Die Ergebnisse der Landtagswahl in NRW 2012

Die CDU Ibben­büren trägt schwarz:

[ Front­seite von cdu-ibbenbueren.de ]

Zunächst ein­mal zum Augen­schein­lich­sten: Die CDU ist in Nor­drhein-West­falen keine Volkspartei mehr. Ein Konzept, dass einst durch diese Partei im Rhein­land erfun­den wurde, es wird von der­sel­ben Partei zu Grabe getra­gen. In Berlin behauptet man nicht zu Unrecht, dass das Ergeb­nis von 26% nicht eine Abstim­mung gegen die Bun­desregierung ist. Es ist aber eine gegen die NRW-CDU. Ein altes Prob­lem ist, dass die CDU in den Großstädten von NRW kaum noch was reißt. Zudem haben offen­bar viele CDU-Wäh­ler ihre Zweit­stimme der FDP gegeben, jeden­falls hat die CDU mit den Zweit­stim­men ein Fün­f­tel weniger an Stim­men als mit der Erst­stimme einge­fahren, während die FDP nahezu dop­pelt so viele Zweit- wie Erst­stim­men bekam.

SPD und Grüne unter­schei­den sich im Ver­hält­nis Erst-/Zweit­stimme nicht so stark. Die Grü­nen haben weit­er­hin offenkundig ein Gen­er­a­tio­nen­prob­lem, während die SPD von der Zus­tim­mung in NRW wie in alten Zeit­en nur träu­men kann.

Die Piraten­partei kommt mit 7,8% in den Land­tag ohne einen Nach­weis geliefert zu haben, von regionaler Poli­tik etwas zu ver­ste­hen.

Die Linke — hat nicht ein­mal 200000 Zweit­stim­men errun­gen und liegt damit 400000 Stim­men hin­ter der Piraten­partei. Die Linke ist in NRW nicht etabliert.

Was die Kan­di­dat­en ange­ht:

Nor­bert Röttgen hat sich als Wahlkämpfer nicht bewährt. Sein Ver­such, als Lan­deschef der CDU in NRW sich eine Haus­macht für die Bun­de­spoli­tik zu hal­ten, ist gewaltig gescheit­ert. Deswe­gen wird es nun für ihn als Bun­desumwelt­min­is­ter schw­er.

Han­nelore Kraft tut gut daran in NRW zu bleiben, als Bun­de­spoli­tik­erin hätte sie wohl keine Chance: Das zeigte sich erst neulich, als sie es nicht schaffte, den von der FAZ angedichteten und von der CDU aufgenomme­nen Vor­wurf ein­er Kita-Pflicht für alle Kinder, abzuwehren.

Frank Sun­der­mann prof­i­tiert von der schwachen Konkur­renz: Wil­fried Grunen­dahl kon­nte im kurzen Wahlkampf kaum Akzente set­zen und bekam 1000 Stim­men weniger als bei der vorheri­gen Wahl. Sein Auftritt bei maz­ztv war eher belusti­gend als infor­ma­tiv. Er prof­i­tiert nun davon, dass die CDU so viele Direk­t­man­date ver­liert. So sind z.B. in Düs­sel­dorf alle vier Direk­t­man­date von der CDU zur SPD überge­gan­gen. Von Sun­der­mann bekam man im Inter­view immer­hin mit, dass er alles gerne in drei Schrit­ten hat. Inhalte, für die man eigen­ständig ein­tritt, hören sich aber auch anders an. Immer­hin gibt es auf sein­er Inter­net­seite einiges.

Vielle­icht kann man Osnabrück­er Jour­nal­is­ten erzählen, man sei in Ibben­büren bekan­nt wie ein bunter Hund, dass Ernst Gold­beck dann aber in Ibben­büren außer in einem Briefwahlbezirk in keinem Wahlbezirk mehr als 20 Stim­men und unterm Strich mit 541 Stim­men 836 Stim­men weniger als ein vor Ort völ­lig unbekan­nter Piratenkan­di­dat holt, spricht eine andere Sprache.

Aber genug: Geben wir allen eine Chance und wer mag, der stelle doch ein­fach den Abge­ord­neten Fra­gen zu ihrer Poli­tik:

Frank Sun­der­mann
Wil­fried Grunen­dahl

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Landtagswahlkampfsongs 2012

Und auch in diesem Wahlkampf wird man von Wahlkampf­songs nicht ver­schont. Dieses Mal aber nicht von den größeren, son­dern von den kleineren Parteien. So wer­den die Grü­nen von Half a run­ning Ghost, ein halbes Gespenst geht in Europa um, unter­stützt, die mit Der Unter­schied auch den Nach­weis antreten: Man muss nicht sin­gen kön­nen, um ein Lied aufzunehmen:

Bei der FDP lässt man Kinder von Man­dat­strägern an den Start, nur inof­fiziell natür­lich, und raus kommt “Hal­lo NRW” von Jaice, vie­len coolen Moves und textlich­er Naiv­ität, die den Tee­nier­ap­pern später pein­lich sein wird:

Was mich dazu ver­leit­et, noch ein­mal den Wahlkampf­song der CDU des let­zten Land­tagswahlkampfes anzuschauen: “NRW in guten Hän­den”

Ja, melodisch ist das, sich­er. Aber auch ver­logen ohne­gle­ichen: Dass man fest zusam­men ste­ht und auch bei Rückschlä­gen nicht aufgibt, das sieht man ja gut daran, dass man keine 2 Jahre nach der let­zten Land­tagswahl wieder den Jür­gen Rüttgers, ohne den es damals ja nicht ging, wieder aufgestell… ach nee, hamse ja gar nicht. Ach, wären diese Videos doch nicht in Deutsch­land ver­füg­bar.

Übri­gens ist der Spruch NRW in guten Hän­den 2012 bei der SPD gelandet. Soviel Kreativ­ität begeis­tert.

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Wie werde ich meinen Doktor los?

Es gibt in der CDU ja unter­schiedliche Arten, mit einem nicht ganz so sauber erlangten Dok­tor­grad umzuge­hen. Man kann die Jasper-Wende nehmen und behaupten, der Grad werde

auf­grund des ‚Deutsch-Schweiz­erischen Abkom­mens über die Gle­ich­w­er­tigkeit im Hochschul­bere­ich‘ in Deutsch­land nicht anerkan­nt

aber die war so pein­lich, die musste selb­st bald wieder ver­tuscht wer­den. Man kann gut­ten­ber­gisch auf die eigene Schus­seligkeit ver­weisen, indem man behauptet, es sei einem ent­gan­gen, dass 64% der eige­nen Arbeit auf 95% der Seit­en Pla­giate gewe­sen sind.

Eine neue Vari­ante wird ger­ade in Berlin pro­biert: Das Pla­giats­geständ­nis, dem die Rück­gabe der Dok­torurkunde sowie eine Erk­lärung ein­herge­hen. Oben drauf gibt es die Inter­pre­ta­tion, dass nie­man­dem durch das Pla­giat Schaden ent­standen sei, weil die Arbeit noch nicht öffentlich zugänglich gewe­sen ist.

So bleibt der Dok­torver­lust der einzige poli­tis­che Vor­gang, bei dem noch nie­mand selb­st und ohne Umschweife Kon­se­quen­zen für das Amt gezo­gen hat, das er mit diesem erlangt hat.

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Ein ausgebranntes Thema

Ich glaube, Pla­ton würde im Grab rotieren, wenn er hörte, dass der Begriff der Akademie heutzu­tage auch auf Auto­häuser angewen­det wird. Bei dieser Akademies­tunde ging es um das The­ma Burnout — lei­der. Das The­ma wurde unglück­licher­weise als Lifestyle-The­ma dargestellt — passend einge­führt mit Titel­blät­tern von Focus und Spiegel. Der Ref­er­ent bricht das The­ma grob auf drei Fak­toren runter, die Burnout her­vor­rufen: Ungek­lärte Sinnsuche, zu wenig Sport und zu wenig Schlaf. Es sei zunächst ein­mal ein vorde­pres­sives Phänomen, beim dem dem Betrof­fe­nen selb­st zunächst ein­mal die Schuld trifft, sich wesentliche Aspek­te seines Lebens nicht bewusst gemacht zu haben.

Die Frage ist, ob das Phänomen durch diese Lifestyle-Herange­hensweise über­haupt erfasst wird: Ich kenne Leute, die wenig Sport treiben, die 4–5 Stun­den schlafen, viel arbeit­en und sich um den Sinn ihres Lebens nicht scheren. Aber die haben kein Burnout.

Das Prob­lem hier­bei ist, dass die zu Burnout führende Kausalkette, wenn man nicht alle Fak­toren ken­nt, nicht umkehrbar ist. Aber das ist ger­ade das Prob­lem mit diesem Vor­tra­gen­den: Die indi­vidu­ellen Fak­toren, die im Einzelfall für einen Betrof­fe­nen zu Burnout führen, wer­den in dieser Präsen­ta­tion über­haupt nicht ange­sprochen. So erweckt man den Ein­druck, als wäre Burnout nur ein kom­biniert­er Schlaf-, Sport- und Sinn-Man­gel. Über­haupt würde mich mal inter­essieren, wie viele Patien­ten der Ref­er­ent schon wie kuri­ert hat.

Aber hier haben wir es eben mit Burnout als Lifestyle-The­ma zu tun. So genau will es da kein­er wis­sen.

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Innenstadtverscheuchungen

Wis­sen Sie, was das ist?

Das sind die Park­bänke vor der Kreiss­parkasse. Das heißt, das ist das, was von ihnen übrig blieb. Da saßen früher die Pen­ner drauf, um ihr Bierchen zu zis­chen. Bis die Park­bänke abgesägt wur­den.

Und wis­sen Sie, was das ist?

Das ist die neue begärt­nerte Ecke beim Extra-Markt. Da saßen die Pen­ner, nach­dem sie keine Bänke mehr hat­ten, um ihr Bierchen zu zis­chen. Das heißt, sie saßen da, als da alles nur aus Beton war und nichts begärt­nert. Da kon­nte man da auf ner Mauer und auf den Stufen sitzen. Ich denke, das Kalkül ist, dass sie sich in die Erde da wohl nicht set­zen wer­den.

Und wenn Sie mich fra­gen: Wenn die Pen­ner sich auf dem Mag­nus-Gelände bre­it gemacht hät­ten, der neuen Media-Markt wäre schon längst hochge­zo­gen wor­den.

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Neuwahlen in NRW

Es ist zwar nur noch eine For­mal­ität, aber man darf wohl davon aus­ge­hen, dass die Parteien um 15 Uhr Neuwahlen in NRW beschließen wer­den. Gestern Abend sind die Land­tagspoli­tik­er darüber informiert wor­den, dass der gesamte Haushalt, so wie er von den regieren­den Parteien vorgeschla­gen wor­den ist, abgelehnt ist, wenn nur ein Teil hier­von abgelehnt wird. Und eben das ist heute mor­gen passiert.

Man hat zwar noch kurzfristig darüber spekulieren kön­nen, ob aus den Rei­hen der FDP oder der Linken irgend­je­mand sich der Stimme enthält, was zur Akzep­tierung des Haushalt­sun­ter­punk­ts geführt hätte, aber das war ab dem Moment, als die CDU namentliche Abstim­mung gefordert hat, Maku­latur. Es geht doch nichts über Frak­tion­szwang.

Jet­zt wird es also Neuwahlen geben, die so nie­mand gewollt hat: Der CDU passt es nicht in den Kram, weil sie ger­ade erst das Präsi­den­ten­de­bakel hin­ter sich hat und keine direk­ten Chan­cen hat, eine Mehrheit­skoali­tion in NRW von Beginn an auszu­rufen und zu führen. Zudem wird offen­bahr Nor­bert Röttgen in NRW als Spitzenkan­di­dat antreten und so seine bun­de­spoli­tis­chen Ambi­tio­nen erst­mal wird vergessen kön­nen. Immer­hin hat man aber soviel Selb­stver­trauen, dass man kein der­ar­tiges Wahlkampfde­bakel wie bei der let­zten Wahl erwartet.

Linkspartei und FDP sind in Umfra­gen derzeit bei­de unter 5% und da bei nicht über bekan­nte Per­so­n­en ver­fü­gen wird dies eine schwierige Wahl. Die Pirat­en sind laut Umfrage über 5%, sie wären aber wohl kaum regierungs­fähig. Soll­ten sie in den Land­tag kom­men, würde es allerd­ings für Rot-Grün schwieriger, eine Regierungskoali­tion mit eigen­er Mehrheit zus­tande zu bekom­men.

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Die kaum vermittelbare Diätenerhöhung

Der Frak­tion­schef der CDU im NRW-Land­tag, Karl-Josef Lau­mann, war im Inter­view­stu­dio von maz­ztv. Und ich finde es schon schön, dass da nun auch ges­tandene Redak­teure der Zeitung Inter­views führen. Das Inter­view geht u.a. über die Diäten­er­höhun­gen der Land­tagsab­ge­ord­neten in NRW und da geste­ht Lau­mann ein, dass diese Erhöhung, die nur das Sys­tem stützen solle,

kaum ver­mit­tel­bar

sei. Und wohl weil sie kaum ver­mit­tel­bar ist, redet er nur vom Sytem und ver­sucht gar nicht erst zu erk­lären, was da wie nicht funk­tion­iert.

Das Prob­lem des Sys­tems beschreibt MdL Mar­ti­na Maaßen übri­gens wie fol­gt:

ein Ver­sorgungswerk der Abge­ord­neten ist ein kleines Ver­sorgungswerk, in das nur 181 Abge­ord­nete ein­zahlen, und das in der Folge das Prob­lem hat, einen Kap­i­tal­stock aufzubauen, der die anvisierte Auszahlung­shöhe leis­ten kann. Schon vor 7 Jahren ist gese­hen wor­den, dass eigentlich eine Ein­zahlung­shöhe von rund 2000 Euro notwendig ist – man scheute sich jedoch davor, bei Ein­führung des neuen Sys­tems an die 10.000 Euro-Marke für Abge­ord­ne­tendiäten zu kom­men und hat darum den notwendi­gen Schritt in die Zukun­ft ver­schoben.

Das heißt also: Es beziehen ger­ade oder in naher Zukun­ft mehr Ex-Abge­ord­nete aus diesem Topf Rente als ein­zahlen oder es muss mehr aus­gezahlt wer­den für eine vorge­se­hene Rente­nauszahlung als eingezahlt wird. Was wiederum heißt, dass es unterm Strich mit­nicht­en so ist, wie Lau­mann sagt, dass die Abge­ord­neten dem Land nach ihrer Man­dat­stätigkeit nicht mehr auf der Tasche liegen. Das ist ja ger­ade durch die Erhöhung der Fall.

Und jet­zt kom­men wir mal an den Punkt, der kaum ver­mit­tel­bar ist: Wenn die Erhöhung nur den Zweck hat, das Sys­tem abzu­sich­ern, in dem Geld fehlt, weswe­gen führt die Erhöhung auch dazu, die Renten der Abge­ord­neten zu erhöhen? Vielle­icht, weil die Begrün­dung Mumpitz ist?

Find­en Sie das jet­zt zu kri­tisch von mir? Zu haarspal­ter­isch? Zu partei­isch? Zu unfundiert? Dann lesen Sie mal, was die CDU 2005 zu der nun kor­rigierten Renten­re­form der Land­tagsab­ge­ord­neten geschrieben hat:

Die Reform darf nicht daran scheit­ern, dass die einzel­nen Schritte für die Öffentlichkeit nicht nachvol­lziehbar sind.

Schnöff tä tääääääää!

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Die Mär von der Gehaltskürzung von NRW-Landtagsabgeordneten

Auch Karl-Josef Lau­mann bläst in der IVZ in das beliebte Horn, durch die kür­zlich sich selb­st genehmigte Diäten­er­höhung sei es eigentlich so, dass die Land­tagsab­ge­ord­neten weniger Geld zur Ver­fü­gung hät­ten, da sie nun mehr Steuern zahlen müssen. Ja, das sind schon schlimme 4 Monate, die die Abgenord­neten aushal­ten müssen, bis es die näch­ste Einkom­menser­höhung im Som­mer gibt. Man kön­nte fast Mitleid kriegen. Für diese Zeit ist es in der Tat so, dass WENN MAN DAVON ABSIEHT, DASS DIE ABGEORDNETEN SICH UNTERM STRICH IHRE RENTE ERHÖHEN, sich das rein monatlich betra­chtete Einkom­men senkt.

Aber Lau­mann hat da auch noch seine ganz eigene Inter­pre­ta­tion von der Erhöhung:

Als das jet­zige Ver­sorgungssys­tem 2005 beschlossen wurde, ging es um ein ganz anderes Ver­sorgungssys­tem. Jet­zt wis­sen wir nach sieben Jahren, dass Annah­men, die man gemacht hat, nicht funk­tion­ieren. Im Grunde sind diese 500 Euro nur dafür da, das Ver­sorgungswerk zu sta­bil­isieren.

Inter­es­san­ter­weise glauben FDP und Linkspartei, dass die Annah­men sehr wohl funk­tion­ieren und haben der Erhöhung nicht zuges­timmt. Diese Ver­wässerung der eigentlichen Angele­gen­heit halte ich, sagen wir mal, für gewagt: Das ganz andere Ver­sorungssys­tem, also der Gedanke, der dahin­ter stand, war, dass die Abge­ord­neten aus der Bürg­erkri­tik her­aus­ge­holt wer­den soll­ten, dass sie ein­fach nach eigen­em Ermessen ihre Gehäl­ter erhöhen kön­nen. Und genau das wurde nun durch die Hin­tertür wieder einge­führt. Aber es klingt natür­lich sehr sachkom­pe­tent, wenn man sagt, es diene nur der Sta­bil­ität des Ver­sorgungswerks. Als ob bei Poli­tik­ern mal eine Rente­nauszahlung nicht geklappt hätte.

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Jasper schafft den Hattrick

Das nenne ich mal einen Lauf: Zum drit­ten Mal in Folge ist Dieter Jasper, wenn er denn mal im Bun­destag eine Rede hal­ten darf — bei so unwichti­gen Sachen wie Kohleausstieg darf er ja gar nicht erst ans Pult-, von sein­er Frak­tion als let­zter Red­ner in ein­er Debat­te benan­nt wor­den. Also, wenn das mal kein ungestörtes Ver­hält­nis zur eige­nen Partei ist, dann weiß ich es auch nicht. Und im Video kann man sich jet­zt auch mal aus­suchen, ob die Leute im Hin­ter­grund wegen des lah­men Vor­trags gäh­nen oder wegen der fort­geschrit­te­nen Sitzungszeit.

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