Die Lokalzeit Münsterland berichtet über Planungen bezüglich eines rechten Schulungszentrums im Münsterland im Umkreis der Partei Die Rechte. Es wird bezweifelt, dass die finanziellen Möglichkeiten hierzu gegeben sind, aber das Ansinnen wird ernst genommen.
Die Gruppe ist neben einer anonymen Internetseite unter Facebook aktiv, dort fand ich unter den Gefälltmirern aber auf Anhieb nicht einmal eine einzige Person aus dem Münsterland. Wohl eher eine Luftnummer.
Mir hat mal jemand von der SPD erzählt, ich solle das mit der Meinungsfindung von Mandatsträgern bloß nicht zu ernst nehmen. Das verhalte sich so: Da kommt morgens ein Fax rein und dann weiß man, was für eine Meinung man zu haben hat.
Dieter Jasper war mal so freundlich und hat quasi genau so ein Fax online gestellt — und seinen Namen drunter gesetzt. Als ob er da irgendwas dran geschrieben hätte. Andere bemühen sich da wenigstens etwas.
Das richtig Peinliche an dieser Erklärung ist, dass ganze Sätze aus der Erklärung der Grünen zum Antrag gegen die Wasserprivatisierung übernommen werden, wobei die CDU gegen diesen Antrag stimmt — auch wenn man natürlich inhaltlich gänzlich dafür ist. Die geben sich nicht einmal mehr Mühe beim Wählerverarschen.
Du, weißt, dass du eine Debatte verloren hast, wenn du so etwas von dir geben musst:
Die CDU fördert demnach Familien, aber nicht Sexualität? Versuchen Sie einmal, einen Satz zu formulieren, der mit all seinen Implikationen noch lächerlicher klingt.
Ich meine, irgendwie ist ja das Weltbild sympatisch, dass man grundsätzlich erst einmal davon ausgeht, dass Sexualität und Ehe grundverschiedene Dinge sind, die nichts miteinander zu tun haben. Viele, die heiraten, werden ja von dieser Sachlage völlig überrascht.
Aber wie zum Teufel sollte dass denn aussehen, wenn man Sexualität fördern würde? Indem man Schwulen einen 10er in den Slip steckt? Laumann hat übrigens direkt nach dieser Stellungnahme vor der ZDF-Kamera das einzig Richtige gemacht: Die Füße in die Hand genommen und einen polnischen Abgang hingelegt. Zu so einer Aussage will man ja auch nicht freiwillig noch befragt werden. Das wird nur noch peinlicher.
Es wäre sicherlich alles andere als erwartbar gewesen, wenn unser Dieter dem Leistungsschutzrecht nicht zugestimmt hätte — so wie er dem Antrag gegen die Privatisierung von Wasser nicht zugestimmt hat. Hinterbänkler orientieren sich eh meist an den Vorgaben der eigenen Fraktion. Wobei es beim Leistungsschutzrecht so recht auch nichts mehr zu verstehen gab.
Zunächst war das Leistungsschutzrecht von Verlegern eingefordert und als Plan in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden, um Gewinne von Google an die Verleger weiterleiten zu können. Durch die Veränderung des Leistungsschutzrechts, demnach wenige Worte und Kurzpassagen weiterhin frei möglich sein sollen, fällt de facto Google nicht mehr unter dieses Gesetz, denn Google verwendet nur Kurzpassagen der Länge von 160 Zeichen.
In der heutigen Debatte haben es Politiker von CDU und FDP nicht einmal vermocht, anzugeben, wie das Gesetz in der Praxis funktionieren soll und auf welche Anwendungsfälle es überhaupt geht, wo Google doch herausfällt. Das kann man so auch bei Peter Tauber, MdB für die CDU, nachlesen.
Auch Dagmar Wöhrl, MdB der CSU, kann dem Leistungsschutzrecht nichts abgewinnen:
Auch wenn ich die Debatte für notwendig erachte und Verständnis für die unterschiedlichen Positionen und Interessen habe, kann ich das Leistungsschutzrecht nicht vertreten und den darum betriebenen Lobbyismus will ich nicht unterstützen – weder als Bundestagsabgeordnete, noch als Juristin und schon gar nicht als Silver Surferin!
Rechtliche Konsequenzen
Möglicherweise wird es durch das Leistungsschutzrecht zu Klagen kommen, wenn Verlagstexte wie auch immer zitiert werden, denn das auch in Frage kommende Zitatrecht greift nur bei selbständigen Texten, die das Zitat mit eigener Interpretation verwenden. Klagen werden ja nicht gestellt, wenn die Lage eindeutig ist, sondern auch bei Verdacht auf eine gewinnbare Klage. Und da das Leistungsschutzrecht überhaupt nicht klar macht, in welchem Fall es zum Zuge kommt und in welchem nicht, könnte es zu diversen juristischen Spitzfindigkeiten kommen. Konsequenterweise sollte man, will man juristischen Auseinandersetzungen möglichst sicher aus dem Weg gehen, auf das Zitieren von Verlagsinhalten verzichten — auch in Facebook-Profilen. Denn was ein Newsaggregator, der im Internet nach Nachrichten sucht, und gegen die Verlage, wer immer darunter zu zählen ist, klagen darf, das weiß niemand so genau.
Dass den eigentlichen Urhebern mit diesem Gesetz nicht geholfen ist, beschreibt ZAPP:
Lars Klingbeil von der SPD hat eine gut verständliche Rede für die Opposition im Deutschen Bundestag gebracht, die sich in Teilen mit den Ansichten Dagmar Wöhrls deckt, und auch viele Punkte der generellen Diskussion aufnimmnt:
Man darf demnach gespannt sein, ob die SPD Wort hält und das Gesetzvorhaben stoppen wird.
Die IVZ hat ein offenbar Anfang Dezember aufgenommenes, aber erst jetzt gebrachtes Interview mit Jürgen Coße veröffentlichtes und wer gedacht hat, bei so etwas geht es kritisch zu, der ist vielleicht etwas naiv. Nein, der Lokaljournalismus vor Ort ist eben Gefälligkeitsjournalismus, der Journalist duzender Stichwortgeber und fällt, wenn man den Kandidaten persönlich kennt, gleich ganz aus seiner Funktion des kritischen Betrachters. Da wird sich kaum vorbereitet, da wird nicht nachgefragt, da wird dem Befragten kritiklos alles abgenommen. Das Gespräch erreicht keine Tiefe und verkauft die Reputation der IVZ der Wahlkampf-PR.
Es ist offenkundig bei der Wahl des Kandidaten für den Bundestag im Wahlkreis vor Ort mehr vorgefallen, als das ein unterlegener Mitbewerber sauer wegen seiner Niederlage war. So wenig günstig das für die SPD ist, so sehr ist es die Aufgabe eines mündigen Journalisten, hier nachzuhaken, Antworten zu bekommen auf Fragen, die sich aus der Lektüre der Lokalpresse ergeben. Aber offenbar hemmt die Aboverlustangst derartige Grundfähigkeiten. Das ist Journalismus, der sich aufgegeben hat.
Bislang war ich vom Schnellessangebot an Münsters Bahnhof noch nicht angetan, der Döner King gegenüber gehört aber zum Besseren, was man dort antreffen kann. Die Teigtasche ist passend getoastet, das Fleisch lecker, Salat auch passend, Soße kann man herausschmecken. Das könnte ich nicht über jeden Döner sagen. Bedienung freundlich und angenehm. 4 von 5 Sternen.
… ist inzwischen vorab online gegangen. Und sagen wir es mal so: Intensiver kann man einer verblendeten Menschenfeindlichkeit nicht Ausdruck verleihen.
die natürliche Struktur der Ehe als Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau muß anerkannt und gefördert werden gegenüber den Versuchen, sie rechtlich gleichzustellen mit radikal anderen Formen der Verbindung, die in Wirklichkeit die Ehe beschädigen und zu ihrer Destabilisierung beitragen, indem sie ihren besonderen Charakter und ihre unersetzliche gesellschaftliche Rolle verdunkeln.
Homosexuelle Paare, Menschen, die sich lieben, gefährden die Ehe an sich. Auf so einen Unsinn muss man auch erstmal kommen.
Diese Grundsätze sind keine Glaubenswahrheiten, noch sind sie nur eine Ableitung aus dem Recht auf Religionsfreiheit. Sie sind in die menschliche Natur selbst eingeschrieben, mit der Vernunft erkennbar und so der gesamten Menschheit gemeinsam.
Die Vernunft, also das menschliche Vermögen, Schlüsse zu ziehen sieht in homosexuellen Verbindungen keinen Gegensatz. Homosexuelle Verbindungen kommen in der Natur andauernd vor. Es wäre verwunderlich, wenn die Vernunft irgendetwas dagegen hätte, und die Natur zu korrigieren versuchte.
Der Einsatz der Kirche zu ihrer Förderung hat also keinen konfessionellen Charakter, sondern ist an alle Menschen gerichtet, unabhängig von ihrer religiösen Zugehörigkeit. Solch ein Einsatz ist um so nötiger, je mehr diese Grundsätze geleugnet oder falsch verstanden werden, denn das stellt eine Beleidigung der Wahrheit des Menschen dar, eine schwere Verletzung der Gerechtigkeit und des Friedens.
Homosexuelle Paare gefährden den Weltfrieden. Kleiner ging’s gerade nicht. Nein, nicht die Toleranz gegenüber anderen Lebenspartnerschaften, sondern eine solche gerade nicht auf menschlicher Vernunft begründbare Pseudowissenschaftlichkeit und Indoktrikantion ist eine Beleidigung der Vernunft. Es ist leicht einzusehen, an welchen der Stellen der Papst daneben liegt und sich eben auf nichts anderes als blinden Gehorsam seiner Schafe berufen kann.
Ein kleines Würstchen im weichen Billigbrötchen mit einem dünnen Streifen Senf bekommt man am Bahnhof Münster für 2,10€.
Lecker ist anders und den Hunger stillt’s auch nicht. Nicht wirklich schlecht, aber es ist nur ein Snack, um irgendetwas im Magen zu haben, davon aber nicht einmal sonderlich viel.
2 von 5 Sternen.
Vor fast 8 Monaten habe ich geunkt, dass die Umsetzung des Leistungsschutzrechts vielleicht noch daran scheitert, dass irgendwann einem CDU-Politiker einleuchten wird, wie lächerlich es ist. Und voilá: Siegfried Kauder übernimmt die Rolle:
Siegfried Kauder, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestags, hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Leistungsschutzrecht für Online-Presseinhalte als “Taschenspielertrick” bezeichnet. Es sollten Gewinne eines Konzerns abgeschöpft und anderen zugeführt werden, was eigentlich nur über eine Art Google-Steuer ginge, erklärte der CDU-Politiker am Mittwoch auf einer Diskussion auf Einladung des Verbands der deutschen Internetwirtschaft eco.
Genau das erzählen die Kritiker des Leistungsschutzrechts seit 2 Jahren.
