Siegfried Kauder nennt Leistungsschutzrecht Mogelpackung

Vor fast 8 Monat­en habe ich geunkt, dass die Umset­zung des Leis­tungss­chutzrechts vielle­icht noch daran scheit­ert, dass irgend­wann einem CDU-Poli­tik­er ein­leucht­en wird, wie lächer­lich es ist. Und voilá: Siegfried Kaud­er übern­immt die Rolle:

Siegfried Kaud­er, Vor­sitzen­der des Recht­sauss­chuss­es des Bun­destags, hat den Geset­zen­twurf der Bun­desregierung für ein Leis­tungss­chutzrecht für Online-Pres­sein­halte als “Taschen­spiel­er­trick” beze­ich­net. Es soll­ten Gewinne eines Konz­erns abgeschöpft und anderen zuge­führt wer­den, was eigentlich nur über eine Art Google-Steuer gin­ge, erk­lärte der CDU-Poli­tik­er am Mittwoch auf ein­er Diskus­sion auf Ein­ladung des Ver­bands der deutschen Inter­netwirtschaft eco.

Genau das erzählen die Kri­tik­er des Leis­tungss­chutzrechts seit 2 Jahren.

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