Zum umstrittenen Neujahrsempfang der AfD in Münster kamen heute 8000 Menschen in die Innenstadt Münsters, um friedlich gegen Rechts zu demonstrieren. Donots-Frontmann Ingo Knollmann dankte den Demonstranten:
Dem ist nichts hinzuzufügen! #Münster #AfD #Donots #noAfD pic.twitter.com/W534GjSUBS
— Daniel (@Allexiella) February 10, 2017
Mit Christoph Recker aus Ibbenbüren tritt für die AfD neben Anja Karliczek (CDU), Jürgen Coße (SPD) und Kathrin Vogler (Die LINKE) ein vierter Kandidat für den Bundestag ein Neuling für die Landtagswahl an. Der Diplom-Finanzwirt und Hobby-Rollenspieler ist seit zwei Jahren Schatzmeister des AfD-Kreisverbandes Steinfurt.
Hinweis: In diesem Beitrag war zunächst von der Bundestagswahl die Rede, dies ist falsch, siehe Kommentar.
“Ihr müsst draußen bleiben” — das hat nun der Restvorstand des Steinfurter Kreisverbands der AfD erneut zu hören bekommen und daher sagte man den Stammtisch ab. Nicht ohne zu betonen, dass die bösen Linken, die sich höchstvermutlich mit bösen linken Emsdettener Gruppierungen zusammenverschworen haben, daran vermutlich irgendwie Schuld sind:
Angriff aufs Grundgesetz — paktiert die LINKE im Kreis mit Autonomen?
Ja, wer kennt sie nicht, die linksradikalen, marxrechtsdrehenden Autonomen aus Emsdetten.
Während An- und Übergriffe auf Mitglieder oder Sachgegenstände der Alternative für Deutschland bundesweit mit immer größerer Aggressivität bis hin zu Schüssen auf Wahlkampfhelfer geführt werden, hat das grundgesetzwidrige Einschränken von Versammlungs- und Meinungsfreiheit nunmehr auch den Kreis Steinfurt erreicht.
Weil man nicht inne Kneipe reinkommt, nachdem man sich dauerhaft rechtspopulistisch äußert, u.a. auf der Kreisverband-Facebook-Seite, glaubt man, das Grundgesetz sei angegriffen? Deswegen heult man rum?
Da passt dann aber auch wieder Arsch auf Eimer, denn was auf der Facebook-Seite dieses personell etwas ausgehöhlten Kreisverbandes alles an antisemitischen, rassistischen, frauendeindlichen, verschwörungstheoretischen und sonstwie vollverdröhnten Äußerungen geduldet wird, das entspricht eben auch einer vollkommen rückgradlosen Position.
So groß die Anzahl derjenigen, die die Seite geliket haben erscheinen mal, real wollen dann doch nicht so viele mit diesem Kreisverband zu tun haben: Gerade mal eine Person sagte für den Stammtisch zu, und die ist auch noch eine von drei Personen des Restvorstandes. Früher sah das auch nicht anders aus. Da wundert es dann auch nicht mehr, dass sich auf den Eintrag zur Absage nur vier Leute reagieren, die allesamt nicht im Kreis Steinfurt wohnen — wer fühlt schon mit bei einer Zombietruppe?
POPCORN! Der Kreisverband Steinfurt der AfD reagiert auf Ernst Goldbecks Behauptung, die AfD sei rechtsradikal und würde durch Schüren von Neid und Missgunst die Gesellschaft gegeneinander aufhetzen zu wollen.
Als Grundgesetz-Partei richtet sich das politische Wirken der AfD in der aktuellen Zuwanderungssituation zu keiner Zeit gegen die Migranten selbst. Weder negiert die AfD das Asylrecht oder den Flüchtlingsstatus noch die sich daraus ergebenden Rechte und Verpflichtungen.
Gönau, und wie war das mit dem Gebrauch der Waffe gegen Flüchtlinge? Was so eben nicht im Grundegesetz steht und Flüchtlingen Grundrechte auch nicht zugestehen würde?
Wir fordern statt dessen die politisch Verantwortlichen auf, endlich wieder zu geltendem Recht und Gesetz zurückzukehren. Sowohl nach nationalem wie europäischem Recht ist klar definiert, wer Anspruch auf Asyl hat, wem der Flüchtlingsstatus zuerkannt wird oder wer Wirtschaftsmigrant ist. Diese rechtlichen Grundlagen wurden im letzten Jahr ohne jede Legitimation durch Frau Merkel faktisch außer Kraft gesetzt. Würde man diesen entsprechen, müssten zahlreiche Fragen auch hier im Kreis gar nicht erst diskutiert werden und diejenigen, die unsere Hilfe wirklich brauchen, müssten nicht monatelang in Auffanglagern hausen.
Ach? Gibt’s da vielleicht mal eine dezidierte Berechnung zu dieser Behauptung oder ist das mit dem Rechtsbruch und der Zahl bewilligungsfähiger Asylbewerbungen jetzt nur so ein rechtspopulistisches Geschwafel?
Eine juristische Bewertung der Äußerung Ernst Goldbecks behalten wir uns indes vor.
JA! Das sollte die AfD unbedingt anstreben. Es wäre für die Gesellschaft sicherlich hilfreich, wenn mal gerichtlich festgestellt wird, ob die AfD rechtsextremen oder bloß rechtspolulistischen Kram von sich gibt. Da werde ich vorm Gericht Popcorn verkaufen. Aber ehrlich gesagt, ist das wohl bloß heiße Luft — wie alles von der AfD.
