Mit der dünnen Mehrheit von 23:22 Stimmen ist der Haushalt der Stadt Ibbenbüren im Rat durch die Stimmen von SPD, Grünen und FDP durchgekommen. CDU, IfI und die Linke stimmten dagegen.
Die Haushaltsreden von SPD, CDU, IfI, FDP, und der Linkspartei stehen online, von der SPD gibt es zudem eine Erklärung zu ihrer Befürwortung des Haushalts.
Zudem gibt es die Reden zum Einbringen des Haushalts von Bürgermeister Heinz Steingröver und Stadtkämmerer Martin Burlage.
Radio Bielefeld und Radio Gütersloh erleben gerade einen sogenannten shitstorm auf Facebook. Daniel Fiene hatte in seinem Blog darüber berichtet, dass die zu diesen Radios gehörende Betreibergesellschaft dem für Steinfurt und Münster sendenden, studentischen Radio Q eine auf einen Schadenswert von 25.000 € bezifferte Unterlassungserklärung geschickt hatte. Das Logo von Radio Q wäre ein Plagiat des Logos von u.a. Radio Bielefeld.
Danach erschien den Radios die Situation wie folgt:
Na, dann recherchiere ich doch mal: Die Aussage über die Schrift scheint so nicht zu stimmen. Denn eine solche Schrift ist durchaus auf dem freien Markt zu erwerben: Sie kostet 12,99$. Hier kriegt man sie auch kostenlos, es scheint keine der Radiogesellschaft gehörige Schrift zu sein. Insofern ist es gar nicht verständlich, dass ein Plagiat eingeräumt wird: Die Rechte an der Schrift liegen schlicht nicht bei der Betreibergesellschaft, sonst wären doch die Verkäufer dieser Schrift schon längst verklagt worden. Und weswegen sollte der Trägerverein von Radio Q einräumen, diese Schrift sei auf dem freien Markt nicht erhältlich? Abgesehen davon unterscheidet sich die sonstige Logogestaltung doch sehr. Worin soll also das Plagiat bestehen? Worin die Rechtsverletzung in einer käuflichen Schriftart bezogen auf die Betreibergesellschaft?
Dennoch behauptet der Geschäftsführer der zugehörigen audio media service:
[W]ir [haben] von einer Grafik-Design Agentur den Schriftzug radio exklusiv für uns entwickeln lassen. Es handelt sich also um keinen Schriftzug, den es so zu kaufen gibt.
Der Vorsitzende des Trägervereins hat nach Eingang des Schreibens mit mir telefonisch Kontakt aufgenommen, und wir haben uns vernünftig geeinigt: Radio Q ändert sein Logo. Und wir verzichten auf Schadenersatzforderungen und Mahnkosten.
Das hätte ich der audio media service aber auch geraten.
Es ist nicht verwunderlich, dass man aus der Ecke von Radio Q die Angelegenheit etwas anders sieht:
Wenn ich das mal richtig stellen darf. So war das ganz und gar nicht. Diese vermeintliche Einigung kam nicht durch das Telefonat mit dem Radio Q‑Vorsitzenden zustande, sondern erst auf Druck durch Prof. Hoeren, der sich in diesem Fall eingeschaltet hatte.
Und selbst diese Einigung ist eine erzwungene. Von mehreren Seiten (Juristen und Designern) wurden Radio Q gute Chancen eingeräumt, im Falle des Falles vor Gericht Recht zu bekommen. Argumente: Free Font, keine identische Schriftart, andere Farben, andere Designelemente, angewinkelter Schriftzug, usw. Nur kann sich Radio Q eine solche gerichtliche Auseinandersetzung nicht leisten. Deshalb kam es zu dieser “Einigung”.
So bleibt es ein Ding, auf rechtlichem Wege eine Matt-Situation zu erzeugen, und ein ganz anderes Ding der Sache nach eine Öffentlichkeit zu überzeugen. Daran sollte man bei der audio media service wohl noch etwas arbeiten.
Ebensogut kann man mich auf 25.000€ wegen meiner verwendeten Schriften verklagen. Ich habe den Nachweis der Rechtslage, die mir die Verwendung einräumt. Aber 25.000€ über für die Verteidigung dieser Rechtslage, die habe ich nicht.
Nun gibt es auch einen ausführlicheren Film über den Promille Cup, der auch im Parkhaus von Marktkauf ausgetragen wird:
Da hier verstärkt Suchmaschinenanfragen auflaufen, der Märchenwald in Ibbenbüren ist Teil einer Freizeitanlage, über die es hier mehr gibt.
Gerade sucht man in der Landespolitik noch nach einer Möglichkeit, eine Regierung zu bilden, aber genaueres ist derzeit nicht zu erfahren. Daher hier mal ein kleiner Blick in die Runde.
Die CDU hat ihren Blog offensichtlich eingestellt, dort erfährt man nichts Neues [Sieht bei der SPD aber ähnlich aus. Sinnvolle Blogs sind anders.]. Irgendwie finde ich es doch seltsam, dass die Partei mit den meisten Stimmen nicht die erste ist, die Koalitionsgespräche führt.
Bei den Grünen meldet sich Volker Beck auf Twitter zu Wort, der sich von den Piraten verraten fühlt. Für diese Äußerung wird er von der Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke gedeckelt. Ganz großes Kino. Dafür ist der grüne Blog noch am leben.
Die FDP führt gar kein Blog, dafür eine Facebook-Seite. Das Spielchen der FDP, vor der Wahl eine Ampel auszuschließen, dann sie kurz für möglich zu halten, um sie sofort wieder auszuschließen, ist schwer verständlich.
Die Linken kündigen einen Sonderparteitag für Pfingstmontag in Bottrop an und bezeichnen die FDP als extremistische Partei. Die Einigkeit innerhalb dieser Partei und die positionelle Akzeptanz für die anderen Parteien sind wohl der hauchdünne Faden, an dem ein rot-grün-rotes Bündnis hängt.
In den Blogs macht sich Michael Spreng so seine Gedanken zu den Generalsekretären der Parteien, bei den Ruhrbaronen bläst David Schraven nochmal in das Horn, dass die Linkspartei grundsätzlich nicht in die Regierung kommen dürfe, der Wir-in-NRW-Blog dokumentiert neuerdings auch Streitereien bei den Linken und ansonsten plädiert man dort für Neuwahlen.
Bei der CDU hat Herr Koch ja kürzlich rausgehauen, dass, wenn stark gekürzt werden soll in nächster Zeit, der Bildungsbereich davon nicht verschont werden würde. Da hier eh schon gespart wird, ist Frage ist eigentlich, wo denn noch.
Nun hat die SPD im Wahlkampf getönt, es fehlten 5000 Stellen, während die CDU meinte, man habe aber doch 5000 Lehrer neu eingestellt. Dies seien aber nur Neuanstellungen auf Grund von Lehrern, die in Rente gingen.
Wir wollen mal nicht unter den Tisch fallen lassen, dass es die NRW-SPD gewesen ist, die auf die fixe Idee kam, am Ferienbeginn Lehrer massiv zu entlassen und zu Schulbeginn dieselben Lehrer wieder einzustellen, um Geld zu sparen. Das würde ich ja gern mit Politikern im Landtag machen. Fairness für alle.
Aber schauen wir uns die aktuelle Lage mal am Beispiel für Grundschullehrer im Regierungsbezirk Münster an. Sie können auch den angrenzenden Regierungsbezirk Detmold mit ins Boot nehmen, da sieht es ähnlich aus. In beiden Bezirken wohnen insgesamt 4,6 Millionen Nordrhein-Westfalen. Also: 5000 “neue” Stellen, wieviele Grundschullehrer wurden wohl bei diesen Zahlen nach offiziellen Angaben im letzten Schulhalbjahr und im kommenden neu in den Regierungsbezirken Münster und Detmold eingestellt?
Null.
Niemand. Offenbar kann man als Grundschullehrer gerade nicht einmal als Vertretung in den Schulbetrieb kommen. Und wenn doch mal was frei ist, sollte man sich als Lehrer wohl je nach Landesregierung darauf einstellen, zwischen Anstellung und Hartz IV hin und her zu pendeln.
Leider wurde im Wahlkampf ja nicht über Inhalte gesprochen. Sonst hätte man ja erfahren können, ob irgendeine Partei nach den Patzern der Vergangenheit über ein fruchtbares Bildungskonzept verfügt. Ansonsten sehe ich bei Politikerstellen eigentlich ein großes Einsparungspotential.
