Und ewig singen die Wälder

Hier kommt schon wieder so ein Fehler unser­er Häkel­pos­tille, der sich bei ihrer Copy&Paste-Berichterstattung schon mal eingeschlichen hat:

Die Beamten leit­eten ein Strafver­fahren ein und ord­neten die Ent­nahme ein­er Blut­probe an.

Nein, noch immer dür­fen Polizeibeamte keine Strafver­fahren ein­leit­en. Aber immer­hin kön­nen sie seit 2014 Blut­proben ohne richter­lichen Beschluss anord­nen.

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Vorratsdatenspeicherung anno 2015

Das The­ma Daten­sicher­heit ist schon sehr abgenudelt, lap­i­dar­er wird es allerd­ings nicht: Das Bun­desin­nen­min­is­teri­um und das Bun­desjus­tizmin­is­teri­um haben sich auf die Ein­führung ein­er Vor­rats­daten­spe­icherung geeinigt. Ähn­lich­es hat­ten schon EU und Bun­desver­fas­sungs­gericht kassiert, aber man kann es ja nochmal ver­suchen. Deutsch­land ist auf dem Weg zu einem Präven­tion­sstaat, der alle Bürg­er unter Gen­er­alver­dacht stellt:

Gespe­ichert wer­den sollen dem­nach alle an einem Tele­fonat beteiligten Tele­fon­num­mern, das Datum und die Uhrzeit des Gesprächs, bei Mobilge­sprächen außer­dem die Funkzelle. Wenn es sich um Inter­net-Tele­fon­di­en­ste han­delt sollen auch die IP-Adressen pro­tokol­liert werden.

Weswe­gen so ein näch­ster Überwachungss­chritt beden­klich ist, schreibt Sascha Lobo so dahin:

Es geht darum, ob Ihre Tochter noch ein Fleckchen in ihrem durchdig­i­tal­isierten Leben haben wird, in dem sie nicht überwacht und damit poten­ziell auf Kon­for­mität über­prüft wird. Die Vor­rats­daten­spe­icherung bedeutet ganz konkret: Ihre Tochter wird Angst haben müssen, in der schlimm­sten Krisen­si­t­u­a­tion ihres Lebens die Tele­fon-Hot­line der Seel­sorge anzu­rufen. Weil dadurch Daten­spuren entste­hen kön­nten, die ihr gesamtes späteres Leben zerstören.

Protestieren gegen die Vor­rats­daten­spe­icherung kann man am 18. April in Biele­feld und am 20. Juni in Berlin.

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heute.de: Der Staat über­schre­it­et eine rote Linie

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neu: Ibbtown Forum

Wir basteln ger­ade wieder mal an kleineren Soft­ware­pro­jek­ten und ein Forum schwirrt uns immer wieder mal im Kopf herum. Es erin­nert mich auch noch sehr stark an die gute, alte Bnet-Zeit, als man dort Kleinigkeit­en im Forum aus­tauschte. Und jet­zt kam mir halt eine kleine Soft­ware-Lösung unter die Augen, die bis­lang einen ziem­lich sta­bilen Ein­druck hin­ter­lies. Wer mag, darf also gerne mal im Ibbtown Forum vorbeischauen.

Das Forum ver­fol­gt ger­ade kein Ziel, außer dass ich mal wis­sen möchte, ob es über einen bes­timmten Zeitraum sta­bil läuft. Und wer weiß, vielle­icht kann man das Forum irgend­wann mal gut gebrauchen.

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Totgeburt Jugendparlament

Manch­mal stinkt der Fisch vom Kopf her, aber wie soll ein tot­er Fisch so etwas bemerken? Die Jugend in Ibben­büren sei poli­tikver­drossen, so meint man bei den Parteien. Sie müsse aber zu ihnen, den Parteien, kom­men. Man müsse jeden Stro­hhalm ergreifen, sei darauf angewiesen, Jugendliche mehr an Poli­tik zu beteiligen.

Die poli­tis­chen Parteien haben den Anschluss an Erwach­sene unter 35 Jahren kom­plett ver­loren. Das sollte man sich ein­mal eingeste­hen. Und darüber sieht es bis in die 50 Jahre auch nicht ger­ade berauschend aus. Das Prob­lem ist haus­gemacht und kein spez­i­fisch jugendlich­es Prob­lem. Men­schen in Ibben­büren sind parteiver­drossen, poli­tik­erver­drossen, nicht poli­tikver­drossen. Und wenn man sich das unin­spiri­erende Unter­gangs­gerede im Zusam­men­hang mit dem Jugend­par­la­ment anhört: Wer kann es ihnen verdenken?

Ein­sicht ist der erste Schritt zur Besserung. Eine sachgerechte Analyse der Lage ist damit Voraus­set­zung. Aber wenn man schon hört, dass man bei der CDU halt das näch­ste “Pro­jekt Kom­mu­nalpoli­tik” aus der Schublade holt, der weiß, dass das Pro­jekt Jugend­par­la­ment für diese Partei tot ist. Es ist schlicht zu teuer. 

Es liegt nicht an den Jugendlichen, es liegt an den Kosten. Schon allein der Wahl­gang in Mün­ster für das dor­tige Jugend­par­la­ment kostet mehrere zehn­tausend Euro. Dazu kom­men Per­son­alkosten und Gelder, über die Jugendliche ver­fü­gen müssen, denn man wird keine Jugendliche für Kom­mu­nalpoli­tik begeis­tern kön­nen, wenn diese nur Bei­w­erk sein sollen. Das ist viel Geld für eine Klien­telpoli­tik des immer klein­er wer­den­den Mittelstandes. 

Wer etwas beleben will, muss da anset­zen, wo noch etwas Leben ist.

meint man bei der kon­ser­v­a­tiv­en Seite der IVZ. Das stimmt, nur geht es genau genom­men eben nicht um die Bele­bung von Poli­tik, die kann an noch vie­len anderen Stellen belebt wer­den und das weitaus gün­stiger. Es geht um die Bele­bung von Parteipoli­tik. Und die ist eben schon ziem­lich tot. Doch die unan­genehme Wahrheit für die Kla­gen­den ist: Poli­tik geht auch ohne diese Parteien.

Warum die Prob­leme der Parteien nun allerd­ings die Stadtver­wal­tung lösen soll, das erschließt sich wohl nur den Parteien selbst.

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Zahlbruder

Klein­er Spaß am Rande zum The­ma Qual­ität der IVZ-Experten: Vor einem hal­ben Jahr bemühte sich ja ein Sparkassen-Mitar­beit­er bei ein­er IVZ-Experten­runde unwider­sprochen, Pay­pal madig zu machen. Möchte jemand mal rat­en, wer Pay­pal jet­zt Konkur­renz machen möchte?

Das Han­dels­blatt zitierte aber schon aus inter­nen Unter­la­gen, denen zufolge der Dienst “Pay Direkt” heißen soll und sich mit Leis­tun­gen wie Käufer­schutz und Zahlungs­garantie für Händler stark an Pay­pal orientiere.

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Ernst Goldbeck zum IVZ-Bericht über den Vortrag von Manfred Spieker am 21.04. 2015

Ich gehörte am Son­ntag zu den Zuhör­ern des Vor­trag von Prof. Spiek­er, wie die Zeitung richtig berichtet. Im weit­eren Ver­lauf des Artikels kann man lesen, dass die The­sen von Spiek­er von allen Anwe­senden viel Zus­pruch und Beifall erhiel­ten. Damit hier kein falsch­er Ein­druck entste­ht: Ich stimme den Aus­führun­gen von Prof. Spiek­er aus­drück­lich nicht zu und habe das auch gesagt.

Die Fam­i­lie ist ein schützenswertes Kollek­tiv, bis dahin noch kein Wider­spruch. Das war jedoch nur ein sehr klein­er Teil des Vortrags.

Ins­ge­samt hätte das, was dann fol­gte, vielle­icht noch in Brautschulen der 50er Jahre und 60er Jahre gepasst, aber nicht aber mehr in das Jahr 2015. Das ist kein Kon­ser­vatismus was Spiek­er fordert, das ist Fun­da­men­tal­is­mus und wir erleben derzeit weltweit, wohin Fun­da­men­tal­is­mus führt.

Wer seinen Pos­tu­lat­en zum Gen­der Main­stream­ing zus­tim­mend applaudiert, muss sich darüber im Klaren sein, dass das ein­er Ablehnung des Gle­ich­stel­lung­sprozess von Mann und Frau gle­ichkommt und man z. B. den Frauen, die für gle­iche Bezahlung, bei gle­ich­er Beschäf­ti­gung kämpfen, in den Rück­en fällt.

Die Aus­führun­gen Spiek­ers zur Ehe an sich und zur rechtlichen Gle­ich­stel­lung der Ehe von Men­schen gle­ichen Geschlechts, sind mehr als frag­würdig und haben mit ein­er offe­nen, aufgek­lärten und sol­i­darischen Gesellschaft nichts gemein. Die Ehe, so erk­lärte mir Pro­fes­sor Spiek­er, sei in seinem Sinne nur dann eine Ehe, wenn sie die Schaf­fung von Nachkom­men als Ziel habe. Meine Nach­frage, wie er er Paare beurteile, die bewusst oder auch unfrei­willig kinder­los bleiben, kom­men­tierte er mit den Worten: „Das ist dann keine Ehe“.

Für mich bleibt die Fest­stel­lung, dass eine Gesellschaft, wie sie Prof. Spiek­er fordert, ein Rückschritt ist. Ich hat­te auch nicht den Ein­druck, dass die Mehrheit der Zuhör­er so begeis­tert war, wie es der Zeitungs­bericht ausdrückt.

Faz­it: Emo­tion­al­ität vor Sach­lichkeit, Appelle an das, was aus mein­er Sicht Gott sei Dank längst über­wun­de­nen ist, das war wohl die eigentliche Inten­tion des Vor­trags von Her­rn Prof. Dr. Spieker.

Ernst Gold­beck
Kan­di­dat für die Bürg­er­meis­ter­wahl 2015
DIE LINKE.

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