieser Partei und die posi­tionelle Akzep­tanz für die anderen Parteien sind wohl der hauchdünne Faden, an dem ein rot-grün-rotes Bünd­nis hängt.

In den Blogs macht sich Michael Spreng so seine Gedanken zu den Gen­er­alsekretären der Parteien, bei den Ruhrbaro­nen bläst David Schraven nochmal in das Horn, dass die Linkspartei grund­sät­zlich nicht in die Regierung kom­men dürfe, der Wir-in-NRW-Blog doku­men­tiert neuerd­ings auch Stre­it­ereien bei den Linken und anson­sten plädiert man dort für Neuwahlen.

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Hat NRW eigentlich ein ernsthaftes Bildungskonzept?

lehrerdemo

Bei der CDU hat Herr Koch ja kür­zlich raus­ge­hauen, dass, wenn stark gekürzt wer­den soll in näch­ster Zeit, der Bil­dungs­bere­ich davon nicht ver­schont wer­den würde. Da hier eh schon ges­part wird, ist Frage ist eigentlich, wo denn noch.

Nun hat die SPD im Wahlkampf getönt, es fehlten 5000 Stellen, während die CDU meinte, man habe aber doch 5000 Lehrer neu eingestellt. Dies seien aber nur Neuanstel­lun­gen auf Grund von Lehrern, die in Rente gin­gen.

Wir wollen mal nicht unter den Tisch fall­en lassen, dass es die NRW-SPD gewe­sen ist, die auf die fixe Idee kam, am Ferien­be­ginn Lehrer mas­siv zu ent­lassen und zu Schul­be­ginn diesel­ben Lehrer wieder einzustellen, um Geld zu sparen. Das würde ich ja gern mit Poli­tik­ern im Land­tag machen. Fair­ness für alle.

Aber schauen wir uns die aktuelle Lage mal am Beispiel für Grund­schullehrer im Regierungs­bezirk Mün­ster an. Sie kön­nen auch den angren­zen­den Regierungs­bezirk Det­mold mit ins Boot nehmen, da sieht es ähn­lich aus. In bei­den Bezirken wohnen ins­ge­samt 4,6 Mil­lio­nen Nor­drhein-West­falen. Also: 5000 “neue” Stellen, wieviele Grund­schullehrer wur­den wohl bei diesen Zahlen nach offiziellen Angaben im let­zten Schul­hal­b­jahr und im kom­menden neu in den Regierungs­bezirken Mün­ster und Det­mold eingestellt?

Null.

Nie­mand. Offen­bar kann man als Grund­schullehrer ger­ade nicht ein­mal als Vertre­tung in den Schul­be­trieb kom­men. Und wenn doch mal was frei ist, sollte man sich als Lehrer wohl je nach Lan­desregierung darauf ein­stellen, zwis­chen Anstel­lung und Hartz IV hin und her zu pen­deln.

Lei­der wurde im Wahlkampf ja nicht über Inhalte gesprochen. Son­st hätte man ja erfahren kön­nen, ob irgen­deine Partei nach den Patzern der Ver­gan­gen­heit über ein frucht­bares Bil­dungskonzept ver­fügt. Anson­sten sehe ich bei Poli­tik­er­stellen eigentlich ein großes Einsparungspo­ten­tial.

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Bildquelle: http://www.flickr.com/photos/grantneufeld/ / CC BY-NC 2.0
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DJ Victory Black — Jumpstyle

Also meine Gen­er­a­tion hat ja Lieder gehört, in denen Babies in Waschmaschi­nen ertrinken und Frauen namens Clau­dia sich mit Schäfer­hun­den vergnü­gen. Der Reiz, wenn man das so nen­nen will, lag darin, sowas Irreales zu besin­gen. Das war also lange bevor es reale gedankliche Verbindun­gen zwis­chen Babies und Gefrier­schränken gab. Hätte bei­des näher beieinan­der gele­gen, die Lieder wären anders aufgenom­men wor­den.

Wozu diese Ein­leitung? Es ist erneut ein Musik­stück aus Ibben­büren aufge­taucht, dessen Reiz auch darin zu beste­hen scheint, dass das F-Wort eine präg­nante Rolle spielt. Dies­mal ist die Musikrich­tung Tech­no:

Und wieder ist das Urteil: Musikalisch wirk­lich nicht ohne, textlich reizarm bis boden­los. Aber irgend­wie haben Leute früher auch schon mal sowas gehört. Und Sachen, zu denen es heute gott­sei­dank kein Pen­dant gibt, soweit ich weiß.

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Der Ibbtown-Becher

Keine Kosten und Mühen wur­den gescheut, um das erste Mer­chan­dis­ing­pro­dukt zu erstellen, an dem wir über­haupt nichts ver­di­enen: Der Ibbtown-Bech­er.

Wie Sie sehen, verän­dert sich die Außen­farbe des Bech­ers bei Ein­füllen von heißen Flüs­sigkeit­en von schwarz zu weiß, so dass das form­schöne Ibbtown-Logo frei gegeben wird. Wer den Bech­er dann langsam aus­trinkt, sieht eine Nebel­bil­dung rund um Ibbtown auf dem Becher­rück­en einziehen. Wer noch einen war­men Schluck im Bech­er lässt, wird Zeuge ein­er ein­set­zen­den Däm­merung.

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Auswirkungen der NRW-Wahl auf den Kreis Steinfurt

Bei den West­fälis­chen Nachricht­en macht man sich Sor­gen um die Anbindung von Kreis-CDU und -SPD zu ihren Lan­desvertre­tun­gen. Angesichts dessen, dass Kreis-CDU-Vor­sitzen­der Karl-Josef Lau­mann nach wie vor im Land­tag ist und SPD-Kreisvor­sitzende Elis­a­beth Veld­hues überzeugt ist, noch reinzu­rutschen, scheint da nicht viel Wind in den Segeln zu sein. Über die CDU meint man weit­er

Dabei wird sie wohl kaum um eine Aufar­beitung der Jasper-Affäre herumkom­men kön­nen. Viele geben dem „falschen Dok­tor“ eine gehörige Mit-Schuld am Debakel im Wahlkreis 83 und fürcht­en einen weit­eren, langfristi­gen Ver­trauensver­lust. Man darf ges­pan­nt sein, wie offen die Partei diese Auseinan­der­set­zung führen wird.

Na, wenig­stens den Humor hat man bei der WN nicht ver­loren ;-).

Nun hat die Kreis-CDU sich­er keinen son­der­lich guten Ein­druck gemacht in der Jasper-Affäre, indem sie zunächst einen Presse-Artikel raushaut, in dem sie sich von der Integrität Jaspers überzeugt sahen, um wenige Wochen später von weit­eren Jasper­schen Ungereimtheit­en über­rascht zu wer­den. Es ist ein hoher Preis bezüglich der eige­nen Glaub­würdigkeit gezahlt wor­den, um Jasper im Bun­destag zu belassen, wo er kaum eine weit­ere Amtspe­ri­ode antreten wird. Es gibt schließlich auch in der CDU noch andere Inter­essen­ten an einem Bun­destags­man­dat, und da wird man intern die Falsche-Dok­tor-Karte sich­er noch mal ausspie­len.

Bei allen poli­tis­chen Bedenken in der­ar­ti­gen Fällen, sollte man immer auch auf dem Schirm haben, dass es Parteien bei ihren Bun­destagsab­ge­ord­neten immer auch um Finanzielles geht. Der über­raschend abgewählte SPD-MdB Rein­hold Hemk­er bezahlte das SPD-Büro in Ibben­büren und dies nun anders zu finanzieren, ist keine leichte Angele­gen­heit.

Wenn Wil­fried Grunen­dahl in der IVZ sagt, auch die Affäre Jasper sei für seine Nicht­wahl entschei­dend gewe­sen [die CDU Lengerich sieht das ähn­lich], so hat Jasper offen­bar seinen Kred­it in der Kreis-CDU aufge­braucht. Dabei hat man nur einen Wahlkreis ver­loren, auf den Gun­ther Sieg zuvor 25 Jahre qua­si ein Abo hat­te. Und das in ein­er Zeit, in der NRW-CDU einen Skan­dal nach dem anderen zu erk­lären hat­te und die Bun­desregierung auch schw­er in der Kri­tik ste­ht.

Wesentlich inter­es­san­ter wird daher die Frage sein, wie man Christi­na Schulze Föck­ing neben Karl-Josef Lau­mann zur zweit­en starken CDU-Lan­despoli­tik­erin des Kreis­es in NRW etablieren kann.

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