Die SPD und das Völkerrecht

So ein State­ment muss man sich auch erst ein­mal trauen. Da räumt Gas-Gerd vor Kurzem noch ein, das Völk­er­recht gebrochen und im Umkehrschluss einen Angriff­skrieg betrieben zu haben, was gegen den Zwei-plus-Vier-Ver­trag ver­stößt, und gestern haut man bei der SPD raus:

Als dem Frieden verpflichtete Partei hat die SPD stets in ihrer Außen­poli­tik auf die Prinzip­i­en der Entspan­nung, des Dialoges und der Zusam­me­nar­beit geset­zt, um Kon­fronta­tio­nen zu entschär­fen und Wege für eine friedliche Kon­flik­tlö­sung zu öffnen.

Sie merken es wirk­lich nicht.

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