Neuwahlen in NRW

Es ist zwar nur noch eine For­mal­ität, aber man darf wohl davon aus­ge­hen, dass die Parteien um 15 Uhr Neuwahlen in NRW beschließen wer­den. Gestern Abend sind die Land­tagspoli­tik­er darüber informiert wor­den, dass der gesamte Haushalt, so wie er von den regieren­den Parteien vorgeschla­gen wor­den ist, abgelehnt ist, wenn nur ein Teil hier­von abgelehnt wird. Und eben das ist heute mor­gen passiert.

Man hat zwar noch kurzfristig darüber spekulieren kön­nen, ob aus den Rei­hen der FDP oder der Linken irgend­je­mand sich der Stimme enthält, was zur Akzep­tierung des Haushalt­sun­ter­punk­ts geführt hätte, aber das war ab dem Moment, als die CDU namentliche Abstim­mung gefordert hat, Maku­latur. Es geht doch nichts über Frak­tion­szwang.

Jet­zt wird es also Neuwahlen geben, die so nie­mand gewollt hat: Der CDU passt es nicht in den Kram, weil sie ger­ade erst das Präsi­den­ten­de­bakel hin­ter sich hat und keine direk­ten Chan­cen hat, eine Mehrheit­skoali­tion in NRW von Beginn an auszu­rufen und zu führen. Zudem wird offen­bahr Nor­bert Röttgen in NRW als Spitzenkan­di­dat antreten und so seine bun­de­spoli­tis­chen Ambi­tio­nen erst­mal wird vergessen kön­nen. Immer­hin hat man aber soviel Selb­stver­trauen, dass man kein der­ar­tiges Wahlkampfde­bakel wie bei der let­zten Wahl erwartet.

Linkspartei und FDP sind in Umfra­gen derzeit bei­de unter 5% und da bei nicht über bekan­nte Per­so­n­en ver­fü­gen wird dies eine schwierige Wahl. Die Pirat­en sind laut Umfrage über 5%, sie wären aber wohl kaum regierungs­fähig. Soll­ten sie in den Land­tag kom­men, würde es allerd­ings für Rot-Grün schwieriger, eine Regierungskoali­tion mit eigen­er Mehrheit zus­tande zu bekom­men.

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Die kaum vermittelbare Diätenerhöhung

Der Frak­tion­schef der CDU im NRW-Land­tag, Karl-Josef Lau­mann, war im Inter­view­stu­dio von maz­ztv. Und ich finde es schon schön, dass da nun auch ges­tandene Redak­teure der Zeitung Inter­views führen. Das Inter­view geht u.a. über die Diäten­er­höhun­gen der Land­tagsab­ge­ord­neten in NRW und da geste­ht Lau­mann ein, dass diese Erhöhung, die nur das Sys­tem stützen solle,

kaum ver­mit­tel­bar

sei. Und wohl weil sie kaum ver­mit­tel­bar ist, redet er nur vom Sytem und ver­sucht gar nicht erst zu erk­lären, was da wie nicht funk­tion­iert.

Das Prob­lem des Sys­tems beschreibt MdL Mar­ti­na Maaßen übri­gens wie fol­gt:

ein Ver­sorgungswerk der Abge­ord­neten ist ein kleines Ver­sorgungswerk, in das nur 181 Abge­ord­nete ein­zahlen, und das in der Folge das Prob­lem hat, einen Kap­i­tal­stock aufzubauen, der die anvisierte Auszahlung­shöhe leis­ten kann. Schon vor 7 Jahren ist gese­hen wor­den, dass eigentlich eine Ein­zahlung­shöhe von rund 2000 Euro notwendig ist – man scheute sich jedoch davor, bei Ein­führung des neuen Sys­tems an die 10.000 Euro-Marke für Abge­ord­ne­tendiäten zu kom­men und hat darum den notwendi­gen Schritt in die Zukun­ft ver­schoben.

Das heißt also: Es beziehen ger­ade oder in naher Zukun­ft mehr Ex-Abge­ord­nete aus diesem Topf Rente als ein­zahlen oder es muss mehr aus­gezahlt wer­den für eine vorge­se­hene Rente­nauszahlung als eingezahlt wird. Was wiederum heißt, dass es unterm Strich mit­nicht­en so ist, wie Lau­mann sagt, dass die Abge­ord­neten dem Land nach ihrer Man­dat­stätigkeit nicht mehr auf der Tasche liegen. Das ist ja ger­ade durch die Erhöhung der Fall.

Und jet­zt kom­men wir mal an den Punkt, der kaum ver­mit­tel­bar ist: Wenn die Erhöhung nur den Zweck hat, das Sys­tem abzu­sich­ern, in dem Geld fehlt, weswe­gen führt die Erhöhung auch dazu, die Renten der Abge­ord­neten zu erhöhen? Vielle­icht, weil die Begrün­dung Mumpitz ist?

Find­en Sie das jet­zt zu kri­tisch von mir? Zu haarspal­ter­isch? Zu partei­isch? Zu unfundiert? Dann lesen Sie mal, was die CDU 2005 zu der nun kor­rigierten Renten­re­form der Land­tagsab­ge­ord­neten geschrieben hat:

Die Reform darf nicht daran scheit­ern, dass die einzel­nen Schritte für die Öffentlichkeit nicht nachvol­lziehbar sind.

Schnöff tä tääääääää!

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Die Mär von der Gehaltskürzung von NRW-Landtagsabgeordneten

Auch Karl-Josef Lau­mann bläst in der IVZ in das beliebte Horn, durch die kür­zlich sich selb­st genehmigte Diäten­er­höhung sei es eigentlich so, dass die Land­tagsab­ge­ord­neten weniger Geld zur Ver­fü­gung hät­ten, da sie nun mehr Steuern zahlen müssen. Ja, das sind schon schlimme 4 Monate, die die Abgenord­neten aushal­ten müssen, bis es die näch­ste Einkom­menser­höhung im Som­mer gibt. Man kön­nte fast Mitleid kriegen. Für diese Zeit ist es in der Tat so, dass WENN MAN DAVON ABSIEHT, DASS DIE ABGEORDNETEN SICH UNTERM STRICH IHRE RENTE ERHÖHEN, sich das rein monatlich betra­chtete Einkom­men senkt.

Aber Lau­mann hat da auch noch seine ganz eigene Inter­pre­ta­tion von der Erhöhung:

Als das jet­zige Ver­sorgungssys­tem 2005 beschlossen wurde, ging es um ein ganz anderes Ver­sorgungssys­tem. Jet­zt wis­sen wir nach sieben Jahren, dass Annah­men, die man gemacht hat, nicht funk­tion­ieren. Im Grunde sind diese 500 Euro nur dafür da, das Ver­sorgungswerk zu sta­bil­isieren.

Inter­es­san­ter­weise glauben FDP und Linkspartei, dass die Annah­men sehr wohl funk­tion­ieren und haben der Erhöhung nicht zuges­timmt. Diese Ver­wässerung der eigentlichen Angele­gen­heit halte ich, sagen wir mal, für gewagt: Das ganz andere Ver­sorungssys­tem, also der Gedanke, der dahin­ter stand, war, dass die Abge­ord­neten aus der Bürg­erkri­tik her­aus­ge­holt wer­den soll­ten, dass sie ein­fach nach eigen­em Ermessen ihre Gehäl­ter erhöhen kön­nen. Und genau das wurde nun durch die Hin­tertür wieder einge­führt. Aber es klingt natür­lich sehr sachkom­pe­tent, wenn man sagt, es diene nur der Sta­bil­ität des Ver­sorgungswerks. Als ob bei Poli­tik­ern mal eine Rente­nauszahlung nicht geklappt hätte.

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Jasper schafft den Hattrick

Das nenne ich mal einen Lauf: Zum drit­ten Mal in Folge ist Dieter Jasper, wenn er denn mal im Bun­destag eine Rede hal­ten darf — bei so unwichti­gen Sachen wie Kohleausstieg darf er ja gar nicht erst ans Pult-, von sein­er Frak­tion als let­zter Red­ner in ein­er Debat­te benan­nt wor­den. Also, wenn das mal kein ungestörtes Ver­hält­nis zur eige­nen Partei ist, dann weiß ich es auch nicht. Und im Video kann man sich jet­zt auch mal aus­suchen, ob die Leute im Hin­ter­grund wegen des lah­men Vor­trags gäh­nen oder wegen der fort­geschrit­te­nen Sitzungszeit.

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Demo gegen den Naziaufmarsch in Münster

Die Ibben­büren­er Bands Donots & Water­down wer­ben für eine Teil­name an der Demo Keinen Meter den Nazis gegen den Nazi­auf­marsch am 3.3. in Mün­ster (Bahn­hof Zen­trum Nord):

Ins­ge­samt haben mit­tler­weile mehr als 120 Ver­bände, Grup­pen und Organ­i­sa­tio­nen zu dieser Demo aufgerufen. ch sel­ber bin let­zte Jahr an Heilig Abend auf ein­er der­ar­ti­gen Demo in Biele­feld gewe­sen, wo 68 Recht­sradikale gegenüber 6500 Gegen­demon­stran­ten immer­hin marschieren durften. Ges­pan­nt darf man sein, wieviel Platz die Recht­en in Mün­ster bekom­men wer­den.

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Recker Aschermittwochsreden

André Elshoff hat da mal einen sehr inter­es­san­ten Beitrag auf maz­ztv vom poli­tis­chen Ascher­mittwoch in Recke gemacht. Und ja, McAl­lis­ter ist rhetorisch gut in Schuss, das kann man nicht bestre­it­en. Lau­mann ist schon etwas erregt, kommt damit aber an. Bei näher­er Betra­ch­tung zeigen sich Wider­sprüche.

Denn Lau­mann betont, dass die CDU im Gege­satz zu der FDP und den Grü­nen nie eine Klien­tel­partei gewe­sen sei, was bei ein­er Partei die so ein­deutig für ihre christliche Klien­tel ein­ste­ht doch eine etwas beschmun­zel­bare Darstel­lung zu sein scheint. Ander­er­seits hat­te McAl­lis­ter ja ger­ade davon gere­det, dass er mehr über die Mit­telschicht, qua­si die Leis­tungs­bringer, in unserem Land reden wolle.

Zur Mit­telschicht gehören nach Angaben der CDU diejeni­gen, die 40.000€ brut­to, das sind 2.000€ net­to monatlich zur Ver­fü­gung haben. Wenn in Recke nur die geklatscht hät­ten, die dazu gehören, dann hät­ten deut­lich weniger geklatscht.

Dage­gen kann man nun ein­wen­den, dass McAl­lis­ter all diejeni­gen, die nicht Hartz-IV beziehen als Mit­telschicht beze­ich­net, was widerum eine Überzeuch­nung von Prob­lem­feldern darstellt. Und wenn er nur die Mit­telschicht als “nor­male Leute” beze­ich­net, sind wohl die anderen die Nicht­nor­malen. Pop­ulis­mus auf Kosten von Rand­grup­pen — so genau wollte in Recke dann wohl nie­mand hin­hören.

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Wie die Zeit Jaspers Wink beantwortet

Ich bin über Karneval darauf ange­sprochen wor­den, ob ich die Stel­lung­nahme von Dieter Jasper zum Rück­tritt Chris­t­ian Wulffs gele­sen hätte. Über­flo­gen war das richtige Wort, mehr inter­essierte mich das nicht.

Ich habe sie mir nochmal angeschaut. Jasper ver­wässert in sein­er Stel­lung­nahme etwas, dass es sehr wohl berechtigte Kri­tik an Wulff gab, wie dieser ja auch eingeräumt hat. Die Kri­tik ist ja auch von der Staat­san­waltschaft Han­nover als so frap­pierend eingeschätzt wor­den, dass es für sie zur Auf­nahme von Ermit­tlun­gen reicht. An diesem Punkt noch davon zu reden, die Kri­tik sei nur “vielle­icht berechtigt”, ist eine etwas ver­fehlte Redeweise.

Aber sei’s drum. Gen Ende schreibt Jasper, der Rück­tritt solle

für gewisse Medi­en Anlass sein, sich selb­stkri­tisch zu hin­ter­fra­gen, ob bei der Berichter­stat­tung der let­zten Wochen immer nur die Infor­ma­tionsver­mit­tlung im Vorder­grund stand.

Ja, stand sie. Was soll denn auch son­st in ein­er Berichter­stat­tung im Vorder­grund ste­hen, wenn nicht eine Infor­ma­tionsver­mit­tlung? Fraglich wäre doch, wie ser­iös die Infor­ma­tio­nen gewe­sen sind, die ver­mit­telt wer­den soll­ten. Bernd Gäbler bei der Wochen­zeitung Die ZEIT beant­wortet qua­si diesen Wink:

Bemerkenswert ist dabei, dass alle – die Bild-Zeitung inklu­sive – sich dies­mal keineswegs ver­w­er­flich­er Meth­o­d­en bedi­en­ten. Nie­mand lauerte Wulffs Tochter auf. Kein­er lock­te die Exe­he­frau zu Geständ­nis­sen. Es war Wulff selb­st, der im Fernseh-Inter­view auf “unsägliche Fan­tasien” hin­wies, die das Vor­leben sein­er Frau Bet­ti­na beträfen. Tat­säch­lich war das Inter­net voll von dies­bezüglichen Denun­zi­a­tio­nen. Aber kein ser­iös­es Blatt ging über die von Wulff selb­st getätigten Andeu­tun­gen hin­aus.

Gut, die Blödzeitung ein ser­iös­es Blatt zu nen­nen, halte ich für gewagt, aber wer die Zeitun­gen zu Selb­stre­flek­tion anhal­ten will, sollte schon genauer sein, was er über­haupt meint.

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MdL Frank Sundermann zu der Diätenerhöhung für NRW-Landtagsabgeordnete

Ich habe Ende let­zter Woche den auch für Ibben­büren zuständi­gen MdL Frank Sun­der­mann um eine Stel­lung­nahme zur in der Kri­tik ste­hen­den Diäten­er­höhung von NRW-Land­tagsab­ge­ord­neten gebeten und bere­its heute fol­gende Antwort erhal­ten:

Unbe­strit­ten – auch in der Presse und vom Bund der Steuerzahler NRW – ist, dass Nor­drhein-West­falen das mod­ern­ste und trans­par­enteste Abge­ord­neten­recht in Deutsch­land hat. Die Diäten­re­form, die am 17. März 2005 ein­stim­mig ver­ab­schiedet wurde, hat die ver­schiede­nen Bestandteile der früheren Abge­ord­neten­bezüge in ein­er einzi­gen steuerpflichti­gen Leis­tung zusam­menge­fasst. Es gibt – anders als in vie­len Län­dern und im Bund – keine steuer­freien Pauschalen. Die Abge­ord­neten bestre­it­en ihre Aufwen­dun­gen, wie z.B. für das Wahlkreis­büro, aus ihren Bezü­gen, kom­men für ihr Arbeits­ma­te­r­i­al auf und ver­s­teuern ihr Einkom­men nach den gel­tenden Steuer­sätzen und Richtlin­ien wie jed­er andere, der ein­er freiberu­flichen Tätigkeit nachge­ht. Die Grund­lage für diese Diäten­re­form erar­beit­ete eine dafür ein­gerichtete Diätenkom­mis­sion.

Im Ergeb­nis gibt es seit­dem eine größere Trans­parenz der Abge­ord­neten­bezüge, eine Gle­ich­stel­lung mit allen Steuer­bürg­erin­nen und Steuer­bürg­ern und die Sich­er­stel­lung ein­er dem Amt angemesse­nen Bezahlung.

Ein Ker­nele­ment der Diäten­re­form war der Weg­fall der staatlichen Altersver­sorgung. Sie wurde erset­zt durch eine aus eige­nen Beiträ­gen finanzierte Altersver­sorgung. Wie bei der Bemes­sung der Abge­ord­neten­bezüge ist bei der Altersvor­sorge darauf zu acht­en, dass Abge­ord­nete angemessene Leis­tun­gen erhal­ten. Dies ist nicht nur ver­fas­sungsrechtlich geboten, son­dern entspricht auch dem Bild, das die Ver­fas­sungsväter und –müt­ter von den freien, gle­ichen und vor allem unab­hängi­gen Abge­ord­neten hat­ten. Dieses find­et auch seinen Aus­druck im gle­ichen Erwerb von Ver­sorgungsansprüchen während der Man­dat­stätigkeit, unab­hängig von der son­sti­gen Berufs­bi­ogra­phie.

Die Diäten­re­form hat die Abge­ord­neten aus der damals sehr hohen staatlichen Ver­sorgung in ein eigen­ständi­ges Ver­sorgungswerk über­führt.

Aus Sicht der SPD-Land­tags­frak­tion gibt es zur Kon­struk­tion des Ver­sorgungswerks, das 2005 mit der Diäten­re­form beschlossen und aufge­baut wor­den ist, keine ern­sthafte Alter­na­tive. Eine Rück­kehr zur alten staatlichen Ver­sorgung der Land­tagsab­ge­ord­neten lehnen wir als nicht gen­er­a­tio­nen­gerecht ab.

Bleibt die Frage, ob die derzeit­ige Abge­ord­neten­ver­sorgung angemessen ist. Hierzu hat es in ein­er Anhörung unter­schiedliche Mei­n­un­gen gegeben. Einige Experten hal­ten die dauer­hafte Sicherung des 2005 gefun­de­nen Ver­sorgungsniveaus für angemessen, andere dage­gen nicht. Zur Erin­nerung: Mit der Diäten­re­form 2005 wurde das Ver­sorgungsniveau gegenüber der bis dahin gel­tenden Regelung um rund 40 Prozent gesenkt.

Nach der jet­zt vorge­se­henen Erhöhung des Beitrages zum Ver­sorgungswerk hat ein Abge­ord­neter nach zehn­jähriger Zuge­hörigkeit zum Land­tag einen Ver­sorgungsanspruch in Höhe von 1573 Euro, nach altem Recht gibt es für die gle­iche Zeit einen Anspruch in Höhe von 2588 Euro.

In Abwä­gung aller bish­er bekan­nten Argu­mente sowie der Ver­sorgungsansprüche ver­gle­ich­bar­er Funk­tio­nen und der Son­der­stel­lung eines auf Zeit aus­geübten Man­dats, halte ich eben­so wie meine Kol­legin­nen und Kol­le­gen aus der SPD-Frak­tion eine Altersver­sorgung von 1573 Euro nach zehn­jähriger Zuge­hörigkeit für angemessen. Um dieses Niveau langfristig zu sich­ern, ist die jet­zt vorge­se­hene Erhöhung des Beitrages zum Ver­sorgungswerk um 500 Euro notwendig.

Abschließend noch eine Anmerkung: Die entsprechende Erhöhung der Abge­ord­neten­bezüge muss kom­plett ver­s­teuert wer­den. Gle­ichzeit­ig fließen aber 500 Euro direkt dem Ver­sorgungswerk zu. D.h.: Alle Abge­ord­nete ver­fü­gen kün­ftig über ein gerin­geres (Net­to-) Einkom­men.

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Jasper: Hinterbänklertum ist genau sein Ding

Wenn schon nicht als kri­tis­che Zeitung, so kann man die IVZ ja immer noch zum Fliegen­totschla­gen ver­wen­den (wenn genug Wer­bung drin ist, ver­ste­ht sich) oder aber auch als Stim­mung­stester.

Und möglicher­weise genau dazu ste­ht heute ein Artikel in der IVZ durch den getestet wer­den kann, wie die Stim­mung aussieht, wenn man mal in den Raum stellt, dass Dieter Jasper erneut für den Bun­destag kan­di­dieren will.

Denn irgend­wie hat Jasper doch schon im ver­gan­genen Okto­ber angekündigt, dass er noch ein­mal in den Bun­destag gewählt wer­den will. Vielle­icht hat er nun gemerkt, dass das ohne das Votum seines Kreisver­bands gar nicht geht. Deswe­gen hofft er nun nicht direkt darauf, dass die Wäh­lerin­nen und Wäh­ler ihn wieder­wählen, son­dern dass der Kreisver­band ihn nochmal auf­stellt. Da kann man also Gegen­wind erwarten.

Jasper selb­st hat nichts gegen einen Gegenkan­di­dat­en in der eige­nen Partei, wenn dieser denn meine, er könne das bess­er. Und seine Frau fügt hinzu, dass das genau sein Ding sei. Was ‘das’? würde jet­zt ein kri­tis­ch­er Jour­nal­ist fra­gen. Einen Dok­tor­grad erlan­gen? Als let­zter Red­ner in Bun­destags­de­bat­ten aufgerufen wer­den? Dop­pelkopf-Preise in Dreier­walde ver­lei­hen?

Man darf also ges­pan­nt sein, ob und wer sich da in Rei­hen der CDU in kom­mender Zeit warm läuft. Einen schwächeren amtieren­den Bun­destagsab­ge­ord­neten als den Ex-Dok­tor kann man sich nur schw­er vorstellen.

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