Haushaltsreden 2010

Mit der dün­nen Mehrheit von 23:22 Stim­men ist der Haushalt der Stadt Ibben­büren im Rat durch die Stim­men von SPD, Grü­nen und FDP durchgekom­men. CDU, IfI und die Linke stimmten dage­gen.

Die Haushalt­sre­den von SPD, CDU, IfI, FDP, und der Linkspartei ste­hen online, von der SPD gibt es zudem eine Erk­lärung zu ihrer Befür­wor­tung des Haushalts.

Zudem gibt es die Reden zum Ein­brin­gen des Haushalts von Bürg­er­meis­ter Heinz Ste­in­gröver und Stadtkäm­mer­er Mar­tin Burlage.

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Uni-Radio für Steinfurt und Münster wegen Logo zu 25.000€ abgemahnt

Radio Biele­feld und Radio Güter­sloh erleben ger­ade einen soge­nan­nten shit­storm auf Face­book. Daniel Fiene hat­te in seinem Blog darüber berichtet, dass die zu diesen Radios gehörende Betreiberge­sellschaft dem für Ste­in­furt und Mün­ster senden­den, stu­den­tis­chen Radio Q eine auf einen Schadenswert von 25.000 € bez­if­ferte Unter­las­sungserk­lärung geschickt hat­te. Das Logo von Radio Q wäre ein Pla­giat des Logos von u.a. Radio Biele­feld.

Danach erschien den Radios die Sit­u­a­tion wie fol­gt:

Na, dann recher­chiere ich doch mal: Die Aus­sage über die Schrift scheint so nicht zu stim­men. Denn eine solche Schrift ist dur­chaus auf dem freien Markt zu erwer­ben: Sie kostet 12,99$. Hier kriegt man sie auch kosten­los, es scheint keine der Radi­ogesellschaft gehörige Schrift zu sein. Insofern ist es gar nicht ver­ständlich, dass ein Pla­giat eingeräumt wird: Die Rechte an der Schrift liegen schlicht nicht bei der Betreiberge­sellschaft, son­st wären doch die Verkäufer dieser Schrift schon längst verk­lagt wor­den. Und weswe­gen sollte der Trägervere­in von Radio Q ein­räu­men, diese Schrift sei auf dem freien Markt nicht erhältlich? Abge­se­hen davon unter­schei­det sich die son­stige Logogestal­tung doch sehr. Worin soll also das Pla­giat beste­hen? Worin die Rechtsver­let­zung in ein­er käu­flichen Schrif­tart bezo­gen auf die Betreiberge­sellschaft?

Den­noch behauptet der Geschäfts­führer der zuge­höri­gen audio media ser­vice:

[W]ir [haben] von ein­er Grafik-Design Agen­tur den Schriftzug radio exk­lu­siv für uns entwick­eln lassen. Es han­delt sich also um keinen Schriftzug, den es so zu kaufen gibt.

Der Vor­sitzende des Trägervere­ins hat nach Ein­gang des Schreibens mit mir tele­fonisch Kon­takt aufgenom­men, und wir haben uns vernün­ftig geeinigt: Radio Q ändert sein Logo. Und wir verzicht­en auf Schaden­er­satz­forderun­gen und Mahnkosten.

Das hätte ich der audio media ser­vice aber auch ger­at­en.

Es ist nicht ver­wun­der­lich, dass man aus der Ecke von Radio Q die Angele­gen­heit etwas anders sieht:

Wenn ich das mal richtig stellen darf. So war das ganz und gar nicht. Diese ver­meintliche Eini­gung kam nicht durch das Tele­fonat mit dem Radio Q-Vor­sitzen­den zus­tande, son­dern erst auf Druck durch Prof. Hoeren, der sich in diesem Fall eingeschal­tet hat­te.

Und selb­st diese Eini­gung ist eine erzwun­gene. Von mehreren Seit­en (Juris­ten und Design­ern) wur­den Radio Q gute Chan­cen eingeräumt, im Falle des Fall­es vor Gericht Recht zu bekom­men. Argu­mente: Free Font, keine iden­tis­che Schrif­tart, andere Far­ben, andere Designele­mente, angewinkel­ter Schriftzug, usw. Nur kann sich Radio Q eine solche gerichtliche Auseinan­der­set­zung nicht leis­ten. Deshalb kam es zu dieser “Eini­gung”.

So bleibt es ein Ding, auf rechtlichem Wege eine Matt-Sit­u­a­tion zu erzeu­gen, und ein ganz anderes Ding der Sache nach eine Öffentlichkeit zu überzeu­gen. Daran sollte man bei der audio media ser­vice wohl noch etwas arbeit­en.

Eben­sogut kann man mich auf 25.000€ wegen mein­er ver­wen­de­ten Schriften verk­la­gen. Ich habe den Nach­weis der Recht­slage, die mir die Ver­wen­dung ein­räumt. Aber 25.000€ über für die Vertei­di­gung dieser Recht­slage, die habe ich nicht.

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Koalitionsgeplänkel 2010

Ger­ade sucht man in der Lan­despoli­tik noch nach ein­er Möglichkeit, eine Regierung zu bilden, aber genaueres ist derzeit nicht zu erfahren. Daher hier mal ein klein­er Blick in die Runde.

Die CDU hat ihren Blog offen­sichtlich eingestellt, dort erfährt man nichts Neues [Sieht bei der SPD aber ähn­lich aus. Sin­nvolle Blogs sind anders.]. Irgend­wie finde ich es doch selt­sam, dass die Partei mit den meis­ten Stim­men nicht die erste ist, die Koali­tion­s­ge­spräche führt.

Bei den Grü­nen meldet sich Volk­er Beck auf Twit­ter zu Wort, der sich von den Pirat­en ver­rat­en fühlt. Für diese Äußerung wird er von der Bun­des­geschäfts­führerin Stef­fi Lemke gedeck­elt. Ganz großes Kino. Dafür ist der grüne Blog noch am leben.

Die FDP führt gar kein Blog, dafür eine Face­book-Seite. Das Spielchen der FDP, vor der Wahl eine Ampel auszuschließen, dann sie kurz für möglich zu hal­ten, um sie sofort wieder auszuschließen, ist schw­er ver­ständlich.

Die Linken kündi­gen einen Son­der­parteitag für Pfin­gst­mon­tag in Bot­trop an und beze­ich­nen die FDP als extrem­istis­che Partei. Die Einigkeit inner­halb dieser Partei und die posi­tionelle Akzep­tanz für die anderen Parteien sind wohl der hauchdünne Faden, an dem ein rot-grün-rotes Bünd­nis hängt.

In den Blogs macht sich Michael Spreng so seine Gedanken zu den Gen­er­alsekretären der Parteien, bei den Ruhrbaro­nen bläst David Schraven nochmal in das Horn, dass die Linkspartei grund­sät­zlich nicht in die Regierung kom­men dürfe, der Wir-in-NRW-Blog doku­men­tiert neuerd­ings auch Stre­it­ereien bei den Linken und anson­sten plädiert man dort für Neuwahlen.

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Hat NRW eigentlich ein ernsthaftes Bildungskonzept?

lehrerdemo

Bei der CDU hat Herr Koch ja kür­zlich raus­ge­hauen, dass, wenn stark gekürzt wer­den soll in näch­ster Zeit, der Bil­dungs­bere­ich davon nicht ver­schont wer­den würde. Da hier eh schon ges­part wird, ist Frage ist eigentlich, wo denn noch.

Nun hat die SPD im Wahlkampf getönt, es fehlten 5000 Stellen, während die CDU meinte, man habe aber doch 5000 Lehrer neu eingestellt. Dies seien aber nur Neuanstel­lun­gen auf Grund von Lehrern, die in Rente gin­gen.

Wir wollen mal nicht unter den Tisch fall­en lassen, dass es die NRW-SPD gewe­sen ist, die auf die fixe Idee kam, am Ferien­be­ginn Lehrer mas­siv zu ent­lassen und zu Schul­be­ginn diesel­ben Lehrer wieder einzustellen, um Geld zu sparen. Das würde ich ja gern mit Poli­tik­ern im Land­tag machen. Fair­ness für alle.

Aber schauen wir uns die aktuelle Lage mal am Beispiel für Grund­schullehrer im Regierungs­bezirk Mün­ster an. Sie kön­nen auch den angren­zen­den Regierungs­bezirk Det­mold mit ins Boot nehmen, da sieht es ähn­lich aus. In bei­den Bezirken wohnen ins­ge­samt 4,6 Mil­lio­nen Nor­drhein-West­falen. Also: 5000 “neue” Stellen, wieviele Grund­schullehrer wur­den wohl bei diesen Zahlen nach offiziellen Angaben im let­zten Schul­hal­b­jahr und im kom­menden neu in den Regierungs­bezirken Mün­ster und Det­mold eingestellt?

Null.

Nie­mand. Offen­bar kann man als Grund­schullehrer ger­ade nicht ein­mal als Vertre­tung in den Schul­be­trieb kom­men. Und wenn doch mal was frei ist, sollte man sich als Lehrer wohl je nach Lan­desregierung darauf ein­stellen, zwis­chen Anstel­lung und Hartz IV hin und her zu pen­deln.

Lei­der wurde im Wahlkampf ja nicht über Inhalte gesprochen. Son­st hätte man ja erfahren kön­nen, ob irgen­deine Partei nach den Patzern der Ver­gan­gen­heit über ein frucht­bares Bil­dungskonzept ver­fügt. Anson­sten sehe ich bei Poli­tik­er­stellen eigentlich ein großes Einsparungspo­ten­tial.

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Bildquelle: http://www.flickr.com/photos/grantneufeld/ / CC BY-NC 2.0
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