Die Süddeutsche Zeitung berichtet:
“Wir prüfen, ob die Vergabe an Münster korrekt abgelaufen ist”, sagte Jens Hamer, Sprecher der Bundesrechnungshofs, “wir prüfen aber nicht, ob Münster tatsächlich der beste Standort für die Batteriezellfoschung ist.”
Die Tagesschau fasst zusammen.
Paul Munzinger bei der Süddeutschen Zeitung hält fest, wie die Entscheidung, ein neus Batterieforschungszentrum nach Münster zu vergeben, zustande gekommen ist.
Die Gründungskommission ist gescheitert, entscheiden muss die Politik — in Person von Herbert Zeisel aus dem BMBF, der ein mögliches Votum durch ihn pro Münster zuvor als “nicht kommunizierbar” bezeichnet hatte. Zeisel erwägt, das Verfahren abzubrechen und neu aufzusetzen. Doch das würde wertvolle Zeit kosten. Er führt deshalb drei “zusätzliche” Aspekte ein, die das BMBF heute nicht als neue Kriterien verstanden wissen will, sondern als Verfeinerung der bestehenden. Sie lauten: Kompetenz der beteiligten Köpfe, volkswirtschaftlicher Nutzen, ökologischer Ansatz. Die Bewerber erhalten nicht mehr die Gelegenheit zu reagieren. In allen drei Bereichen liegt Münster vorne, entscheidet Zeisel noch am selben Tag. Einer der Trümpfe: das Recycling-Konzept in Ibbenbüren.
Zusätzliche Aspekte als Verfeinerung bestehender Kriterien ist also etwas Kommunizierbares. Man lernt ja nie aus.
Auch bei der Tagesschau kommt man um kritische Töne nicht umhin:
Aus weiteren internen Unterlagen, die das Forschungsministerium mittlerweile gegenüber Bundestagsabgeordneten offengelegt hat, geht hervor, dass es aus Berlin auch regen Kontakt zum Wissenschaftsministerium in Nordrhein-Westfalen gegeben hat. Die Zusammensetzung der Gründungskommission oder auch genauere Angaben zu nötigen Gebäudeflächen — der Bewerber Münster bekommt im Gegensatz zu anderen stets schnell Informationen im noch laufenden Verfahren.
(…) “Wenn sich die im Raum stehenden Vorwürfe bestätigen, worauf alles hindeutet, ist Karliczek als Bundesforschungsministerin nicht mehr tragbar”, sagte Susanne Eisenmann, Spitzenkandidatin der CDU in Baden-Württemberg, in einem Interview mit der “Stuttgarter Zeitung”.
POPCORN! Im Zuge der Abstimmung zu der so genannten Ehe für alle, versucht Anja Karliczek ihre ablehnende Stimmabgabe zu erklären, denn
die Ehe zwischen Mann und Frau ist die einzige Form der zwischenmenschlichen Beziehung, die auf natürlichem Wege den Bestand unserer Gesellschaft durch Kinder sichern kann.
Das schreibt sie ernsthaft. Da hat sie keiner zu gezwungen. Kinder von Eltern, die nicht verheiratet sind, können diese Gesellschaft nicht vor dem Untergang retten.
Ich bin aber der festen Überzeugung, dass die für heute geplante Abstimmung der Bedeutung des Themas nicht gerecht wird. Im Gegensatz dazu wie immer behauptet wird, gibt es keine Langzeitstudien zu den Auswirkungen auf Kinder in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften.
Doch, die gibt es. Die längste wird seit 1986 geführt. Vielleicht ist das für Frau Karliczek keine Langzeitstudie.
Meine Einschätzung als Mutter dreier Kinder ist die, dass es für die Entwicklung von Kindern wichtig ist, das emotionale Spannungsfeld zwischen Vater und Mutter zu erleben. Ob es tatsächlich so ist, wie ich es annehme, hätte ich gerne vorher noch mit Psychologen erörtert.
Gut, im Grunde finde ich es unterstützenswert, wenn Frau Karliczek wegen ihrer Vorurteile zum Psychologen möchte, der würde seriöserweise aber auch nur auf Langzeitstudien verweisen.
Ich möchte, dass wir uns häufiger in Ruhe damit auseinandersetzen, was die vielen schnellen Veränderungen in unserem gesellschaftlichen Zusammenleben für unsere Kinder bedeuten.
Vielleicht sollte sie mal sich in Ruhe hinsetzen und die 72 Langzeitstudien nachlesen.
Dass nicht alles gut sein kann, können wir schon daran messen, dass wir noch nie so viele Kinder hatten wie heute, die psychologische Hilfe benötigen.
Tja, wer gibt schon was auf Studien, wenn er sich auf seine homophoben Vorurteile verlassen möchte? Leider gibt diese Studie aus, dass die untersuchten Kinder, die von gleichgeschlechtlichen Paaren groß gezogen wurden, gesünder waren und einen größeren Familienzusammenhalt erlebten als Kinder mit verschiedengeschlechtlichen Eltern.
Es ist mir ja glatt entgangen, dass sich Anja Karliczek in der Debatte zum Lebensversicherungsreformgesetz noch einmal zu Wort gemeldet hat:
Wieder jault sie mit den Versicherungen und kommt der Kritik der angesprochenen Susanna Karawanskij, es würden keine belastbaren Daten zur Debatte gestellt, nicht nach. Herbert Fromme sieht die Reform in der Süddeutschen Zeitung so:
Die Lebensversicherer haben sich verzockt. Sie haben in den 90er- Jahren hohe Zinsgarantien bis zu vier Prozent zugesagt, um ihre überteuerten Angebote zu verkaufen. Heute haben sie Probleme, die Garantien zu verdienen. Die Antwort: Jetzt muss die gesamte Kundschaft ran. Die nötigen Rückstellungen für die Hochzinsgarantien dürfen nun auch die Kunden stemmen, die sich mit den niedrigen Zinsgarantien von 1,75 oder 2,5 Prozent zufriedengeben müssen. […] Der Gewinn des Marktführers Allianz Lebensversicherung steigt derweil kräftig. Die Kunden haben nichts davon.
Anja Karliczek hat ihre zweite Rede im Bundestag gehalten:
Inhaltlich redet sie da der Versicherungslobby das Wort, gerade was das Gerede um Minderheiten, die angeblich betroffen seien, angeht. Und Susanna Karawanskij ist abermals besser im Thema drin.
Anja Karliczek hat endlich ihre erste Rede im Bundestag gehalten und dafür viel Gesinnungsapplaus erhalten. Inhaltlich war es dann doch etwas merwürdig, was da kam.
Die Rede bezog sich auf ein Gesetz, dass wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013 notwendig geworden war: Das Gericht hatte entschieden, dass die Ungleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern rechtswidrig sei. Anders gesagt: Gleichgeschlechtliche Paare werden durch den Gesetzgeber diskriminiert.
Karliczek möchte es nun den Konservativen zu Gute halten, dass sie gleichgeschlechtliche Partnerschaften akzeptieren. Auf die Idee muss man auch erst einmal kommen: Lob einheimsen wollen dafür, dass man Menschen nicht mehr diskriminiert.
Um die Tür dann aber nicht ganz zu verschließen, redet sie unterm Strich davon, dass man der Ehe, der klassischen Familie, doch noch in irgendeiner Form Vorrang geben müsse, da Kinder Keime der Gesellschaft seien. Nun braucht man aber einerseits keine Ehen, um Kinder in die Welt zu setzen, und andererseits ist diese Keim-Metaphorik nur ein Ersatz für die CDU-Position, Ehen seien der Keim der Gesellschaft. Genau dagegen wendete sich ja das Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Wie man in der Diskussion sachlich pointierter sein kann, zeigte im Anschluss Susanna Karawanskij von der Linkspartei.
Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an.
steht im Koalitionsvertrag der aktuellen Regierung, bedeutet aber nicht, dass das irgendetwas bedeutet.
Mich hat ja kurz nach der Wahl jemand gefragt, ob ich nicht wie er, Hoffnungen durch die Wahl von Anja Karliczek verbände. Da war ich ja gerade noch am Kopfschütteln, weil sie auf Facebook diese unerträgliche Mär von Arbeitsplatzverlusten durch Erhöhung des Spitzensteuersatzes vom Stapel gelassen hat:
Mit der Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Vermögensteuer treffen sie mittelständische Personengesellschaften bei härter werdendem Wettbewerb ins Mark ihrer Existenz. Sie riskieren ohne Not viele Arbeitsplätze und dann sind doch immer diejenigen am meisten betroffen, die nicht so leistungsfähig sind. Denen helfen sie durch Steuererhöhungen nicht, sondern riskieren deren Grundlage. Für Dienstleistungsberufe können Sie am meisten tun, wenn Sie die Wertschätzung von Dienstleistung neu in unserer Gesellschaft verankern. Bitte helfen Sie mir dabei!
Bei der CDU kommt man immer mit der Angstmacherei um Arbeitsplätze um die Ecke, wenn es um den Spitzensteuersatz geht. Als ob man ein Beispiel eines Landes geben könnte, wo das mal der Fall gewesen sei.
Wer die Hoffnung immer noch nicht begraben hat: Anja Karliczek hat natürlich auch brav das Vorhaben, gentechnisch veränderten Mais in Deutschland anzubauen, unterstützt . Wie war das noch mit Risiko ohne Not? Wertschätzung? Anerkennung der Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung?
Etwas plastischer erklärt es quer:
1. Der SPD-Kandidat Jürgen Coße hat die Direktwahl gegen die CDU-Kandidatin Anja Karliczek im Wahlkreis Steinfurt III deutlich verloren. Coße führte als Grund für sein schlechtes Abschneiden verglichen mit der BTW 2009 an, dass Sie 2009 keinen grünen Mitbewerber hatten. Die SPD Ibbenbüren spricht von einem Merkel-Sog, gegen den nicht angekommen worden wäre. Überzeugen Sie diese Erklärungen?
Reinhold Hemker: Die Gründe für den Wahlausgang auch im Wahlkreis 128 sind natürlich komplexer. Es ist zum Beispiel nicht gelungen, deutlich zu machen, dass die von Sozialdemokraten in der Zeit der Rot-grünen Koalition und dann auch in der Großen Koalition vertretene Finanz‑, Sozial- und Wirtschaftspolitik eine der wesentlichen Grundlagen dafür war und ist, die zu der vergleichsweise guten Situation in Deutschland geführt hat.
Da hilft es natürlich kaum, wenn vorwiegend darauf gesetzt wird, dass nur mit der SPD die notwendigen und richtigen Reformen zum Beispiel in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Finanzen, Energie und auch internationale Entwicklung möglich sind. Die Rolle des Kümmerers wurde dabei vernachlässigt.
2. Im Wahlkreis Steinfurt III traten zwei Bewerber an, die zunächst beide wenig bekannt waren. Anja Karliczek löste das Problem, indem sie viel Präsenz bei diversen Veranstaltungen zeigte, auch wenn sie inhaltlich nicht herausragen konnte. Die Mitbewerberin der Partei Die LINKE, Kathrin Vogler, spricht davon, Karliczek habe einen unpolitischen, emotionalen Wahlkampf geführt, was die Wahlkampfleiterin Karliczeks “Sympathiewahlkampf” nennt. Kann man mit einem Wahlkampf, der auf Inhalte zielt, vor Ort keine Wahl mehr gewinnen?
Reinhold Hemker: Inhalte und Person waren und sind nie voneinander zu trennen. Die von den Kandidatinnen und Kandidaten vertretenen Inhalte und Programme müssen glaubwürdig, schlüssig und verständlich vertreten werden.
Das ist Frau Karliczek offensichtlich auch durch ihre offene Art und auch durch die manchmal zugegebene mangelnde Kenntnis in Detailfragen als Erstbewerberin im Wahlkreis gelungen. Ich hatte bei dem, was ich in den Aussagen in den Medien wahrgenommen habe, nicht den Eindruck, dass sie die Vermittlung der inhaltlichen Aussagen vernachlässigt hat.
Ich habe in den Jahren meiner parlamentarischen Tätigkeit auch immer versucht, die zu vertretenen Inhalte mit meinem Leben und damit meiner Person in Einklang zu bringen. Ich glaube, dass die Bürgerinnen und Bürger, die zur Wahl gehen, das auch für richtig halten.
3. Die im Bundestag vertretenen Parteien äußern derzeit klar, mit wem man nicht koalieren will, aber nicht, mit wem man gerne koalieren würde. Was für eine Lösung erwarten Sie und welche Zukunftsaussichten denken Sie, hat dieses Projekt?
Reinhold Hemker: Es geht bei der Regierungsbildung und der anschließenden Regierungsführung immer darum, die richtigen und möglichst guten Lösungen für die Kernaufgaben bei der Gestaltung der Zukunft zu finden. Und das muss immer mit Blick auf die global zu gestaltende Welt geschehen.
Das wird jetzt auch Messlatte sein dafür, welche Entscheidungen für eine Regierungsbeteiligung möglich sein können. Es würde also bei Koalitionsverhandlungen für die SPD darum gehen, ob die wesentlichen Inhalte und Ziele des Wahl-und Regierungsprogrammes bei einer etwaigen Regierungsbeteiligung um-und durchgesetzt werden könnten.
Es muss natürlich auch geprüft werden, ob eine konstruktiv-kritische Arbeit als größte Oppositionsfraktion im Bundestag in der jetzigen Situation nicht besser wäre. Zum jetzigen Zeitpunkt eine bestimmte Koalition zu favorisieren wäre völlig falsch. Die von mir gewünschte Koalition ist leider nicht möglich.
Dr. Reinhold Hemker saß für die SPD als Vertreter des Wahlkreises Steinfurt III von 1994 bis 2009 im Deutschen Bundestag.
