am 10.07.2010 von unter 4530 abgelegt. | Kommentar schreiben

Dieter Jasper ist aus dem Vor­stand der Volks­bank des Teck­len­burg­er Lan­des zurück­ge­treten, nach­dem er zuvor schon seine Auf­gaben hat­te ruhen lassen. Jasper war in die Kri­tik ger­at­en, weil er in Deutsch­land jahre­lang unter falschem Dok­tor­ti­tel aufge­treten war. Das Ver­fahren wurde vor kurzem gegen Zahlung von 5000€ eingestellt. Der West­fälis­chen Nachricht­en war eine Beschrei­bung des Reak­tion des Vor­standes bericht­enswert:

Die Vertreter hören es, ent­las­ten den Vor­stand und den Auf­sicht­srat ein­stim­mig. Bei den Wahlen zum Auf­sichts­gremi­um wer­den Els­beth Alke­mey­er (Recke), Willi­brord Lange­mey­er (Met­tin­gen), Alfred Strot­mann (Ibben­büren) und Dr. Peter Döb­ber (Ibben­büren) ein­stim­mig wiedergewählt. Döb­ber, Vor­sitzen­der des Kon­troll­gremi­ums, hat zuvor mit­geteilt, dass Dieter Jasper (Hop­sten) am Tag zuvor sein Auf­sicht­srats­man­dat niedergelegt hat, um sich auf seine poli­tis­che Arbeit in Berlin zu konzen­tri­eren. Die Ver­samm­lung nimmt diese Mit­teilung regungs­los zur Ken­nt­nis.

Gut, mit Protest­märschen hat­te ich nun auch nicht gerech­net ;-).

am 22.05.2010 von unter 4530 abgelegt. | Kommentar schreiben

Mit der dün­nen Mehrheit von 23:22 Stim­men ist der Haushalt der Stadt Ibben­büren im Rat durch die Stim­men von SPD, Grü­nen und FDP durchgekom­men. CDU, IfI und die Linke stimmten dage­gen.

Die Haushalt­sre­den von SPD, CDU, IfI, FDP, und der Linkspartei ste­hen online, von der SPD gibt es zudem eine Erk­lärung zu ihrer Befür­wor­tung des Haushalts.

Zudem gibt es die Reden zum Ein­brin­gen des Haushalts von Bürg­er­meis­ter Heinz Ste­in­gröver und Stadtkäm­mer­er Mar­tin Burlage.

am 22.05.2010 von unter 4530 abgelegt. | Kommentar schreiben

Ger­ade sucht man in der Lan­despoli­tik noch nach ein­er Möglichkeit, eine Regierung zu bilden, aber genaueres ist derzeit nicht zu erfahren. Daher hier mal ein klein­er Blick in die Runde.

Die CDU hat ihren Blog offen­sichtlich eingestellt, dort erfährt man nichts Neues [Sieht bei der SPD aber ähn­lich aus. Sin­nvolle Blogs sind anders.]. Irgend­wie finde ich es doch selt­sam, dass die Partei mit den meis­ten Stim­men nicht die erste ist, die Koali­tion­s­ge­spräche führt.

Bei den Grü­nen meldet sich Volk­er Beck auf Twit­ter zu Wort, der sich von den Pirat­en ver­rat­en fühlt. Für diese Äußerung wird er von der Bun­des­geschäfts­führerin Stef­fi Lemke gedeck­elt. Ganz großes Kino. Dafür ist der grüne Blog noch am leben.

Die FDP führt gar kein Blog, dafür eine Face­book-Seite. Das Spielchen der FDP, vor der Wahl eine Ampel auszuschließen, dann sie kurz für möglich zu hal­ten, um sie sofort wieder auszuschließen, ist schw­er ver­ständlich.

Die Linken kündi­gen einen Son­der­parteitag für Pfin­gst­mon­tag in Bot­trop an und beze­ich­nen die FDP als extrem­istis­che Partei. Die Einigkeit inner­halb dieser Partei und die posi­tionelle Akzep­tanz für die anderen Parteien sind wohl der hauchdünne Faden, an dem ein rot-grün-rotes Bünd­nis hängt.

In den Blogs macht sich Michael Spreng so seine Gedanken zu den Gen­er­alsekretären der Parteien, bei den Ruhrbaro­nen bläst David Schraven nochmal in das Horn, dass die Linkspartei grund­sät­zlich nicht in die Regierung kom­men dürfe, der Wir-in-NRW-Blog doku­men­tiert neuerd­ings auch Stre­it­ereien bei den Linken und anson­sten plädiert man dort für Neuwahlen.

am 19.05.2010 von unter 4530 abgelegt. | Kommentar schreiben

lehrerdemo

Bei der CDU hat Herr Koch ja kür­zlich raus­ge­hauen, dass, wenn stark gekürzt wer­den soll in näch­ster Zeit, der Bil­dungs­bere­ich davon nicht ver­schont wer­den würde. Da hier eh schon ges­part wird, ist Frage ist eigentlich, wo denn noch.

Nun hat die SPD im Wahlkampf getönt, es fehlten 5000 Stellen, während die CDU meinte, man habe aber doch 5000 Lehrer neu eingestellt. Dies seien aber nur Neuanstel­lun­gen auf Grund von Lehrern, die in Rente gin­gen.

Wir wollen mal nicht unter den Tisch fall­en lassen, dass es die NRW-SPD gewe­sen ist, die auf die fixe Idee kam, am Ferien­be­ginn Lehrer mas­siv zu ent­lassen und zu Schul­be­ginn diesel­ben Lehrer wieder einzustellen, um Geld zu sparen. Das würde ich ja gern mit Poli­tik­ern im Land­tag machen. Fair­ness für alle.

Aber schauen wir uns die aktuelle Lage mal am Beispiel für Grund­schullehrer im Regierungs­bezirk Mün­ster an. Sie kön­nen auch den angren­zen­den Regierungs­bezirk Det­mold mit ins Boot nehmen, da sieht es ähn­lich aus. In bei­den Bezirken wohnen ins­ge­samt 4,6 Mil­lio­nen Nor­drhein-West­falen. Also: 5000 “neue” Stellen, wieviele Grund­schullehrer wur­den wohl bei diesen Zahlen nach offiziellen Angaben im let­zten Schul­hal­b­jahr und im kom­menden neu in den Regierungs­bezirken Mün­ster und Det­mold eingestellt?

Null.

Nie­mand. Offen­bar kann man als Grund­schullehrer ger­ade nicht ein­mal als Vertre­tung in den Schul­be­trieb kom­men. Und wenn doch mal was frei ist, sollte man sich als Lehrer wohl je nach Lan­desregierung darauf ein­stellen, zwis­chen Anstel­lung und Hartz IV hin und her zu pen­deln.

Lei­der wurde im Wahlkampf ja nicht über Inhalte gesprochen. Son­st hätte man ja erfahren kön­nen, ob irgen­deine Partei nach den Patzern der Ver­gan­gen­heit über ein frucht­bares Bil­dungskonzept ver­fügt. Anson­sten sehe ich bei Poli­tik­er­stellen eigentlich ein großes Einsparungspo­ten­tial.

____________________
Bildquelle: http://www.flickr.com/photos/grantneufeld/ / CC BY-NC 2.0
am 16.05.2010 von unter 4530 abgelegt. | Kommentar schreiben

Ich dachte ja erst, bei Franz-Josef Lau­mann würde es sich um einen ein­fachen Patzer der Ruhrbarone han­deln. Aber das scheint öfters zu passieren. Die Her­forder Aus­gabe der Neuen West­fälis­chen ken­nt den Min­is­ter dieses Namens auch. Und rat­en sie mal was… Selb­st im Arbeitsmin­is­teri­um von Nor­drhein-West­falen ist der Name geläu­fig.

am 12.05.2010 von unter 4530 abgelegt. | Kommentar schreiben

Bei den West­fälis­chen Nachricht­en macht man sich Sor­gen um die Anbindung von Kreis-CDU und -SPD zu ihren Lan­desvertre­tun­gen. Angesichts dessen, dass Kreis-CDU-Vor­sitzen­der Karl-Josef Lau­mann nach wie vor im Land­tag ist und SPD-Kreisvor­sitzende Elis­a­beth Veld­hues überzeugt ist, noch reinzu­rutschen, scheint da nicht viel Wind in den Segeln zu sein. Über die CDU meint man weit­er

Dabei wird sie wohl kaum um eine Aufar­beitung der Jasper-Affäre herumkom­men kön­nen. Viele geben dem „falschen Dok­tor“ eine gehörige Mit-Schuld am Debakel im Wahlkreis 83 und fürcht­en einen weit­eren, langfristi­gen Ver­trauensver­lust. Man darf ges­pan­nt sein, wie offen die Partei diese Auseinan­der­set­zung führen wird.

Na, wenig­stens den Humor hat man bei der WN nicht ver­loren ;-).

Nun hat die Kreis-CDU sich­er keinen son­der­lich guten Ein­druck gemacht in der Jasper-Affäre, indem sie zunächst einen Presse-Artikel raushaut, in dem sie sich von der Integrität Jaspers überzeugt sahen, um wenige Wochen später von weit­eren Jasper­schen Ungereimtheit­en über­rascht zu wer­den. Es ist ein hoher Preis bezüglich der eige­nen Glaub­würdigkeit gezahlt wor­den, um Jasper im Bun­destag zu belassen, wo er kaum eine weit­ere Amtspe­ri­ode antreten wird. Es gibt schließlich auch in der CDU noch andere Inter­essen­ten an einem Bun­destags­man­dat, und da wird man intern die Falsche-Dok­tor-Karte sich­er noch mal ausspie­len.

Bei allen poli­tis­chen Bedenken in der­ar­ti­gen Fällen, sollte man immer auch auf dem Schirm haben, dass es Parteien bei ihren Bun­destagsab­ge­ord­neten immer auch um Finanzielles geht. Der über­raschend abgewählte SPD-MdB Rein­hold Hemk­er bezahlte das SPD-Büro in Ibben­büren und dies nun anders zu finanzieren, ist keine leichte Angele­gen­heit.

Wenn Wil­fried Grunen­dahl in der IVZ sagt, auch die Affäre Jasper sei für seine Nicht­wahl entschei­dend gewe­sen [die CDU Lengerich sieht das ähn­lich], so hat Jasper offen­bar seinen Kred­it in der Kreis-CDU aufge­braucht. Dabei hat man nur einen Wahlkreis ver­loren, auf den Gun­ther Sieg zuvor 25 Jahre qua­si ein Abo hat­te. Und das in ein­er Zeit, in der NRW-CDU einen Skan­dal nach dem anderen zu erk­lären hat­te und die Bun­desregierung auch schw­er in der Kri­tik ste­ht.

Wesentlich inter­es­san­ter wird daher die Frage sein, wie man Christi­na Schulze Föck­ing neben Karl-Josef Lau­mann zur zweit­en starken CDU-Lan­despoli­tik­erin des Kreis­es in NRW etablieren kann.

am 10.05.2010 von unter 4530 abgelegt. | Kommentar schreiben

Die Staat­san­waltschaft Mün­ster stellt das Ermit­tlungsver­fahren gegen Dieter Jasper vor­läu­fig ein. Sie geht offen­sichtlich davon aus, dass Jasper jahre­lang vorset­zlich Titelmiss­brauch betrieben habe, denn dies sei laut Wolf­gang Schweer von der Staat­san­waltschaft Grund­lage des Ver­fahrens.

Mit ein­er Zahlung von 5000€ wird das Ver­fahren ganz been­det. Damit würde Jasper allerd­ings auch den vorset­zlichen Titelmiss­brauch eingeste­hen und seine gegenüber der IVZ getätigte Aus­sage,

Die Über­prü­fung [eines von ihm beauf­tragten Antwals­büros] hat ergeben, dass der an der Freien Uni­ver­sität Teufen erlangte Dok­tor­grad auf­grund des ‚Deutsch-Schweiz­erischen Abkom­mens über die Gle­ich­w­er­tigkeit im Hochschul­bere­ich‘ in Deutsch­land nicht anerkan­nt wird. 

würde sich, was den Inhalt des Prü­fungsergeb­niss­es bet­rifft, als, sagen wir mal, unko­r­rekt erweisen.


mehr

Süd­deutsche Zeitung: Titelmiss­brauch — Falsch­er CDU-Dok­tor muss 5000 Euro zahlen

am 03.05.2010 von unter 4530 abgelegt. | Kommentar schreiben

Vor kurzem noch hat­te der neue NRW-CDU-Gen­er­alsekretär lau­thals behauptet, der Wir-in-NRW-Blog sei eine reine SPD-Schmutz-Kam­pagne. Nun wird man wohl einem Blog, der kri­tik­frei Sig­mar Gabriel, Bär­bel Höhn und Sylvia Löhrmann bei sich bloggen lässt, eine gewisse Rot-grün-Schwäche unter­stellen dür­fen.

Allerd­ings geste­ht Krautscheid heute beim Spiegel ein, dass der Wir-in-NRW-Blog eben inhaltlich nicht unrecht hat. Über die Spende­naf­fähre rund um eine offen­sichtlich täuschende “unab­hängige Wäh­lerini­tia­tive” hat­te der Wir-in-NRW-blog am 18.04. berichtet.

Heute schreibt hierzu der Spiegel:

Wie CDU-Gen­er­alsekretär Andreas Krautscheid nun bestätigte, war die Partei schon in ein­er frühen Wahlkampf­phase in die Pläne zur Grün­dung der Ini­tia­tive eingeschal­tet. Nach SPIEGEL-Infor­ma­tio­nen hat­te die Ini­tia­tive nach der erfol­gre­ichen Land­tagswahl sog­ar noch ihre Akten samt Rech­nung­sun­ter­la­gen in der Parteizen­trale abgeliefert. Daher prüft nun die Bun­destagsver­wal­tung, ob die Verbindung zwis­chen Partei und Ini­tia­tive so eng war, dass die Ein­nah­men der Gruppe als Gelder der Union zu werten sind und im Rechen­schafts­bericht für das Jahr 2005 hät­ten auf­tauchen müssen. Davon gehen mit­tler­weile selb­st enge Rüttgers-Berater aus, die nun ein Strafgeld wegen verdeck­ter Parteien­fi­nanzierung erwarten.

Krautscheid begrün­dete den Ver­trag zwis­chen Partei und Agen­tur damit, dass die Rüttgers-Unter­stützer ihr gesam­meltes Geld “kom­plett für Zeitungsanzeigen und andere Aktio­nen, nicht für die Organ­i­sa­tion der Kam­pagne” hät­ten ver­wen­den wollen.

Das ist wohl das Äußer­ste, was man sagen darf, wenn man der eige­nen Partei nicht zusät­zlich schaden möchte.

Es bleibt dabei, dass die Führung der NRW-CDU die Skan­dale rund um die Partei nicht ein­gren­zen kann, und das geht vor allem auf Kosten der­er, die sich ehre­namtlich für diese Partei engagieren. Von daher wäre ein großer Umbruch in dieser Partei wohl nicht das Schlecht­este.

Sollte Rot-Grün die Wahl gewin­nen, ist sowas sowieso zu erwarten, span­nend wird es in der CDU bei ein­er großen Koali­tion. Angesichts der anhal­tenden Skan­dale unter der Ver­ant­wor­tung von Jür­gen Rüttgers ist eine der­ar­tige Kon­stel­la­tion unter ihm als Min­is­ter­präsi­den­ten zumin­d­est fraglich. Span­nend bleibt’s.

am 01.05.2010 von unter 4530 abgelegt. | Kommentar schreiben

Es ist gar nicht lange her, da woll­ten CDU und FDP in Ibben­büren das The­ma “Komasaufen & Fla­trate-Par­ties” the­ma­tisieren. Man hat­te nur eben keine Beispiele, dass der­ar­tiges in Ibben­büren über­haupt eine Rolle spielt. 

Vielle­icht wäre ihnen fol­gen­des Video gele­gen gekom­men. Hier­bei han­delt es sich um den alljährlichen Promille Cup an der Skater-Bahn am Aasee. Teinah­mebe­din­gung für Skater ist ange­blich, vorher 2 Liter Bier oder eine entsprechende Menge Schnaps geturnken zu haben:

Vielle­icht klingt die Beschrei­bung drastis­ch­er als die Par­ty selb­st gewe­sen ist. Aber so sind halt Jugend­ver­anstal­tun­gen, die man sich selb­st über­lässt.

am 01.05.2010 von unter 4530 abgelegt. | Kommentar schreiben
Seite 43 von 44« Erste...102030...4041424344