Gretchenfrage

Wie rechts sind eigentlich unsere Lokalblättchen? Und so langsam darf man die Frage mal stellen, wenn der Chefredak­teur der WN heute im Grunde einen Rutsch von Angela Merkel in Rich­tung AfD befür­wortet:

Hil­fre­ich wäre angesichts der koali­tionären Viel­stim­migkeit Klarstel­len­des aus dem Munde Angela Merkels: Weil die Auf­nah­meka­paz­ität begren­zt ist, ist die Begren­zung der Flüchtlingszahl alter­na­tiv­los. Noch kriegt die Kan­z­lerin die Kurve dazu nicht. Warum auch immer.

So ein­fach ist das: Man deklar­i­ert irgen­deine ange­bliche Sit­u­a­tion mit dem AfD­schen Das Boot ist voll und dem merkelschen Alter­na­tiv­los und fer­tig ist die Laube!

Das Asyl­recht wurde deut­lich ver­schärft […] Und natür­lich stellt sich heute die Frage, warum bis­lang so großzügig Abstand genom­men wurde von der Durch­set­zung dieses Rechts.

Gut, vielle­icht weil es gegen EU- und Völk­er­recht ver­stößt. Aber warum ist denn ger­ade die Regierung in der Kri­tik, ver­sagt zu haben?

Der Ein­druck drängt sich auf; her­vorgerufen auch durch eine – von der Poli­tik kalkuliert her­beige­führte – Erwartung­shal­tung, die die real­is­tis­che Mach­barkeit aber oft­mals verken­nt.

Ach so! Die böse Lügen­presse Poli­tik will die Angela doof da ste­hen lassen. So sieht’s doch aus!

Und ich dachte, dass hätte damit zu tun, dass z.B. die Stim­mung in der Regierung so am Boden ist, dass der Zuständi­ge für die Flüchtlings­frage, Peter Alt­maier, auf Twit­ter einen Jour­nal­is­ten fra­gen muss, was die aktuelle Mei­n­ung von Wolf­gang Schäu­ble zur Asyl­recht­slage ist. Oder damit, dass der Rat der Migra­tion der Regierung Totalver­sagen vor­wirft, weil seit Jahren darauf hingewiesen wird, dass die Flüchtlingszahlen drastisch steigen wer­den, dass Län­der wie Ital­ien seit Jahren Alarm schla­gen, die Regierung hierzu aber rein gar nichts unter­nom­men hat.

Was passiert eigentlich mit denen, die vorm Über­laufen des Bootes war­nen? Schal­ten wir dazu rüber zum Karika­tur­is­ten der IVZ. Wom­it wir irgend­wie schon wieder bei der Aus­gangs­frage wären.

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