Wie die Vertreter der Volksbank den Rücktritt von Dieter Jasper aufnehmen

Dieter Jasper ist aus dem Vor­stand der Volks­bank des Teck­len­burg­er Lan­des zurück­ge­treten, nach­dem er zuvor schon seine Auf­gaben hat­te ruhen lassen. Jasper war in die Kri­tik ger­at­en, weil er in Deutsch­land jahre­lang unter falschem Dok­tor­ti­tel aufge­treten war. Das Ver­fahren wurde vor kurzem gegen Zahlung von 5000€ eingestellt. Der West­fälis­chen Nachricht­en war eine Beschrei­bung des Reak­tion des Vor­standes bericht­enswert:

Die Vertreter hören es, ent­las­ten den Vor­stand und den Auf­sicht­srat ein­stim­mig. Bei den Wahlen zum Auf­sichts­gremi­um wer­den Els­beth Alke­mey­er (Recke), Willi­brord Lange­mey­er (Met­tin­gen), Alfred Strot­mann (Ibben­büren) und Dr. Peter Döb­ber (Ibben­büren) ein­stim­mig wiedergewählt. Döb­ber, Vor­sitzen­der des Kon­troll­gremi­ums, hat zuvor mit­geteilt, dass Dieter Jasper (Hop­sten) am Tag zuvor sein Auf­sicht­srats­man­dat niedergelegt hat, um sich auf seine poli­tis­che Arbeit in Berlin zu konzen­tri­eren. Die Ver­samm­lung nimmt diese Mit­teilung regungs­los zur Ken­nt­nis.

Gut, mit Protest­märschen hat­te ich nun auch nicht gerech­net ;-).

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Haushaltsreden 2010

Mit der dün­nen Mehrheit von 23:22 Stim­men ist der Haushalt der Stadt Ibben­büren im Rat durch die Stim­men von SPD, Grü­nen und FDP durchgekom­men. CDU, IfI und die Linke stimmten dage­gen.

Die Haushalt­sre­den von SPD, CDU, IfI, FDP, und der Linkspartei ste­hen online, von der SPD gibt es zudem eine Erk­lärung zu ihrer Befür­wor­tung des Haushalts.

Zudem gibt es die Reden zum Ein­brin­gen des Haushalts von Bürg­er­meis­ter Heinz Ste­in­gröver und Stadtkäm­mer­er Mar­tin Burlage.

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Uni-Radio für Steinfurt und Münster wegen Logo zu 25.000€ abgemahnt

Radio Biele­feld und Radio Güter­sloh erleben ger­ade einen soge­nan­nten shit­storm auf Face­book. Daniel Fiene hat­te in seinem Blog darüber berichtet, dass die zu diesen Radios gehörende Betreiberge­sellschaft dem für Ste­in­furt und Mün­ster senden­den, stu­den­tis­chen Radio Q eine auf einen Schadenswert von 25.000 € bez­if­ferte Unter­las­sungserk­lärung geschickt hat­te. Das Logo von Radio Q wäre ein Pla­giat des Logos von u.a. Radio Biele­feld.

Danach erschien den Radios die Sit­u­a­tion wie fol­gt:

Na, dann recher­chiere ich doch mal: Die Aus­sage über die Schrift scheint so nicht zu stim­men. Denn eine solche Schrift ist dur­chaus auf dem freien Markt zu erwer­ben: Sie kostet 12,99$. Hier kriegt man sie auch kosten­los, es scheint keine der Radi­ogesellschaft gehörige Schrift zu sein. Insofern ist es gar nicht ver­ständlich, dass ein Pla­giat eingeräumt wird: Die Rechte an der Schrift liegen schlicht nicht bei der Betreiberge­sellschaft, son­st wären doch die Verkäufer dieser Schrift schon längst verk­lagt wor­den. Und weswe­gen sollte der Trägervere­in von Radio Q ein­räu­men, diese Schrift sei auf dem freien Markt nicht erhältlich? Abge­se­hen davon unter­schei­det sich die son­stige Logogestal­tung doch sehr. Worin soll also das Pla­giat beste­hen? Worin die Rechtsver­let­zung in ein­er käu­flichen Schrif­tart bezo­gen auf die Betreiberge­sellschaft?

Den­noch behauptet der Geschäfts­führer der zuge­höri­gen audio media ser­vice:

[W]ir [haben] von ein­er Grafik-Design Agen­tur den Schriftzug radio exk­lu­siv für uns entwick­eln lassen. Es han­delt sich also um keinen Schriftzug, den es so zu kaufen gibt.

Der Vor­sitzende des Trägervere­ins hat nach Ein­gang des Schreibens mit mir tele­fonisch Kon­takt aufgenom­men, und wir haben uns vernün­ftig geeinigt: Radio Q ändert sein Logo. Und wir verzicht­en auf Schaden­er­satz­forderun­gen und Mahnkosten.

Das hätte ich der audio media ser­vice aber auch ger­at­en.

Es ist nicht ver­wun­der­lich, dass man aus der Ecke von Radio Q die Angele­gen­heit etwas anders sieht:

Wenn ich das mal richtig stellen darf. So war das ganz und gar nicht. Diese ver­meintliche Eini­gung kam nicht durch das Tele­fonat mit dem Radio Q-Vor­sitzen­den zus­tande, son­dern erst auf Druck durch Prof. Hoeren, der sich in diesem Fall eingeschal­tet hat­te.

Und selb­st diese Eini­gung ist eine erzwun­gene. Von mehreren Seit­en (Juris­ten und Design­ern) wur­den Radio Q gute Chan­cen eingeräumt, im Falle des Fall­es vor Gericht Recht zu bekom­men. Argu­mente: Free Font, keine iden­tis­che Schrif­tart, andere Far­ben, andere Designele­mente, angewinkel­ter Schriftzug, usw. Nur kann sich Radio Q eine solche gerichtliche Auseinan­der­set­zung nicht leis­ten. Deshalb kam es zu dieser “Eini­gung”.

So bleibt es ein Ding, auf rechtlichem Wege eine Matt-Sit­u­a­tion zu erzeu­gen, und ein ganz anderes Ding der Sache nach eine Öffentlichkeit zu überzeu­gen. Daran sollte man bei der audio media ser­vice wohl noch etwas arbeit­en.

Eben­sogut kann man mich auf 25.000€ wegen mein­er ver­wen­de­ten Schriften verk­la­gen. Ich habe den Nach­weis der Recht­slage, die mir die Ver­wen­dung ein­räumt. Aber 25.000€ über für die Vertei­di­gung dieser Recht­slage, die habe ich nicht.

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Koalitionsgeplänkel 2010

Ger­ade sucht man in der Lan­despoli­tik noch nach ein­er Möglichkeit, eine Regierung zu bilden, aber genaueres ist derzeit nicht zu erfahren. Daher hier mal ein klein­er Blick in die Runde.

Die CDU hat ihren Blog offen­sichtlich eingestellt, dort erfährt man nichts Neues [Sieht bei der SPD aber ähn­lich aus. Sin­nvolle Blogs sind anders.]. Irgend­wie finde ich es doch selt­sam, dass die Partei mit den meis­ten Stim­men nicht die erste ist, die Koali­tion­s­ge­spräche führt.

Bei den Grü­nen meldet sich Volk­er Beck auf Twit­ter zu Wort, der sich von den Pirat­en ver­rat­en fühlt. Für diese Äußerung wird er von der Bun­des­geschäfts­führerin Stef­fi Lemke gedeck­elt. Ganz großes Kino. Dafür ist der grüne Blog noch am leben.

Die FDP führt gar kein Blog, dafür eine Face­book-Seite. Das Spielchen der FDP, vor der Wahl eine Ampel auszuschließen, dann sie kurz für möglich zu hal­ten, um sie sofort wieder auszuschließen, ist schw­er ver­ständlich.

Die Linken kündi­gen einen Son­der­parteitag für Pfin­gst­mon­tag in Bot­trop an und beze­ich­nen die FDP als extrem­istis­che Partei. Die Einigkeit inner­halb dieser Partei und die posi­tionelle Akzep­tanz für die anderen Parteien sind wohl der hauchdünne Faden, an dem ein rot-grün-rotes Bünd­nis hängt.

In den Blogs macht sich Michael Spreng so seine Gedanken zu den Gen­er­alsekretären der Parteien, bei den Ruhrbaro­nen bläst David Schraven nochmal in das Horn, dass die Linkspartei grund­sät­zlich nicht in die Regierung kom­men dürfe, der Wir-in-NRW-Blog doku­men­tiert neuerd­ings auch Stre­it­ereien bei den Linken und anson­sten plädiert man dort für Neuwahlen.

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