Manch­mal glaubt man auch, seinen Augen nicht zu trauen: Da schaut man doch heute auf der ersten Lokal­seite der IVZ eine riesige Wahlkamp­fanzeige, in der der Bürg­er­meis­ter zur Wahl der SPD aufruft. Schade für die IFI, dass dies auf Ver­an­las­sung der IVZ zur über­flüs­sig großen Erläuterung der IFI-Kritik am Bürg­er­meis­ter und nicht auf Ver­an­las­sung der SPD geschah. Denn wäre dies auf Ver­an­las­sung der SPD oder gar des Bürg­er­meis­ters geschehen, hätte wohl kaum jemand bezweifelt, dass dies eine unrecht­mäßige Wahlwer­bung des amtieren­den Bürg­er­meis­ters sei.

So dünn ist auch die Begrün­dung seit­ens der SPD, weswe­gen dieser Text als Teil der aktuel­len SPD-Wahlkampfflyers rechtlich nicht zu bean­standen sei: Der Text sei ein­deutig als Teil eines Wahlkampffly­ers erkennbar und nicht als amtlicher Ver­laut­barung des Bürg­er­meis­ters, der diesen Titel auch pri­vat angeben dürfe. Das entschei­det die Sache nicht ganz, denn so genau steht das im Urteil, auf das man bei der SPD ver­weist, nicht drin. Außerdem steht im Urteil auch nicht, wie der dort ver­han­delte Bürg­er­meis­ter jew­eils beze­ich­net wurde.

Ich denke, die Beze­ichung Ste­in­grövers im Flyer ist in der Tat so, dass man meinen kön­nte, hier rede der amtierende Bürg­er­meis­ter kraft seines Amtes, so wie es im Urteil, das die IFI her­anzieht, bean­standet wird.. Deswe­gen wird man bei der SPD auch erwogen haben, die Beze­ich­nung zu stre­ichen. Für rechtliche Sank­tio­nen — wir reden in diesem Kon­text schleißlich um Anfech­tun­gen ganzer Wahlen — scheint mir die Angele­gen­heit allerd­ings nicht geeignet zu sein, da eine wahlbee­in­flussende Inten­sität wohl nicht gegeben ist.

Das wäre natür­lich anders, hätte die SPD diesen Text als Anzeige auf die Lokal­seite der IVZ gebracht. Das hat ja jetzt jemand anders bew­erk­stel­ligt — zum Frust der IFI und zum Schenkelk­lopfen bei der SPD.

Aktu­al­isierung

Wenige Stun­den später wird aus dieser Num­mer in den Kom­mentaren zum Artikel auf der Seite der IVZ eine 1a-Verschwörungtheorie:

14.05.2014 18:28 von Kri­tis­chesAuge:
Noch ein Nach­trag mein­er­seits mit der üblichen und bekan­nten Kri­tik auch an die IVZ. Den SPD-Flyer hat man prima in Szene gesetzt und das über die inhaltlich gemachte sach­liche Kri­tik der IFI. Was glaubt die SPD und ich muß sagen.…die IVZ, das der Bürger das nicht durch­schaut? Liebe Leser, dass ist haus­gemachter Wahlkampf und mein iro­nisch sarkastis­ches Lob in Sachen Objek­tiv­ität bzw. Neu­tral­ität einer Zeitung die wie­der­mal zeigt, wie SPD-Lastig sie ist, Dau­men hoch! Ich finde es so gese­hen bil­lig und über­lege, was man glaubt wie dumm die Leute sind?

Gefolgt vom Ein­druck eines Nutzers, ob sich hin­ter dieser Äußerung die IFI ver­birgt. Ich weiß ger­ade gar nicht, was ich lustiger finden würde. *pop­corn­grab­sch*

Schon lange nicht mehr WN-Chefredakteur und CDU-Fan Nor­bert Tie­mann behan­delt, aber es gibt ihn noch. Ger­ade hält er sich spezielles psy­chol­o­gis­ches Wis­sen über Ger­hard Schröder zu Gute:

Es mag men­schlich ver­ständlich sein, dass Schröder die sein­erzeit weltweit Irri­ta­tio­nen aus­lösende Geburt­stag­sumar­mung mit dem mil­itärischen Pro­voka­teur Putin im Nach­hinein öffentlich zu recht­fer­ti­gen ver­sucht, indem er sich zu einem der Erfolgs-Väter auf­schwingt. Offen bleibt dabei allerd­ings, welche der Gesten denn nun die pein­lichere ist.

Es geht um die Freilas­sung der OSZE-Mitarbeiter. Tie­mann unter­stellt, Schröder wolle sich diese auf die eige­nen Fah­nen schreiben. Und das sei pein­lich. Schon blöd, wenn die Merkel im Ukraine-Konflikt noch nichts geris­sen hat, und ihr Vorgänger unge­fragt auf dem Par­kett erscheint.

Nun ist Schröder nicht der Einzige, der meint, er könne pos­i­tiv auf die Freilas­sung der Geiseln eingewirkt haben. Der ehe­ma­lige Gen­er­alin­spek­teur der Bun­deswehr, Har­ald Kujat, hat vor knapp 2 Wochen in den Raum gestellt, man müsse wom­öglich Schröder für seinen Ein­satz dankbar sein. Gre­gor Gysi sieht das ähn­lich. Und Volker Kauder auch.

Wie Tie­mann jetzt darauf kommt, Schröder wolle mit seinem Gespräch über die OSZE-Geiseln die Umar­mung von Putin zu seinem Geburt­stag kaschieren, das ver­steht wohl wieder ein­mal nur Tie­mann selbst. Als ob Gas-Gerd so etwas pein­lich wäre.

Man hätte ja schon denken kön­nen, dass man bei der IVZ ver­standen hat, was an ihrem Online-Umfrage-Tool aus jour­nal­is­tis­cher Sicht kri­tisier­bar ist, nachdem bei früheren Erwäh­nun­gen zu diesen Umfra­gen zuletzt nur noch von abgegebe­nen Stim­men, unerkennbar wer wie oft abges­timmt hat, die Rede war.

Pustekuchen. Inzwis­chen weiß man sogar, dass es sich bei den am Don­ner­stag 275 Stim­men der Kirch­platznutzung­sum­frage, bei der sich die einzel­nen Antworten nicht unvere­in­bar miteinan­der sind, um einzelne Bürger gehan­delt hat. Da waren also keine Min­der­jähri­gen dabei, die da gek­lickt haben. Soso. Was der Kaf­feep­rütt nicht alles hergibt.

DSCF9974 Gibt es eigentlich noch andere Plakate, die noch während des Hän­gens ver­al­ten? Gut, der Jungspund sieht eh nicht danach aus, als habe er ger­ade das Arbeiten erfun­den. Vielle­icht soll das auch nur vorherse­hend die Ent­täuschung darstel­len, dass der Kern der Innen­stadt­sanierung nicht in Angriff genom­men wer­den kann.

Für sich genom­men scheint sich das dem Scheit­ern nahe Pro­jekt ger­ade ziem­lich gut für ver­bran­nte Erde zu eignen. Die Linke schiebt als Reak­tion auf die heutige Berichter­stat­tung der Stadt und den anderen Parteien den Schwarzen Peter zu. Auch der IVZ-Benutzer r.lohmeyer will die Äußerung der Grü­nen so nicht ste­hen lassen:

Eine Empfehlung: Wenn Frau Klatt von den Grü­nen keine Ahnung hat, dann sollte Sie sich ein­fach etwas vor­sichtiger sein. Der Wäh­ler wird das genau reg­istri­eren.

Natür­lich! *pop­corn­grab­sch*

Dann hat mich doch mal inter­essiert, was die FDP in meinem Heimat­wahlkreis so von sich gibt.

Der Wahlbezirk von Rein­hard Mau ver­fügt (Stand 2009) über 1.232 Wahlberechtigte. Bei der Kom­mu­nal­wahl 2009 wur­den 848 gültige Stim­men gezählt. Damit erre­ichten knapp 45 % der möglichen 100 % Stim­men eine Gültigkeit. 

Äh, 45%? Ganz nah dran ist auch vor­bei.

Da hat es ein Ibben­bürener mal wieder in die ZEIT geschafft. Es geht um Ijoma Man­golds Ver­riss von Akif Pir­inçcis Deutsch­land von Sin­nen.

Pir­inçci hat 1989 mit Fel­i­dae einen lesenswerten Katzenkrimi geschrieben, der ein Best­seller wurde. Danach ver­suchte er diese Romantier­form am Köcheln zu hal­ten, was lei­dlich gelang. Lesenswert ist das alles nicht. Nun hat er seine Homo­pho­bie oder sein homo­phobes Geschwätz, denn als homo­phob sieht er sich nicht, zusam­men mit seiner Islam­o­pho­bie zwis­chen Buchdeckel gepresst. Es ist das argu­men­ta­tives Armut­szeug­nis eines Hauptschu­la­b­sol­ven­ten, dem weit­ere Bil­dung nie ein Bedürfnis war, so dass er zu einer Auseinan­der­set­zung mit dem Begriff des Recht­staats nie gelangt ist. Seine Argu­men­ta­tions­form begrenzt sich auf das Dif­famieren der als fun­da­men­tal­is­tisch gekennze­ich­neten Gegen­po­si­tion, was seine eigene, ebenso bloß daher­be­haupteten Posi­tio­nen als recht­ens erweisen soll. Tut es aber nicht. Ein Pam­phlet für die Deine-Mudda–Gen­er­a­tion und für den Rest ein Fall fürs Alt­pa­pier:

Es ist ohne­hin ein Skan­dal und eine boden­lose Frech­heit, die indi­gene Bevölkerung als einen Haufen von reak­tionären, Nazis, ja, ver­hin­derten Mördern zu verunglimpfen, sobald sie mitbes­tim­men möchte, mit welcher Sorte von Men­schen sie in ihrem eige­nen Land zusam­men­leben wün­scht und mit welcher nicht. (Akif Pir­inçci, Deutsch­land von Sin­nen, S. 27 in der epub-Version)

Sowas kann man nur ohne Hirn­in­farkt schreiben, wenn man nicht ver­standen hat, was ein Rechtsstaat im Kern ist.

Man­gold lässt sich lei­der von diesem aufgewiegel­ten Geschwätz anheizen und ver­gle­icht das Mach­w­erk allen Ern­stes, unnötiger Weise und völ­lig unüberzeu­gend mit Hitlers Mein Kampf:

Dieses Buch ist das Pro­dukt eines wild gewor­de­nen Auto­di­dak­ten. Im Bra­mar­basieren über alles und jedes, in der schein­bar wider­stand­slosen Her­stel­lung von Evi­denz und Zusam­men­hang, in der tri­umphal­is­tis­chen Geste der Ent­larvung von medi­alen Lügenge­spin­sten, in seiner Mis­chung aus Bru­tal­ität und Heulerei erin­nert das Buch – ich schwöre, ich habe noch nie einen Hitler-Vergleich gezo­gen in meinem Beruf­sleben – an Adolf Hitlers Mein Kampf.

Das tut es nicht. Hitler hatte eine Agenda, set­zte entsprechend um, was er in seinem Buch anspin­nte, so hölz­ern geschrieben es auch ist. Pir­inçci schreibt nicht hölz­ern, son­dern er argu­men­tiert brech­stan­ge­nar­tig. Man­gold heizt so den Shit­storm, den das eigentlich in Rede ste­hende Buch verkör­pert, nur weiter an.

Ste­fan Willeke reagiert auf die Empörun­gen zu Man­golds Kri­tik, indem er Aufmüp­fige kon­tak­tiert. Darun­ter Herrn H. aus Ibben­büren, der Man­golds Text wohl als “geisti­gen Dün­npfiff” charak­ter­isiert hat. In die Fäkalsprache hatte allerd­ings auch Man­gold schon einges­timmt. Der angerufene Herr H. legt zunächst ein­fach auf, wird aber ein zweites Mal angerufen:

Dies­mal sagt er, bevor er auflegt: “Mich inter­essiert Ihre Zeitgeist-Postille nicht.”

Schöne Rep­lik, allerd­ings nicht ganz so überzeu­gend, wenn man eigens Leserbrief-Mails an die Redak­tion schreibt.

Willeke selbst ver­fängt sich im Shit­storm dann noch wie folgt:

Sind wir, die Jour­nal­is­ten der großen Zeitun­gen, unehrlich? Man muss über uns keine Stu­dien anfer­ti­gen, um zu erken­nen, dass wir stärker zum rot-grünen Milieu tendieren als die meis­ten Wäh­ler. Natür­lich stammt kaum jemand von uns aus einer Hartz-IV-Familie. Natür­lich leben wir viel zu oft in densel­ben bürg­er­lichen Stadt­teilen der­sel­ben Großstädte, in Berlin-Prenzlauer Berg oder in Hamburg-Eppendorf. Alt­bau, hohe Decken, Fis­chgrät­par­kett. Natür­lich lei­det unser Blick auf die Welt unter dem Eppendorf-Syndrom. Aber nur, weil wir selbst in einer Homogen­itäts­falle der urba­nen Mit­telschicht stecken, wird nicht der Umkehrschluss zuläs­sig, Pir­inçci leiste aufrichtige Basis­ar­beit. Viel unheil­voller ist es, wenn der Dem­a­goge Pir­inçci von seiner Bon­ner Villa aus die Geräusche der Straße imi­tiert, um damit reich zu wer­den.

Ach Gottchen. Wer Pir­inçci Argu­men­ta­tion­s­muster nicht passend analysieren kann, ohne ihm der­art Dinge zu unter­stel­len, der argu­men­tiert für Leser nicht grundle­gend anders als Pir­inçci selbst. Und wer bitteschön hat nach dieser selb­stver­liebten Jour­nal­is­ten­flanke gefragt?

Der zweite Song aus der EP Kamikaze von Met­rickz ist raus und wirkt schon mal besser. Musik und Video sind sehr gelun­gen, Met­rickz arbeitet an seiner Singstimme, textlich ist es ziem­lich flach, aber sicher­lich ziel­grup­penkon­form:

Der Bun­des­gericht­shof hat im März einen Abgabebeschluss des Amts­gerichtes Ibben­büren aufge­hoben. In einer Straf­sache wegen sex­uel­len Miss­brachs wider­stadsun­fähiger Per­so­nen wollte das Amts­gericht den Fall an das Amts­gericht Berlin, wo der Beschuldigte neuerd­ings seinen Wohn­sitz hat, abgeben. Dieses wurde abgelehnt.

So langsam ostert es wieder, zumin­dest die bun­ten Parteiplakate säu­men wieder die Lat­er­nenpfäle. Da ich ger­ade für’s Wiki die Naz­izeit Ibben­bürens erar­beite, passt dieser Schinken gut rein:

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Das Buch habe ich 1996 gele­sen, und kann das nur unter­stre­ichen, was ich 2008 schrieb:

Ein Buch, das mir in grausiger Erin­nerung bleibt wegen der Szene mit dem Kleinkind. Beschreibt schlicht die Aus­geliefer­theit gegenüber dem Ter­ror.

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