Stichwort: Anja Karliczek

Es ist mir ja glatt ent­gan­gen, dass sich Anja Kar­liczek in der Debat­te zum Lebensver­sicherungsre­for­mge­setz noch ein­mal zu Wort gemeldet hat:

Wieder jault sie mit den Ver­sicherun­gen und kommt der Kri­tik der ange­sproch­enen Susan­na Karawan­skij, es wür­den keine belast­baren Dat­en zur Debat­te gestellt, nicht nach. Her­bert Fromme sieht die Reform in der Süd­deutschen Zeitung so:

Die Lebensver­sicher­er haben sich ver­zockt. Sie haben in den 90er- Jahren hohe Zins­garantien bis zu vier Prozent zuge­sagt, um ihre über­teuerten Ange­bote zu verkaufen. Heute haben sie Prob­leme, die Garantien zu ver­di­enen. Die Antwort: Jet­zt muss die gesamte Kund­schaft ran. Die nöti­gen Rück­stel­lun­gen für die Hochzins­garantien dür­fen nun auch die Kun­den stem­men, die sich mit den niedri­gen Zins­garantien von 1,75 oder 2,5 Prozent zufriedengeben müssen. […] Der Gewinn des Mark­t­führers Allianz Lebensver­sicherung steigt der­weil kräftig. Die Kun­den haben nichts davon.

Anja Kar­liczek hat ihre zweite Rede im Bun­destag gehal­ten:

Inhaltlich redet sie da der Ver­sicherungslob­by das Wort, ger­ade was das Gerede um Min­der­heit­en, die ange­blich betrof­fen seien, ange­ht. Und Susan­na Karawan­skij ist aber­mals bess­er im The­ma drin.

1. Der SPD-Kan­di­dat Jür­gen Coße hat die Direk­t­wahl gegen die CDU-Kan­di­datin Anja Kar­liczek im Wahlkreis Ste­in­furt III deut­lich ver­loren. Coße führte als Grund für sein schlecht­es Abschnei­den ver­glichen mit der BTW 2009 an, dass Sie 2009 keinen grü­nen Mit­be­wer­ber hat­ten. Die SPD Ibben­büren spricht von einem Merkel-Sog, gegen den nicht angekom­men wor­den wäre. Überzeu­gen Sie diese Erk­lärun­gen?

hemker

Rein­hold Hemk­er: Die Gründe für den Wahlaus­gang auch im Wahlkreis 128 sind natür­lich kom­plex­er. Es ist zum Beispiel nicht gelun­gen, deut­lich zu machen, dass die von Sozialdemokrat­en in der Zeit der Rot-grü­nen Koali­tion und dann auch in der Großen Koali­tion vertretene Finanz-, Sozial- und Wirtschaft­spoli­tik eine der wesentlichen Grund­la­gen dafür war und ist, die zu der ver­gle­ich­sweise guten Sit­u­a­tion in Deutsch­land geführt hat.

Da hil­ft es natür­lich kaum, wenn vor­wiegend darauf geset­zt wird, dass nur mit der SPD die notwendi­gen und richti­gen Refor­men zum Beispiel in den Bere­ichen Gesund­heit, Pflege, Finanzen, Energie und auch inter­na­tionale Entwick­lung möglich sind. Die Rolle des Küm­mer­ers wurde dabei ver­nach­läs­sigt.

2. Im Wahlkreis Ste­in­furt III trat­en zwei Bewer­ber an, die zunächst bei­de wenig bekan­nt waren. Anja Kar­liczek löste das Prob­lem, indem sie viel Präsenz bei diversen Ver­anstal­tun­gen zeigte, auch wenn sie inhaltlich nicht her­aus­ra­gen kon­nte. Die Mit­be­wer­berin der Partei Die LINKE, Kathrin Vogler, spricht davon, Kar­liczek habe einen unpoli­tis­chen, emo­tionalen Wahlkampf geführt, was die Wahlkampflei­t­erin Kar­liczeks “Sym­pa­thiewahlkampf” nen­nt. Kann man mit einem Wahlkampf, der auf Inhalte zielt, vor Ort keine Wahl mehr gewin­nen?

Rein­hold Hemk­er: Inhalte und Per­son waren und sind nie voneinan­der zu tren­nen. Die von den Kan­di­datin­nen und Kan­di­dat­en vertrete­nen Inhalte und Pro­gramme müssen glaub­würdig, schlüs­sig und ver­ständlich vertreten wer­den.

Das ist Frau Kar­liczek offen­sichtlich auch durch ihre offene Art und auch durch die manch­mal zugegebene man­gel­nde Ken­nt­nis in Detail­fra­gen als Erst­be­wer­berin im Wahlkreis gelun­gen. Ich hat­te bei dem, was ich in den Aus­sagen in den Medi­en wahrgenom­men habe, nicht den Ein­druck, dass sie die Ver­mit­tlung der inhaltlichen Aus­sagen ver­nach­läs­sigt hat.

Ich habe in den Jahren mein­er par­la­men­tarischen Tätigkeit auch immer ver­sucht, die zu vertrete­nen Inhalte mit meinem Leben und damit mein­er Per­son in Ein­klang zu brin­gen. Ich glaube, dass die Bürg­erin­nen und Bürg­er, die zur Wahl gehen, das auch für richtig hal­ten.

3. Die im Bun­destag vertrete­nen Parteien äußern derzeit klar, mit wem man nicht koalieren will, aber nicht, mit wem man gerne koalieren würde. Was für eine Lösung erwarten Sie und welche Zukun­ft­saus­sicht­en denken Sie, hat dieses Pro­jekt?

Rein­hold Hemk­er: Es geht bei der Regierungs­bil­dung und der anschließen­den Regierungs­führung immer darum, die richti­gen und möglichst guten Lösun­gen für die Ker­nauf­gaben bei der Gestal­tung der Zukun­ft zu find­en. Und das muss immer mit Blick auf die glob­al zu gestal­tende Welt geschehen.

Das wird jet­zt auch Mess­lat­te sein dafür, welche Entschei­dun­gen für eine Regierungs­beteili­gung möglich sein kön­nen. Es würde also bei Koali­tionsver­hand­lun­gen für die SPD darum gehen, ob die wesentlichen Inhalte und Ziele des Wahl-und Regierung­spro­grammes bei ein­er etwaigen Regierungs­beteili­gung um-und durchge­set­zt wer­den kön­nten.

Es muss natür­lich auch geprüft wer­den, ob eine kon­struk­tiv-kri­tis­che Arbeit als größte Oppo­si­tions­frak­tion im Bun­destag in der jet­zi­gen Sit­u­a­tion nicht bess­er wäre. Zum jet­zi­gen Zeit­punkt eine bes­timmte Koali­tion zu favorisieren wäre völ­lig falsch. Die von mir gewün­schte Koali­tion ist lei­der nicht möglich.

Dr. Rein­hold Hemk­er saß für die SPD als Vertreter des Wahlkreis­es Ste­in­furt III von 1994 bis 2009 im Deutschen Bun­destag.

Bei der WN ste­ht, was die Wahl zum CDU-Kan­di­dat­en für die kom­mende Bun­destagswahl ist: Eine Über­raschung. Mit Anja Kar­liczek hat sich die krasse Außen­sei­t­erin durchge­set­zt. Das spricht für den Mut und das Selb­st­be­wusst­sein ein­er Partei, die man ihr auch online wün­schte: Jür­gen Coße auf der Inter­net­seite nur als “Jür­gen C.” zu benen­nen, ist entwed­er nur ein Flüchtigkeits­fehler oder eine beze­ich­nende Kleinkari­ertheit.

Wenn ich schon im Novem­ber geunkt habe, dass die Zeit reif ist für einen engagierten Nobody, so ist Anja Kar­liczek dem wohl nicht ganz unähn­lich. Ich gehe mal davon aus, dass sie keine Lob­by für ihre Wahl hat­te, keine her­ausstechende Erfahrung im pro­fes­sionell-poli­tis­chen Bere­ich wie ihre Konkur­renz, son­dern dass sie sich durch Schlagfer­tigkeit Gehör ver­schaf­fen kon­nte.

Ihre Wahl kön­nte nicht nur, wie in der WN zu lesen ist, das Abschüt­teln der Jasper­schen Dok­toraf­färe bedeuten, son­dern auch eine Abkehr vom poli­tis­chen Blender­tum. Es sei mal daran erin­nert, dass auf den ersten Wahlplakat­en von Jasper über­haupt nichts drauf stand. Und genau das hat man dann ja auch gekriegt. Die engagierte Befas­sung mit Inhal­ten wäre schon wün­schenswert. Und wenn man sich anschaut, dass der Mit­be­wer­ber der SPD gar nicht aus dem Wahlkreis kommt, sollte darin eine zen­trale Chance liegen.

Davon abge­se­hen fällt das Aschnei­den von Karl-Heinz Hage­dorn ins Auge: Nach den Wahlnieder­la­gen von 2008 zur Bun­destagskan­di­datur und 2012 zur Land­tagskan­di­datur ist dies nun eine deut­liche Schlappe für de Met­tinger, dem die WN eine starke Rede attestiert. Nur 45 Stim­men vom 191 im ersten Wahl­gang zu bekom­men ist ein bit­teres Ergeb­nis, aber auch eine ein­deutige Posi­tion­ierung.